08.10.2013

Diversity – Menschen mit Behinderungen in Rechtsberufen

Text für die Fachzeitschrift juridikum Heft 2/2013 

Bericht über eine Enquete an der Universität Wien am 3. Mai 2013
Justitia,  die  mit  verbundenen  Augen  Recht spricht, um ohne Ansehen der Person urteilen zu  können,  ist die Symbolfigur der unabhängigen Rechtsprechung. Nicht nur deshalb mutet es paradox an, dass blinden Menschen in Österreich bislang der Zugang zum  Amt  der Richterin oder des Richters verwehrt ist. In den letzten zehn Jahren wandten sich  gleich  mehrere  junge Juristinnen, deren Berufswunsch Richterin sich nicht erfüllte, an  die  Medien und sensibilisierten auf diese Weise die Öffentlichkeit für das Thema. Betroffen sind freilich nicht nur blinde und sehbehinderte Menschen; ganz allgemein sind  Menschen  mit besonderen Bedürfnissen im Personalstand der Justiz und im Amt  der  Richterin/des  Richters und der Staatsanwältin/des Staatsanwaltes unterrepräsentiert. Diese   mangelnde  Vielfalt  im  Personal  ist  nicht  nur  aus  Sicht  des Antidiskriminierungsrechts, sondern   auch   im  Hinblick  auf  das  daraus  resultierende  Defizit  an Erfahrungen und Wissen innerhalb der Justiz bedauerlich.

Die   Gründe  dafür,  dass  es  Menschen  mit  besonderen  Bedürfnissen  in Österreich so schwer  haben,  einen Rechtsberuf zu ergreifen, sind vielfältig. Sie liegen zu einem guten Teil  im  Bildungssystem.  Lange  Zeit  hat  man  Menschen  mit  besonderen Bedürfnissen im Schulsystem  abgesondert  unterrichtet.  Das Prinzip der Inklusion hat sich nur langsam durchgesetzt.   Auch   das   Studienrecht   wurde   erst   spät  angemessen ausgestaltet. Nunmehr haben    Studierende    jedoch    einen    Rechtsanspruch    darauf,   dass Prüfungsmodalitäten angepasst werden,  wenn  das im Hinblick auf eine körperliche Einschränkung notwendig ist.

Diversity - Menschen mit Behinderungen in Rechtsberufen
Foto: Christine Kainz; vlnr: Helene Jarmer, Peter Resetarits, Oliver Scheiber,
Ludwig Bittner, Gerhard Jarosch, Werner Zinkl, Rupert Wolff


Im   Richterdienstgesetz   (vormals  RDG,  nunmehr  RStDG)  war  lange  die Diskriminierung behinderter  Menschen  festgeschrieben.  Unter  den Voraussetzungen für die Ergreifung des  RichterInnenamts  nannte das Gesetz „die uneingeschränkte persönliche, geistige und  fachliche Eignung sowie die körperliche Eignung“, woraus allgemein der Ausschluss von Menschen mit besonderen Bedürfnissen abgeleitet wurde. Erst 2006 wurde durch     das     Bundes-Behindertengleichstellungs-Begleitgesetz [1] diese diskriminierende Norm  beseitigt  und  fortan nur mehr auf die „uneingeschränkte persönliche und fachliche Eignung“   abgestellt.   Bereits   1996   war   der   Gleichheitssatz   der Bundesverfassung (Artikel  7)  um  folgenden Satz ergänzt worden: „Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden. Die Republik (Bund, Länder, Gemeinden) bekennt sich dazu,  die  Gleichbehandlung von behinderten und nicht behinderten Menschen in allen Bereichen  des  täglichen Lebens zu gewährleisten“. Die Gesetzesmaterialien zeigen, dass man damals ein verfassungsgesetzlich gewährleistetes Recht schaffen wollte, das vor dem  VfGH durchsetzbar ist. Im Sinne dieser Verfassungsbestimmung sieht das Behindertengleichstellungsgesetz die      positive     Diskriminierung     behinderter     Menschen vor. Antidiskriminierungsrichtlinien der EU, die EU-Grundrechte-Charta und die UN-Behindertenkonvention, all diese hochrangigen Regelwerke sichern die rechtliche Stellung von  Menschen  mit  besonderen  Bedürfnissen  ab. Der Weg für den einzelnen jungen Menschen,  der  in  Österreich  einen  Rechtsberuf ergreifen will, ist aber steinig geblieben.[2] Als Hindernisse für den Berufszugang von Behinderten werden von offizieller Seite die Unmittelbarkeit  des  Verfahrens,  im Besonderen Lokalaugenscheine, und die viele Stationen umfassende  Ausbildung  genannt.  Bei  näherer Betrachtung wird rasch klar, dass es  vor  allem am Willen fehlt: so sind etwa das Arbeits- und Sozialgericht Wien sowie das   Bezirksgericht   Josefstadt   nicht   barrierefrei   und   damit  für Rollstuhlbenutzer – Parteien wie  JuristInnen  –  nicht oder sehr schwer zugänglich. Was den Bereich der Justiz betrifft,  so  trat  neben die ablehnende Haltung der Ministerialbürokratie bislang bedauerlicherweise auch die Ablehnung der Berufsvertretung der Richterinnen und der Richter und  der  zuständigen Gewerkschaftssektion. In anderen europäischen Ländern hat sich  schon lange eine zeitgemäße Haltung durchgesetzt: in Deutschland sind rund 70 blinde Menschen als Richterinnen und Richter tätig.

Angesichts  dieser Ausgangsposition war es bereits ein starkes Signal, dass sich die Vereinigungen aller Rechtsberufe mit der Universität Wien zusammenfanden, um anlässlich des 5. Jahrestages des Inkrafttretens der UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit  Behinderungen  gemeinsam  eine  Enquete  in  der  Aula  am  Campus der Universität Wien  zu  veranstalten.  Die rund zweistündige Tagung „Diversity – Menschen mit Behinderungen  in Rechtsberufen“ am 3. Mai 2013 lieferte eine Reihe starker Inputs. 

Am  Beginn  der Veranstaltung stand die Einspielung eines Kurzportraits des Generalstaatsanwalts von Paris, Francois Falletti, der, zu 100 % sehbehindert, ein Team von 360  Staatsanwältinnen  und  Staatsanwälten im Großraum Paris dirigiert und neben seiner Leitungsfunktion nach wie vor selbst im Gerichtssaal auftritt.


Petra  Bungart  ist  Richterin am Amtsgericht Duisburg. Sie referierte über ihre Arbeitssituation. Durch  die  heute  zur  Verfügung stehenden technischen Hilfsmittel ist das Lesen und  das  Bearbeiten  der  Akten  unkompliziert.  Bungart  führt  aber auch überdurchschnittliche  viele Lokalaugenscheine durch. Was andere sehen, ertastet sie mit dem Blindenstock, häufig lässt sie sich Sachverhaltsmerkmale von ihrem Assistenten oder von den Parteien selbst beschreiben.

Alexander  Niederwimmer,  Polizeijurist  in  Oberösterreich,  ist ebenfalls blind. Er leitet häufig  Tatortkommissionen  und berichtete, ähnlich wie Bungart, dass seine Sachverhaltsaufnahmen in der Regel mehr Zeit beanspruchen als bei Menschen ohne Sehbehinderungen, dass sie aber wesentlich präziser und detailgetreuer ausfallen.

Eine  zweite  Diskussionsrunde  beschäftigte  sich schwerpunktmäßig mit dem Entschließungsantrag des Nationalrats vom Jänner 2013, mit dem ein Pilotprojekt für blinde Richter  angeregt  wurde.[3]  Das  Parlament  fordert  einen Pilotversuch für blinde Richterinnen  und  Richter  am Bundesverwaltungsgericht, das im Jänner 2014 seinen Betrieb aufnehmen  und  ab  dann  das  größte  österreichische  Gericht  sein wird. Sektionschef Gerhard Hesse  vom  Verfassungsdienst  des  Bundeskanzleramts zeigte sich für einen solchen Pilotversuch  aufgeschlossen;  er sieht einen Rechtsanspruch für behinderte Menschen auf  Zugang  zu den Rechtsberufen. Die Statements der weiteren hochrangigen Vertreter aus Verwaltung, Verwaltungsgerichtsbarkeit, Gesundheits-, Justizministerium und Wissenschaft machten   Hoffnung,  dass  die  Tore  der  Rechtsberufe  für  Menschen  mit besonderen Bedürfnissen   tatsächlich   bald   aufgehen   könnten.   Beispielhaft  ein Zwischenruf von  Univ.  Prof.  Rechberger,  der  auf das Argument, Österreich habe eben keine Kultur der  Integration behinderter Menschen in die Rechtsberufe, aus dem Publikum meinte: dann  müsse  man  diese Kultur eben schnell ändern. Mit ähnlichem Nachdruck forderte der  Präsident  des österreichischen Rechtsanwaltskammertags, Rupert Wolff, die Rechte von  Menschen  mit  besonderen Bedürfnissen ein. Die Behindertensprecher von ÖVP und Grünen, Franz-Joseph Huainigg und Helene   Jarmer, kämpfen seit Jahren leidenschaftlich für  die  Öffnung der Rechtsberufe und legten bei der Enquete ihre Position dar. Nicht zuletzt trug die scharfsinnige Moderation von Peter Resetarits zum Gelingen der Veranstaltung und zum breiten Medienecho bei.

Soweit überschaubar, war es das erste Mal, dass die Berufsvereinigungen der RichterInnen, StaatsanwältInnen,  RechtsanwältInnen  und  NotarInnen  gemeinsam  mit  der Universität Wien zu einer Fachveranstaltung eingeladen hatten. Dass sie als Thema dafür die  Öffnung  des  Berufszugangs  für  Menschen mit besonderen Bedürfnissen ausgewählt hatten und dass diese Tagung als erste juristische Fachveranstaltung dieser Art zur Gänze in  die Gebärdensprache gedolmetscht wurde, lässt hoffen, dass Menschen mit besonderen Bedürfnissen  künftig  auf  eine  aufgeschlossene  Haltung der Rechtsberufe treffen werden.  Universität  Wien und die Vereinigungen aller Rechtsberufe fassten in der Enquete gemeinsame  Schlussfolgerungen,[4] in  denen sie unter anderem fordern, dass junge Menschen   mit   Behinderungen  ab  sofort  ermuntert  werden  sollen,  die rechtswissenschaftlichen Studien   zu   inskribieren   und   die  Ausbildung  zu  einem  Rechtsberuf anzustreben.


Ermutigend ist jedenfalls die Meldung, die bei Redaktionsschluss am 31.7.2013 einlangt: Alexander Niederwimmer und Gerhard Höllerer werden ab 1.1.2014 die ersten blinden Personen in Österreich sein, die das Richteramt ausüben – am neuen Bundesverwaltungsgericht. 


Dr.  Oliver  Scheiber  ist  Richter  in  Wien  und  Lehrbeauftragter an der Universität Wien. Er hat an der Organisation der Enquete mitgewirkt.



[2] Scheiber, Wer ist hier blind? Falter 21/2007.