31.07.2013

Historischer Schritt: Erstmals blinde Richter in Österreich

Für die österreichische Gerichtsbarkeit ist es ein historischer Schritt: am 1.1.2014 werden Alexander Niederwimmer und Gerhard Höllerer die ersten blinden Menschen sein, die in Österreich Recht sprechen. Der Präsident des neuen Bundesverwaltungsgerichts Harald Perl präsentierte die beiden frisch ernannten Richter heute der Öffentlichkeit. Sie haben, so wie 78 weitere Juristinnen und Juristen, das Bewerbungsverfahren um die Richterstellen des neuen Gerichts erfolgreich durchlaufen.

Das für Straf- und Zivilgerichte zuständige Justizministerium vertritt eine ablehnende Haltung zum Einsatz blinder und sehbehinderter Menschen im Richterdienst. Erst vor wenigen Wochen haben die Vereinigungen der Rechtsberufe deshalb eine Enquete zum Thema veranstaltet und eine Öffnung des Berufszugangs gefordert. In Deutschland und Frankreich etwa sind blinde Menschen bei Gericht und Staatsanwaltschaft schon lange eine Selbstverständlichkeit.

Das neue Bundesverwaltungsgericht, das organisatorisch dem Bundeskanzleramt untersteht, zeigte von Beginn an Offenheit. Präsident Harald Perl ist es zu verdanken, dass binnen kürzester Zeit alte Bedenken überwunden und auch die Frage notwendiger technischer Unterstützung positiv erledigt werden konnte. Auf den angedachten Pilotversuch wird verzichtet, man startet mit einer sauberen Lösung: dem gleichberechtigten Zugang blinder Menschen zum Richteramt.

Alexander Niederwimmer, Asylgerichtshofpräsident Harald Perl und Gerhard Höllerer bei einer Pressekonferenz
Präsident Harald Perl (m.) mit den beiden Verwaltungsrichtern Alexander Niederwimmer (l.) und Gerhard Höllerer (r.) - Foto: Herbert Pfarrhofer (APA)



Alexander Niederwimmer und Gerhard Höllerer im Interview:

Gerhard Höllerer im STANDARD-Interview (Printausgabe vom 19.8.2013)

24.07.2013

Vom ungeliebten Kind zum Retter in der Not: Die Wiener Jugendgerichtshilfe


Text für die Tageszeitung DIE PRESSE - Printausgabe 24. Juli 2013

Vom ungeliebten Kind zum Retter in der Not: Die Wiener Jugendgerichtshilfe


OLIVER SCHEIBER (Die Presse)

Kein österreichisches Jugendamt kommt an den Standard der Expertise heran, die die Sozialarbeiter und Psychologen der Jugendgerichtshilfe geboten haben.

Sie war totgeglaubt, doch in der Diskussion um den Strafvollzug fiel zuletzt immer häufiger ihr Name, und das mit gutem Grund: die Wiener Jugendgerichtshilfe. Diese seit Jahrzehnten bewährte Einrichtung war einst Teil des Kompetenzzentrums Jugendgerichtshof. Psychologen und Sozialarbeiter unterstützten die Richter und Staatsanwälte in allen Strafverfahren gegen Wiener Jugendliche.
Die Jugendgerichtshilfe sprach mit den Jugendlichen und ihren Angehörigen, sie erhob das familiäre, schulische und berufliche Umfeld jugendlicher Verdächtiger und erstattete für den Gerichtsakt fachliche Stellungnahmen. Die Jugendgerichtshilfe beschrieb darin das Entwicklungspotenzial des Jugendlichen und unterbreitete konkrete Vorschläge zur Sanktion, zum Beispiel mit einem Täter-Opfer-Ausgleich, mit gemeinnützigen Arbeiten, Probezeiten oder auch mit Freiheitsstrafen vorzugehen.

Breitere Entscheidungsbasis

Für Staatsanwaltschaft und Gericht waren und sind die Berichte der Jugendgerichtshilfe von großer Bedeutung: Sie verbreitern die Basis der gerichtlichen Entscheidung. Je mehr Richter und Staatsanwälte über einen straffälligen Jugendlichen wissen, umso treffsicherer fallen ihre Entscheidungen aus. Von großer Bedeutung sind die Gutachten der Jugendgerichtshilfe auch in bestimmten Pflegschaftsverfahren, etwa bei Kindesabnahmen.
Der Niedergang der Jugendgerichtshilfe begann mit der Auflösung des Wiener Jugendgerichtshofs durch Justizminister Böhmdorfer. Die Einrichtung wurde in den Folgejahren regelrecht an den Rand gedrängt.
Justizministerin Maria Berger dachte an eine Kehrtwende: Sie plante, die Wiener Jugendgerichtshilfe zu einer großen, bundesweit tätigen Gerichtshilfe auszubauen, die sowohl die Strafrichter als auch die Familienrichter unterstützen sollte. Dazu kam es nicht. Seit 1.Februar 2013 unterstützt immerhin eine eigene Familiengerichtshilfe die Familiengerichte. Für die Wiener Jugendgerichtshilfe arbeitete zuletzt aber nur mehr eine Handvoll hoch qualifizierter Sozialarbeiter und Psychologen – und lieferte mit lachhaft wenig Ressourcen die gewohnt exzellente Qualität. Kein österreichisches Jugendamt kommt an diesen Standard der Expertise heran.

Weckruf für die Politik

Die aktuelle Diskussion um den Strafvollzug sollte ein Weckruf an die Politik sein. Wer Jugendgerichtsbarkeit und Jugendstrafvollzug ernsthaft verbessern möchte ist gut beraten, die bestehende und bewährte Einrichtung der Wiener Jugendgerichtshilfe zu nutzen und angemessen auszustatten – dazu bräuchte es bloß ein gutes Dutzend Planstellen für den Wiener Raum und noch einmal so viele für das restliche Bundesgebiet.
Die Ausdehnung der Gerichtshilfe auch auf die Strafverfahren gegen Erwachsene würde einen Qualitätsschub für die Strafgerichtsbarkeit insgesamt bedeuten. In einem Land mit hoher Häftlingsquote im Verhältnis zur Kriminalitätsrate wäre hier jeder Euro weit besser investiert als in die angekündigten neuen Gefängnisbauten.

ZUR PERSON
Dr. Oliver Scheiber ist Vorsteher des Bezirksgerichts Wien-Meidling. Der Beitrag gibt seine persönliche Meinung wieder. Scheiber war im Büro der früheren Justizministerin Maria Berger tätig und ist Mitglied einer Gruppe namhafter Juristen, die als Allianz gegen die Gleichgültigkeit Reformen im Strafvollzug einfordern. [Fabry]
("Die Presse", Print-Ausgabe, 24.07.2013)

04.07.2013

Allianz gegen die Gleichgültigkeit - Vorschläge zum Strafvollzug

Eine Gruppe unabhängiger ExpertInnen - Dr. Udo Jesionek, Präsident des Weißen Rings, ehem. Präsident des     Jugendgerichtshofs, Univ.-Prof. Dr. Ernst Berger, Kinderpsychiater, Universität Wien, Dr. Oliver Scheiber, Jurist, Wien, Dr.in Alexia Stuefer, Rechtsanwältin, Mag. Klaus Schwertner, Geschäftsführer der Caritas Wien - präsentierte am 1. Juli 2013 in Wien Vorschläge zur Reform des Strafvollzugs und der Jugendgerichtsbarkeit in Österreich. Anlass waren in den letzten Wochen bekannt gewordene Gewaltexzesse in österreichischen Justizanstalten.

Foto: GRUENE (www.gruene.at)

Bericht Christine Kainz:
http://christine2.meinblog.at/?blogId=95894

Medienberichte:



Initiative für Verbesserungen im Jugendstrafrecht und für Strafvollzugsreformen

Die InitiatorInnen fordern folgende Reformen im Strafvollzug der Jugendlichen
und Erwachsenen:


1.) Wiedererrichtung eines Jugendgerichtshofs in Wien und Schaffung von Jugendkompetenzzentren in den Ballungsräumen

Jugendgerichtsbarkeit erfordert besondere Aufmerksamkeit undSpezialisierung. Der Wiener Jugendgerichtshof, der bis 2003 bestand, galtweltweit als Vorzeigemodell. Die Statdt Wien hatte Sozialarbeiter imNachbargebäude des Jugendgerichtshofs konzentriert, die Kommunikationswege
waren kurz und vieles konnte kurzfristig zwischen den involvierten
Berufsgruppen - RichterInnen, StaatsanwältInnen, SozialarbeiterInnen,BewährungshelferInnen, PsychologInnen, PsychiaterInnen - besprochen werden.Als eigenständige Justizeinheit konnte der Jugendgerichtshof selbständigSchwerpunkte entsprechend seinen Bedürfnissen setzen. Der internationaleVergleich zeigt, dass der Trend in Richtung von Spezialgerichtshöfen fürJugend- und Familienrecht geht. Die Schaffung von Jugendkompetenzzentren inden großen Ballungsräumen samt Schaffung eines, neuen modernenJugendgerichts für Wien ermöglicht große Qualitätssteigerungen.2003 haben sich deutlich über 80% der Wiener RichterInnen und Richter gegendie Schließung des Jugendgerichtshofs ausgesprochen - die zuletzt bekanntgewordenen Missstände sind letztlich eine Folge der geringerenAufmerksamkeit, die jugendlichen Straftätern zuteil wird.

2.) Umsetzung von Alternativen zur Untersuchungshaft bei Jugendlichen

Länder wie Schweden, die Schweiz oder Italien leben seit Jahren sehr gutmit alternativen Modellen zur Untersuchungshaft. Die Unterbringung in
Wohngemeinschaften, Krisenstellen und bei Pflegeeltern hat sich dort
bewährt. Sie vermeidet es, dass jugendliche Verdächtige traumatisiert und
durch das Zusammentreffen mit tatsächlich schwerer kriminellen jugendlichen
und erwachsenen Häftlingen endgültig abrutschen. Österreich hat eine
geringe Kriminalität und wenige jugendliche Häftlinge - Alternativen zur
Untersuchungshaft könnten also sehr schnell umgesetzt werden und der
finanzielle Aufwand dafür ist sehr überschaubar.

3.) Verstärkter Einsatz von PädagogInnen, TherapeutInnen, PsychologInnen und SozialarbeiterInnen in den Justizanstalten. Ausbau der Jugendgerichtshilfe.
Die Zahl der im Strafvollzug eingesetzten PädagogInnen, TherpautInnen,
PsycholgInnen und SozialarbeiterInnen nimmt laufend ab. Auf eine Psycholgin
oder Sozialarbeiterinnen kommt häufig eine dreistellige Zahl von
Häftlingen. Der Strafvollzug wird dadurch zur reinen Verwahrung ohne
sinnvolle Resozialisierungsmaßnahmen. Gerade bei Jugendlichen wirkt sich
dies verheerend aus. Derzeit sind praktisch ausschließlich
JustizwachebeamtInnen im Jugendstrafvollzug eingesetzt - möglichst rasch
müssten hier in großem Ausmaß SozialarbeiterInnen, PädagogInnen und
PsychologInnen eingesetzt werden.

Die Zahl der im Strafvollzug eingesetzten PädagogInnen, TherpautInnen,
PsycholgInnen und SozialarbeiterInnen nimmt laufend ab. Auf eine Psycholgin
oder Sozialarbeiterinnen kommt häufig eine dreistellige Zahl von
Häftlingen. Der Strafvollzug wird dadurch zur reinen Verwahrung ohne
sinnvolle Resozialisierungsmaßnahmen. Gerade bei Jugendlichen wirkt sich
dies verheerend aus. Derzeit sind praktisch ausschließlich
JustizwachebeamtInnen im Jugendstrafvollzug eingesetzt - möglichst rasch
müssten hier in großem Ausmaß SozialarbeiterInnen, PädagogInnen und
PsychologInnen eingesetzt werden.
Die Wiener Jugendgerichtshilfe, die exzellente Arbeit leistet, muss personell und sachlich umgehend aufgestockt werden.

4.) Ausreichende Personalausstattung zur Verringerung der Einschlusszeiten und Ausbau der Beschäftigungs- und Ausbildungsmöglichkeiten; Verbesserung der Raumverhältnisse.

Haft an sich ist die schwerste Strafe, die unser Rechtsordnung vorsieht. Sie darf nicht durch weitere Bewegungseinschränkungen in der Justizanstalt verschärft werden. Überfüllte Hafträume, prekäre Platzverhältnisse und lange Einschlusszeiten verursachen Frustration, Aggression und Ohnmacht und sind für Übergriffe mitursächlich. Es müssen daher umgehend gesetzliche Regelungen der maximalen Einschlusszeiten geschaffen und effizient überwacht werden. Dasselbe gilt für notwendige Beschäftigungsmöglichkeiten. Es ist umgehend für genügend Hafträume zu sorgen, um einen menschenwürdigen Vollzug sicherzustellen. Internationale Grundsätze schreiben die Unterbringung in Einzelhafträumen vor.

5.) freiwillige gemeinnützige Arbeit als Ersatz der kurzen Freiheitsstrafe (bis zu 6 Monaten)

Kürzere Freiheitsstrafen reissen Häftlinge aus ihrer Lebenswelt und haben
nach Studien keinen sinnvollen erzieherischen Wert. Sie sollten
ausländischen Beispielen folgend
durch freiwillige geminnützige Arbeiten vermieden werden können.

6.) Ausbau der Besuchsmöglichkeiten

Aus Personalmangel haben Untersuchungs- und Strafhäftlinge in Österreich
nur wenige Besuchsmöglichkeiten. Dadurch reisst der Kontakt zur Familie ab,
Beziehungen zerbrechen. Die Besuchsregelungen müssten gesetzlich massiv
ausgeweitet werden, zudem wäre zu überlegen, Mobiltelefone und Computer
generell zu erlauben. Das Internet bedeutet heute eine zentrale
Kommunikations-, Informations- und Bildungsquelle und ist für die spätere
Wiedereingliederung der Häftlinge in die Gesellschaft wichtig.

Die ProponentInnen geben, soweit sie auch Funktionen ausüben, ihre persönliche Meinung wieder.