28.10.2012

Was wir von Italien lernen können



Text für den falter, Ausgabe 43/2012

Was wir von Italien lernen können

Harte Strafen reichen nicht: Korruptionsbekämpfung muss dort ansetzen, wo es wirklich weh tut

Gastkommentar: Oliver Scheiber

Italien, Land der Mafia und Korruption – noch immer gilt hierzulande diese Assoziation. Dabei reichen zehn Finger gerade aus, um heimische Verdachtsfälle von Korruption und Wirtschaftskriminalität aufzuzählen: Eurofighter, Hypo, Constantia, BUWOG, Skylink, Kommunalkredit, MEL, Telekom, AKH, Terminal Tower. Das ist bloß eine Auswahl anhängiger Strafverfahren und dennoch, da sind sich die meisten Experten einig, nur die Spitze eines Eisbergs.

Österreichs Justiz wurde bei der Bekämpfung von Korruption und Wirtschaftskriminalität von der Politik lange im Regen stehen gelassen. Die Mahnungen internationaler Gremien schlug sie in den Wind, nötige Ressourcen fehlten. Seit einiger Zeit jedoch gewinnt die Strafjustiz wieder Boden unter den Füßen: durch Ermittlungserfolge und erste Anklagen. Von einer Trendwende schreiben die Medien. Dennoch ist die Öffentlichkeit zu Recht irritiert von vielen Verdächtigen, die vor einigen Jahren noch ohne erwähnenswertes Vermögen waren und nun die Ermittlungen der Justiz von Luxusvillen, Penthäusern, Yachten und Sportwägen aus beobachten.

25.10.2012

Heinz Düx im Interview

Heinz Düx befindet sich derzeit zu einem Besuch in Wien. Er trat Dienstag und Mittwoch dieser Woche bei zwei Veranstaltungen am Bezirksgericht Meidling und an der Volkshochschule Meidling auf und stieß auf großes Medieninteresse. ORF, Falter und Standard sprachn mit Heinz Düx. Der Standard bringt ein ausführliches, von Petra Stuiber und Peter Mayr geführtes Interview mit  Heinz Düx in seiner Ausgabe zum Nationalfeiertag.

Foto: http://www.fritz-bauer-institut.de

16.10.2012

Filmpräsentation: Der Einzelkämpfer – Zwei Veranstaltungen mit dem Untersuchungsrichter des Auschwitzprozesses Heinz Düx und dem Filmemacher Wilhelm Rösing


Die Direktorin der Volkshochschule Meidling Mag.a Nicolette Wallmann
und der Vorsteher des Bezirksgerichts Meidling Dr. Oliver Scheiber laden ein:

Der Auschwitzprozess:
Untersuchungsrichter Heinz Düx zu Gast in Wien

Filmpräsentation und Diskussion



Dienstag, 23. Oktober 2012, 18.30 Uhr
am Bezirksgericht Meidling

(1120 Wien, Schönbrunner Strasse 222-228, Stiege 3, 5. Obergeschoß - U4 Meidling Hauptstrasse, Ausgang Ruckergasse)



Mittwoch, 24. Oktober 2012, 9.00 Uhr
Volkshochschule Meidling-Campus Längenfeldgasse
(1120 Wien, Längenfeldgasse 13-15)



1963 begann in Deutschland der erste Prozess zu den Verbrechen, die im Vernichtungslager Auschwitz begangen worden waren. Zum Zustandekommen dieses Prozesses hat der Untersuchungsrichter Heinz Düx wesentlich beigetragen, indem er im Ermittlungsverfahren durch genaue Vernehmungen die Struktur des Konzentrationslagers und den verbrecherischen Charakter der NS-Herrschaft offen gelegt hatte. In späteren Jahren setzte sich Heinz Düx als vorsitzender Richter eines Zivilgerichts für die Wiedergutmachungs- und Entschädigungs­ansprüche von Verfolgten des NS-Regimes ein.
In der mehrheitlich in den Nationalsozialismus verstrickten Richterschaft war und blieb Heinz Düx freilich ein Außenseiter. Der Dokumentarfilmer Wilhelm Rösing hat in seinem neuesten Werk die außergewöhnliche Richterpersönlichkeit Heinz Düx in ihren Facetten dargestellt.

Zur Präsentation des Films kommen Wilhelm Rösing und Heinz Düx nach Wien und stehen im Anschluss an die Filmaufführung für die Publikumsdiskussion zur Verfügung.


1.) Dienstag, 23. Oktober 2012, 18.30 Uhr
am Bezirksgericht Meidling

Filmpräsentation: Der Einzelkämpfer – Richter Heinz Düx
 (Ein Film von Wilhelm Rösing; 2011, 79 min.)

Eröffnung: Mag.a Terezija Stoisits, Volksanwältin

Podiumsdiskussion:

Heinz Düx, Untersuchungsrichter im deutschen Auschwitzprozess
Wilhelm Rösing, Regisseur, Dokumentarfilmer

Moderation: Christa Zöchling, profil

Anmeldung erforderlich: vorstand.meidling@justiz.gv.at od. tel 01-8158020232


2.) Mittwoch, 24. Oktober 2012, 9.00 Uhr
Volkshochschule Meidling-Campus Längenfeldgasse


Filmpräsentation: Der Einzelkämpfer – Richter Heinz Düx
 (Ein Film von Wilhelm Rösing; 2011, 79 min.)

Podiumsdiskussion:
Heinz Düx, Untersuchungsrichter im deutschen Auschwitzprozess
Wilhelm Rösing, Regisseur, Dokumentarfilmer

Moderation: Ina Zwerger (ORF)


Veranstalter: Die Wiener Volkshochschulen GmbH und der Vorsteher des Bezirksgerichts Meidling.
Wir danken der Bezirksvertretung Meidling für die Unterstützung.
 

12.10.2012

Friedensnobelpreis für die Europäische Union

Bald 70 Jahre nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs gerät bei den Menschen in Vergessenheit, was am Anfang der Europäischen Idee stand: die Aussöhnung zwischen Frankreich und Deutschland, die Sicherung eines dauerhaften Friedens. Umfragen zeigen, dass etwa in Österreich nur mehr wenige Menschen den Friedensgedanken mit der Europäischen Union verbinden. Und doch ist die gelungene Friedenssicherung, der Abbau der Grenzen zwischen Ländern und in den Köpfen, die Schaffung einer gemeinsamen Identität die historische Leistung der Union, ihrer Gründerväter und ihrer Entwickler. 

Die heutige Verleihung des Friedensnobelpreises an die Europäische Union ist daher ein wichtiges Signal zum richtigen Zeitpunkt. Die Kritiker Europas und der Preisverleihung vergessen, dass die Alternative zur Union die Rückkehr zum Nationalismus und zu Spannungen und Kriegen wäre. Man denke nur an die Balkanstaaten: ihre einzige (Friedens)Perspektive ist der Eintritt in das gemeinsame Europa.

Die Union ist aber nicht nur Friedens-, sondern auch Demokratie- und Zivilisationsprojekt. Ja, die Demokratisierung der Organe der Union muss weitergehen. Bereits jetzt ist das Europäische Parlament jedoch beispielgebend was das Selbstbewusstsein und die Unabhängigkeit seiner Abgeordneten und die Qualität seines Rechtsdienstes betrifft. Die Union geht den Mitgliedstaaten bei der Einbindung der Zivilgesellschaft in die politische Diskussion voran. Die Legislativprozesse der Union erfolgen unter breiter Einbindung beteiligter Interessensgruppen und der Wissenschaft. Die eben beschlossene neue Opferschutzrichtlinie ist da nur ein Beispiel unter vielen Hunderten. Österreich kann durchaus zufrieden sein: mit Franz Fischler, Johannes Voggenhuber, Otmar Karas und Hannes Swoboda hat es in den letzten zwei Jahrzehnten gleich mehrere Personen nach Brüssel entsandt, deren Stimme dort Gewicht hat. 


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08.10.2012

Catania

Die Bekanntheit Catanias, der zweitgrößten Stadt Siziliens, bleibt hinter der Schönheit der Stadt zurück. Die prunkvollen Plätze und Paläste der Stadt in Verbindung mit der Offenheit und Anmut der Einwohner machen Catania zu einer der angenehmsten Städte Europas. Die Piazza del Duomo ist schlicht überwältigend, die Piazza Mazzini, die Piazza Bellini und die Via Etnea hinterlassen ebenfalls Eindruck. Über das ganze Stadtgebiet verteilt findet man elegante Cafés und Bars mit einer Auswahl exquisiter Getränke und Süßspeisen. Die Lebendigkeit der Stadt vermittelt trotz der Randlage in Europa Weltoffenheit. Am schönsten wohnt der Gast im Herzen der Stadt, direkt am Domplatz im Hotel Centrale Europa etwa, oder am Teatro Bellini in einer der geschmackvoll ausgebauten Wohnungen von Peppino Art & B. Wer ein unverfälschtes Italien erleben möchte, wird im Ristorante Il Borgo di Federico im Schatten des behutsam restaurierten Castello Ursino sein Glück finden und sich für die Ausflüge in die nicht minder wundersame Umgebung der Stadt stärken - auf den Ätna etwa oder zum Lido dei Ciclopi






04.10.2012

Franz Vranitzky 75

Franz Vranitzky, österreichischer Bundeskanzler von 1986 bis 1997, feiert heute seinen 75. Geburtstag. Vranitzky löste 1986 die Koalition mit der FPÖ, als Jörg Haider zum freiheitlichen Parteichef gewählt wurde. In den folgenden Jahren führte er das Land gemeinsam mit seinem Vizekanzler Erhard Busek in die Europäische Union. Als erster (!) österreichischer Regierungschef reiste er 1993 nach Israel und brach dort mit der Opferthese Österreichs. Der sensible Umgang mit der Vergangenheit Österreichs, die kompromisslose Abgrenzung zur extremen Rechten und die Europäisierung des Landes sind Vranitzkys bleibende Verdienste. Vranitzky war der bisher letzte Staatsmann im Bundeskanzleramt; 1995 erhielt er den Internationalen Karlspreis, die höchste politische Auszeichnung Mitteleuropas.  

Am 10. Juni 1993 sprach Franz Vranitzky vor der Hebräischen Universität von Jerusalem unter anderem die folgenden Worte:

... Es gab jene, die mutig genug waren, dem Wahnsinn aktiv Widerstand zu leisten oder versuchten, den Opfern zu helfen und dabei ihr eigenes Leben riskierten. Aber viel mehr gliederten sich in die Nazi-Maschinerie ein, einige stiegen in ihr auf und gehörten zu den brutalsten und scheußlichsten Übeltätern.
Wir müssen mit dieser Seite unserer Geschichte leben, mit unserem Anteil an der Verantwortung für das Leid, das nicht von Österreich – der Staat existierte nicht mehr –, sondern von einigen seiner Bürger anderen Menschen und der Menschheit zugefügt wurde. Wir haben immer empfunden und empfinden noch immer, dass der Begriff "Kollektivschuld" auf Österreich nicht anzuwenden ist. Aber wir anerkennen kollektive Verantwortung, Verantwortung für jeden von uns, sich zu erinnern und Gerechtigkeit zu suchen.
Wir teilen die moralische Verantwortung, weil viele Österreicher den Anschluss begrüßten, das Naziregime unterstützten und bei seinem Funktionieren halfen. Wir dürfen jene nicht vergessen, die unaussprechliche Schicksale erlitten, wir dürfen jene nicht vergessen, die dieses Leiden verursachten, und wir dürfen jene nicht vergessen, die Widerstand leisteten.
Wir bekennen uns zu allem, was in unserer Geschichte geschehen ist und zu den guten und schlechten Taten aller Österreicher. So wie wir für unsere guten Taten Kredit fordern, müssen wir für unsere schlechten um Verzeihung bitten –  um die Verzeihung jener, die überlebt haben, und um die Verzeihung der Nachfahren der Opfer. ...

Foto: Manfred Werner
http://commons.wikimedia.org/wiki/User:Tsui

Cooperativa Prospettiva: Communità mit Kino

Als Communità werden in Italien Wohngemeinschaften für Jugendliche bezeichnet, die im wesentlichen zwei Funktionen erfüllen: zum einen nehmen sie Jugendliche auf, die auf Grund verschiedenster Umstände ihre Familien verlassen haben oder vom Gericht aus ihrem Familienverband gelöst wurden (etwa bei familiärer Gewalt oder nach sexuellem Missbrauch). Zum anderen bilden die Communità im Jugendstrafverfahren eine Alternative zur Haft. Anstatt über einen Jugendlichen die Untersuchungs- oder Strafhaft zu verhängen, kann das Jugendgericht mit Zustimmung der Jugendlichen die Einweisung in eine Communità anordnen.

Die Cooperativa Prospettiva ist ein Beispiel einer solchen Communità. Die Cooperative liegt am Stadtrand von Catania, im eingemeindeten Viertel von San Giovanni Galermo; dort, wo Catania sich an den Ätna anlehnt und die schöne Straße auf den Vulkan ihren Anfang nimmt. Seit 30 Jahren finden Jugendliche in der Cooperativa Rückhalt und Begleitung. Derzeit wohnen hier 12 Jugendliche. Viele haupt- und ehrenamtliche MitarbeiterInnen versuchen, den Jugendlichen eine Brücke in die Zukunft zu bauen. Schon vor Jahren hat die Einrichtung ihre Infrastruktur - Werkstätten, Sportplatz, Kinderraum, Open-Air-Kino - für die Bevölkerung des umliegenden Wohngebiets geöffnet; das erklärt die hohe Akzeptanz der Einrichtung in der Umgebung.



01.10.2012

Lido dei Ciclopi: neue Antimafia-Strategien im Schatten des Ätna

Die Liste der ermordeten italienischen Richter und Staatsanwälte ist lang. 20 Jahre ist es her, dass der Richter und Staatsanwalt Giovanni Falcone von der Mafia getötet wurde. Seine Ermordung bedeutete einen Wendepunkt: die Mafia verlor endgültig jeden Rückhalt in der Bevölkerung. Das organisierte Verbrechen existiert weiter - Catania ist eine seiner Hochburgen.

Im Justizpalast von Catania hängen viele Bilder von Giovanni Falcone. Für die im Justizpalast untergebrachte  Staatsanwaltschaft von Catania arbeiten rund 45 Staatsanwältinnen und Staatsanwälte. Giovanni Salvi leitet die sechstgrößte Staatsanwaltschaft Italiens. Die Direzione Distrettuale Antimafia ist Teil der Staatsanwaltschaft, 11 Staatsanwältinnen und Staatsanwälte widmen sich ausschließlich dem Kampf gegen das Organisierte Verbrechen. Alle stehen sie unter Personenschutz, 24 Stunden am Tag. Immer arbeiten sie im Team von drei oder vier Personen, um das Wissen zu teilen und Anschläge für die Mafia weniger attraktiv zu machen.

Wie auch im restlichen Italien hat in der Staatsanwlatschaft Catania vor Jahren ein Umdenken eingesetzt. Nach wie vor versucht man die Paten und ihre Handlanger vor Gericht und hinter Gitter zu bringen. Monat für Monat finden in besonders gesicherten Verhandlungssälen in einem Spezialbau - genannt Aula Bunker - an der Peripherie Catanias, rund 5 km vom Justizpalast entfernt, solche Prozesse statt. Doch die Cosa Nostra ersetzt die in Haft gewanderten Mitglieder umgehend, sie wird durch Verhaftungen kaum einmal nachhaltig geschwächt. Italiens Justiz setzt daher beim Abschöpfen kriminellen Vermögens an. Monat für Monat beschlagnahmt allein die Justiz in Catania Konten, Autos, Häuser, Firmen, Unternehmen, vom Restaurant bis zum Badestrand. Das Gesetz erleichtert das: sobald die Staatsanwaltschaft den Verdacht hegt, dass Vermögen aus krimineller Aktivität stammt, tritt eine Beweislastumkehr ein: der Eigentümer muss belegen, dass das Vermögen aus legalen Quellen herrührt. Kann er das nicht, spricht das Gericht die Beschlagnahme aus. Und die Italienische Republik ist bestrebt, dieses sichergestellte Vermögen gemeinnützig zu verwenden; eine eigene Agentur des Justizministeriums ist mit der Verwaltung und Verwertung des beschlagnahmten Vermögens befasst. Ein Beispiel dafür bildet der Lido dei Ciclopi in Acitrezza, eine der schönsten und renommiertesten Badeanlagen Siziliens. Vor und 15 Jahren aus dem Vermögen der Cosa Nostra heraus beschlagnahmt, wird die Badeanlage seither von einem vom Staat eingesetzten Pächter geleitet. Dieser Pächter hat die Tradition der langen Öffnungszeiten beibehalten - bis Ende Oktober hält die mit Pflanzen aus Afrika gestaltete Badeanlage offen. Vor einigen Jahren wurde zudem eine Kulturveranstaltung ins Leben gerufen: eine rein weiblich besetzte Jury vergibt jedes Jahr einen Preis, den Premio Ninfa Galatea an eine Künstlerin. Dort, wo der antiken Sage nach Odysseus eines seiner Abenteuer bestand, bildet der Lido ein Symbol der Erfolge der Justiz im Kampf gegen die Mafia. Die Gesellschaft holt sich das ihr geraubte Vermögen zurück.



Aula Bunker mit vergitterten Räumen für die Angeklagten

Lido dei Ciclopi

Lido dei Ciclopi


Bar am Lido dei Ciclopi