18.11.2013

Justizpolitik in der kommenden Legislaturperiode: drei Vorschläge

Budget(loch), Lehrerdienstrecht und Luxuspensionen bestimmen die öffentliche Debatte während der Koalitionsverhandlungen. Justizpolitik ist seit der Wahl kein Thema. Welche Aufgaben kommen auf die nächste Justizministerin/den nächsten Justizminister zu? Drei Schwerpunkte bieten sich für die kommende Legislaturperiode an: 1) ein Maßnahmenpaket zur effizienten Abschöpfung kriminellen Vermögens, 2) die Schaffung einer Justizakademie und 3) eine Neuordnung der Jugendgerichtsbarkeit.

ad 1) Abschöpfung kriminellen Vermögens: die Korruptionsbekämpfung hat in Österreich in den letzten Jahren an Kraft gewonnen. Die von Justizministerin Maria Berger erdachte Spezialbehörde (Korruptionsstaatsanwaltschaft, nunmehr WKStA) hat eine Vielzahl von Verfahren angestoßen und anklagereif gemacht. Was in der Praxis noch nicht gelingt: die breite Abschöpfung kriminell erworbenen Vermögens. Hier könnte man auf bewährte Modelle wie jenes Italiens zurückgreifen, das hier schon mehrfach vorgestellt wurde: 

Dh für Österreich: Adaptierung der Gesetzeslage, intensive Schulung der StaatsanwältInnen gemeinsam mit italienischen ExpertInnen, Umsetzung der zentralen italienischen Instrumente der Beweislastumkehr und des nationalen Registers verdächtigen Vermögens. Zu erwartender positiver Nebeneffekt: potenzielle Einnahmen für den Staat in zumindest dreistelligem Millionen-Euro-Bereich jährlich.

ad 2) Sicherheits- bzw. Polizeiakademien kennt man schon lange, mittlerweile sind auch Justizakademien in Europa Standard. Sie ermöglichen eine professionelle Personalauswahl sowie ein hochwertiges Aus- und Weiterbildungssystem für RichterInnen und StaatsanwältInnen, mit dem Schwerpunkt auf der Schärfung sozialer und kommunikativer Fähigkeiten, nach modernen didaktischen Standards, in interdisziplinärem Lehrambiente. Österreich setzt bisher auf ein dezentrales Ausbildungssystem; mittel- bis langfristig könnte sich der Verzicht auf eine zentrale Akademie als Achillesferse erweisen. Viel spricht dafür, eine Justizakademie eher heute als morgen einzurichten. Vorbildcharakter könnten vor allem die französische Richterakademie ENM und das rumänische Institut INM haben.

ad 3) Gewaltexzesse im Jugendstrafvollzug haben die Jugendgerichtsbarkeit im Frühjahr 2013 in die öffentliche Diskussion gebracht. Das Reizwort "Jugendgerichtshof" hat eine sachliche Debatte über die Jugendgerichtsbarkeit in den letzten Jahren unmöglich gemacht. Höchste Zeit, die Diskussion im Interesse der Jugendlichen wieder aufzunehmen. Zu nötigen Maßnahmen sind sich ExpertInnen einig: es geht um die Schaffung von Justiz-Kompetenzzentren für Jugendliche in den größeren Ballungsräumen, verbunden mit einer Weiterentwicklung des Jugendstrafrechts in Richtung eines flexiblen Heranwachsendenstrafrechts. Die in Wien sehr bewährte Jugendgerichtshilfe sollte bundesweit Standard werden.  

05.11.2013

Scuola Superiore della Magistratura - Europas jüngste Justizakademie

Die jüngste Richterakademie Europas steht in Scandicci bei Florenz. 2012 eröffnete Staatspräsident Giorgio Napoletano die neue Ausbildungsstätte, in der Italien künftig seine RichterInnen und StaatsanwältInnen ausbildet. Die Scuola Superiore della Magistratura in der historischen Villa di Castel Pulci auf den Hügeln über Florenz soll auch ein Ort der Begegnung werden: so diskutierten TeilnehmerInnen aus vielen Mitgliedstaaten der EU im Oktober 2013 die künftige Ausbildung von RichterInnen und StaatsanwältInnen. Die Länder Europas arbeiten auf diesem Gebiet immer enger zusammen. Grundtenor des EJTN-Seminars war, dass die richterliche Grundausbildung künftig einen Schwerpunkt auf nicht-juristische Inhalte legen muss. Es geht etwa um die Schärfung kommunikativer und sozialer Kompetenzen, das Management von Großverfahren, den Umgang mit Medien, um berufsethische Fragen und um Fremdsprachkenntnisse.

Scuola Superiore della Magistratura

Staatspräsident Napolitano (2.v.l.) und der Bürgermeister von Florenz,
Matteo Renzi (Mitte), bei der Eröffnung der Richterakademie 2012



03.11.2013

Friedrich Zawrel (juridikum 4/2002)

Der Lebensweg von Friedrich Zawrel ist Gegenstand von Büchern, Filmen und Theaterstücken. Seit Jahren berichtet Zawrel in Schulen von den Verbrechen der Nationalsozialisten, deren Opfer er selbst war. Die Stadt Wien würdigte Friedrich Zawrel für sein Engagement 2008 mit dem Goldenen Verdienstzeichen. Am 15. Mai 2013 überreichte Bundesministerin Claudia Schmied Friedrich Zawrel das Goldene Ehrenzeichen für Verdienste um die Republik Österreich

Vor kurzem sprach Friedrich Zawrel gemeinsam mit dem Schauspieler Nikolaus Habjan, der für seine Figurentheaterproduktion "Friedrich Z.- Erbbiologisch und sozial minderwertig." den Nestroy-Preis 2012 erhielt, vor angehenden Richterinnen und Richtern. Ich durfte Friedrich Zawrel bereits 2002 kennenlernen - unter dem Eindruck dieser ersten Begegnung habe ich damals einen Beitrag für die Zeitschrift juridikum (Heft 4/2002) verfasst, den ich, einem Wunsch Friedrich Zawrels gern entsprechend, nun online stelle. 

Friedrich Zawrel und Nikolaus Habjan beim Vortrag vor RichteramtsanwärterInnen
in  der Gedenkstätte im Otto Wagner Spital in Wien am 17.10.2013


Friedrich Zawrel – ein Lebensschicksal als Mahnung


Text für die Zeitschrift juridikum, Heft 4/2002

Oliver Scheiber

28. April 2002, Wien, Zentralfriedhof.

An diesem Tag findet am Wiener Zentralfriedhof die Beisetzungsfeier für die von den Nationalsozialisten ermordeten Kinder vom Spiegelgrund statt. Rund sechzig Jahre nach ihrer Ermorderung finden die Kinder eine letzte Ruhestätte. Friedrich Zawrel hat viele der Toten persönlich gekannt. Ein paar Tage später wird Friedrich Zawrel seine kleine Wohnung in Ottakring verlassen und ins Cafe Hummel in der Josefstadt fahren, um dort einige Richter zu treffen und ihnen aus seinem Leben zu berichten; er wird zuerst von seiner defekten Heizung und seiner Bypass-Operation erzählen, dann von seiner Jugend und seinem Lebensweg, der ein Leidensweg war. Dazwischen wird er mit einem verschmitzten Lächeln immer wieder von den Menschen schwärmen, die ihn in den letzten Jahren unterstützt haben und ihm lieb geworden sind: von Waltraud Häupl, Karin Mosser, Hannah Lessing und Werner Vogt.

Juli 1935, Wien-Kaisermühlen.

Friedrich Zawrel ist fünf Jahre alt, als seine Mutter die Miete für die kleine Wohnung in Kaisermühlen nicht mehr zahlen kann. Die Familie wird delogiert, die Kinder werden der Mutter abgenommen und in die Kinderübernahmestelle gebracht. Für Friedrich Zawrel beginnt ein jahrelanger Leidensweg: zunächst kommt er zu Pflegeeltern nach Simmering. Dort wird er geschlagen, er muss bis neun Uhr abends in der Landwirtschaft arbeiten. Wegen Wehrunwürdigkeit seines Vaters bleibt Friedrich Zawrel vom deutschen Jungvolk und der Hitlerjugend ausgeschlossen – für den Volkschüler bedeutet der Ausschluss Verhöhnungen durch die Mitschüler und eine bleibende Außenseiterrolle. 1939 läuft Friedrich Zawrel endgültig von der Pflegefamilie davon und wird schließlich 1941, elf Jahre alt, in das Städtische Erziehungsheim „Am Spiegelgrund“ eingewiesen. Bei der Aufnahme wird er von Dr. Heinrich Gross untersucht.       

In den folgenden Jahren wird Friedrich Zawrel in wechselnden Heimen untergebracht; die meiste Zeit wird er am Spiegelgrund angehalten. Er wird Zeuge des Euthanasieprogramms der Nazis, der systematischen Ermordung von Kindern. Friedrich Zawrel wird von Heinrich Gross, von anderen Ärzten und vom Pflegepersonal jahrelang gefoltert. Heinrich Gross verabreicht Zawrel die gefürchteten “Speibinjektionen”: sie lösen tagelange schwere Übelkeit aus. Andere Injektionen bewirken, dass die Muskeln versagen und schmerzen; die Kinder können tagelang nicht gehen. Immer wieder wird Zawrel Opfer der Wickelkur: er wird vom Personal in nasse Leintücher gewickelt und tagelange so verschnürt liegen gelassen; Zawrel liegt im eigenen Urin.  Nicht nur einmal wird er von Erziehern und Ärzten geschlagen, wiederholt in die kalte Badewanne und anschließend auf den Steinboden geworfen. Das Essen wird ihm und den anderen Kindern von sadistischen Schwestern vom Teller auf den Boden geschüttet, so dass die Kinder es aufschlecken müssen. Die von den Schwestern über die Kinder angelegten schriftlichen Aufzeichnungen (“Schwesternberichte”) enthalten über Friedrich Zawrel unter anderem folgende Eintragungen: „aktiv antisozial, staatsfeindliche Gesinnung. Bei einem Gespräch über die Kriegslage zeigt er Schadenfreude und würdigt Siege und Erfolge zu wenig. Er strebt auf die Seite der Feinde. Wenn die Bolschewiken kommen, werde er zu den Partisanen gehen.“ Von einem Erzieher wird Zawrel sexuell missbraucht; die Ärzte werden die Schuld dem Kind zuweisen und den Vorfall als Ausdruck einer charakterlichen Missbildung Zawrels werten.
Der Leiter der Anstalt „Am Spiegelgrund“, Illing, stellt Zawrel immer wieder nackt auf ein Podest vor Schwesternschülerinnen und erläutert mit einem Zeigestab die Merkmale der „erbbiologischen und soziologischen Minderwertigkeit“ des Kindes. Unter dem Gelächter der jungen Frauen treibt er das Kind mit einem Zeigestab auf das Podest und vom Podest herunter. Für Friedrich Zawrel wurde dies zur schlimmsten aller Qualen – es wird mehr als fünfzig Jahre dauern, bis er über diese erniedrigenden Vorführungen sprechen kann. „Ich verdanke es Hannah Lessing, dass ich das, spät aber doch, aufgearbeitet habe“, sagt er heute. „Ich bin früher davongelaufen, wenn junge Frauen auf der Straße neben mir gelacht haben.“

Friedrich Zawrel überlebt den Spiegelgrund auf Grund seiner außergewöhnlichen Willensstärke und Zähigkeit. Er flieht 1944 mit Hilfe einer Krankenschwester aus der Anstalt und hält sich als Kohlenausträger über Wasser. Ein Bekannter des Kohlenhändlers behauptet, Zawrel habe versucht, ihn zu betrügen. Ein Straverfahren wird eingeleitet; ausgerechnet Ernst Illing erstattet ein Gutachten im Gerichtsverfahren. In seinem Gutachten vom 12.1.1944 schreibt Illing über den damals 14-jährigen Friedrich Zawrel: „charakterlich abartig, monströse Gemütsarmut“. Er zitiert den oben wiedergebenen Schwesternbericht über die vermeintliche politische Unzuverlässigkeit des Kindes Zawrel. Den sexuellen Missbrauch Zawrels durch den (deswegen gerichtlich verurteilten) Erzieher lastet Illing dem missbrauchten Kind an und spricht von „homosexuellen Vorkommnissen“. Zawrel stamme aus einer „erbbiologisch und soziologisch minderwertigen Familie“.

Der abstruse Inhalt dieses Gutachtens wird Friedrich Zawrel ein Leben lang verfolgen: zunächst führt es dazu, dass der 14-Jährige zu achtzehn Monaten Jugendhaft verurteilt wird. Friedrich Zawrel wird in die Haftanstalt Rüdengasse eingeliefert. Als sich die Russen Wien nähern, wird Zawrel mit 300 anderen Kindern auf ein Schiff gebracht, das Richtung Passau fährt. Die Nazis versuchen in ihrem Wahn, die Kinder nach Deutschland zu bringen. Am Schiff verhungern und verdursten ungezählte Kinder; Zawrel muss zusehen, wie die Leichen über Bord geworfen werden. Die Amerikaner befreien die Kinder in Regensburg. Am Weg zurück nach Wien wird Zawrel ohne Geld und Unterkunft von Gendarmen angetroffen. Er wird wegen Landstreicherei festgenommen und zum zweiten Mal gerichtlich verurteilt – zu acht Tagen Gefängnis.

Die Gerichte werden sich mehr als dreißig Jahre später nicht scheuen, das Gutachten des wegen des Mordes an unzähligen Kindern hingerichteten Nazi-Arztes Illing vom 12.1.1944 wiederum zur Grundlage eines Urteils zu machen. 

Das erste Zusammentreffen zwischen Friedrich Zawrel und Heinrich Gross datiert aus dem Jahr 1941. Gross ist damals 26 Jahre alt. 1932 ist er der Hitlerjugend beigetreten, 1933 der SA, 1938 der NSDAP. 1939 promoviert er und wird 1940 Anstaltsarzt am Spiegelgrund. In der dortigen Anstalt fallen 789 Kinder dem Euthanasieprogramm der Nazis zum Opfer.

Jänner 1960, Wien.

Heinrich Gross wird am 21.1.1960 in die Liste der gerichtlich beeideten Sachverständigen, Fachgebiet Psychiatrie, eingetragen. Bereits seit 1958 erstattet er Gutachten für Gerichte. Die Nachkriegsjustiz ist mit Gross wohlwollend verfahren: zwar wurde er 1948 in Untersuchungshaft genommen und 1950 wegen „Beihilfe zum Totschlag an Kindern“ zu zwei Jahren schweren Kerkers verurteilt; bereits 1951 wurde das Urteil wegen angeblicher Verfahrensmängel aber wieder aufgehoben und zur neuerlichen Verhandlung an den Volksgerichtshof zurückverwiesen. Kurz darauf wird das Verfahren ohne neuerliche Verhandlung – aus prozessökonomischen Gründen im Hinblick auf die verbüßte Untersuchungshaft – eingestellt. Gross beantragt „Haftentschädigung“: sein Antrag wird abgewiesen, der Verdacht sei nicht entkräftet.

Friedrich Zawrel ist es nach der Befreiung durch die Amerikaner und die Verurteilung wegen Landstreicherei weniger gut ergangen. 1950 arbeitet Friedrich Zawrel bei einer Auslieferfirma; er ist Mitfahrer im LKW und mit dem Inkasso beauftragt. Dabei laufen große Geldmengen durch seine Hände. Zawrel geniert sich für seine Vorstrafen; er hat sie seinem Chef bei der Einstellung verschwiegen. Der Chef mag den damals 21-jährigen Zawrel und drängt ihn 1950 immer mehr, den Führerschein zu machen. Friedrich Zawrel erkundigt sich bei der Polizei: die beiden Vorstrafen werden nicht gelöscht und bilden ein Hindernis für die Ablegung der Führerscheinprüfung. Zawrel legt seinem Chef nun alles offen: dieser sagt nur: „Hättest Du mir das früher erzählt, hätte ich Dich weniger sekkiert wegen dem Führerschein. Es bleibt alles, wie es ist, mach nur Deine Arbeit.“ Für Friedrich Zawrel ist aber nichts wie früher. 2002 sagt er darüber: „Ich habe das Inkassogeld gehabt und Waren geliefert wie vorher auch. Sicher hat mich auch der Chef nicht mehr kontrolliert als früher. Ich habe das aber trotzdem nicht mehr ausgehalten: ständig habe ich das Gefühl gehabt, dass mich der Chef wegen meiner Vorstrafen überwacht.“ Zawrel kündigt. In der Folge lebt er von Hilfsarbeiten und Kleindiebstählen; für letztere fasst er drakonische Freiheitsstrafen aus.

26. November 1975, Wien.

Heinrich Gross begutachtet im Auftrag des Landesgerichts für Strafsachen in Wien den ehemaligen Spiegelgrund-Häftling Friedrich Zawrel. Man kennt einander; Zawrel spricht Gross direkt auf dessen Tätigkeit als Arzt am Spiegelgrund an. Gross verfasst ein vernichtendes Gutachten über Zawrel; er beruft sich auf das Gutachten des Dr. Illing vom 12.1.1944 (!) [Illing wurde 1946 wegen Meuchelmords, Quälens und Misshandelns von Kindern zum Tode verurteilt und hingerichtet], sieht im Überlebenden Friedrich Zawrel einen „seelisch Abartigen“, einen „gefährlichen Rückfallstäter“, den man niemals in Freiheit entlassen dürfe. Am 25. Mai 1976 wiederholt Gross sein Gutachten in der mündlichen Hauptverhandlung. Er bescheinigt Zawrel grobe Verhaltensstörungen in Form von „Lügnereien“ und „homosexuellen Handlungen“ (gemeint ist der Missbrauch durch einen Erzieher während des Krieges!), die seine Wiedereingliederung in die Gesellschaft unmöglich machten. Wörtlich führt Gross aus: „Der Beschuldigte besitzt kaum Bindung und Sachen, er ist im Grunde genommen wurzellos geworden und es ist nicht annehmbar, dass er sich außerhalb des Strafvollzuges an irgendeinen Sozialbereich anpassen könnte. Er ist aktiv soziopathisch und als Hangtäter zu qualifizieren. Seine seelische Abartigkeit ist hochgradig.“ Infolge dieser negativen Zukunftsprognose von Gross wird Zawrel (wegen des Diebstahls von 20.000 Schilling) zu sechs Jahren Haft und anschließend zehn Jahren Anhaltung in einer Anstalt für gefährliche Rückfallstäter verurteilt.

Friedrich Zawrel, der bis dahin alles, was ihm von Medizin und Justiz angetan worden ist, hingenommen hat, setzt sich nach seinem neuerlichen Zusammentreffen mit Gross 1975 zur Wehr. Am 3.5.1976 richtet er ein Schreiben an Justizminister Christian Broda und beschwert sich darüber, dass Gross in seinem Gutachten den wegen Mordes von Kindern zum Tode verurteilten Primarius Illing zitiert. Der Minister antwortet nicht. Zawrel wird also verurteilt und in die Justizanstalt Krems-Stein eingeliefert. Eines Tages besucht der Psychiater Willibald Sluga, Berater von Justizminister Broda, Zawrel in dessen Zelle. Er fordert Zawrel auf, die Vergangenheit des Dr. Gross ruhen zu lassen. Zawrel meint: „Vor dreißig Jahren war ich ohne Geld und Unterkunft nach Wien unterwegs. Wenn ich heute mein Strafregister aushebe, stehen deswegen acht Tage Gefängnis wegen Landstreicherei drinnen. Das vergisst die Republik Österreich nicht. Aber aus der Nazi-Zeit soll man alles vergessen?“

Im Februar 1977 erstattet Dr. Otto Schiller ein Gutachten über Friedrich Zawrel. Schiller ist mit Heinrich Gross befreundet; er bestätigt dessen Gutachten und nimmt in sein eigenes Gutachten eine Würdigung des Heinrich Gross auf. Dem Friedrich Zawrel spricht Schiller jede Glaubwürdigkeit ab; Zawrels Berichte über die Folterungen am Spiegelgrund stellt Schiller in Frage. Schiller verhindert eine frühere Haftentlassung Zawrels, indem er in seinem Gutachten schreibt: „Es gilt da die Volksweisheit auch aus fachlich-wissenschaftlicher Sicht, wonach Hans nimmer lernt, was Hänschen nicht gelernt hat. Aus psychiatrischer Sicht bedarf dieser Untersuchte der ständigen Führung, Überwachung. Er kann bildlich gesprochen ohne Mieder als Stütze nicht im Leben gehen. Er kann nicht einfach so ins Leben gestellt werden. Wenn nicht enge Überwachung und Führung vorliegt, er wird abgleiten.“[1]

Herbst 1978, Haftanstalt Krems-Stein.

Friedrich Zawrel schmuggelt aus der Haft einen Brief an die Zeitung Kurier. Bald darauf besucht ihn der Journalist Wolfgang Höllriegl in der Haftanstalt. Zawrel erzählt seine Lebensgeschichte, insbesondere berichtet er über die neuerliche Begutachtung durch Heinrich Gross. Am 17.12.1978 erscheint ein Artikel im Kurier über Gross: “Ein Arzt aus der NS-Mörderklinik“. Die Dinge nehmen ihren Lauf. Dr. Werner Vogt („mein Befreier und Retter“, sagt Friedrich Zawrel) kämpft jahrelang für die Rehabilitierung Zawrels und betreibt Aufklärung über die Vergangenheit des Heinrich Gross. Gross klagt Vogt wegen Übler Nachrede. Nach einer Verurteilung in erster Instanz wird Vogt im Berufungsverfahren vom Oberlandesgericht Wien freigesprochen. Im Berufungsurteil heißt es, dass „Dr. Heinrich Gross an der Tötung einer unbestimmten Zahl von geisteskranken, geistesschwachen oder stark missgebildeten Kindern (die erb- und anlagebedingte schwere Leiden hatten) mitbeteiligt war...“. Dennoch erhebt die Staatsanwaltschaft keine Anklage gegen Gross; dieser bleibt Primarius und einer der meistbeschäftigten Sachverständigen vor österreichischen Gerichten. Die Tatsache, dass Gross 1984 aus der Liste der gerichtlich beeideten Sachverständigen entfernt wird, hält Richter des Landesgerichts für Strafsachen Wien nicht davon ab, Heinrich Gross bis 1998 laufend bei Gericht zu beschäftigen.

Der Leidensweg Friedrich Zawrels geht 1981 zu Ende: Univ.-Doz. Dr. Gerhard Kaiser, untersucht Zawrel im gerichtlichen Auftrag und kommt zu völlig anderen Schlüssen als die Vorgutachter Gross und Schiller: er konstatiert ein normales psychisches Bild, keinerlei seelische oder geistige Abartigkeit, keinen Anlass für eine Einweisung in eine Anstalt für gefährliche Rückfallstäter. Kaiser stellt zwischen den Zeilen deutlich die Gutachten von Gross und Schiller in Frage und kommt zum Schluss: „Das psychische Bild, das Friedrich Zawrel bietet, entspricht weitgehend einer Durchschnittspersönlichkeit und lässt auch erstaunlicherweise jene Apathie vermissen, welche bei Menschen, denen die Freiheit durch lange Zeit entzogen wurde, die Regel darstellt.“ Friedrich Zawrel wird am 3.9.1981 nach insgesamt 26 in behördlicher Anhaltung verbrachten Jahren aus der Haftanstalt entlassen. Er widerlegt Gross und Schiller und wird nicht mehr straffällig. Über seine Haftentlassung berichtet Friedrich Zawrel heute: „Am 27. Juli 1981 bin ich aus der Haft entlassen worden. Ich war damals 52 Jahre alt. Ich habe wieder bei meiner Mutter gewohnt, die schon in Pension war, und habe zuerst in einer Siebdruckfirma, dann in der Firma meines Bewährungshelfers gearbeitet. 1983 habe ich dann den Führerschein gemacht, der mir 1948 wegen meiner Jugendstrafe verweigert worden ist, und habe dann fünfzehn Jahre lang als Lieferfahrer gearbeitet. Das Auto konnte ich auch privat benutzen und habe am Sonntag mit meiner Mutter bis zu ihrem Tod im Jahr 1986 Ausflüge ins Waldviertel unternommen.“

23. Februar 1999, Wien.

Friedrich Zawrel muss sich erneut einer ärztlichen Begutachtung unterziehen. Im Auftrag der Magistratsabteilung 12, Referat für Opferfürsorge, kommt Zawrel zur Untersuchung, die über die Zuerkennung einer Opferrente entscheidet. Der Gutachter verliest eingangs der Untersuchung das Vorgutachten des Dr. Illing aus dem Jahr 1944 und diktiert in Anwesenheit des Friedrich Zawrel: „Betroffener stammt aus erbbiologisch und soziologisch minderwertiger Familie.“ Friedrich Zawrel will daraufhin den Raum verlassen, er kann nur mühsam zurückgehalten werden. Der Sachverständige bescheinigt eine „posttraumatische Belastungsreaktion“. Werner Vogt fasst die Beziehung des Friedrich Zawrel und der Medizin so zusammen: „55 Jahre lang verfolgte das Gutachten des hingerichteten Mörders Illing das Leben des Friedrich Zawrel. Nie war er ein Fall für die Psychiatrie, aber die Psychiatrie hat ihn fast zu Fall gebracht.“

21. März 2000, Landesgericht für Strafsachen Wien.

An diesem Tag beginnt die Hauptverhandlung gegen Heinrich Gross. Ab 1989 war mit Öffnung der Archive der DDR immer neues, belastendes Material über Heinrich Gross und den Spiegelgrund nach Österreich gelangt. Allein, die Staatsanwaltschaft Wien reagiert nicht. 1998 bringt das Dokumentationsarchiv des Österreichischen Widerstandes (erneut) eine Anzeige gegen Heinrich Gross ein. Das Justizministerium unter Minister Nikolaus Michalek setzt dem unwürdigen Spiel ein Ende, ordnet das Beweismaterial und gibt den Auftrag, Gross anzuklagen. Die Staatsanwaltschaft Wien legt im April 1999 eine 57-seitige Anklageschrift gegen Heinrich Gross wegen des Verdachts des Verbrechens des Mordes als Beteiligter nach den §§ 12, 75 StGB vor und führt neun Kinder an, die im Sommer 1944 durch Handlungen oder Unterlassungen des Angeklagten zu Tode gekommen seien.

Am 21.3.2000 wird im Landesgericht für Strafsachen Wien der Geschworenenprozess gegen Gross eröffnet. Ein Gutachter stellt die Verhandlungsunfähigkeit des anwesenden Angeklagten fest; die Hauptverhandlung wird auf unbestimmte Zeit erstreckt. Heinrich Gross gibt gleich darauf in einem Kaffeehaus ein Fernsehinterview. Ein zweites Gutachten stellt fest, dass sich Gross nur dreißig Minuten lang durchgehend konzentrieren könne. Eine Hauptverhandlung wird nicht mehr anberaumt.[2]

Frühjahr 2002, Wien.

Friedrich Zawrel beantragt die vorzeitige Tilgung seiner Vorstrafen im Gnadenweg. Die Tilgungsfrist ist noch nicht abgelaufen, für Friedrich Zawrel ist es aber wichtig, endlich mit seiner Vergangenheit ins Reine zu kommen und unbelastet davon zu leben. Das Justizministerium unter Minister Böhmdorfer spricht sich in seiner Stellungnahme für die Präsidentschaftskanzlei gegen eine vorzeitige Tilgung im Gnadenweg aus; zur Begründung wird auf Akten der Nazis und aus der unmittelbaren Nachkriegszeit verwiesen(!). Die empörten Reaktionen einiger Freunde Friedrich Zawrels zeigen Wirkung: die Polizei kommt bei Zawrel vorbei, um „Erhebungen zu tätigen“. Nach wenigen Tagen erhält Friedrich Zawrel die Verständigung über die vorzeitige Tilgung der Vorstrafen durch Entschließung des Bundespräsidenten vom 9.4.2002 und einen Auszug aus dem Strafregister: es scheint keine Verurteilung auf.[3]















[1] Die Gutachten von Gross und Schiller sind in der Zeitschrift FORUM vom Juli/August 1981 veröffentlicht worden; vor allem das Schiller-Gutachten wird durch seine ebenso gehässige wie einfältige Argumentation gegen Zawrel zum zeitgeschichtlichen Dokument (Schiller führt zur Untermauerung des Gross-Gutachtens etwa an, dass Gross im Proponentenkomitee für Bundespräsident Jonas vertreten war).
[2] An weiterführender Literatur zum Fall des Dr. Heinrich Gross sind zu nennen: Groß bleibt groß nicht und klein nicht das Kleine, Eingriffe (Informationen der AG Kritische Medizin und des AK Kritische Medizin-Innsbruck) Nr. 13/14 (1./2.Quartal 1980); Werner Vogt, Arm-krank-tot, Europa Verlag (1989); Alois Kaufmann, Spiegelgrund-Pavillon 18. Ein Kind im NS-Erziehungsheim, Verlag für Gesellschaftskritik (1993); Johann Gross, Spiegelgrund. Leben in NS-Erziehungsanstalten. Ueberreuter (2000); Werner Vogt, Euthanasiearzt und Gerichtsgutachter. Zwei Möglichkeiten der Ausübung von Gewalt gegen Menschen. Literaturzeitschrift Wespennest Nr. 119, 2000 (S. 89-104); Werner Vogt, Der verhandlungsunfähige Kläger. Heimatkunde im Gerichtssaal. Literaturzeitschrift Wespennest Nr.  121, 2000 (S. 20); Werner Vogt, Das spät bereitete Grab. Literaturzeitschrift Wespennest Nr.127, 2002 (S. 22).
[3] Der Artikel basiert auf zwei Gesprächen mit Friedrich Zawrel am 15. Mai und 13. September 2002, auf die Einsicht in Aktenkopien und auf Informationen, die Dr. Werner Vogt freundlicherweise zur Verfügung gestellt hat. Aufschlüsse hat mir weiters das Buch von Oliver Lehmann/Traudl Schmidt, In den Fängen des Dr. Gross – Das misshandelte Leben des Friedrich Zawrel,  Czernin-Verlag (2001), geliefert. Mein besonderer Dank gilt neben Dr. Werner Vogt auch Dr. Karin Mosser, die mich zur Kontaktaufnahme mit Friedrich Zawrel ermuntert hat; vor allem aber habe ich Friedrich Zawrel für seine Bereitschaft zu danken, so offen über sein Leben zu sprechen. 

08.10.2013

Diversity – Menschen mit Behinderungen in Rechtsberufen

Text für die Fachzeitschrift juridikum Heft 2/2013 

Bericht über eine Enquete an der Universität Wien am 3. Mai 2013
Justitia,  die  mit  verbundenen  Augen  Recht spricht, um ohne Ansehen der Person urteilen zu  können,  ist die Symbolfigur der unabhängigen Rechtsprechung. Nicht nur deshalb mutet es paradox an, dass blinden Menschen in Österreich bislang der Zugang zum  Amt  der Richterin oder des Richters verwehrt ist. In den letzten zehn Jahren wandten sich  gleich  mehrere  junge Juristinnen, deren Berufswunsch Richterin sich nicht erfüllte, an  die  Medien und sensibilisierten auf diese Weise die Öffentlichkeit für das Thema. Betroffen sind freilich nicht nur blinde und sehbehinderte Menschen; ganz allgemein sind  Menschen  mit besonderen Bedürfnissen im Personalstand der Justiz und im Amt  der  Richterin/des  Richters und der Staatsanwältin/des Staatsanwaltes unterrepräsentiert. Diese   mangelnde  Vielfalt  im  Personal  ist  nicht  nur  aus  Sicht  des Antidiskriminierungsrechts, sondern   auch   im  Hinblick  auf  das  daraus  resultierende  Defizit  an Erfahrungen und Wissen innerhalb der Justiz bedauerlich.

Die   Gründe  dafür,  dass  es  Menschen  mit  besonderen  Bedürfnissen  in Österreich so schwer  haben,  einen Rechtsberuf zu ergreifen, sind vielfältig. Sie liegen zu einem guten Teil  im  Bildungssystem.  Lange  Zeit  hat  man  Menschen  mit  besonderen Bedürfnissen im Schulsystem  abgesondert  unterrichtet.  Das Prinzip der Inklusion hat sich nur langsam durchgesetzt.   Auch   das   Studienrecht   wurde   erst   spät  angemessen ausgestaltet. Nunmehr haben    Studierende    jedoch    einen    Rechtsanspruch    darauf,   dass Prüfungsmodalitäten angepasst werden,  wenn  das im Hinblick auf eine körperliche Einschränkung notwendig ist.

Diversity - Menschen mit Behinderungen in Rechtsberufen
Foto: Christine Kainz; vlnr: Helene Jarmer, Peter Resetarits, Oliver Scheiber,
Ludwig Bittner, Gerhard Jarosch, Werner Zinkl, Rupert Wolff


Im   Richterdienstgesetz   (vormals  RDG,  nunmehr  RStDG)  war  lange  die Diskriminierung behinderter  Menschen  festgeschrieben.  Unter  den Voraussetzungen für die Ergreifung des  RichterInnenamts  nannte das Gesetz „die uneingeschränkte persönliche, geistige und  fachliche Eignung sowie die körperliche Eignung“, woraus allgemein der Ausschluss von Menschen mit besonderen Bedürfnissen abgeleitet wurde. Erst 2006 wurde durch     das     Bundes-Behindertengleichstellungs-Begleitgesetz [1] diese diskriminierende Norm  beseitigt  und  fortan nur mehr auf die „uneingeschränkte persönliche und fachliche Eignung“   abgestellt.   Bereits   1996   war   der   Gleichheitssatz   der Bundesverfassung (Artikel  7)  um  folgenden Satz ergänzt worden: „Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden. Die Republik (Bund, Länder, Gemeinden) bekennt sich dazu,  die  Gleichbehandlung von behinderten und nicht behinderten Menschen in allen Bereichen  des  täglichen Lebens zu gewährleisten“. Die Gesetzesmaterialien zeigen, dass man damals ein verfassungsgesetzlich gewährleistetes Recht schaffen wollte, das vor dem  VfGH durchsetzbar ist. Im Sinne dieser Verfassungsbestimmung sieht das Behindertengleichstellungsgesetz die      positive     Diskriminierung     behinderter     Menschen vor. Antidiskriminierungsrichtlinien der EU, die EU-Grundrechte-Charta und die UN-Behindertenkonvention, all diese hochrangigen Regelwerke sichern die rechtliche Stellung von  Menschen  mit  besonderen  Bedürfnissen  ab. Der Weg für den einzelnen jungen Menschen,  der  in  Österreich  einen  Rechtsberuf ergreifen will, ist aber steinig geblieben.[2] Als Hindernisse für den Berufszugang von Behinderten werden von offizieller Seite die Unmittelbarkeit  des  Verfahrens,  im Besonderen Lokalaugenscheine, und die viele Stationen umfassende  Ausbildung  genannt.  Bei  näherer Betrachtung wird rasch klar, dass es  vor  allem am Willen fehlt: so sind etwa das Arbeits- und Sozialgericht Wien sowie das   Bezirksgericht   Josefstadt   nicht   barrierefrei   und   damit  für Rollstuhlbenutzer – Parteien wie  JuristInnen  –  nicht oder sehr schwer zugänglich. Was den Bereich der Justiz betrifft,  so  trat  neben die ablehnende Haltung der Ministerialbürokratie bislang bedauerlicherweise auch die Ablehnung der Berufsvertretung der Richterinnen und der Richter und  der  zuständigen Gewerkschaftssektion. In anderen europäischen Ländern hat sich  schon lange eine zeitgemäße Haltung durchgesetzt: in Deutschland sind rund 70 blinde Menschen als Richterinnen und Richter tätig.

Angesichts  dieser Ausgangsposition war es bereits ein starkes Signal, dass sich die Vereinigungen aller Rechtsberufe mit der Universität Wien zusammenfanden, um anlässlich des 5. Jahrestages des Inkrafttretens der UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit  Behinderungen  gemeinsam  eine  Enquete  in  der  Aula  am  Campus der Universität Wien  zu  veranstalten.  Die rund zweistündige Tagung „Diversity – Menschen mit Behinderungen  in Rechtsberufen“ am 3. Mai 2013 lieferte eine Reihe starker Inputs. 

Am  Beginn  der Veranstaltung stand die Einspielung eines Kurzportraits des Generalstaatsanwalts von Paris, Francois Falletti, der, zu 100 % sehbehindert, ein Team von 360  Staatsanwältinnen  und  Staatsanwälten im Großraum Paris dirigiert und neben seiner Leitungsfunktion nach wie vor selbst im Gerichtssaal auftritt.


Petra  Bungart  ist  Richterin am Amtsgericht Duisburg. Sie referierte über ihre Arbeitssituation. Durch  die  heute  zur  Verfügung stehenden technischen Hilfsmittel ist das Lesen und  das  Bearbeiten  der  Akten  unkompliziert.  Bungart  führt  aber auch überdurchschnittliche  viele Lokalaugenscheine durch. Was andere sehen, ertastet sie mit dem Blindenstock, häufig lässt sie sich Sachverhaltsmerkmale von ihrem Assistenten oder von den Parteien selbst beschreiben.

Alexander  Niederwimmer,  Polizeijurist  in  Oberösterreich,  ist ebenfalls blind. Er leitet häufig  Tatortkommissionen  und berichtete, ähnlich wie Bungart, dass seine Sachverhaltsaufnahmen in der Regel mehr Zeit beanspruchen als bei Menschen ohne Sehbehinderungen, dass sie aber wesentlich präziser und detailgetreuer ausfallen.

Eine  zweite  Diskussionsrunde  beschäftigte  sich schwerpunktmäßig mit dem Entschließungsantrag des Nationalrats vom Jänner 2013, mit dem ein Pilotprojekt für blinde Richter  angeregt  wurde.[3]  Das  Parlament  fordert  einen Pilotversuch für blinde Richterinnen  und  Richter  am Bundesverwaltungsgericht, das im Jänner 2014 seinen Betrieb aufnehmen  und  ab  dann  das  größte  österreichische  Gericht  sein wird. Sektionschef Gerhard Hesse  vom  Verfassungsdienst  des  Bundeskanzleramts zeigte sich für einen solchen Pilotversuch  aufgeschlossen;  er sieht einen Rechtsanspruch für behinderte Menschen auf  Zugang  zu den Rechtsberufen. Die Statements der weiteren hochrangigen Vertreter aus Verwaltung, Verwaltungsgerichtsbarkeit, Gesundheits-, Justizministerium und Wissenschaft machten   Hoffnung,  dass  die  Tore  der  Rechtsberufe  für  Menschen  mit besonderen Bedürfnissen   tatsächlich   bald   aufgehen   könnten.   Beispielhaft  ein Zwischenruf von  Univ.  Prof.  Rechberger,  der  auf das Argument, Österreich habe eben keine Kultur der  Integration behinderter Menschen in die Rechtsberufe, aus dem Publikum meinte: dann  müsse  man  diese Kultur eben schnell ändern. Mit ähnlichem Nachdruck forderte der  Präsident  des österreichischen Rechtsanwaltskammertags, Rupert Wolff, die Rechte von  Menschen  mit  besonderen Bedürfnissen ein. Die Behindertensprecher von ÖVP und Grünen, Franz-Joseph Huainigg und Helene   Jarmer, kämpfen seit Jahren leidenschaftlich für  die  Öffnung der Rechtsberufe und legten bei der Enquete ihre Position dar. Nicht zuletzt trug die scharfsinnige Moderation von Peter Resetarits zum Gelingen der Veranstaltung und zum breiten Medienecho bei.

Soweit überschaubar, war es das erste Mal, dass die Berufsvereinigungen der RichterInnen, StaatsanwältInnen,  RechtsanwältInnen  und  NotarInnen  gemeinsam  mit  der Universität Wien zu einer Fachveranstaltung eingeladen hatten. Dass sie als Thema dafür die  Öffnung  des  Berufszugangs  für  Menschen mit besonderen Bedürfnissen ausgewählt hatten und dass diese Tagung als erste juristische Fachveranstaltung dieser Art zur Gänze in  die Gebärdensprache gedolmetscht wurde, lässt hoffen, dass Menschen mit besonderen Bedürfnissen  künftig  auf  eine  aufgeschlossene  Haltung der Rechtsberufe treffen werden.  Universität  Wien und die Vereinigungen aller Rechtsberufe fassten in der Enquete gemeinsame  Schlussfolgerungen,[4] in  denen sie unter anderem fordern, dass junge Menschen   mit   Behinderungen  ab  sofort  ermuntert  werden  sollen,  die rechtswissenschaftlichen Studien   zu   inskribieren   und   die  Ausbildung  zu  einem  Rechtsberuf anzustreben.


Ermutigend ist jedenfalls die Meldung, die bei Redaktionsschluss am 31.7.2013 einlangt: Alexander Niederwimmer und Gerhard Höllerer werden ab 1.1.2014 die ersten blinden Personen in Österreich sein, die das Richteramt ausüben – am neuen Bundesverwaltungsgericht. 


Dr.  Oliver  Scheiber  ist  Richter  in  Wien  und  Lehrbeauftragter an der Universität Wien. Er hat an der Organisation der Enquete mitgewirkt.



[2] Scheiber, Wer ist hier blind? Falter 21/2007.

27.09.2013

Ari Rath

Es gehört zu den Verdiensten Werner Faymanns als Bundeskanzler, den 8. Mai als Tag der Befreiung benannt und gefeiert zu haben. 2013 war Ari Rath als Festredner ins Bundeskanzleramt geladen. Der Bundeskanzler hätte den Redner nicht besser wählen können: Ari Rath, legendärer Chefredakteur und Herausgeber der Jerusalem Post, war Mitarbeiter Ben Gurions, er beriet den ägyptischen Präsidenten Sadat genau so wie israelische Politiker oder Bruno Kreisky. Was für ein Gewinn für Wien, dass Rath in den letzten Jahren viel Zeit hier verbringt. Er lässt die Besucherinnen und Besucher vieler Veranstaltungen an seiner Erfahrung, seinem Humor und Esprit teilhaben. Dieser Tage ist Ari Rath vielerorts zu hören: vor zwei Tagen etwa im Haus der Europäischen Union in Wien, wo er aus seiner Autobiographie Ari heißt Löwe las; oder gestern im großartigen Cinema Paradiso in St. Pölten, in dem er den famosen Dokumentarfilm Die Porzellangassenbuben vorstellte. Zahlreiche weitere Termine stehen an. 

"Ich war ein Wasagassler. Ich bin 1934 bis 1938 in die B-Klasse des
Wasa-Gymnasiums gegangen, in die separate Judenklasse. Juden und
Christen durften seit 1934 nicht mehr in die gleiche Klasse gehen."
foto: paul zsolnay verlag/l. hilzensauer

08.08.2013

Jugend ohne Knast

Text für DIE ZEIT Nr. 33/2013 vom 8.8.2013



Österreich hat zu viele Häftlinge und unterschätzt die Einschränkungen des Freiheitsverlusts, findet der Richter Oliver Scheiber. Er fordert gemeinsam mit einer Gruppe von Juristen radikale Reformen und Alternativen zum Gefängnis.

Das "Graue Haus", die Justizanstalt Josefstadt in Wien
Das "Graue Haus", die Justizanstalt Josefstadt in Wien  

Die Vergewaltigung eines 14-jährigen Buben in der Justizanstalt Wien-Josefstadt vor einigen Wochen sei kein Einzelfall, sagen Experten. Die Dunkelziffer sei enorm. Opfer sprechen oft erst lange nach ihrer Haftentlassung über das erlittene Leid – ein charakteristisches Phänomen auch für außerhalb von Haftanstalten begangene Delikte gegen die sexuelle Integrität.

Bei einem vom grünen Justizsprecher Albert Steinhauser organisierten Expertengespräch im Juni 2013 schilderte ein Insider des Vollzugs die Gepflogenheiten in den Gefängnissen: Jugendlichen, die nach einer Vergewaltigung in der Haft Anzeige erstatten, wird binnen weniger Tage von Mithäftlingen gewaltsam das Wort "Quietschpuppe" in die Haut eingeritzt. Der Code ist in Gefängnissen bekannt: Träger dieser Tätowierung sind als Verräter gebrandmarkt und laufen Gefahr, bei späteren Gefängnisaufenthalten wieder vergewaltigt oder sonstiger Gewalt ausgesetzt zu werden.

Für die Politik ist der Strafvollzug seit dem Ende der Kreisky-Ära kein Thema mehr. Damals wurde das ehrgeizige Ziel der Resozialisierung verfolgt, heute ist diese Bestrebung zur leeren Worthülse verkommen. Die Justizanstalten sind überbelegt – obwohl die Kriminalität rückläufig ist. Brächte man die Häftlingszahlen auf ein Niveau, das in einem sinnvollen Verhältnis zur niedrigen Kriminalität stünde (also auf rund zwei Drittel der derzeit rund 9.000 Strafgefangenen), dann benötigte man weder Gefängnisneubauten noch zusätzliche Justizwachebeamte. Die aktuell hohen Häftlingszahlen sind erklärbar: Für einen Diebstahl von rund 3.000 Euro landet man mitunter ein paar Jahre im Gefängnis, wenn das Gericht Gewerbsmäßigkeit annimmt.

Die Haftzeit könnte dazu dienen, sich sozial weiterzuentwickeln

Im Strafvollzug werden die meisten Häftlinge nur verwahrt. Fehlende Arbeits- und Bewegungsmöglichkeiten führen zu zunehmender Aggression. Pädagogen und Sozialarbeiter wurden in den vergangenen dreißig Jahren aus den Justizanstalten gedrängt, zugunsten der Justizwache, die nun auch die Gefängnisverwaltung dominiert. So bestimmen Justizwachegewerkschaft und Budgetfragen das Konzept des Strafvollzugs mehr mit als Justizministerin und Fachexperten. Allein im letzten Jahr haben Volksanwaltschaft, eine EU-gestützte Studie und die Expertengruppe Allianz gegen die Gleichgültigkeit davor gewarnt, dass die Haftbedingungen vor allem bei Jugendlichen besorgniserregend und Reformen notwendig seien.

Diese Reformen könnten sich an der Schweiz und an Schweden orientieren. Beide Länder sind mit Österreich in ihrer Größe, Kriminalitätsrate und in ihrer gesellschaftlichen Struktur vergleichbar. Doch sie haben das klassische Haftmodell bei Jugendlichen in den letzten Jahren aufgegeben. Vor allem Wohngemeinschaften und gemeinnützige Arbeiten eignen sich zum Ersatz der Freiheitsstrafe.

Nach einem Ausbau dieser Alternativen würde eine Unterbringung Jugendlicher in Justizanstalten nur mehr eine sehr kleine Gruppe tatsächlich gefährlicher Gewalttäter betreffen. Doch auch diese verdienen einen Strafvollzug, der nicht aus reiner Verwahrung besteht, sondern zugleich eine positive Veränderung ihrer Persönlichkeit beabsichtigt. Beim Personal im Jugendstrafvollzug müssten vor allem Sozialarbeiter, Pädagogen und Therapeuten zum Einsatz kommen und nicht, wie derzeit, fast ausschließlich uniformiertes, bewaffnetes Sicherheitspersonal. Die Haftzeit könnte jugendlichen Häftlingen die Chance bieten, sich sozial und kommunikativ zu entwickeln. Das bedeutete mehr Besuchsmöglichkeiten für Familie und Freunde und kurze Einschlusszeiten während der Nachtstunden; es bedeutete mehr Ausbildungs- und Arbeitsmöglichkeiten sowie ausgedehnt Gelegenheit, Sport zu betreiben.

Oft wird unterschätzt, welch dramatische Einschränkung der Freiheitsverlust für einen Menschen darstellt. Die Haft darf deshalb nicht mit weiteren Nebenstrafen versehen werden, welche die Jugendlichen von der Gesellschaft entkoppeln. Jugendliche Häftlinge benötigen etwa einen einfachen Internetzugang: Warum soll ein jugendlicher Häftling nicht (bei Tag und auch bei Nacht) am PC sitzen, wenn er will? Ein PC bietet die Möglichkeit, über Mail und Facebook zu kommunizieren, Informationen zu erhalten, Wissen zu erwerben – alles Grundrechte, die man während der Haftzeit nicht beschränken sollte.

In Österreich geht es um die Tat, in der Schweiz um den Täter

Jugendliche Straftäter haben zu wenig Rechtsschutz. Zwingend ist die anwaltliche Vertretung derzeit während der Untersuchungshaft und in der Hauptverhandlung wegen schwerer Delikte. Zukunftsweisend wäre eine zwingende und kostenfreie anwaltliche Vertretung für Jugendliche von der ersten polizeilichen Vernehmung bis zum Ende der Strafhaft.

Jugendstrafvollzug und Jugendgerichtsbarkeit brauchen eine Mentalitätsänderung. In einem österreichischen Strafakt geht es zu 98 Prozent um die Anlasstat und zu zwei Prozent um den jugendlichen Täter. In einem Schweizer Strafakt geht es zu etwa einem Drittel um die Tat und zu zwei Drittel um den Täter. Während in Österreich also primär das Augenmerk darauf liegt, eine Tat zu sanktionieren, beschäftigt sich die Schweiz vor allem mit dem Täter und seiner schnellen Wiedereingliederung in die Gesellschaft.

Der internationale Vergleich zeigt, dass dort Qualität in Justiz und Strafvollzug entsteht, wo interdisziplinäre Teams mit kurzen Kommunikationswegen am Werk sind. Für eine solche Systemumstellung braucht es in Österreich Jugendkompetenzzentren, also eigene Jugendgerichte, in Wien und in den Ballungsräumen. Die herkömmliche Arbeitsweise, bei der Einzelpersonen ihre Papierakten zur Stellungnahme hin- und hersenden, fragmentarisiert die Verantwortung und verursacht eine lange Verfahrensdauer. Qualität entsteht so allerdings selten.

In der Korruptionsbekämpfung hat sich Österreich in den vergangenen fünf Jahren bereits umorientiert: mit einer speziellen Staatsanwaltschaft, Spezialausbildungen und interdisziplinären Teams. Das Konzept ist auf die Jugendgerichtsbarkeit und den Jugendstrafvollzug umlegbar. Die zuletzt ausgehungerte, exzellente Wiener Jugendgerichtshilfe bietet sich für eine Schlüsselrolle im Reformprozess an. Sobald Haft ein Thema wird, müssen sich interdisziplinäre Teams treffen, müssen Eltern, Schule, Jugendamt kurzfristig kontaktiert werden.

Die Justizministerin hat im Juli eine mögliche Trendwende im Strafvollzug eingeleitet. Mit der Leitung der aus der tagespolitischen Not geborenen Taskforce Jugend-U-Haft ist der erst vor Kurzem ernannten Sektionschef für den Strafvollzug Michael Schwanda betraut. Der hat die Gruppe interdisziplinär besetzt, Leiter von ausländischen Vorzeigeeinrichtungen genauso eingeladen wie kritische österreichische Experten – die Wiener Jugendanwältin Monika Pinterits oder die Richterin Beate Matschnig, die den Vergewaltigungsfall öffentlich gemacht hat. Doch die beharrenden Kräfte sind stark, und die Aufgabe der Taskforce ist mit der Jugend-U-Haft zu eng gefasst. Es scheint nicht entschieden, ob die aktuelle Krise ausgesessen oder zur Reform genutzt wird.

Wir überlassen Randgruppen allzu oft ihrem Schicksal: Das gilt für psychisch Kranke, straffällige Menschen, Unterstandslose und Flüchtlinge gleichermaßen.

Diese Gleichgültigkeit ist Gift für eine Gesellschaft, weil sie Solidarität auflöst. Die Aufmerksamkeit, welche die österreichischen Medien dem Strafvollzug in den letzten Wochen gewidmet haben, ist ein starkes Zeichen der Ermunterung.

Der Beitrag gibt die persönliche Ansicht des Autors wieder. Er ist ist Richter in Wien und Mitinitiator der Allianz gegen die Gleichgültigkeit, der unter anderem der frühere UN-Sonderbotschafter über die Folter Manfred Nowak angehört.)

31.07.2013

Historischer Schritt: Erstmals blinde Richter in Österreich

Für die österreichische Gerichtsbarkeit ist es ein historischer Schritt: am 1.1.2014 werden Alexander Niederwimmer und Gerhard Höllerer die ersten blinden Menschen sein, die in Österreich Recht sprechen. Der Präsident des neuen Bundesverwaltungsgerichts Harald Perl präsentierte die beiden frisch ernannten Richter heute der Öffentlichkeit. Sie haben, so wie 78 weitere Juristinnen und Juristen, das Bewerbungsverfahren um die Richterstellen des neuen Gerichts erfolgreich durchlaufen.

Das für Straf- und Zivilgerichte zuständige Justizministerium vertritt eine ablehnende Haltung zum Einsatz blinder und sehbehinderter Menschen im Richterdienst. Erst vor wenigen Wochen haben die Vereinigungen der Rechtsberufe deshalb eine Enquete zum Thema veranstaltet und eine Öffnung des Berufszugangs gefordert. In Deutschland und Frankreich etwa sind blinde Menschen bei Gericht und Staatsanwaltschaft schon lange eine Selbstverständlichkeit.

Das neue Bundesverwaltungsgericht, das organisatorisch dem Bundeskanzleramt untersteht, zeigte von Beginn an Offenheit. Präsident Harald Perl ist es zu verdanken, dass binnen kürzester Zeit alte Bedenken überwunden und auch die Frage notwendiger technischer Unterstützung positiv erledigt werden konnte. Auf den angedachten Pilotversuch wird verzichtet, man startet mit einer sauberen Lösung: dem gleichberechtigten Zugang blinder Menschen zum Richteramt.

Alexander Niederwimmer, Asylgerichtshofpräsident Harald Perl und Gerhard Höllerer bei einer Pressekonferenz
Präsident Harald Perl (m.) mit den beiden Verwaltungsrichtern Alexander Niederwimmer (l.) und Gerhard Höllerer (r.) - Foto: Herbert Pfarrhofer (APA)



Alexander Niederwimmer und Gerhard Höllerer im Interview:

Gerhard Höllerer im STANDARD-Interview (Printausgabe vom 19.8.2013)

24.07.2013

Vom ungeliebten Kind zum Retter in der Not: Die Wiener Jugendgerichtshilfe


Text für die Tageszeitung DIE PRESSE - Printausgabe 24. Juli 2013

Vom ungeliebten Kind zum Retter in der Not: Die Wiener Jugendgerichtshilfe


OLIVER SCHEIBER (Die Presse)

Kein österreichisches Jugendamt kommt an den Standard der Expertise heran, die die Sozialarbeiter und Psychologen der Jugendgerichtshilfe geboten haben.

Sie war totgeglaubt, doch in der Diskussion um den Strafvollzug fiel zuletzt immer häufiger ihr Name, und das mit gutem Grund: die Wiener Jugendgerichtshilfe. Diese seit Jahrzehnten bewährte Einrichtung war einst Teil des Kompetenzzentrums Jugendgerichtshof. Psychologen und Sozialarbeiter unterstützten die Richter und Staatsanwälte in allen Strafverfahren gegen Wiener Jugendliche.
Die Jugendgerichtshilfe sprach mit den Jugendlichen und ihren Angehörigen, sie erhob das familiäre, schulische und berufliche Umfeld jugendlicher Verdächtiger und erstattete für den Gerichtsakt fachliche Stellungnahmen. Die Jugendgerichtshilfe beschrieb darin das Entwicklungspotenzial des Jugendlichen und unterbreitete konkrete Vorschläge zur Sanktion, zum Beispiel mit einem Täter-Opfer-Ausgleich, mit gemeinnützigen Arbeiten, Probezeiten oder auch mit Freiheitsstrafen vorzugehen.

Breitere Entscheidungsbasis

Für Staatsanwaltschaft und Gericht waren und sind die Berichte der Jugendgerichtshilfe von großer Bedeutung: Sie verbreitern die Basis der gerichtlichen Entscheidung. Je mehr Richter und Staatsanwälte über einen straffälligen Jugendlichen wissen, umso treffsicherer fallen ihre Entscheidungen aus. Von großer Bedeutung sind die Gutachten der Jugendgerichtshilfe auch in bestimmten Pflegschaftsverfahren, etwa bei Kindesabnahmen.
Der Niedergang der Jugendgerichtshilfe begann mit der Auflösung des Wiener Jugendgerichtshofs durch Justizminister Böhmdorfer. Die Einrichtung wurde in den Folgejahren regelrecht an den Rand gedrängt.
Justizministerin Maria Berger dachte an eine Kehrtwende: Sie plante, die Wiener Jugendgerichtshilfe zu einer großen, bundesweit tätigen Gerichtshilfe auszubauen, die sowohl die Strafrichter als auch die Familienrichter unterstützen sollte. Dazu kam es nicht. Seit 1.Februar 2013 unterstützt immerhin eine eigene Familiengerichtshilfe die Familiengerichte. Für die Wiener Jugendgerichtshilfe arbeitete zuletzt aber nur mehr eine Handvoll hoch qualifizierter Sozialarbeiter und Psychologen – und lieferte mit lachhaft wenig Ressourcen die gewohnt exzellente Qualität. Kein österreichisches Jugendamt kommt an diesen Standard der Expertise heran.

Weckruf für die Politik

Die aktuelle Diskussion um den Strafvollzug sollte ein Weckruf an die Politik sein. Wer Jugendgerichtsbarkeit und Jugendstrafvollzug ernsthaft verbessern möchte ist gut beraten, die bestehende und bewährte Einrichtung der Wiener Jugendgerichtshilfe zu nutzen und angemessen auszustatten – dazu bräuchte es bloß ein gutes Dutzend Planstellen für den Wiener Raum und noch einmal so viele für das restliche Bundesgebiet.
Die Ausdehnung der Gerichtshilfe auch auf die Strafverfahren gegen Erwachsene würde einen Qualitätsschub für die Strafgerichtsbarkeit insgesamt bedeuten. In einem Land mit hoher Häftlingsquote im Verhältnis zur Kriminalitätsrate wäre hier jeder Euro weit besser investiert als in die angekündigten neuen Gefängnisbauten.

ZUR PERSON
Dr. Oliver Scheiber ist Vorsteher des Bezirksgerichts Wien-Meidling. Der Beitrag gibt seine persönliche Meinung wieder. Scheiber war im Büro der früheren Justizministerin Maria Berger tätig und ist Mitglied einer Gruppe namhafter Juristen, die als Allianz gegen die Gleichgültigkeit Reformen im Strafvollzug einfordern. [Fabry]
("Die Presse", Print-Ausgabe, 24.07.2013)

04.07.2013

Allianz gegen die Gleichgültigkeit - Vorschläge zum Strafvollzug

Eine Gruppe unabhängiger ExpertInnen - Dr. Udo Jesionek, Präsident des Weißen Rings, ehem. Präsident des     Jugendgerichtshofs, Univ.-Prof. Dr. Ernst Berger, Kinderpsychiater, Universität Wien, Dr. Oliver Scheiber, Jurist, Wien, Dr.in Alexia Stuefer, Rechtsanwältin, Mag. Klaus Schwertner, Geschäftsführer der Caritas Wien - präsentierte am 1. Juli 2013 in Wien Vorschläge zur Reform des Strafvollzugs und der Jugendgerichtsbarkeit in Österreich. Anlass waren in den letzten Wochen bekannt gewordene Gewaltexzesse in österreichischen Justizanstalten.

Foto: GRUENE (www.gruene.at)

Bericht Christine Kainz:
http://christine2.meinblog.at/?blogId=95894

Medienberichte:



Initiative für Verbesserungen im Jugendstrafrecht und für Strafvollzugsreformen

Die InitiatorInnen fordern folgende Reformen im Strafvollzug der Jugendlichen
und Erwachsenen:


1.) Wiedererrichtung eines Jugendgerichtshofs in Wien und Schaffung von Jugendkompetenzzentren in den Ballungsräumen

Jugendgerichtsbarkeit erfordert besondere Aufmerksamkeit undSpezialisierung. Der Wiener Jugendgerichtshof, der bis 2003 bestand, galtweltweit als Vorzeigemodell. Die Statdt Wien hatte Sozialarbeiter imNachbargebäude des Jugendgerichtshofs konzentriert, die Kommunikationswege
waren kurz und vieles konnte kurzfristig zwischen den involvierten
Berufsgruppen - RichterInnen, StaatsanwältInnen, SozialarbeiterInnen,BewährungshelferInnen, PsychologInnen, PsychiaterInnen - besprochen werden.Als eigenständige Justizeinheit konnte der Jugendgerichtshof selbständigSchwerpunkte entsprechend seinen Bedürfnissen setzen. Der internationaleVergleich zeigt, dass der Trend in Richtung von Spezialgerichtshöfen fürJugend- und Familienrecht geht. Die Schaffung von Jugendkompetenzzentren inden großen Ballungsräumen samt Schaffung eines, neuen modernenJugendgerichts für Wien ermöglicht große Qualitätssteigerungen.2003 haben sich deutlich über 80% der Wiener RichterInnen und Richter gegendie Schließung des Jugendgerichtshofs ausgesprochen - die zuletzt bekanntgewordenen Missstände sind letztlich eine Folge der geringerenAufmerksamkeit, die jugendlichen Straftätern zuteil wird.

2.) Umsetzung von Alternativen zur Untersuchungshaft bei Jugendlichen

Länder wie Schweden, die Schweiz oder Italien leben seit Jahren sehr gutmit alternativen Modellen zur Untersuchungshaft. Die Unterbringung in
Wohngemeinschaften, Krisenstellen und bei Pflegeeltern hat sich dort
bewährt. Sie vermeidet es, dass jugendliche Verdächtige traumatisiert und
durch das Zusammentreffen mit tatsächlich schwerer kriminellen jugendlichen
und erwachsenen Häftlingen endgültig abrutschen. Österreich hat eine
geringe Kriminalität und wenige jugendliche Häftlinge - Alternativen zur
Untersuchungshaft könnten also sehr schnell umgesetzt werden und der
finanzielle Aufwand dafür ist sehr überschaubar.

3.) Verstärkter Einsatz von PädagogInnen, TherapeutInnen, PsychologInnen und SozialarbeiterInnen in den Justizanstalten. Ausbau der Jugendgerichtshilfe.
Die Zahl der im Strafvollzug eingesetzten PädagogInnen, TherpautInnen,
PsycholgInnen und SozialarbeiterInnen nimmt laufend ab. Auf eine Psycholgin
oder Sozialarbeiterinnen kommt häufig eine dreistellige Zahl von
Häftlingen. Der Strafvollzug wird dadurch zur reinen Verwahrung ohne
sinnvolle Resozialisierungsmaßnahmen. Gerade bei Jugendlichen wirkt sich
dies verheerend aus. Derzeit sind praktisch ausschließlich
JustizwachebeamtInnen im Jugendstrafvollzug eingesetzt - möglichst rasch
müssten hier in großem Ausmaß SozialarbeiterInnen, PädagogInnen und
PsychologInnen eingesetzt werden.

Die Zahl der im Strafvollzug eingesetzten PädagogInnen, TherpautInnen,
PsycholgInnen und SozialarbeiterInnen nimmt laufend ab. Auf eine Psycholgin
oder Sozialarbeiterinnen kommt häufig eine dreistellige Zahl von
Häftlingen. Der Strafvollzug wird dadurch zur reinen Verwahrung ohne
sinnvolle Resozialisierungsmaßnahmen. Gerade bei Jugendlichen wirkt sich
dies verheerend aus. Derzeit sind praktisch ausschließlich
JustizwachebeamtInnen im Jugendstrafvollzug eingesetzt - möglichst rasch
müssten hier in großem Ausmaß SozialarbeiterInnen, PädagogInnen und
PsychologInnen eingesetzt werden.
Die Wiener Jugendgerichtshilfe, die exzellente Arbeit leistet, muss personell und sachlich umgehend aufgestockt werden.

4.) Ausreichende Personalausstattung zur Verringerung der Einschlusszeiten und Ausbau der Beschäftigungs- und Ausbildungsmöglichkeiten; Verbesserung der Raumverhältnisse.

Haft an sich ist die schwerste Strafe, die unser Rechtsordnung vorsieht. Sie darf nicht durch weitere Bewegungseinschränkungen in der Justizanstalt verschärft werden. Überfüllte Hafträume, prekäre Platzverhältnisse und lange Einschlusszeiten verursachen Frustration, Aggression und Ohnmacht und sind für Übergriffe mitursächlich. Es müssen daher umgehend gesetzliche Regelungen der maximalen Einschlusszeiten geschaffen und effizient überwacht werden. Dasselbe gilt für notwendige Beschäftigungsmöglichkeiten. Es ist umgehend für genügend Hafträume zu sorgen, um einen menschenwürdigen Vollzug sicherzustellen. Internationale Grundsätze schreiben die Unterbringung in Einzelhafträumen vor.

5.) freiwillige gemeinnützige Arbeit als Ersatz der kurzen Freiheitsstrafe (bis zu 6 Monaten)

Kürzere Freiheitsstrafen reissen Häftlinge aus ihrer Lebenswelt und haben
nach Studien keinen sinnvollen erzieherischen Wert. Sie sollten
ausländischen Beispielen folgend
durch freiwillige geminnützige Arbeiten vermieden werden können.

6.) Ausbau der Besuchsmöglichkeiten

Aus Personalmangel haben Untersuchungs- und Strafhäftlinge in Österreich
nur wenige Besuchsmöglichkeiten. Dadurch reisst der Kontakt zur Familie ab,
Beziehungen zerbrechen. Die Besuchsregelungen müssten gesetzlich massiv
ausgeweitet werden, zudem wäre zu überlegen, Mobiltelefone und Computer
generell zu erlauben. Das Internet bedeutet heute eine zentrale
Kommunikations-, Informations- und Bildungsquelle und ist für die spätere
Wiedereingliederung der Häftlinge in die Gesellschaft wichtig.

Die ProponentInnen geben, soweit sie auch Funktionen ausüben, ihre persönliche Meinung wieder.