29.02.2012

Lebenskünstler

Rund 12% der Bevölkerung bzw. 993.000 Personen sind laut Statistik Austria in Österreich armutsgefährdet. Diese Statistik folgt einem europäischen Berechnungmodell, die Armutsgrenze liegt demnach in Österreich bei einem monatlichen Einkommen von 994 Euro bei einem Einpersonenhaushalt. Zu diesen armutsgefährdeten Menschen gehört offenbar, wie das Magazin NEWS diese Woche aufdeckt, auch der frühere Finanzminister Karl-Heinz Grasser. Laut Einkommenssteuerbescheid betrugen Grassers Einkünfte aus selbstständiger Arbeit im Jahr 2009 nach Abzug von diversen Sonderausgaben nur 1.126 Euro monatlich. Grasser zeigt, dass man, bei vernünftiger Einteilung, auch mit diesem geringen Einkommen ein würdiges Leben führen kann: zB einen 3,7 Millionen Euro-Wohnungskredit bedienen, einen der renommiertesten Strafverteidiger des Landes beschäftigen und die Frisur angemessen pflegen. Mit diesem wirtschaftlichen Geschick kann Grasser vielen als Vorbild dienen, und er bestätigt seine Qualifikation zum Finanzminister im nachhinein eindrucksvoll.

© Sergej Toporkov - Fotolia.com

27.02.2012

Ariel Muzicant

Vor wenigen Tagen ist Ariel Muzicant als Präsident der Israelitischen Kultusgemeinde in Wien zurückgetreten. Muzicant hat sein Amt seit 1998 ausgeübt. Er hat die Finanzen der Kultusgemeinde geordnet, Restitutionszahlungen ausgehandelt und seine Haltung mit Leidenschaft und ohne faule Kompromisse, dafür kreativ vertreten. In der nicht übermäßig bunten Landschaft der öffentlichen Diskussion in Österreich ist Muzicant eine Lichtgestalt - das jüngste Interviews im Falter Nr 8/2012 zeugt davon (vgl. auch den Standard).

Foto: Reuters

19.02.2012

Von Lissabon nach Cascais

Lissabon, am Rande Europas gelegen und den Blick nach Amerika gerichtet, ist vielleicht die schönste und vollkommenste Hauptstadt des Kontinents. Mit einem ganzjährig angenehmen Klima gesegnet vereint sie wie kaum eine andere Stadt Alt und Neu. In Vierteln wie dem Bairro Alto finden sich Geschäfte so hip wie sonst nur in London, New York und Mailand - und das in einer atemberaubenden baulichen und landschaftlichen Kulisse. Die NYT hat das Phänomen kürzlich aufgegriffen.
Die Bewohnerinnen und Bewohner Lissabons scheinen sich jeden Moment der Schönheit des Ortes bewusst zu sein und sie demütig zu empfangen, Überheblichkeit ist ihnen fremd. Die Stadt brachte mit Fernando Pessoa einen großen Dichter hervor, dessen Werk mit seiner Heimatstadt verwoben ist. Lissabon inspirierte seit jeher Künstler; Thomas Bernhard kam hierher um zu schreiben, Pascal Mercier holte sich Anregungen für seinen großen Roman Nachtzug nach Lissabon.
Melancholie, Sehnsucht und Schwermut werden im  Fado zu Musik. In seiner ursprünglichsten Form kann man ihn jeden Freitag Abend etwa im Lokal Tricanita, einige Schritte von der Schiffsanlegestelle in Cacilhas, jenseits des Flusses Tejo, erleben. Wie überhaupt ein Abstecher mit der Fähre nach Cacilhas bei keinem Aufenthalt in Lissabon fehlen sollte. Dasselbe gilt für die Strände der Costa da Caprica, ebenso wie für die Küste von Estoril. Aus dem Zentrum Lissabons weg führt die Schnellbahn hinaus nach Estoril und Cascais, in 30 Minuten erreicht man die wunderbare, kilometerlange Küstenpromenade.  Nur wenig weiter findet man sich rund um den Cabo da Roca, dem westlichsten Punkt Kontinentaleuropas, an einem steilen und wilden Abschnitt der Atlantikküste wieder.




 Promenade zwischen Cascais und Estoril

16.02.2012

Unverblu(e)mt: Der Papa wird's schon richten

Das Lied Der Papa wird's schon richten ist einer der Mosaiksteine zum unvergänglichen Ruhm Helmut Qualtingers - mit realem Hintergrund. Ein Lied, das freilich auch andere singen können. Glaubt man dem aktuellen Bericht von News, so wünschte sich der Sohn des ehemaligen Staatssekretärs Franz Morak für seine aufstrebende Musikkarriere dringend einen Tourbus, während die Tochter von Exbundeskanzler Wolfgang Schüssel - künstlerisch als Nina Blum unterwegs - auf der Suche nach Sponsoren für ein Theaterprojekt war. Die Wünsche der beiden Kinder wurden laut News über politische Kanäle an die Telekom herangetragen, dankenswerterweise unverblu(e)mt in emails dokumentiert. Die Telekom AG hat ganz offenbar ein Geldbad über weite Teile der österreichischen Politlandschaft ausgegossen. Mit dieser Erkenntnis hat der aktuelle parlamentarische Untersuchungsausschuss bereits nach wenigen Sitzungstagen seine Existenzberechtigung bewiesen und die Zahl der Träger der Unschuldsvermutung markant erhöht.

Familie Blum-Schüssel - © Bild: Katharina Stögmüller/News

15.02.2012

Urteile im Eternit-Prozess in Turin

Ein Turiner Gericht hat die Eigentümer und Geschäftsführer der Firma Eternit zu langjährigen Haftstrafen verurteilt, die Hauptangeklagten zu 16 Jahren Gefängnis. Ihnen wird zur Last gelegt, als Verantwortliche des Unternehmens Eternit gegen Umweltauflagen und Arbeitsschutzregelungen verstoßen zu haben, als Folge dieser Verstöße sollen zwischen 1973 und 1986 insgesamt 2056 Menschen verstorben sein. Soweit überschaubar ist der spektakuläre Prozess das aufwändigste und wahrscheinlich erfolgreichste Umweltstrafverfahren überhaupt. Nach fünfjährigen Ermittlungen hat das Hauptverfahren knapp drei Jahre gedauert. Eine außerordentliche Leistung der oft gescholtenen italienischen Justiz, die beispielgebend für ähnliche Fälle in anderen Ländern sein sollte. Bei der mündlichen Urteilsverkündung wurden die Namen der hunderten Opfer verlesen; auch die schriftliche Ausfertigung führt die Namen an. Der Prozess leistet damit auch eine wichtige dokumentarische Funktion, die für Angehörige wichtig und vielleicht trostspendend ist.


12.02.2012

FALCO12 – “Director’s Cut”

Am 22.2.2012 findet aus Anlass des 14. Todestags die jährliche Falco-Gedenknacht in der Meidlinger Diskothek U4 statt. 30 Jahre nach Erscheinen der ersten Alben beweist sich die Zeitlosigkeit des Gesamtkunstwerks Falco. Persönlichkeit und Werk sind bei dem Künstler, der eine Nummer zu groß für sein Land war, nicht zu trennen. Die literarische Qualität der Texte und das untrügliche Gespür Falcos für Trends und Zeiterscheinungen finden heute breite Anerkennung. Die jährliche Würdigung an einem der Wiener Lieblingsorte des Künstlers ist ein Verdienst seines Freundes Conny de Beauclair.

Johann Hölzel (Falco)


11.02.2012

Baltasar Garzón

Selten hat eine Einzelperson in der Rechtsentwicklung so viel bewirkt wie der Baltasar Garzón. Garzón hat maßgeblich dazu beigetragen, dass schwere Verbrechen heute weltweit verfolgt werden. 1998 war er ein Pionier, als er als spanischer Richter einen internationalen Haftbefehl gegen den ehemaligen chilenischen Staatspräsidenten General Augusto Pinochet erließ. Später ermittelte Garzón sowohl gegen Osama bin Laden als auch gegen die Verantwortlichen für die Anhaltelager in Guantanamo. Zuletzt untersuchte Garzón die Verbrechen des Franco-Regimes und einen Korruptionsskandal in der Spanischen Volkspartei. Beide Untersuchungen trugen ihm den Hass der spanischen Rechten ein. Die Meldung, dass das spanische Höchstgericht jetzt, wenige Wochen nach dem Regierungswechsel zur Volkspartei, über Garzón wegen Amtsmissbrauchs ein elfjähriges Berufsverbot verhängt hat, hat unter diesen Umständen einen denkbar üblen Beigeschmack. Angestrengt haben das Verfahren zwei rechtsextreme Vereinigungen. Es ist anzunehmen, dass Garzón, der derzeit für den Internationalen Strafgerichtshof arbeitet, den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte anrufen wird.

Baltasar Garzón

09.02.2012

Das trojanische Pferd (SPG-Novelle)

Novelle des Sicherheitspolizeigesetzes steht unmittelbar bevor - samt bedenklicher Ausweitung der Polizeibefugnisse

Alle Warnungen von Rechtsanwaltschaft, Richterschaft und NGOs haben nichts gefruchtet. Die Abgeordneten der Regierungsparteien haben sich im Innenausschuss des Parlaments auf eine Novelle des Sicherheitspolizeigesetzes (SPG) geeinigt, die Beschlussfassung im Plenum wird wohl demnächst folgen. Der neue § 21 Absatz 3 SPG wird der Polizei umfassende Befugnisse zur Observierung von Einzelpersonen im Rahmen der so genannten Gefahrenerforschung geben - in schwammig formulierten Verdachtsfällen kann die Polizei künftig ohne richterliche Genehmigung schalten und walten. Ja, unter den aktuellen politischen Machtverhältnissen werden diese Befugnisse die Demokratie nicht zum Einsturz bringen. Eine Regierung mit autoritären Neigungen jedoch hat mit den neuen Bestimmungen alle Mittel zur Überwachung und Verfolgung ihrer GegnerInnen in der Hand.



07.02.2012

Grenzziehungen

Rund um den Burschenschafter-Ball in der Wiener Hofburg gab es einen einzigen Verletzten, den prominenten früheren SPÖ-Bundesrat Albrecht Konecny. Wie die Wiener Zeitung berichtet, deutet vieles darauf hin, dass der Täter aus der Neonazi-Szene stammt. Die Eskalation rund um den Ball ist letztlich Ergebnis des Versagens der großen gesellschaftlichen Kräfte, insbesondere der Regierungsparteien, aber auch der Medien. Sowohl die Wahl des dritten Nationalratspräsidenten als auch die scharenweise Einladung von Personen mit rechtsextremem Gedankengut in die Diskussionssendungen des ORF unterhöhlen das Fundament der Demokratie. Die Öffnung der Prunkräume des Staates für die extreme Rechte ist sichtbares Symbol fehlender Abgrenzungen. Notwendig sind klare Worte, wie sie zuletzt Alexandra Föderl-Schmid und Roman Müller-Balač fanden - wohl nicht zufällig zwei Autoren, die längere Zeit im Ausland verbracht haben und so über einen geschärften Blick auf die hiesigen Verhältnisse verfügen.

Albrecht Konecny



02.02.2012

liquid democracy

Das System der repräsentativen Demokratie durchläuft im Moment eine Schwächephase. Neue Modelle politischer Beteiligung wie liquid democracy könnten Belebung bringen. Es handelt sich bei liquid democracy um Projekte der Mitbestimmung, die im Internet laufen. Einzelne Gedanken dieses Modells könnten wohl auch aus dem Netz gelöst werden - etwa die Möglichkeit, anderen (ExpertInnen) zu einem bestimmten Thema für unbestimmte Zeit die eigene Stimme zu übertragen (Delegation). Gerade die innere Demokratie in geschlossenen Systemen wie Kammern, Unternehmen oder politischen Parteien könnte so Impulse erhalten. Derzeit erproben etwa die deutsche Piratenpartei (als liquid feedback) und die SPD-Bundestagsfraktion (via adhocracy) liquid democracy-Modelle. In Österreich beschäftigen sich etwa die SPÖ-Nationalratsabgeordnete Sonja Ablinger und der Softwareentwickler Markus Stoff mit der Materie.