30.01.2012

Serbischer Ball in Wien

Serbisch ist in Wien die zweithäufigste Umgangssprache, die Verbindung Österreichs mit Serbien ist wechselvoll und Jahrhunderte alt. Vergangenen Samstag fand der traditionelle Svetosavski Bal als serbisch-österreichischer Ball in völlig neuem, großem Rahmen statt: die österreichisch-serbische Gesellschaft mit ihrem engagierten, weltoffenen Präsidenten Dr. Marko Stijaković organisierte eines der ausgelassensten und entspanntesten Feste der Wiener Ballsaison. Das eben erst großzügig renovierte Parkhotel Schönbrunn bot einen prächtigen Rahmen: im Hauptsaal wurde klassisches Wiener Ballambiente geboten, in der Bijou Bar nebenan gab es moderne Balkanbeats und in der coolen Hotelbar zur Hietzinger Hauptstrasse hin legten DJs bis früh morgens auf. Die Liste der Gäste war lang, als Überraschungsgast trat die Siegerin des Eurovisions Song Contest von 2007, Marija Šerifović, live auf. Im Publikum: ex-Juventus-Star Vladimir Jugović.


27.01.2012

Das unterschätzte Parlament

Das Europäische Parlament gerät all zu oft im Zusammenhang mit Spesen und Gehältern seiner Abgeordneten in die Schlagzeilen. Das ist ungerecht - tatsächlich leisten die europäischen Abgeordneten ganz überwiegend hervorragende Arbeit. Unter den Abgeordneten besteht ein Wettstreit bei der Qualität ihrer Berichte, die Diskussionen im Plenum sind lebhaft, Hearings für neue Kommissare eine Herausforderung. Regelmäßig fordert das Parlament gegenüber Rat und Kommission soziale und liberale Grundrechte ein und sorgt dafür, dass sich die Union nicht von den Bürgerinnen und Bürgern entfernt.


Während etwa im österreichischen Parlament nur die Gesetze abgenickt werden, die in den einzelnen Ministerien vorbereitet werden, findet im Europäischen Parlament echte legistische Arbeit statt. Zu jedem Gesetzesentwurf der Kommission erstatten Abgeordnete umfassende Berichte und eine Vielzahl von Abänderungsanträgen. Das Parlament verfügt auch über einen eigenen Rechtsdienst, der Qualität sichert. Trotz aller Unkenrufe ist die Rolle des Parlaments rundum positiv zu bewerten - die Einrichtung kann, was Diskussionskultur und Qualität der Gesetzgebung betrifft, vielen nationalen Volksvertretungen als Vorbild dienen. Umso mehr Respekt verdienen die österreichischen Abgeordneten Hannes Swoboda und Othmar Karas, deren langjährige konsequente Parlamentsarbeit in Brüssel und Straßburg dieser Tage höchste Anerkennung erfahren hat: Swoboda ist neuer Fraktionschef der Progressiven Allianz der Sozialisten und Demokraten im Europäischen Parlament (S&D), also der europäischen Linken, Karas wurde zu einem der Vizepräsidenten des Europäischen Parlaments gewählt. Es wäre kein Schaden, würde man den Einschätzungen der beiden Parlamentarier in Österreich öfter Gehör schenken.

25.01.2012

Zugang zum Recht: Amtstag und neue Familiengerichtshilfe

Der Amtstag bildet ein Spezifikum der österreichischen Rechtsordnung. Zumindest ein Mal wöchentlich (zumeist dienstags vormittag) besteht bei allen Bezirksgerichten die Möglichkeit, direkt bei Richterinnen und Richtern Rechtsauskünfte zu anhängigen Verfahren oder zu beabsichtigten rechtlichen Schritten einzuholen. Einfache Klagen und Anträge können sofort zu Protokoll genommen werden.



Während in vielen anderen europäischen Ländern kaum Gelegenheit besteht, mit Richterinnen und Richtern außerhalb der Verhandlung in Kontakt zu treten, bietet Österreichs Justiz mit dem Amtstag einen kostenfreien, einfachen Weg zum Recht. Für viele Menschen bedeutet das Aufsuchen eines Rechtsanwalts/einer Rechtsanwältin eine nicht unerhebliche finanzielle und psychologische Barriere. Der Amtstag dagegen ist eine gewachsene, in der breiten Bevölkerung bekannte und gut angenommene Einrichtung, die gleichzeitig dafür sorgt, dass die Justiz ihr Ohr an der Bevölkerung behält und BürgerInnennähe kein Schlagwort bleibt. Gut also, dass Bestrebungen zur Einschränkung des Amtstags vor zwei Jahren gescheitert sind. Was den Zugang zum Recht betrifft, könnte die gerade als Pilotversuch gestartete Familiengerichtshilfe einen Qualitätsschub bringen - Familienrechtsverfahren könnten schneller, rascher, einfacher werden.

22.01.2012

Impressionen vom Semmering

Nur eine Autostunde von Wien entfernt ist der Semmering im Laufe der letzten Jahrzehnte langsam aus dem Bewusstsein der Wiener gewichen. Nähert man sich der Passhöhe, so verstärkt sich der Eindruck des verwunschenen Luftkurorts, der von seiner Vergangenheit lebt und auch bei größter Anstrengung nicht mehr in der Gegenwart ankommen kann.



17.01.2012

300 BesucherInnen bei den Aufführungen des Reinhardt Seminars am Bezirksgericht Meidling

Seit mehr als einem Jahr läuft die Zusammenarbeit zwischen dem Max Reinhardt Seminar und dem Bezirksgericht Meidling. Der Gedanke, der der Initiative zu Grunde lag - Justiz hat viel Macht, sie benötigt ständige Anstöße zu Reflexion, Kritik und Selbstkritik - hat sich mit der Produktion "Strafsache Gregor Samsa" in idealer Weise verwirklicht. Zwischen 15.7.2011 und 13.1.2012 haben insgesamt mehr als 300 BesucherInnen die acht Aufführungen im Verhandlungssal F des Bezirksgerichts Meidling verfolgt.


Johanna Wolff, Tino Hillebrand (Foto: Mira König)

16.01.2012

Frühling in Wien?

Was den aus den Medien bekannten Großkorruptionisten des letzten Jahrzehnts nicht gelungen ist, haben Alexander Wrabetz und Niko Pelinka mit ihrer weihnachtlichen Kommandosache Büroleiter geschafft: sie haben das Fass zum Überlaufen gebracht. Die kritische Intelligenz scheint von den ständigen augenzwinkernden Rechtsbrüchen die Nase voll zu haben und schreitet mit Kreativität zur Gegenwehr. Diese Woche bringt uns zunächst eine beispiellose Protestaktion von ORF-RedakteurInnen auf youtube; Niko Pelinka wird, so viel scheint klar, seinen Job nie antreten. Alexander Flendrovsky schreibt im STANDARD einen der treffendsten Kommentare zu dieser Affäre und zum Themenkreis Rechtsstaatlichkeit und Korruption in Österreich, den man bisher lesen konnte. Der Nationalrat schickt sich an, verbal verschämt, aber doch, ein Gesetz zur Rehabilitierung der Opfer des Austrofaschismus zu beschließen. Fast vermeint man so etwas wie Zeichen des Aufbruchs zu spüren.

14.01.2012

Die erwartete Ohrfeige

Die Staatengruppe des Europarats gegen Korruption (GRECO) hat Österreich mit ihrem jüngsten Bericht eine - wie es der Politikwissenschaftler Hubert Sickinger formuliert - Ohrfeige verpasst. Die kommt freilich nicht unerwartet. Über Initiative der ehemaligen Justizministerin Maria Berger wurde das österreichische Korruptionsstrafrecht 2008 verschärft; über Initiative ihrer Nachfolgerin 2009 in entscheidenden Punkten aufgeweicht. Seit damals haben ExpertInnen die diversen negativen Konsequenzen vorausgesagt. Nachzulesen auch in der ZEIT Nr. 29 aus 2009.

13.01.2012

Diplomatenpass für Nicht-Waffenlobbyisten?


In Österreich grassiert, wie nun unter anderem der Standard berichtet, nicht nur der Brauch, ehemaligen Ministern Diplomatenpässe auszustellen, auch Waffenlobbyist Alfons Mensdorff-Pouilly reist mit einem solchen Dokument. Es gäbe sicher Bananenrepubliken, wo es üblich ist, dass Ehegatten ehemaliger Minister auch Diplomatenpässe haben. Nach europäischen Maßstäben sei dies aber nicht üblich - so kommentiert das Verfassungsexperte Theo Öhlinger im Standard.

Gleiches Recht für alle, dachte sich Schriftsteller und Jurist Janko Ferk und beantragte öffentlich die Ausstellung eines Diplomatenpasses - auch wenn er noch nie mit Waffen gehandelt habe.

11.01.2012

Großes Publikums- und Medienecho zur Strafsache Gregor Samsa

Wir alle - SchauspielerInnen, Regisseur, Bühnenbildnerin und ich - sind vom Publikumsandrang und Echo zur Strafsache Gregor Samsa überwältigt. Und wir freuen uns sehr über den Bericht im STANDARD  (Printausgabe 12.1.2012).

Foto: Mira König

08.01.2012

Reinhardt Seminar spielt Kafka am Bezirksgericht Meidling


Foto: Klaus Heiß

Vor rund einem Jahr habe ich dem Max Reinhardt Seminar vorgeschlagen, ein Stück im Gerichtsgebäude zu inszenieren. Ich bin dem Institutsvorstand des Reinhardt Seminars Herrn Univ.-Prof. Dr. Hubertus Petroll sehr dafür verbunden, dass er diese Idee rasch aufgegriffen hat. Der Regiestudent Josua Rösing hat eine einstündige Bühnenversion von Kafkas "Verwandlung" erarbeitet und das Stück ("Strafsache Gregor Samsa") mit drei SchauspielschülerInnen einstudiert. Ein Verhandlungssaal des Bezirksgerichts Meidling wurde von der Bühnenbildstudentin Mira König umgestaltet. Nach der Premiere vom 15. Juli 2011 wird die rund einstündige Bühnenfassung nun insgesamt sechs Mal am Gericht aufgeführt. Sämtliche Aufführungen waren binnen weniger Tage ausreserviert. Das Ergebnis der Arbeiten lässt eine Prognose zu: von Josua Rösing, Mira König, Johanna Wolff, Konstantin Shklyar und Tino Hillebrand wird man noch hören.

04.01.2012

Michael Frank zu Gast am Bezirksgericht Meidling

Michael Frank, einer der profiliertesten Journalisten des deutschen Sprachraums, war in zwei Etappen 19 Jahre lang Österreichkorrespondent der Süddeutschen Zeitung. Er wurde mit dem Joseph-Roth-Preis und der 'Goldenen Feder' für die deutsch-tschechische Verständigung ausgezeichnet. Michael Frank hat nicht nur das österreichische Geschehen für die deutsche Leserschaft aufbereitet, er hat sich gleichzeitig in Österreich einen Namen als scharfer Beobachter und pointierter Teilnehmer an der öffentlichen Diskussion gemacht. Mit Ende des Jahres 2011 wechselte Michael Frank in den Ruhestand. Zuvor blickte er im Gespräch mit STANDARD-Ressortleiterin Petra Stuiber am 21. Dezember 2011 am Bezirksgericht Meidling auf seine berufliche Tätigkeit in Wien zurück und zeichnete sein Bild des heutigen Österreich. Über die Veranstaltung berichtete der ORF in der Fernsehsendung Wien heute am 26.12.2011 sowie in ORF ON.


Aufbruch in Reggio - Erfolge im Kampf gegen die `Ndrangheta


Beitrag für die Österreichische Richterzeitung

erschienen in RZ 11/2011

Michele Prestipino, einer der bekanntesten Anti-Mafia-Staatsanwälte Italiens, war Ende Juni auf Einladung des Leiters des Italienischen Kulturinstituts, Dr. Fabrizio Iurlano, zu Gast in Wien.[1] Prestipino führte von 1996 bis 2008 als Nachfolger der ermordeten Staatsanwälte Falcone und Borsellino die Mafiaermittlungen in Palermo. 2006 gelang ihm die spektakuläre Festnahme des obersten Mafiabosses Bernardo Provenzano. Seit nunmehr drei Jahren leitet Prestipino die Ermittlungen gegen die `Ndrangheta in Kalabrien. In seinem Vortrag in Wien gab Prestipino ungewohnt offene Einblicke in die Arbeit der italienischen Justiz wie auch in das Innenleben von Mafia und `Ndrangheta. Dabei lieferte er der österreichischen Zuhörerschaft, bei allen Unterschiedlichkeiten der Situation in Italien und Österreich, jede Menge gedanklicher Anstöße: im Allgemeinen, was Selbstverständnis und Courage der Strafverfolgung betrifft, aber auch im technischen Detail, etwa bei der breiten Abschöpfung kriminellen Vermögens.[2]