28.05.2013

Mega-sequestro: Italienische Justiz beschlagnahmt 8,1 Milliarden Euro bei Riva

Die Beschlagnahme krimineller Gelder und Vermögenswerte gewinnt im Kampf gegen die Organisierte Kriminalität immer mehr an Bedeutung. Sie wirkt nachhaltig. Auch die Europäische Union beschäftigt sich bei ihren Arbeiten an einem gemeinsamen Europäischen Rechtsraum seit einiger Zeit mit diesem Thema. 

In der Praxis der Strafverfolgung nimmt Italien bei den Beschlagnahmen eine Spitzenposition ein. Den Staatsanwaltschaften steht unter anderem ein landesweites Verzeichnis verdächtiger Vermögenswerte zur Verfügung: konfisziert werden Konten, Liegenschaften, Fabriken, ja sogar Badestrände. Die Einrichtung der Beweislastumkehr ermöglicht den raschen staatlichen Zugriff auf Vermögenswerte, deren rechtmäßige Herkunft der Eigentümer nicht glaubhaft machen kann. 

Die Verfügung der Mailander Justiz vom letzten Wochenende war selbst für italienische Verhältnisse spektakulär: 8,1 Milliarden Euro der Stahlwerk-Dynastie Riva wurden beschlagnahmt.Gegen das bereits unter Hausarrest stehende Firmen- und Familienoberhaupt Emilio Riva laufen mittlerweile Verfahren wegen fahrlässiger Tötung, Geldwäsche und Steuerhinterziehung.

24.05.2013

RECHTleicht.at

Franz-Joseph Huainigg, einer der aktivsten und innovativsten Parlamentarier des Landes und Behindertensprecher der ÖVP, hat vor wenigen Tagen eine neue website aus der Taufe gehoben: www.RECHTleicht.at erklärt Rechts- und Demokratiethemen in einfachen Worten und bietet zahlreiche Inhalte auch in Gebärdensprache an. Mit der äußerst gelungenen Internetseite wird eine große Informationslücke geschlossen.

http://imgl.krone.at/Bilder/2013/05/21/Neue_Internetseite_erklaert_Politik_in_verstaendlicher_Form-rechtleicht.at-Story-362384_630x356px_a97f132a430afa7113197383fafe746f__s_jpg.jpg

21.05.2013

Friedrich Zawrel erhält Goldenes Ehrenzeichen für Verdienste um die Republik Österreich


Unterrichtsministerin Claudia Schmied überreichte am 15.5.2013 das Goldene Ehrenzeichen für Verdienste um die Republik Österreich an Friedrich Zawrel. 

Gemeinsam mit Werner Vogt hat Zawrel den ehemaligen Spiegelgrund-Arzt Heinrich Gross enttarnt, der nach dem Krieg seine Karriere fortsetzte und zum meistbeschäftigten Gerichtspsychiater Österreichs wurde. Zawrel wurde Am Spiegelgrund von Gross gefoltert und viele Jahre nach dem Krieg von Gross in dessen Eigenschaft als Gerichtssachverständiger neuerlich zum Opfer gemacht. 

Erst im Jahr 2000 startete das Mordverfahren gegen Gross im Zusammenhang mit den NS-Verbrechen. Gross wurde  Verhandlungsunfähigkeit attestiert; er verstarb 2005. In der einstigen Pflegeanstalt Am Spegelgrund, dem Wiener Zentrum der NS-Tötungsmedizin, waren zwischen 1940 und 1945 rund 7.500 Menschen ermordet worden, darunter 800 Kinder und Jugendliche.

Die Lebensgeschichte Zawrels wurde in Theater und Film verarbeitet: So etwa 2005 in der Volkstheater-Uraufführung „Spiegelgrund“ von Christoph Klimke in der Regie von Johann Kresnik. Unter dem Titel „In der Psychiatrie ist es nicht so schön...“ montierte Stefan Geszti 2008 auf der Probebühne des Theaters in der Josefstadt „33 Short Cuts aus dem Leben des Friedrich Zawrel“ zu einem Monolog. Zuvor hatte sich bereits Elisabeth Scharang mit den beiden Filmen „Mein Mörder“ und „Meine liebe Republik“ der Biografie Zawrels genähert. 

Im Jahr 2012 zeigte das Schuberttheater in Wien Zawrels Geschichte als Puppenspiel „F. Zawrel - Erbbiologisch und sozial minderwertig“. Nikolaus Habjan ist damit die vielleicht berührendste Zeichnung Zawrels gelungen. Die Produktion, die den Nestroypreis 2012 als beste Off-Theater-Aufführung erhielt, ist noch zu sehen.

Die Ehrung durch Bundesministerin Claudia Schmied hat Matthias Cremer in seinem Fotoblog dokumentiert. Laudator Werner Vogt hat Zawrel einen Text in der PRESSE gewidmet.

Foto: doew (www.doew.at)