24.08.2012

Gefängnisse in der visionslosen Gesellschaft

Die 1970er-Jahre waren in Österreich eine Zeit großer Reformen. Der langjährige Justizminister Christian Broda - sein Todestag jährte sich diesen Februar zum 25. Mal - machte die Humanisierung des Gefängnisalltags zu einem seiner Arbeitsschwerpunkte. Der Gedanke der Resozialisierung der Häftlinge gewann an Bedeutung. Der Umgang mit Verurteilten fand erstmals den Weg in die öffentliche Diskussion. 

Die Zeiten grundsätzlichen Nachdenkens sind lange vorbei. Brodas Vision einer gefängnislosen Gesellschaft hat sich ins Gegenteil verkehrt: die heutige Gesellschaft hat vom Strafvollzug weder ein realistisches Bild noch Visionen. Die Politik hat die Beschäftigung mit dem Strafvollzug längst aufgegeben, nicht ohne zuvor den Gefängnissen den irreführend harmlosen Titel "Justizanstalt" zu verpassen. Nicht einmal juristische Zeitschriften - das kleinere Journal für Strafrecht ausgenommen - beachten den quantitativ bedeutendsten Bereich des Justizapparats (zwischen 8000 und 9000 Personen befinden sich laufend in Österreichs Gefängnissen). Umso wichtiger sind da Grundsatzartikel über den Strafvollzug wie zuletzt in der deutschen ZEIT. Viel des dort Geschriebenen hat Gültigkeit auch für Österreich.

Bild: (c) REUTERS (REGIS DUVIGNAU)

 

06.08.2012

Regelverstöße in Kärnten, die kein Kavaliersdelikt sind

Kommentar der Anderen für den STANDARD, Printausgabe vom 6.8.2012

FPK-Abgeordnete, die der Sondersitzung des Kärntner Landtages fernbleiben, und der Rauswurf eines Fotojournalisten aus einer Pressekonferenz offenbaren ein gebrochenes Verhältnis zur Demokratie

Im Kärntner Landtag fand am vergangenen Freitag eine Sondersitzung statt. Alle Abgeordneten der FPK, also jener Partei, die den Landeshauptmann stellt, fehlten - mit Ausnahme des Landtagspräsidenten. Ein solches Verhalten von Abgeordneten ist nichts anderes als eine Verhöhnung des parlamentarischen Systems und der Bevölkerung.
In diesem Fall muss man jeden einzelnen Abgeordneten in die Pflicht nehmen: jeder einzelne hat einen Eid auf die Verfassung abgelegt und bezieht ein angesichts der bescheidenen Landeskompetenzen großzügiges Entgelt für die Abgeordnetentätigkeit.
Die Rechtslage ist unmissverständlich: gemäß Paragraf 6 des maßgeblichen Landesgesetzes (Geschäftsordnung des Kärntner Landtages) ist jedes Mitglied des Landtages verpflichtet, an den Sitzungen des Landtages teilzunehmen. Ein Fernbleiben ohne hinreichenden Entschuldigungsgrund ist daher schlicht rechtswidrig.
Wenn Landtagspräsident Lobnig in der Sitzung mitteilte, "dass Landeshauptmann Gerhard Dörfler, die Landesräte Harald Dobernig sowie alle Abgeordneten der FPK-Fraktion entschuldigt sind", so wäre schon der genaue Hinderungsgrund zu hinterfragen. Es werden wohl nicht alle Abgeordneten gleichzeitig erkrankt oder durch besondere berufliche oder private Umstände verhindert gewesen sein. Eine parallel angesetzte Parteisitzung kann wohl kein tauglicher Entschuldigungsgrund im Sinne des Gesetzes sein.
Das Verhalten ihrer Abgeordneten offenbart ein gebrochenes Verhältnis der FPK zu parlamentarischer Arbeit und Demokratie. Dabei spiegelt es eine in der gesamten Gesellschaft verbreitete Mentalität wider: Wie anders ist es zu erklären, dass letzte Woche eine Pressekonferenz von Landeshauptmannstellvertreter Uwe Scheuch normal weiterlief, nachdem Scheuch den APA-Fotografen Gert Eggenberger aufgefordert hatte, den Raum zu verlassen - Scheuch gefallen Eggenbergers Fotos nicht. Wäre es nicht eine Selbstverständlichkeit an Solidarität und Zivilcourage, dass die anderen Medienvertreter gemeinsam mit Eggenberger die Pressekonferenz verlassen?
Wie kann es sein, dass in einem freien Land alle bei der ständigen Herabsetzung der gesellschaftlichen Umgangsformen mitmachen?
Bei Antritt der schwarz-blauen Bundesregierung gab es genug kritische Journalisten (und es gab monatelang Umzüge von Demonstranten), die vor nunmehr bereits zwölf Jahren vor einer gefährlichen Entwicklung warnten. Nun steht Kärnten, aber auch Österreich vor dem vorhergesagten Scherbenhaufen, den eine Gruppe korrupter und machtberauschter Politiker angerichtet hat. Dennoch gibt es Anlass zu Optimismus: Zu groß war die Gier und Frechheit dieser Gruppe, die jetzt den bevorstehenden Sturz und die strafrechtliche Aufarbeitung ahnt und in ihren letzten Zuckungen um sich schlägt. (Oliver Scheiber, DER STANDARD, 6.8.2012) 


  • Artikelbild
    foto: apa/eggenberger
    Leere Abgeordnetenplätze, Platzverweis für unliebsame Journalisten: die ständige Herabsetzung demokratischer Werte.

01.08.2012

Let`s play domino: Dietrich Birnbachers Kick-back-Geständnis

Der Villacher Steuerberater Dietrich Birnbacher hat vor einigen Tagen vor einem Klagenfurter Strafgericht ein Geständnis abgelegt. Ein ihm von Politikerns zugesichertes, absurd überhöhtes Gutachtenshonorar habe dazu gedient, Rückflüsse an ÖVP und FPK zu finanzieren, also verdeckte Parteienfinanzierung zu organisieren. Der Inhalt des Geständnisses hat wohl kaum jemanden überrascht. Jedem auch nur flüchtigen Medienkonsumenten war längst klar geworden, dass solche Kick-back-Modelle bei Unternehmensverkäufen und Privatisierungen in Österreich - insbesondere zu Zeiten und an Orten einer FP-Regierungsbeteiligung - zum selbstverständlichen Vertragsbestandteil geworden sind. Die Namen der Verdächtigen in den diversen laufenden Ermittlungsverfahren sind immer dieselben.

Dietrich Birnbacher hat als einer der ersten Verdächtigen die prozesstaktischen Vorteile eines Geständnisses erkannt. Immerhin sehen die Strafgesetze für Aussteiger aus kriminellen Machenschaften eine Reihe von Vergünstigungen vor, von Kronzeugenregelungen bis zu Milderungsgründen bei der Straffestsetzung. Birnbachers Vorbild könnte zu einem Dominoeffekt führen: viel spricht dafür, dass es das Kartenhaus der ausgeuferten Korruption zum Einsturz bringt und Österreich in ein bis zwei Jahren auf eine ganze Reihe verurteilter Politiker und Wirtschaftsbosse blicken wird. Reinigend wäre das allemal.