15.12.2014

Reden wir über ... Gerechtigkeit!

Sibylle Hamann hat mit mir für die Zeitschrift DATUM (Heft 11/2014) ein Gespräch über Recht, Gerichtsalltag und Gerechtigkeit geführt. Das Interview ist nun auch online verfügbar:

http://www.datum.at/artikel/reden-wir-ueber-gerechtigkeit/

15.10.2014

Zu nötigen Reformen im Strafvollzug

Die Allianz gegen die Gleichgültigkeit, eine Gruppe von Juristinnen und Juristen, hat 2013 und 2014 mehrfach auf Missstände im Strafvollzug aufmerksam gemacht und Reformvorschläge unterbreitet. Aus Gesprächen war uns ExpertInnen klar, dass im Strafvollzug vieles im Argen liegt. In der Zwischenzeit wurden Vergewaltigungsfälle im Jugendstrafvollzug, massive Vorwürfe sexueller Übergriffe gegen weibliche Häftlinge und erschreckende Bilder der Verwahrlosung aus der Justizanstalt Stein bekannt. Das Ausmaß der Verlotterung hat alle überrascht.

Justizminister Brandstetter hat (im Gegensatz etwa zu seiner Amtsvorgängerin)  auf die bekannt gewordenen Fälle mit klaren Worten reagiert und glaubwürdig eine Totalreform des Systems Strafvollzug eingefordert. Die aktuellen Berichte in der Zeitschrift FALTER zeigen, dass das System Widerstand gegen Reformen leistet. Dass bisher vor allem die AnzeigerInnen von Missständen mit unangenehmen Konsequenzen zu rechnen haben, ist ein Skandal, den vor allem auch die jeweilige unmittelbare Arbeitsumgebung zu verantworten hat.

Aus aktuellem Anlass ist daher festzuhalten:

- es muss ein Klima geschaffen werden, in dem es gewürdigt wird, wenn jemand Missstände aufzeigt. Beamtinnen und Beamten müssen besser über die Möglichkeiten von (anonymen) Anzeigen informiert werden. Sie müssen ermuntert werden, strafbare Handlungen und Grundrechtsverletzungen in ihrem Arbeitsumfeld anzuzeigen.
 
- Vorgesetzte und Ministerium sollten sich demonstrativ vor jene BeamtInnen stellen, die helfen, Missstände aufzuzeigen und abzustellen.
 
- Die jüngsten Medienberichte lassen vermuten, dass es eine erhebliche Dunkelziffer an Übergriffen gegen weibliche Strafgefangene gibt. Nachdem es sehr wenige weibliche Gefangene gibt, wäre ein leichtes, die in den letzten Jahren inhaftierten Frauen von weiblichen Polizeibeamten und StaatsanwältInnen zu allfälligen Übergriffen befragen zu lassen.
 
- Gefängnisinsassen haben einen sehr schwachen Rechtsschutz. Der Rechtsschutz muss dringend verbessert werden. Dafür gäbe es verschiendene Wege. Für wichtige Entscheidungen (Anhörung zur Frage der bedingten Entlassung) sollte die verpflichtende Beigebung eines Rechtsanwalts überlegt werden. Wichtige Anhörungen sollten videoaufgezeichnet werden. Wöchentliche Sprechstunden von RechtsanwältInnen in Justizanstalten könnten den Zugang der Häftlinge zu ihren Rechten erleichtern. Jeder Strafgefangene sollte zumindest ein bis zwei Mal jährlich ein längeres Gespräch mit einem Rechtsanwalt führen, für das wenn nötig Dolmetschung organisiert wird. Aktuell erfolgt die Verständigung im Strafvollzug überwiegend mit Hilfe anderer Gefangener. Missstände werden in einer solchen Struktur naturgemäß selten angezeigt.

- durch all diese Maßnahmen soll va auch die Mehrzahl der engagierten Beamtinnen und Beamten ermuntert werden.
 
- RichterInnen, StaatsanwältInnen und RechtsanwältInnen begleiten Straftäter in der Regel bis zur rechtskräftigen Verurteilung. Für den Strafvollzug fühlt sich keine dieser Berufsgruppen verantwortlich. Die Rechtsberufe sollten stärker in das System Strafvollzug eingebunden werden und in die Verantwortung dafür genommen werden.
 
- Der Staat hat eine Verpflichtung, die Grundrechte zu gewährleisten - auch und gerade gegenüber Menschen in Haft. Kann oder will der Staat die Grundrechte von Strafgefangenen nicht gewährleisten, so verliert er die Legitimation, Haft zu vollziehen. 

26.09.2014

Verhetzung und Landfriedensbruch: Reformvorschläge

1) Verhetzung (§ 283 StGB)

Der Tatbestand der Verhetzung findet sich seit Inkrafttreten des aktuellen Strafgesetzbuches 1975 im Gesetz. Er stellt die Hetze gegen bestimmte Bevölkerungsgruppen und den Aufruf zur Gewalt gegen diese Gruppen unter Strafe. Nach heutigem Verständnis handelt es sich beim Verhetzungstatbestand um ein Element des Antidiskriminierungsrechts. So sieht das österreichische Recht vor, dass Job- und Wohnungsinserate neutral formuliert sein müssen und keine diskriminierenden Kriterien enthalten dürfen. Die gesamte staatliche Verwaltung ist zur Gleichbehandlung der Bürger ohne Unterschied nach Herkunft, Hautfarbe, Sprache oder Weltanschauung verpflichtet. Abgerundet werden diese Antidiskrimierungsbestimmungen durch den strafrechtlichen Tatbestand der Verhetzung, der aktuell Freiheitsstrafen bis zu zwei Jahren vorsieht.

Der Tatbestand der Verhetzung steht seit längerer Zeit in der Kritik. Internationale Evaluierungen wiesen immer wieder auf die im Ländervergleich geringe Zahl der Verurteilungen hin (aktuelles Datenmaterial laut parlamentarischer Anfragebeantwortung 2014 hier). Zuletzt wurde eine Verschärfung des Straftatbestands zur Bekämpfung radikaler islamistischer Gruppen gefordert. Noch länger steht die aktuelle Gesetzesbestimmung in der Kritik der mangelhaften Wirksamkeit gegen rechtsextreme Hetzparolen und gegen rassistische Aktivitäten.

Eine Reform des Verhetzungsparagrafen erscheint geboten. Die aktuelle Bestimmung weist mehrere Schwachstellen auf und erfüllt ihren Zweck der Abwehr gesellschaftlicher Aufwiegelung nur unzureichend. 

Der aktuelle Text des § 283 StGB lautet:

㤠283 StGB Verhetzung

(1) Wer öffentlich auf eine Weise, die geeignet ist, die öffentliche Ordnung zu gefährden, oder wer für eine breite Öffentlichkeit wahrnehmbar zu Gewalt gegen eine Kirche oder Religionsgesellschaft oder eine andere nach den Kriterien der Rasse, der Hautfarbe, der Sprache, der Religion oder Weltanschauung, der Staatsangehörigkeit, der Abstammung oder nationalen oder ethnischen Herkunft, des Geschlechts, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Ausrichtung definierte Gruppe von Personen oder gegen ein Mitglied einer solchen Gruppe ausdrücklich wegen dessen Zugehörigkeit zu dieser Gruppe auffordert oder aufreizt, ist mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren zu bestrafen.

(2) Ebenso ist zu bestrafen, wer für eine breite Öffentlichkeit wahrnehmbar gegen eine in Abs. 1 bezeichnete Gruppe hetzt oder sie in einer die Menschenwürde verletzenden Weise beschimpft und dadurch verächtlich zu machen sucht.“

Zunächst sollten die geschützten Personengruppen erweitert werden. Den bereits jetzt geschützten Gruppen sollten alle sonstigen Minderheiten gleichgestellt werden. Zu prüfen wäre, ob der Terminus der „Rasse“ noch zeitgemäß ist. Da Religionen und Weltanschauungen im Schutzbereich des Tatbestands liegen erübrigt es sich, Kirchen oder und Religionsgemeinschaften zusätzlich anzuführen. 

Zentraler Schwachpunkt des Absatz 1 ist jedoch die Passage „öffentlich auf eine Weise, die geeignet ist, die öffentliche Ordnung zu gefährden, oder wer für eine breite Öffentlichkeit wahrnehmbar...“. Der Aufruf zur Gewalt gegen andere Bevölkerungsgruppen ist eine schwere Störung der gesellschaftlichen Ordnung, die strafbar sein soll. Sie gefährdet per se die öffentliche Ordnung. Auch Diebstahl, Widerstand gegen die Staatsgewalt und Körperverletzung sind immer strafbar, ohne dass gesondert geprüft wird, ob die konkrete Tat die öffentliche Ordnung gefährdet. Eine solche Prüfung ist auch bei der Verhetzung überflüssig; sie schränkt die Anwendung der Bestimmung zu sehr ein. Dasselbe gilt für das Kriterium der „breiten Öffentlichkeit“, das von der Rechtsprechung bei einem Personenkreis ab etwa 150 Personen angenommen wird. Auch Botschaften, die im kleinen Kreis verbreitet werden, haben ein Gefährdungspotenzial; umso mehr, als sie heute mittels technischer Mittel (social media wie Facebook und Twitter, Youtube usw) sehr schnell an einen großen Kreis von Menschen weitergeleitet werden können. Die „breite Öffentlichkeit“ sollte daher aus dem Tatbestand gänzlich entfallen.

Absatz 2 des Tatbestands stellt die Hetze unter Strafe. Hier kommt es bei der Beschimpfung darauf an, ob dadurch eine Verächtlichmachung angestrebt wird und ob die Beschimpfung in einer „die Menschenwürde verletzenden Weise“ erfolgt. Auch diese Beschränkungen sind überflüssig: es ist ja keine öffentliche Beschimpfung von Gehörlosen oder Menschen einer bestimmten Hautfarbe denkbar, die die Menschenwürde nicht verletzt und nicht mit einer Verächtlichmachung einhergeht.

Die Europäische Union hat 2008 alle Mitgliedstaaten verpflichtet, rassistische und fremdenfeindliche Straftaten unter Strafe zu stellen, und zwar durch den Rahmenbeschluss 2008/913/JI vom 28.11.2008 zur strafrechtlichen Bekämpfung bestimmter Formen und Ausdrucksweisen von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit, Amtsblatt 2008 L 328/55). In Artikel 1 des Rahmenbeschlusses heißt es unter anderem:

„…(1)   Jeder Mitgliedstaat trifft die erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, dass folgende vorsätzliche Handlungen unter Strafe gestellt werden:
a)
die öffentliche Aufstachelung zu Gewalt oder Hass gegen eine nach den Kriterien der Rasse, Hautfarbe, Religion, Abstammung oder nationale oder ethnische Herkunft definierte Gruppe von Personen oder gegen ein Mitglied einer solchen Gruppe;

b)
die Begehung einer der in Buchstabe a genannten Handlungen durch öffentliche Verbreitung oder Verteilung von Schriften, Bild- oder sonstigem Material;…“

Der Rahmenbeschluss ermöglicht es den Staaten, nur solche Handlungen unter Strafe zu stellen, die in einer Weise begangen werden, die geeignet sind, die öffentliche Ordnung zu stören, oder die Drohungen, Beschimpfungen oder Beleidigungen darstellen.

Bei einer Reform des Verhetzungstatbestands erscheint eine Anhebung der Strafobergrenze auf drei Jahre sachgemäß. Dies bedeutet eine Angleichung an die Strafe beim Tatbestand des Widerstands gegen die Staatsgewalt. Bei der Formulierung ist es nahe liegend, den Begriff des „Hasses“ aufzugreifen, den auch das Europäische Recht verwendet.

Im Sinne dieser Überlegungen und die modernen technischen Möglichkeiten von Verhetzungshandlungen bedenkend könnte § 283 StGB folgendermaßen reformiert werden:

㤠283 StGB Verhetzung

Wer gegen eine nach den Kriterien der Hautfarbe, der Herkunft, der Sprache, der Religion oder Weltanschauung, der Staatsangehörigkeit, der Abstammung oder nationalen oder ethnischen Herkunft, des Geschlechts, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Ausrichtung definierte Gruppe von Personen, gegen eine sonstige Minderheit, oder gegen ein Mitglied einer solchen Gruppe bzw Minderheit hetzt, oder eine dieser Gruppen oder eines ihrer Mitglieder unter Bezugnahme auf die Zugehörigkeit zu dieser Gruppe beschimpft, ist mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren zu bestrafen. Ebenso ist zu bestrafen, wer zu Gewalt oder Hass gegen eine dieser Gruppen oder ihre Mitglieder aufruft.
 
Die Tat ist nur strafbar, wenn sie öffentlich erfolgt. Dabei macht es keinen Unterschied, ob die Tat direkt vor anderen erfolgt oder im Wege von Schriften, Bildern oder über elektronische und sonstige Medien, die eine Verbreitung der Botschaft erwarten lassen."

Zu überlegen wäre allenfalls eine Entschärfung (Privilegierung) für jene Fälle, in denen Beschimpfungen im Zuge eines Streits in einem kleineren Rahmen erfolgen (Bassenastreitigkeiten).


2) Landfriedensbruch (§ 274 StGB)

Der Straftatbestand des Landfriedensbruchs fand zuletzt im Zusammenhang mit Demonstrationen und Fussballspielen Anwendung. Dies stieß öffentlich und in Fachkreisen auf Kritik, da eine Ausuferung der Anwendung der Strafbestimmung und eine Einschränkung des Demonstrationsrechts befürchtet wurde. Umgekehrt steht es mit sonstigen Strafdrohungen des Strafgesetzbuches in Widerspruch, dass die Organisation von Menschenansammlungen, die auf einen Mord abzielen, bloß mit drei Jahren Freiheitsstrafe bedroht ist.

Aktuell lautet § 274 StGB (Landfriedensbruch):

„(1) Wer wissentlich an einer Zusammenrottung einer Menschenmenge teilnimmt, die darauf abzielt, daß unter ihrem Einfluß ein Mord (§ 75), ein Totschlag (§ 76), eine Körperverletzung (§§ 83 bis 87) oder eine schwere Sachbeschädigung (§ 126) begangen werde, ist, wenn es zu einer solchen Gewalttat gekommen ist, mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren zu bestrafen.

(2) Wer an der Zusammenrottung führend teilnimmt oder als Teilnehmer eine der im Abs. 1 angeführten strafbaren Handlungen ausführt oder zu ihrer Ausführung beigetragen hat (§ 12), ist mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren zu bestrafen.

(3) Nach Abs. 1 ist nicht zu bestrafen, wer sich freiwillig aus der Zusammenrottung zurückzieht oder ernstlich zurückzuziehen sucht, bevor sie zu einer Gewaltanwendung geführt hat, es sei denn, daß er an der Zusammenrottung führend teilgenommen hat.“

Im Lichte der aktuellen Diskussion könnte der Straftatbestand folgendermaßen neu formuliert und auf seine ursprüngliche Zielsetzung zurückgeführt werden:

„(1) Wer eine Menschenansammlung mit dem Vorsatz organisiert, dass unter ihrem Einfluss ein Mord (§ 75), ein Totschlag (§ 76), eine Körperverletzung (§§ 83 bis 87) oder eine schwere Sachbeschädigung (§ 126) begangen werde, ist, wenn es zu einer solchen Tat gekommen ist, mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren zu bestrafen. Ebenso ist zu bestrafen, wer mit diesem Vorsatz Führungs- und Leitungsaufgaben in der Ansammlung übernimmt oder eine aus anderen Motiven entstandene Versammlung dazu missbraucht aktiv darauf hinzuwirken, dass unter ihrem Einfluss ein Mord (§ 75), ein Totschlag (§ 76), eine Körperverletzung (§§ 83 bis 87) oder eine schwere Sachbeschädigung (§ 126) begangen wird.

(2) Wer an einer solchen Menschenansammlung bloß teilnimmt ist nur dann strafbar, wenn die Teilnahme mit dem Vorsatz erfolgt, die Begehung eines Mordes (§ 75), eines Totschlags (§ 76), einer Körperverletzung (§§ 83 bis 87) oder eine schweren Sachbeschädigung (§ 126) zu befördern und wenn es tatsächlich zu einer solchen Tat kommt. In diesem Fall ist die Teilnahme, wenn sie nicht nach anderen Bestimmungen strenger zu bestrafen ist, mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren zu bestrafen."

12.09.2014

Die Sprachlosigkeit der Justizverwaltung - Kommentar der Anderen für die Tageszeitung Der Standard am 8.9.2014

Von Oliver Scheiber
 
Richter(schaft) und Journalisten sind sich in den letzten Wochen wenig schuldig geblieben. Gegenseitig wurden Personalauswahl und Qualität der Arbeit in Frage gestellt. Unmittelbarer Anlass war das Strafverfahren gegen den Demonstranten Josef S. Kritik an der Justiz kam auch von ausländischen Qualitätsmedien wie ARD, ZDF, Spiegel und Neuer Zürcher Zeitung.
 
Die Rahmenbedingungen von Rechtsprechung haben sich in den letzten Jahren massiv verändert. Im Strafrecht ist die Sanktionenpalette breiter, im Familienrecht sind mediative und sozialarbeiterische Elemente wichtig geworden. Einer mitunter aggressiven Litigation-PR, also Öffentlichkeitsarbeit von Verdächtigen und Verfahrensparteien, kann die Justiz auf Grund ihrer Verpflichtung zur Sachlichkeit oft nur beschränkt etwas entgegensetzen. Früher gab es ab und zu einige Zuhörer im Gerichtssaal. Nun sind zwar Fernsehübertragungen von Verhandlungen nach wie vor unzulässig, doch Journalisten und Aktivisten berichten über Twitter und Liveticker im Internet aus dem Gerichtssaal. Sie erreichen in Sekundenschnelle tausende Leser. Sie nennen die Namen von Richtern und Staatsanwälten und deren vermeintliche und tatsächliche Fehler. Dies schafft einerseits verfahrensrechtliche Probleme (Zeugen sollen zB die Aussagen früher vernommener Personen nicht kennen) und es erhöht den Druck, unter dem Richter und Staatsanwälte in öffentlichkeitswirksamen Fällen ohnedies stehen.
 
Viele Richter und Staatsanwälte kommen mit diesem Druck zurecht. Denn die heutige Generation von Richtern und Staatsanwälten ist wesentlich besser ausgebildet, sozial kompetenter und engagierter als vorangehende Generationen.
 
Die Bevölkerung erwartet sich von der Justiz heute eine offene, leicht verständliche, nicht länger abgehobene Erklärung der Arbeit von Gericht und Staatsanwaltschaft; nicht nur im einzelnen Verfahren, auch im Großen. In den letzten Jahren wurden viele Richter und Staatsanwälte in Pressearbeit geschult. Richter besuchen Schulklassen, um Jugendlichen die Rechtsprechung näher zu bringen. Verfassungsgerichtshof und Oberster Gerichtshof verfügen über zeitgemäße Internetauftritte. Auf ein Social Media Management, wie es etwa die Universität Wien eingerichtet hat, verzichtet die Justiz bislang noch. 
 
Richter und Staatsanwälte waren lang in einem Elfenbeinturm tätig. Mittlerweile sind Journalisten regelmäßig Vortragende und Diskutanten in Justizseminaren. Die Entfremdung der letzten Wochen zwischen Medien und Justiz deutet darauf hin, dass diese Begegnungen das Verhältnis zueinander nicht wirklich entkrampft haben. Einerseits lösen Medien nach wie vor Ängste aus; Teile der Justiz sehen die Medien zudem offenkundig nicht als gleichberechtigt und finden auch keinen Draht zur Zivilgesellschaft.
 
Der moderne Rechtsstaat lebt von checks and balances, von der wechselseitigen Kontrolle der Staatsgewalten. Bei der Rechtsprechung und damit Bewahrung des Rechtsfriedens steht die Justiz nicht über, sondern neben Gesetzgebung und Verwaltung. Die Rolle der Medien als public watchdog wiederum hat der Oberste Gerichtshof in mehreren Entscheidungen betont. Tatsächlich sind viele prominente Strafverfahren der Zweiten Republik nur auf Druck der Medien eingeleitet oder weitergeführt worden: von AKH-, Noricum- und Lucona-Affäre in den 1970er/80er-Jahren bis zu den jüngeren Causen Eurofighter, BUWOG oder Birnbacher. 
 
Medien sind daher im Rechtsstaat nicht die Gegner, sondern die natürlichen Verbündeten der Strafjustiz. Beispielhaft zeigt die Korruptionsbekämpfung dieses Zusammenspiel. Nicht selten nimmt die Justiz von den Medien aufgeworfene Bälle auf. Umgekehrt gab es auch Perioden eines schwächelnden Aufdeckungsjournalismus, in denen die Justiz durch konsequente Ermittlungen auffiel. Die Arbeit der kompetenten Generation von Aufdeckungsjournalistinnen und –journalisten, über die Österreich heute verfügt, ist für den Rechtsstaat enorm wichtig – und das ist gerade auch aus Sicht der Rechtsprechung anzuerkennen. Medien und Strafjustiz funktionieren wie kommunizierende Gefäße, zwei Spieler im demokratischen Gefüge, die sich gegenseitig ergänzen. Natürlich existiert auch ein wenig fakteninteressierte Boulevardjournalismus; man muss ihn nehmen wie er ist, in den Schranken des Medienrechts.
 
Die letzten Wochen haben eine Sprachlosigkeit der Justizverwaltung offenbart. Das ist schade. Denn die österreichische Justiz liegt in vielen Bereichen (nicht nur bei der – im Vergleich kurzen –  Verfahrensdauer) im europäischen Spitzenfeld. Studien von Europarat und EU bestätigen dies regelmäßig. Defizite in der Medienarbeit, mangelnde Kommunikation führen dazu, dass diese Leistungen zu wenig ins öffentliche Bewusstsein dringen. 
 
Mediale Kritik an der Justiz ist freilich trotzdem legitim. Richter und Staatsanwälte sind von der Verfassung  mit viel Macht ausgestattet, sie greifen täglich in Schicksale ein. Dass sich eine solche Tätigkeit der öffentlichen Kontrolle stellt, ist eine Selbstverständlichkeit – deshalb sind ja Gerichtsverhandlungen öffentlich. Die gedankliche Konstruktion einer Sonderrolle für die Justiz, wie sie mitunter anklingt, wäre eine Anmaßung.
 
Eine kluge Justizverwaltung wird den Weg der Professionalisierung der Öffentlichkeitsarbeit weitergehen, PR-Profis in die tägliche Medienarbeit einbinden und sich offensiv in einer der Rechtsprechung angemessenen Form erklären – Medienarbeit ist eine Bringschuld der Justiz gegenüber der Öffentlichkeit. Mediale Kritik ist grundsätzlich bedenkenswert. Im Fall Josef S. hätte wohl eine zeitgerechte, professionell kommunizierte kurze Klarstellung einer höheren Justizstelle zum unbestrittenen Wert der Demonstrationsfreiheit viele Zweifel zerstreut und die mediale Eskalation verhindert.
Richter bzw Staatsanwälte und Journalisten sollten verbal rasch wieder abrüsten – beide erfüllen wichtige Aufgaben und verdienen dennoch keinen Sonderstatus. Begegnen sie einander mit Respekt, wird es nicht nur dem Rechtsstaat, sondern auch dem Ansehen beider Berufsgruppen in der Bevölkerung gut tun.
Der Autor gibt hier ausschließlich seine persönliche Ansicht wieder. 

26.08.2014

Erinnerung an Florian Flicker

Regisseur Florian Flicker stirbt mit 49 Jahren. Florian Flicker ist tot. (Quelle: dpa\EPA/STEFAN OLAH)
Quelle: EPA/STEFAN OLAH/dpa

Vor einigen Monaten, im letzten Winter, erreichte mich ein e-mail von Florian Flicker. Er sei Filmemacher, und für ein neues Projekt benötige er ein paar Hinweise eines Juristen. Ob ich ihn einmal treffen wolle?

Der geplante Film sollte die Strafverhandlung gegen einen Polizeibeamten nachzeichnen, der einen Jugendlichen erschossen hatte. Der 14-jährige Florian P. war im August 2009 nächtens mit einem Freund in einen Supermarkt in Krems eingestiegen. Die Polizei wurde verständigt. Ein vom Polizeibeamten Andreas K. abgegebener Schuss tötete Florian P.; zu einem Zeitpunkt, als der Jugendliche offenkundig vor der Polizei flüchten wollte. Die Familie von Florian P. erlebte, wie der Boulevard mit Häme über den Tod des Jugendlichen berichtete und Politiker kein Wort des Mitgefühls, geschweige denn der Entschuldigung fanden. In einem Aufsehen erregenden Strafverfahren wurde der Polizeibeamte schließlich zu einer bedingten Haftstrafe von acht Monaten verurteilt. Ebendiese Verhandlung wollte Florian Flicker verfilmen.

Mit dem Fall des Florian P. hatte ich mich früher bei anderer Gelegenheit befasst. Ich verabredete mich mit Florian Flicker kurzfristig im Café Bräunerhof. Der Name Florian Flicker war mir ein vager Begriff. Also googeln. Wikipedia zeigt eine eindrucksvolle Liste von Auszeichnungen. Darunter gleich zwei Mal der Große Diagonale Preis für den besten österreichischen Kinofilm, für Suzie Washington und Der Überfall. Eine DVD von Der Überfall bringt mir Florian Flicker ins Café Bräunerhof zu unserem ersten Treffen mit.

Im Café Bräunerhof sitze ich einem hellwachen und zugleich nachdenklichen Mann in den Vierzigern gegenüber. Florian Flicker hat eine ganze Liste an juristischen Fragen mit. Vor jeder Frage überlegt er, jede Antwort von mir bedenkt er. Über sein ernstes Gesicht huscht ab und zu ein verschmitztes, ein bubenhaftes Lächeln. Den Fall des jugendlichen Einbrechers und den Prozess gegen den Polizeibeamten, der den tödlichen Schuss abgegeben hat, kennt Florian Flicker bis ins Detail. Er hat mit vielen Prozessbeteiligten und den Angehörigen des Jugendlichen gesprochen. Ein Drehbuch für den Film existiert bereits. Die juristischen Fragen des Falles leuchtet Florian Flicker in jeden Winkel aus. Er führt die rechtliche Diskussion über den Fall auf höchstem Niveau. Wiewohl vom Schicksal des Jugendlichen erschüttert und von dieser Erschütterung zur Verfilmung motiviert, gelingt es Florian Flicker, sich in alle anderen Beteiligten des Falles, in Polizeibeamte, Staatsanwälte, Richter, Politiker, hineinzudenken und ihnen gerecht zu werden. Eine selten authentische Offenheit und Bemühung um Wahrhaftigkeit ist spürbar, und eine scharfe Beobachtungsgabe. Die Empathie für den Jugendlichen hindert Florian Flicker nicht daran, den Fall ruhig in alle Richtungen durchzudenken. Wenn auch nie ausgesprochen, so war klar, dass der Film dem posthum auf einen Einbrecher reduzierten und so entwürdigten vierzehnjährigen Florian P. Respekt erweisen sollte.

Ich habe Florian Flicker zwei Mal im Bräunerhof getroffen. Dazwischen haben wir uns über e-mail und am Telefon ausgetauscht. Er hat mir Einblick in seine Arbeitsweise gewährt und mir über seine Pläne für die Rollenbesetzung berichtet. Wir mussten über mögliche Besetzungen schmunzeln, als wir uns Hollywoodstars in den Rollen realer Personen vorstellten, die wir nun beide kannten. Und ich habe über Florian Flicker gestaunt: über die Akribie, mit der er für seine Projekte mitunter jahrelang recherchierte. Und darüber, dass er als (erfolgreicher) Künstler so völlig uneitel und unaffektiert war und sich Selbstzweifel erhalten hatte. Wir sind beim Sie geblieben, und dies nicht aus mangelnder Sympathie.

Wir hörten uns zuletzt kurz bevor das Förderungsansuchen für den Film in die zuständigen Gremien ging. In den folgenden Wochen und Monaten hatten wir keinen Kontakt mehr. Die Verbindung war zwar etwas abrupt abgerissen, doch ich erklärte es mir damit, dass das Projekt möglicherweise keine Finanzierung erhalten hatte. Ich hatte eine Scheu, aktiv nachzufragen.

Als ich vor wenigen Tagen in der Zeitung die Nachricht vom Tod von Florian Flicker lese, kann ich es nicht glauben. Die Meldung erscheint mir nicht real. Ich habe Florian Flicker nur flüchtig gekannt. Der selten tiefe Schmerz macht mir bewusst, wie einnehmend seine Persönlichkeit war. Die kurze Begegnung mit Florian Flicker hat genügt um zu erahnen, wie groß der Verlust für seine Angehörigen und für die österreichische Filmlandschaft sein muss.

21.07.2014

Gastkommentar fuer DIE PRESSE vom 21.7.2014 - Fall Josef S.: Wenn Akten Grundrechte verhöhnen

Fall Josef S.: Wenn Akten Grundrechte verhöhnen

Anklage gegen einen Demonstranten sollte Anlass sein, Auswahl und Ausbildung der Richter und Staatsanwälte zu überdenken.

 (Die Presse

Der Fall des Studenten Josef S., der seit Ende Jänner in Untersuchungshaft sitzt, macht Schlagzeilen. Josef S. hatte Ende Jänner an der Demonstration gegen den Ball rechter Burschenschafter in Wien teilgenommen, in deren Zuge es zu Ausschreitungen mit erheblichen Sachschäden gekommen war. Die Staatsanwaltschaft hat Anklage wegen Landfriedensbruchs erhoben. Bisher fand ein Verhandlungstermin statt.
Das unabhängige Gericht wird den Fall entscheiden. Bereits in diesem frühen Stadium muss es zulässig sein, sich mit der Sprache der Institutionen auseinanderzusetzen. Laut unwidersprochenen Berichten des „Falter“ ist in den Akten im Fall Josef S. nicht wie üblich von Tatverdächtigen die Rede, sondern von „Demonstrationssöldnern“, von „Manifestanten“ und „Chaoten“, die sich „zusammenrotten“, von „Spähern“ und einer „martialischen Phalanx“, von „kohortengleichen Formationen“. Diese Ausdrucksweise weicht von der üblichen, sachlichen Amtssprache ab. Es sind Begriffe der Polemik und Dramatisierung, die zur politischen Agitation eignen.
In Behördenakten haben sie im Rechtsstaat nichts verloren, signalisieren sie doch Gleichgültigkeit, wenn nicht Feindseligkeit gegenüber den Grundrechten der Meinungs-, der Versammlungs- und der Demonstrationsfreiheit. Sie vermitteln (jedenfalls im Kontext der Strafverfahren Tierschützer und Votivkirche/Schlepperei) den Schluss, die Behörden hätten eine Abneigung gegen zivilgesellschaftliches Engagement überhaupt.
Demonstrationen verursachen Unannehmlichkeiten: Verkehrsstaus, Mehrarbeit und fallweise Gefahren für die Behörden, Umsatzeinbußen für Geschäfte. Sie rechtfertigen nie Ausschreitungen. Das ändert aber umgekehrt nichts daran, dass die Versammlungsfreiheit zentrales Grund- und Freiheitsrecht und zugleich verfassungsrechtliche Absicherung zivilgesellschaftlichen Engagements ist.
Polizei und Justiz haben die Versammlungsfreiheit nicht nur zu schützen, sondern aktiv zu garantieren. Der Begriff des „Demonstrationssöldners“ denunziert und verhöhnt das Grundrecht.
Und noch etwas fällt auf: Im Strafverfahren geht es in der Regel darum, einer konkreten Person eine konkrete Handlung nachzuweisen. Das Einschlagen einer Fensterscheibe, die Verletzung eines Menschen, den Verkauf eines Säckchens Heroin. Im Fall Josef S. weicht die Polizei dieser mühsamen Ermittlungsarbeit und Beweisführung aus, indem sie mit Landfriedensbruch einen Tatbestand heranzieht, der die bloße Anwesenheit an einem Ort bzw. Zugehörigkeit zu einer Gruppe bestraft.
Ähnlich war die Polizeitaktik im Tierschützerverfahren, als man wegen des Delikts der Bildung einer kriminellen Vereinigung ermittelte. In beiden Fällen kommen Tatbestände zur Anwendung, die der Gesetzgeber für Ausnahmesituationen – zur Bekämpfung von Terror- und Mafianetzwerken bzw. für Zeiten des Aufruhrs – geschaffen hat. Landfriedensbruch etwa war lange Jahre totes Recht. Die Anwendung der sogenannten Organisationsdelikte gerade im Zusammenhang mit zivilgesellschaftlichem Engagement bewirkt Einschüchterung und ist verfassungs- und demokratiepolitisch fatal.
Was treibt die Polizei, und warum gelingt es der Justiz so schwer, sich von der Arbeit der stärker politisch beeinflussten Polizei abzugrenzen? Liegt es an Personalauswahl und Ausbildung? Gerade die Richterausbildung hat doch in den letzten zwei Jahrzehnten eine Öffnung erfahren und einen Qualitätssprung gemacht. Es gibt interdisziplinäre Seminare, Praktika bei Wirtschaftsbetrieben, Jugendämtern und Opferhilfestellen. Angehende Richter besuchen heute NGOs und NS-Gedenkstätten, sie diskutieren mit Journalisten, Zeitzeugen und Schauspielern. Und dennoch: Es ist bereits diese junge Generation, die die Protagonisten der angeführten Strafverfahren der letzten Jahre stellt und Zweifel bei Beobachtern weckt.
Könnte das fehlende politische Bewusstsein der Richter und Staatsanwälte ein Erklärungsmuster dafür bieten? Als Reaktion auf die damalige Verpolitisierung aller Lebensbereiche hat die Richterschaft in den 1980er-Jahren einen Trennstrich gezogen und sich von der Politik radikal distanziert. Allerdings hat man Politik mit Parteipolitik verwechselt.

Schlüssel zum Rechtsstaat

Man kann oder soll sich als Richter von Parteipolitik fernhalten. Verhängnisvoll ist es jedoch zu meinen, Rechtsprechung sei unpolitisch oder könne unpolitisch sein. Genau das ist passiert. Nun ist es ein längerer Prozess, sich wieder bewusst zu machen, dass nicht nur gesetzliche Regelungen zu Mieten, Lebensgemeinschaften und Drogentherapien (gesellschafts-)politische Entscheidungen sind, sondern auch die Rechtsprechungslinien dazu. Für das Strafrecht gilt dies ganz besonders. Das Bewusstsein, dass es sich bei alldem um politische Vorgänge handelt, ist Voraussetzung einer ruhig abwägenden richterlichen Tätigkeit.
Das Gesetz sieht eine Distanz von Polizei, Gericht und Staatsanwaltschaft vor, um die wechselseitige Kontrolle zu gewährleisten. Vielleicht benötigt diese Distanz auch räumliche Trennung, etwa von Staatsanwaltschaft und Gericht? Bei der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft ist man diesen Weg bereits erfolgreich gegangen. Die räumliche Eigenständigkeit schärft Profil, Rollenbewusstsein und Unabhängigkeit.
Im Übrigen liegt der Schlüssel zu Qualität und rechtsstaatlicher Aufgabenerfüllung vor allem bei Personalauswahl, Aus- und Fortbildung. Für Richter und Staatsanwälte gilt dasselbe wie für Ärzte oder Lehrer: Man muss Menschen mögen, um den Beruf gut ausüben zu können.
Europarat und EU arbeiten seit einigen Jahren an gemeinsamen Standards für die Ausbildung der Richter und Staatsanwälte. Erstaunlicherweise gibt es dabei auf dem gesamten Kontinent eine große Übereinstimmung. War man früher auf die Vermittlung der Gesetzeskenntnisse konzentriert, erkannte man später die Bedeutung der sozialen Kompetenzen und Kommunikationsfähigkeiten der Richter und Staatsanwälte. Und aktuell folgt der nächste Schritt: Europaweit sieht man in der Vermittlung von Werten und Haltungen, in der Arbeit an der Persönlichkeit des Richters und Staatsanwalts die zentrale Herausforderung der Berufsausbildung. Es geht darum, die Sensibilität für die Bedeutung der Grundrechte im täglichen Justizbetrieb zu entwickeln: für eine verständliche Sprache, für eine aktive anwaltliche Vertretung oder umfassendes Dolmetschen etwa. Es geht um die Schärfung des Sinns für die Verhältnismäßigkeit der Mittel, und es geht unter vielem anderem darum, Versammlungs- und Meinungsfreiheit sowie zivilgesellschaftliches Engagement nicht nur zu respektieren, sondern zu garantieren. Wenn Polizei und Justiz diese Selbstverständlichkeit und Klarheit nicht gelingen, dann sehen sie sich zu Recht der Frage ausgesetzt: Wie würde eine Polizei und eine Justiz, die in ruhigen Zeiten von „Demonstrationssöldnern“ und „Zusammenrottungen“ spricht, unter einer autoritären Regierung vom Schlag eines Viktor Orban agieren?
Der Fall Josef S. wäre ein guter Anlass, der Personalauswahl sowie Aus- und Fortbildung der Richter und Staatsanwälte mehr an Aufmerksamkeit und Mittel zukommen zu lassen und neue Initiativen zu setzen – als Dienst an Rechtsstaat und Bevölkerung.

Dr. Oliver Scheiber ist Richter, Lehrbeauftragter an der Universität Wien und Mitglied der Allianz gegen die Gleichgültigkeit, einer Gruppe prominenter Juristen, die Reformvorschläge für Justiz und Strafvollzug unterbreitet hat. Er gibt hier ausschließlich seine persönliche Ansicht wieder.

E-Mails an:debatte@diepresse.com

("Die Presse", Print-Ausgabe, 21.07.2014)

02.06.2014

Unsere Gefängnisse sind zu billig - Gastkommentar für den FALTER 22/2014


Um Geld zu sparen, kommen psychisch Kranke nicht ins Krankenhaus, sondern in Haft. Das gehört geändert.

Gastkommentar: Oliver Scheiber 
Ein Mann, um die 30, steht vor Gericht. Er kroch in einen Flaschenrückgabeautomat eines Supermarkts. Detektive nahmen den Mann mit von Scherben zerschnittenen Armen am Flaschenförderband fest. Er wollte zehn Flaschen neuerlich durchlaufen lassen und sich mit dem ergaunerten Leergutbon ein Abendessen kaufen. Die Staatsanwaltschaft hat den potenziellen Schaden auf zehn Euro geschätzt und beantragt, dass der Mann seine bedingte Strafe vom letzten Mal –  gewerbsmäßiger Diebstahl von Leerflaschen  – absitzen soll. Der Mann hätte dann rund ein Jahr Haft vor sich.

Er ist dann einer von mehr als 8.000 Insassen unserer Haftanstalten. Die Zahl der Häftlinge steigt seit Jahren, während die Kriminalität sinkt. In Österreich kommen auf 100.000 Einwohner 104 Häftlinge. In Deutschland sind es 87, in Norwegen, Schweden, Dänemark und den Niederlanden um die 70 und in Finnland nur 61 Insassen. Die Quote der unter 18-Jährigen Häftlinge zählt mit 1,6 Prozent aller Gefangenen zu den höchsten innerhalb der EU. Die Haft soll aber wenig kosten: Schweden (260 Euro), Norwegen (330 Euro) und die Niederlande (215 Euro) wenden pro Tag und Häftling mehr als das Doppelte auf als Österreich (108 Euro).

Auch die Zahl der psychisch kranken Häftlinge stieg in den letzten 20 Jahren rasant an. Die Justiz hat Aufgaben des Gesundheitssystems übernommen und ist darauf nicht vorbereitet. Justizwachebeamte mit Taserwaffen betreuen nun psychisch Kranke.

Noch vor zwanzig Jahren haben Gerichte psychisch kranke Menschen meist nur nach schweren Gewaltexzessen in den Justiz-Maßnahmenvollzug eingewiesen. Heute reichen dafür oft schwere Sachbeschädigungen. Die Zwangsanhaltung kann dann Jahre andauern. Länder und Gemeinden ersparen sich psychiatrische Infrastruktur. Die Entlassung aus dem Maßnahmenvollzug scheitert regelmäßig an den fehlenden Nachbetreuungseinrichtungen.

Seit den 1980er-Jahren entwickelt sich der Strafvollzug in die falsche Richtung. Der Anteil der Justizwachebeamten stieg (nun rd. 80%), Sozialarbeiter, Psychologen, Juristen, Mediziner wurden weniger und verloren intern an Einfluss. Die Justizwachegewerkschaft baute ihre Macht immer weiter aus. An die Stelle des Resozialisierungsgedankens der 1970er-Jahre trat ein Sicherheitsdenken. Die Gerichte handhaben die bedingte Entlassung oft sehr restriktiv. Das Führungspersonal des Strafvollzugs agiert aus der Defensive heraus. Die Mienen vieler Verantwortlicher spiegeln Ängstlichkeit und Resignation.

Die Bilder, die der Falter nun aus dem Strafvollzug veröffentlicht, sind in ihrer Dramatik schockierend. Der Super-GAU ist nicht mehr zu leugnen. Justizminister Brandstetter hat recht, wenn er von strukturellen Missständen spricht und eine Totalreform fordert. Aber wie kann sie aussehen?

Die Diagnose ist brutal: das Gesamtsystem ist kollabiert. Grenzüberschreitungen sind zur Normalität geworden. Quer durch die beteiligte Berufe hat sich Apathie breit gemacht. Wenn einem Häftling der Fuß abfault, dann ist nicht ein einzelner Justizwachebeamter schuld; dann gibt es keine funktionierende Sozialarbeit, keine angemessene medizinische Versorgung, keine Aufsicht. Die oft behauptete Ressourcenknappheit ist eine billige Ausrede. Das Problem ist die Kultur des Strafvollzugs: Wer dort Missstände aufzeigt, wird gemobbt – wie etwa im Vorjahr bei den Skandalen in der Justizanstalt Josefstadt. Die vielen engagierten Beamten werden zu Außenseitern gemacht.

Notwendig ist zunächst die Halbierung der Insassenzahlen – sie ist ohne jegliches Sicherheitsdefizit machbar. Durch eine Beschleunigung der Ermittlungsverfahren ließe sich die Zahl der rund 1800 U-Häftlinge halbieren. Die psychisch kranken Insassen sollten im Gesundheitssystem versorgt werden, soweit sie überhaupt eine stationäre Unterbringung benötigen. Die meisten von ihnen kämen mit einer guten individuellen ambulanten Betreuung aus. Die bedingte Entlassung muss zur Regel werden, so wie es das Gesetz vorsieht; eine Klassenjustiz, die Menschen wie den eingangs erwähnten Flaschendieb einsperrt, muss ein Ende finden. Mit diesen Maßnahmen ließe sich rasch ein Häftlingsstand von knapp unter 6.000 erreichen – es entspräche der Zahl des Jahres 1989.

Eine Reform hat nur dann eine Chance, wenn die Regierungsspitze kraftvoll dahintersteht. Die Halbierung der Haftzahlen und Überführung der Masse der psychisch kranken Häftlinge ins Gesundheits- und Sozialsystems bedarf einer Ergänzung durch neue Ausbildungsmodule nicht nur für die Justizwache, sondern auch für Richter und Staatsanwälte. Massive Planstellenverschiebungen vom bewaffneten Personal hin zu Sozialarbeit, Psychologie, Medizin sind nötig. Das gesamte System muss neu aufgesetzt werden. Eine ernsthafte Reform wird Experten einbeziehen, die dem System vor einigen Jahren zu unbequem geworden sind.
Die ersten Reformankündigungen des Justizministers machen Hoffnung. Der Zorn des Ministers ist ein Weckruf – an alle, die mit dem Strafvollzug zu tun haben, an Parlament und Regierung. Eine Reform des Strafvollzugs wird auf viel Widerstand stoßen; die Reform nicht zu versuchen wäre unverzeihlich.  

Der Autor ist Strafrichter und Lehrbeauftragter an der Universität Wien. Er gibt hier ausschließlich seine persönliche Meinung wieder.

26.05.2014

Mandatsverfahren nur für fahrlässige Körperverletzung im Straßenverkehr

Text für DIE PRESSE - Printausgabe vom 26.5.2014
Kompromissvorschlag: Anwendungsbereich der Verurteilung per Post einschränken.
   (Die Presse)
Justizminister Wolfgang Brandstetter hat ein Reformpaket für den Strafprozess vorgelegt. Die meisten Punkte stießen auf allgemeine Zustimmung. Zum Teil heftigen Widerstand löste nur der Vorschlag eines Mandatsverfahrens aus (s. auch den Artikel oben). Richter sollen die Möglichkeit erhalten, aufgrund der Aktenlage und ohne Verhandlung eine Art Strafverfügung zu erlassen, die dem Angeklagten per Post zugestellt wird. Auf diese Weise sollen Geldstrafen und Freiheitsstrafen bis zu einem Jahr verhängt werden können.
Gegen ein solches verkürztes Verfahren spricht der Entfall der Hauptverhandlung mit ihren vielfältigen Funktionen: Das Gericht verschafft sich in der Verhandlung einen Eindruck von der Person des Angeklagten, es kann Missverständnisse aufdecken, die Schuldfähigkeit besser beurteilen und mit Staatsanwaltschaft und Angeklagtem eine allfällige Sanktion erörtern und auf den Täter zuschneiden – etwa Weisungen aussprechen oder Bewährungshilfe anordnen. Auch dient die Hauptverhandlung einer raschen Schadensregulierung für das Opfer der Tat.

Vielen fehlt schon ein Ausweis

Ein gewichtiges Argument gegen ein schriftliches Verfahren ist auch, dass viele Menschen von ihrer Vorstrafenbelastung nichts erfahren würden – die betroffene Personengruppe behebt vielfach ihre Schriftstücke nicht auf dem Postamt, viele Menschen besitzen nicht einmal den für die Postabholung nötigen Lichtbildausweis.
Dennoch wäre ein Kompromiss zwischen den unterschiedlichen Positionen möglich. Das Mandatsverfahren scheint nämlich für einen bestimmten Bereich sehr wohl geeignet: für Strafverfahren nach Verkehrsunfällen. Angeklagte in diesem Feld des Strafrechts gehören in der Regel nicht zu jener bildungsmäßig und sozial benachteiligten Bevölkerungsgruppe wie die meisten anderen Angeklagten der Strafprozesse. Es handelt sich also um eine Gruppe von Angeklagten, die sehr wohl ihre Poststücke vom Postamt abholt, prüft und einen Rechtsbeistand konsultiert.
Zudem hat hier die Schadensregulierungsfunktion der Hauptverhandlung weniger Bedeutung als sonst: Die Schäden sind ohnedies durch die Haftpflichtversicherung gedeckt und können vom Versicherten ohne Zustimmung der Versicherung gar nicht ohne Weiteres anerkannt werden. Das vorgeschlagene Mandatsverfahren könnte hier, auf den Bereich der fahrlässigen Körperverletzungen eingeschränkt, im Einzelfall durchaus zweckmäßig sein.
Die hohe Zahl an Mandatsverfahren in Deutschland  wird unter anderem dadurch erklärt, dass im Nachbarland für viele Straßenverkehrsdelikte nicht wie in Österreich die Verwaltungsbehörden, sondern die Gerichte zuständig sind. Und im Verkehrsrecht (auch im österreichischen Verwaltungsverfahren) haben sich Mandatsverfahren eben bewährt.

Oliver Scheiber ist Richter in Wien. Der Beitrag gibt seine persönliche Ansicht wieder.

07.05.2014

Vorschlag für eine Strafprozessreform: ein Schritt nach vorn mit einem großen Makel

Es ist gut, dass wieder Justizpolitik stattfindet. Der heute zur Begutachtung versandte Vorschlag für eine Strafprozessreform  ist nicht mehr, wie viele Maßnahmen im Justizbereich der letzten Jahre, einseitig an Einsparungen orientiert. Der Gesetzesvorschlag hat vielmehr eine klare Leitidee - mehr Rechtsschutz für Verdächtige und Beschuldigte, Beschleunigung der Strafverfahren - und er ist sorgfältig ausgearbeitet und begründet. Der Vorschlag ist somit ein erfreuliches Signal dahingehend, dass Qualität und Rechtsschutz auch etwas kosten dürfen. Dies gilt etwa für die Wiedereinführung eines zweiten Berufsrichters im Schöffenverfahren: vor wenigen Jahren war der zweite Berufsrichter aus Einsparungsgründen abgeschafft worden. Es hat sich gezeigt, dass dies bei großen Verfahren eine unzumutbare Belastung des einzigen im Schöffensenat verbliebenen Berufsrichters bedeutet. Die schnelle Korrektur dieses Fehlers verdient Anerkennung. Dasselbe gilt für die Erhöhung des Verteidigungskostenersatzes: seit Jahrzehnten wird beklagt, dass Menschen, die in einem Strafverfahren freigesprochen werden, mit geringen Geldbeträgen abgespeist werden und oft hohe Verteidigungskosten selbst tragen müssen. Wer freigesprochen wird, ist unschuldig. Das Strafverfahren hat ihn finanziellen, psychischen und sozialen Beeinträchtigungen und Risiken ausgesetzt. Es ist mehr als angemessen, den Höchstsatz des Verteidigungskostenersatzes nun auf 10.000 Euro bei schwersten Delikten und 1.000 Euro vor dem Bezirksgericht anzuheben. Selbst mit diesen Beträgen ist in der Regel nur ein Teil der Kosten abgedeckt, es bedeutet aber eine Verdoppelung der bisherigen Richtwerte – in Sparzeiten durchaus respektabel. Eine erfreuliche Modernisierung liegt auch in der vorgeschlagenen sprachlichen Unterscheidung zwischen Verdächtigen und Beschuldigten. Sie schützt Personen, die bloß einem Anfangsverdacht ausgesetzt sind, besser vor einer frühen Stigmatisierung. Die zuletzt viel diskutierte Frage, wieviel Mitsprache Staatsanwaltschaft und Verdächtiger bei der Auswahl des Sachverständigen haben, löst der Entwurf mit einer neuen Regelung, die in den Erläuterungen sehr eingehend argumentiert wird. Dabei wird auch die Diskussion der letzten Jahre breit referiert. 

Schließlich erscheint  auch das überraschend vorgeschlagene Zeitlimit von drei Jahren im Ermittlungsverfahren sinnvoll. Der Gesetzesvorschlag ist umsichtig: dort wo etwa Verdächtige das Verfahren bewusst verschleppen, kann das Gericht das Zeitlimit für die Staatsanwaltschaft ausdehnen. Für die Masse der Fälle aber muss man sagen: ein Strafverfahren ist für den Verdächtigen in vielerlei Hinsicht so belastend, dass nach drei Jahren zumindest eine Entscheidung fallen muss, ob die Staatsanwaltschaft die Sache vor Gericht bringen will oder nicht. Auch bei komplexen Familienrechts- oder Unternehmensstreitigkeiten erwartet sich die Bevölkerung zu Recht, dass Verfahren nach einigen Monaten zu einer Erstentscheidung kommen. Die neue Frist sollte also ein Ansporn für alle Ermittlungsbehörden (Polizei und Staatsanwaltschaft) sein.

Bleibt ein heikler Punkt: die Wiedereinführung des Mandatsverfahrens, also eine schriftliche gerichtliche Entscheidung ohne Hauptverhandlung. Das bedeutet: man kann vorbestraft sein, ohne dass je eine Gerichtsverhandlung stattgefunden hat. Eine solche Neuerung sollte sich das Parlament gut überlegen. Es empfiehlt sich der Besuch eines Strafverhandlungstags an einem Bezirksgericht. Wie sieht die Realität aus? Die Beschuldigten gehören zu einer Personengruppe, die vielfach Postsendungen nach Verständigungen des Zustellers vom Postamt nicht abholt. Es sind Menschen, die jede Woche mehrfach Schriftstücke von Behörden erhalten, die sie entweder nicht abholen, nicht lesen oder nicht verstehen. Kaum jemand kann zwischen bloßen Polizeistrafen und gerichtlichen Strafen unterscheiden. Die Betroffenen können daher vielfach die Folgen einer gerichtlichen Verurteilung nicht abschätzen: der jahrelange Ausschluss von einer Gewerbeberechtigung, von Ausbildungen, von einem Dienstverhältnis bei Stadt, Land oder Bund. Und vielfach zeigt sich erst in der Hauptverhandlung, dass der Beschuldigte nicht schuldig ist; gerade auch in Fällen, wo sich Menschen in Verkennung der Rechtslage schuldig bekennen. Das betrifft etwa Anklagen wegen Taxibetrugs, wo Taxifahrgäste zu wenig Geld bei sich hatten und sich schuldig bekennen, obwohl sie nie einen Betrugsvorsatz hatten und daher auch nicht im strafrechtlichen Sinn schuldig sind. Und das betrifft die vielen Fälle, in denen sich erst in der Hauptverhandlung Hinweise ergeben, dass eine Notwehrsituation vorlag oder in denen Zweifel an der Schuldfähigkeit auftauchen. Vielfach kommt erst in der Verhandlung heraus, dass der Beschuldigte psychisch krank ist und seit Jahren unter Sachwalterschaft steht. Die Hauptverhandlung ist das Herzstück eines Strafverfahrens: der Angeklagte wird angehört,  der Bewährungshelfer kann Stellung nehmen, das Gericht kann die Pläne des Beschuldigten bezüglich Aiusbildung, Job und Wohnung erfragen und besprechen. Wie soll das Gericht eine passende Sanktion und Weisung finden, ohne dies in einer Verhandlung mit Staatsanwaltschaft und Beschuldigtem erörtert zu haben? 

Das Mandatsverfahren widerspricht aber auch der jüngsten Entwicklung hin zu einem umfassenden Opferschutz. Die Hauptverhandlung bietet die Möglichkeit, Opferansprüche zu erörtern, rasch abzuklären und dem Opfer ein Zivilverfahren zu ersparen. Ohne Verhandlung wird man den umfangreichen Opferschutzbestimmungen der StPO schwer entsprechen können und auch schwerlich eine Entscheidung über privatrechtliche Ansprüche fällen können.

Vor fünfzehn Jahren erst hat man die alte Strafverfügung deshalb abgeschafft, weil man sich in Lehre und Praxis einig war, dass viele Betroffene die Bedeutung des verurteilenden Schriftstücks nicht erkennen. Menschen nehmen solche schriftlich zugestellten Strafen oft an, um ihre Ruhe zu haben. Viele der mit der alten Strafverfügung verurteilten Menschen wussten gar nicht, dass sie nun gerichtlich vorbestraft sind. Eine Wiedereinführung der Strafverfügung würde wohl dazu führen, dass weniger Fälle mit Diversion und mehr mit der schnell versandten Strafverfügung erledigt werden. Für mutmasslich fremdsprachige Personen müsste alles in die Muttersprache übersetzt werden – ein Aufwand der höher wäre als der für eine Hauptverhandlung, die am Bezirksgericht im Schnitt vielleicht 30 Minuten dauert. Überhaupt: die Strafverfahren am Bezirksgericht dauern im Schnitt vier bis fünf Monate - wie will man da ohne Qualitätsverlust verkürzen und warum auch? Mit der Strafverfügung riskiert man also einen großen Rückschritt im Rechtsschutzsystem und eine zunehmende Kriminalisierung, ohne dass ein Beschleunigungs- oder Einsparungseffekt erkennbar wäre. Will man die Bezirksgerichte entlasten, so müsste man ihnen die vielen nicht-richterlichen Arbeiten abnehmen: etwa die aufwendige Abrechnung von Drogentherapien und Ähnliches.     

Während das restliche Reformpaket sich also im Großen und Ganzen Qualitätsverbesserungen und mehr Rechtsschutz verschreibt weist das geplante Mandatsverfahren in die Gegenrichtung: man sollte diesen Punkt noch einmal überdenken und sich die Erwägungen ansehen, mit denen die Strafverfügung vor 15 Jahren abgeschafft wurde: niemand soll gerichtlich vorbestraft sein, ohne eine Gerichtsverhandlung gehabt zu haben. Die Verhandlung ist schließlich die Kernkompetenz des Richters/der Richterin und das wesentliche Qualitätskriteriums jedes Behörden/Gerichtsverfahrens. Für ein angemessenes rechtliches Gehör und ein faires Verfahren ist eine mündliche Verhandlung in einem gerichtlichen Strafverfahren unabdingbar.


28.04.2014

Eine neue Jugendhaftanstalt für Wien?

Justizminister Brandstetter hat Pläne für ein neues Jugendgefängnis in Wien (im früheren Strafbezirksgericht und nunmehrigen Polizeianhaltezentrum Hernalser Gürtel im 8. Bezirk) vorgestellt. Ein neues Jugendgefängnis ist dann zukunftsweisend, wenn es Teil einer Reform der Jugendgerichtsbarkeit ist. Folgende Punkte sind zentral:

- Schaffung von Jugendgerichtshöfen (Jugendkompetenzzentren) in den Ballungsräumen: Gericht, Staatsanwaltschaft, Sozialarbeit unter einem Dach, im besten Fall mit angeschlossenen universitären Einrichtungen (Jugendpsychiatrie, Kriminalsoziologie etc)
- Kommunikation im kurzen Weg in den neuen Jugendkompetenzzentren (interdisziplinäre Fallbesprechungen, runde Tische etc)
- bundesweiter Ausbau der hervorragend arbeitenden Wiener Jugendgerichtshilfe
- Ausbau der Alternativen zur Jugendhaft, Beschränkung des geschlossenen Vollzugs auf wenige gefährliche Täter
- Erhöhung der Ressourcen im Jugendstrafvollzug, v.a. mehr Sozialarbeit und Bildungsressourcen
- Reduzierung der langen Einschlusszeiten
- Schaffung eines Heranwachsendenstrafrechts: das Strafrecht muss flexibilisert werden, um reifeverzögerten jungen Straftätern die Eingliederung in die Gesellschaft zu erleichtern (dzt greift das Jugendstrafrecht nur bis zur Volljährigkeit, einzelne Bestimmungen gelten bis zum Alter von 21 Jahren). Ein moderner Ansatz könnte flexiblere Ansätze bis zu einem Alter von 27 oder 28 Jahren bringen.

Hintergrund : 2002 hat der damalige Justizminister Böhmdorfer die Auflösung des Wiener Jugendgerichtshofs eingeleitet. Der Jugendgerichtshof war in den 70 Jahren seines Bestehens eine weltweit anerkannte Institution, deren Vorbildcharakter international anerkannt war. Eine spezialisierte Jugendgerichtsbarkeit hatte Vorteile: im Spezialgericht haben sich Richterinnen und Richter zusammengefunden, die gerne mit Jugendlichen arbeiten. Sie konnten besonders geschult werden und sich mit anderen Akteuren der Jugendarbeit - Jugendstaatsanwaltschaft, Polizei, Jugendamt, Sozialarbeit, PsychologInnen, JugendpsychiaterInnen - eng vernetzen. Die Stadt Wien etwa konzentrierte im Nachbarhaus des Jugendgerichtshofs die Jugendsozialarbeit - dies machte es möglich, dass Gericht, Staatsanwaltschaft und Sozialarbeit sich kurzfristig treffen konnten, um einzelne Fälle zu besprechen und jugendlichen Straftätern nicht nur Sanktionen anzudrohen, sondern auch Perspektiven zu eröffnen.

Dieses Netzwerk wurde mit der Auflösung des Jugendgerichtshofs zerschlagen. Die Zuständigkeit des Jugendgerichtshofs wurde auf mehr als zehn Gerichte in Wien verteilt, Know how und Kontakte gingen verloren. Rund 85% der Wiener Richterinnen und Richter haben 2002 in einer Petition auf die Nachteile der Auflösung des Jugendgerichts hingewiesen - ein starkes Signal einer traditionell zurückhaltenden Richterschaft, was rechtspolitische Äußerungen betrifft.

Mit der Auflösung des Jugendgerichtshofs wurde die dem Gericht angeschlossene Haftanstalt geschlossen; die jugendlichen Straftäter und Untersuchungshäftlinge sind seither in der großen Justizanstalt Josefstadt (zwischen 88 und 1000 Häftlinge) untergebracht. Die gemeinsame Unterbringung jugendlicher und erwachsener Häftlinge in einer Einrichtung ist ein Unding - die Trennung der jugendlichen Häftlinge von den harten erwachsenen Kriminellen lässt sich in einem Gebäude nie strikt durchführen und widerspricht allen internationalen Expertenempfehlungen.

Ein neues Jugendgefängnis würde also die Trennung der jugendlichen von den erwachsenen Häftlingen mit sich bringen; in diesem Punkt ist der Plan uneingeschränkt zu begrüßen. Allerdings ist zu bedenken: das Polizeianhaltezentrum am Hernalser Gürtel ist für 400 Polizeihäftlinge ausgelegt. Die Zahl der jugendlichen Untersuchungs- und Strafhäftlinge in Wien liegt bei nicht einmal 10% dieser Größe. Mit Hafträumen ist es wie mit Autobahnen: wo Gefängnisse entstehen, werden sie gefüllt. Da derzeit bundesweit mehrere Neubauten für Gefängnisse im Gespräch sind ist es wichtig im Auge zu behalten, dass Österreich im internationalen Vergleich bereits derzeit hohe Häftlingszahlen hat (unter Berücksichtigung von Bevölkerungszahl und Kriminalitätsrate). Die Modernisierung von Hafträumen ist notwendig und sinnvoll, der Ausbau von Haftplätzen dagegen keinesfalls. Für jeden neu errichteten Haftplatz sollte mindestens ein alter Haftplatz zugesperrt werden. Bei Jugendlichen geht der Trend international zur weitgehenden Abschaffung von Untersuchungs- und Strafhaft. An ihre Stelle treten Spezialeinrichtungen des betreuten Wohnens und der Wohngemeinschaft. Österreich bräuchte an modernen Standards gemessen überhaupt nur eine Handvoll Haftplätze für besonders gefährliche Jugendliche. 

Am 1. Juli 2013 hat ein interdisziplinäres Team der Allianz gegen die Gleichgültigkeit nach konkreten Anlässen in einer Pressekonferenz eine Reform des Jugendstrafvollzugs eingefordert: http://oliverscheiber.blogspot.co.at/2013/07/allianz-gegen-die-gleichgultigkeit.html

09.04.2014

Allianz gegen die Gleichgültigkeit - Aufruf gegen Rassismus und für Reformen im Strafvollzug

Allianz gegen die Gleichgültigkeit

Eine geringfügig gekürzte Version dieses Aufrufs erschien in der Zeitschrift falter Nr. 15/2014

Wir wiederholen unseren Aufruf zu Rassismus und Strafvollzug: Es ist Zeit,
Polizei und Justiz müssen handeln

Harsch kritisieren die Medien das Strafverfahren, das gegen Aktivisten der Refugee-
Bewegung in Wr. Neustadt wegen Schlepperei geführt wird. Zu Recht. Vor genau
einem Jahr (falter 14/2013) haben wir die Allianz gegen Gleichgültigkeit ins Leben
gerufen und an dieser Stelle begründet, warum Polizei und Justiz eine
Rassismusdebatte benötigen. Das Verfahren in Wr. Neustadt zeigt neuerlich die
Dringlichkeit des Anliegens. Viele Experten kritisierten die dünne Beweislage im
Neustädter Verfahren seit Beginn der Ermittlungen. Nun hat die zuständige Richterin
die Hauptverhandlung nach wenigen Tagen abgebrochen: mit diesem Aktenmaterial
könne sie nicht verhandeln. Die Staatsanwaltschaft zog den Haftantrag zurück,
nachdem die Verdächtigen acht (!) Monate in Untersuchungshaft verbracht hatten.

Das Wiener Neustädter Verfahren wirft die Frage von institutionellem Rassismus neu
auf. Politisch missliebige Flüchtlinge, die eine Kirche besetzen, landen auf Zuruf der
wahlkämpfenden Innenministerin in Untersuchungshaft. Wir ziehen den Vergleich:
hätte eine ähnliche Drakonik auch Besitzer österreichischer Pässe getroffen? Legt man
denselben Maßstab, etwa was die Verhängung der Untersuchungshaft betrifft, in den
großen Wirtschaftsstrafsachen gegen Ex-Minister und Politiker an?

1999 startete mitten im Wahlkampf die „Operation Spring“, ein Großverfahren gegen
mutmaßliche Drogendealer, auf Zuruf des damaligen Innenministers. Am Ende stand
die Verurteilung von rund hundert Menschen dunkler Hautfarbe zu mehrjährigen
Haftstrafen. Bald war klar: man hatte keine Drogenbosse, sondern kleine Dealer
erwischt. Viele Verfahren strotzten vor Fehlern und Grundrechtsverstößen.
Dolmetscher hatten falsch übersetzt. Derselbe anonyme Zeuge machte in
Parallelverfahren unterschiedliche Angaben. Ein Großaufgebot der Polizei im
Gerichtsgebäude suggerierte der Öffentlichkeit die Gefährlichkeit der Angeklagten.
Die Strafen waren exzessiv. Der Film „Operation spring“ gibt anschauliche Einblicke.
Und nun die Wiederholung im Refugee-Verfahren: die Ermittlungen beginnen auf
Zuruf der Innenministerin kurz vor der Nationalratswahl. Fragliche Dolmetschungen
tauchen auf. Ein Dolmetscher habe etwa das Wort „Leute“ mit
„Schleppungsunwilligen“ übersetzt, berichten Medien. Ein solcher
Übersetzungsfehler passiert einem nicht einfach so.

Die Angeklagten haben nach der langen U-Haft weitere Zermürbung und enorme
Anwaltskosten vor sich. Die beabsichtigte Wirkung tritt ein: Einschüchterung der
Schwächsten der Gesellschaft. Und auch wer Flüchtlinge unterstützt, muss sich das
künftig drei Mal überlegen. Erst vor wenigen Wochen wurde eine Anklage gegen den
prominenten Flüchtlingshelfer Michael Genner von „Asyl in Not“ unmittelbar vor
Beginn der Hauptverhandlung zurückgezogen. Genners eindringliche Mahnung,
Fluchthelfer nicht a priori mit Verbrechern gleichzusetzen, hätte ihm beinahe eine
öffentliche Strafverhandlung wegen Gutheißens einer Straftat eingebracht.

Aus der Operation Spring hat man vor 15 Jahren keine ausreichenden Konsequenzen
gezogen. Der aktuelle Jahresbericht der Antirassismusinitiative „ZARA“ führt aus,
dass sich an der Rassimusproblematik in Polizei und Justiz „seit 15 Jahren offenbar
nichts Grundlegendes geändert“ hat und belegt dies mit Beispielen. Die Jahresberichte
von Amnesty International weisen regelmäßig auf strukturellen Rassismus hin. SOS
Mitmensch beklagt, dass der Verhetzungstatbestand bei verbalen Angriffen auf
Minderheiten nicht eingesetzt wird. Die laufende UN-Menschenrechtsprüfung
empfiehlt Österreich nachdrücklich, verstärkt Aktivitäten gegen Rassismus zu
unternehmen.

Nach wie vor verfügt die Justiz über keine strukturell angelegten Fehleranalysen, kein
Qualitätsmanagement, das nicht (überaus bremsend) rein auf disziplinäre
Konsequenzen abzielt, sondern - wesentlich produktiver - auf Systemverbesserungen
angelegt wäre. Polizei und Justiz benötigen dringender denn je eine andere
Fehlerkultur und professionelle Beratung zu Antirassismusstrategien und für den
Umgang mit Minderheiten und Schwachen. Es gibt dazu best practice-Modelle in
vielen Staaten und mit der Grundrechteagentur der EU Unterstützung direkt vor Ort in
Wien.

Zu einem solchen neuen Qualitätsmanagement sollte die richterliche Berufsvertretung
einen Beitrag leisten. Die Richtervereinigung hat zwar eine Ethikerklärung
verabschiedet. Allein, im Gerichtsalltag fehlt es immer wieder an der Umsetzung.
Eben erst wurde ein lange urgierter Workshop zum Thema „Institutioneller Rassismus
“ für das interne Seminar „Zukunft Justiz“ der Richtervereinigung abgelehnt. Man
versucht sich modern zu geben – und erstickt gleichzeitig internes kritisches
Engagement. Man vergibt die Chance, mit jungen ambitionierten Richterinnen und
Richtern neue Qualitätsstandards in Sachen Grundrechtsverständnis,
Kommunikationskompetenz und Europäisierung für eine multiethnische Gesellschaft
zu schaffen.

Vor einem Jahr haben wir an dieser Stelle neben einer Rassismusdebatte auch eine
Reform des Strafvollzugs eingefordert. Kurz nach Erscheinen unseres Aufrufs wurde
der Fall der Vergewaltigung eines 14-jährigen Untersuchungshäftlings in der
Justizanstalt Josefstadt bekannt. Für den Jugendstrafvollzug wurde in der Folge ein
kluges Papier formuliert. Die Umsetzung liegt, von kleineren Änderungen im
Jugendstrafvollzug in Wien abgesehen, weiter auf Eis. Der Erwachsenenstrafvollzug
und im Besonderen der so genannte Maßnahmenvollzug für psychisch kranke
Menschen benötigen ganz dringend struktureller Reformen.

Die Allianz gegen die Gleichgültigkeit appelliert seit einem Jahr an das Parlament, an
die Ministerien und an die Vereinigungen der Rechtsberufe, im Feld „institutioneller
Rassismus in Polizei und Justiz“ und im Strafvollzug endlich (gesetzliche)
Maßnahmenpakete – und Tempo – zu entwickeln. Im Ernst: Es wird Zeit. Worauf
wird eigentlich gewartet?

Die UnterzeichnerInnen geben, soweit sie auch Funktionen ausüben, einzig ihre
persönliche Meinung wieder.

Mia Wittmann-Tiwald, Richterin, Co-Vorsitzende der Fachgruppe Grundrechte in der
RichterInnenvereinigung
Hannes Tretter ist Leiter des renommierten Ludwig-Boltzmann-Instituts für Menschenrechte in Wien
Maria Windhager ist Rechtsanwältin und eine der führenden Medienrechtlerinnen in Wien
Richard Soyer ist Rechtsanwalt, Universitätsprofessor für Strafrecht und Sprecher der
StrafverteidigerInnenvereinigung
Thomas Höhne ist Rechtsanwalt. Er ist Mitinitiator des Universitätslehrgangs
Informationsrecht an der Uni Wien
Barbara Helige, Richterin, Präsidentin der Österreichischen Liga für Menschenrechte
Alfred J. Noll, Rechtsanwalt und Universitätsprofessor in Wien, Mitglied im Ausschuss der
Rechtsanwaltskammer Wien
Manfred Nowak ist Universitätsprofessor für Verfassungsrecht. Er war UNSonderberichterstatter
gegen die Folter.
Alexia Stuefer ist Rechtsanwältin in Wien und Generalsekretärin der
StrafverteidigerInnenvereinigung.
Oliver Scheiber, Richter, Lehrbeauftragter an der Univ. Wien, Mitgründer der Fachgruppe
Grundrechte der RichterInnenvereinigung

15.03.2014

Anatole France’ Crainquebille


Literaturnobelpreisträger Anatole France hat mit der kurzen Erzählung Crainquebille vor mehr als 100 Jahren einen noch immer gültigen Text über Recht, Gerechtigkeit und Klassenjustiz geschaffen:

Der Strafprozess als religiöses Schauspiel

Anatole France’ Crainquebille


Anatole France (1844 bis 1924) war zu seiner Zeit einer der führenden französischen Schriftsteller und Intellektuellen und erhielt 1921 als vierter französischer Autor den Literaturnobelpreis. Er wuchs als Jacques Anatole Thibault[1] in Paris auf. Sein Vater, François Noël Thibault, betrieb die Buch­handlung „Librairie de France“ am Quai Voltaire und war seinen Kunden mehr als „France“ und weniger als „Thibault“ bekannt (Lajta, 8).
1881 gelingt Anatole France im Alter von 37 Jahren mit dem Roman Die Schuld des Professors Bonnard (Le crime de Sylvestre Bonnard) der Durch­bruch als Schriftsteller. Politisch stand France in dieser Zeit noch den Kon­ser­vativen nahe. 1888 beginnt France, damals noch verheiratet und Vater einer Tochter, ein Verhältnis mit Madame Armand de Caillavet, die in Paris einen Salon führt. Das Verhältnis beeinflusst das politische und literarische Werk von France und dauert bis zum Tod von Madame Armand 1910. Wäh­rend France sich 1893 scheiden lässt, duldet der Ehemann seiner Ge­liebten ihre gemeinsamen Reisen und sogar, dass France zeitweise in ihrem Haus arbeitet und wohnt. Die ehrgeizige Madame Armand spornt France an; nicht ohne Erfolg: 1896 wird France Mitglied der Académie Française.
Neben dieser privaten beeinflusst auch eine politische Affäre den Schrift­steller und Denker France entscheidend: die Dreyfus-Affäre bedeu­tete einen der großen Justizskandale der Zeit und spielte im politischen Leben Frankreichs über Jahre hin eine zentrale Rolle. Der jüdische Haupt­mann Alfred Dreyfus war 1894 durch ein Fehlurteil wegen Spionage und Landesverrats vom Pariser Militärgericht zu lebenslanger Deportation auf die Teufelsinsel verurteilt worden. Die Auseinandersetzung über das Urteil, ge­fällt nach einem von Antisemitismus geprägten Verfahren, führte zu einer Polarisierung der Gesellschaft. Im Lager der Dreyfus-Gegner sammelten sich Monarchisten, überwiegend das katholische Lager und antisemitische Gruppierungen. Diese Seite wurde von der Pariser Presse unterstützt. Erst im Laufe der jahrelangen Ausein­andersetzungen gewannen die Dreyfus-An­hänger, unter ihnen Wissen­schafter, Intellektuelle und Schriftsteller, an der Spitze Émile Zola, an Be­deutung. Zola verfasste seine Streitschrift J’accuse und wurde daraufhin selbst verurteilt. Durch die Verurteilung Zolas, des be­rühm­testen Roman­schriftstellers Frankreichs zu dieser Zeit, schlug die Drey­­fus­-Affä­re weltweit Wellen. Ungeachtet der vorangehenden persön­lich­en Antipathie stand Anatole France in diesen Jahren kämpferisch an der Seite Zolas.
In den Jahren 1908 und 1912 entstanden die Hauptwerke des Anatole France, die Romane Die Insel der Pinguine sowie Die Götter dürsten. Poli­tisch rückte France weiter nach links. Gegen Ende seines Lebens stand er an der Seite der Kommunisten, nach deren Auszug aus der sozialistischen Par­tei 1920. Bereits 1922 setzte er sich, seiner kritischen Haltung ent­sprechend, von den Kommunisten wegen ihrer absoluten Moskauhörigkeit wieder ab.
Die Bedeutung von Anatole France zu seinen Lebzeiten lässt sich heute nur mehr erahnen. Die Auswertung der Ausleihungen der Bibliotheken zeigt, dass France damals auch im deutschsprachigen Raum zu den meist­gelesen Autoren zählte (Lajta, 95). Zu seinem 80. Geburtstag, 1924, wurde Ana­tole France mit Ehrungen überhäuft. Kurz darauf verstarb er. Er erhielt ein Staatsbegräbnis, an dem der Präsident der Republik und sämtliche Mi­nis­ter sowie zahlreiche Arbeiterführer teilnahmen (Lajta, 25). Einen Ein­druck von der Einschätzung der Zeitgenossen vermittelt der Nachruf, der am 13. Oktober 1924 in der österreichischen AZ (Arbeiterzeitung) erschie­nen ist: „Eine Leuchte ist erloschen, deren Schein über den Erdkreis strahl­te, eine Stimme verstummte, deren Klang die ganze zivilisierte Welt lausch­te, ein Geist gebrochen, der ein Menschenalter hindurch unter den klarsten Geis­tern Europas glänzte.“[2] Vom „bedeutendsten Schriftsteller der Gegen­wart“ spricht der Nachruf der Neuen Freien Presse.[3]
Heute erfährt France nur mehr geringe Rezeption. Es erscheinen kaum Bücher über ihn, ja es herrscht eine gewisse „Ratlosigkeit in Bezug auf Ana­tole France“ (Lajta, 5).

 

Die Handlung

Die kurze Erzählung Crainquebille ist 1901 entstanden. Jérome Crainque­bille ist ein einfacher, wenig gebildeter Mann von etwas über sechzig Jah­ren. Sein ganzes Leben war er fahrender Gemüsehändler. Um 5.00 Uhr früh ersteigert er Gemüse am Großmarkt, um dann den ganzen Tag seinen Gemüsewagen durch die Rue Montmartre zu ziehen.
Das Unglück des Gemüsehändlers beginnt, als er eines Tages auf eine Kun­din wartet, die, um ihren Einkauf zu bezahlen, Geld aus ihrem Laden holt. Durch das längere Anhalten mit seinem Wagen verursacht Crainque­bille in den Augen eines Polizisten („Der Polizist mit der Nummer 64“) ei­nen kleinen Stau in der Rue Montmartre. Auf die Aufforderung des Polizis­ten, weiterzugehen, erwidert Crainquebille, er müsse doch auf sein Geld war­ten. Der Polizist bildet sich fälschlich ein, Crainquebille habe eine Belei­digung („Mort aux vaches! – „Tod den Bullen!“) ausgesprochen und ver­haf­tet den Gemüsehändler.
Crainquebille verbringt eine Nacht auf der Wache und wird dann ins Gerichtsgefängnis überstellt. Er erhält einen Verteidiger beigegeben, die Gerichtsverhandlung findet bald statt. Obwohl ein angesehener Arzt als Zeuge für Crainquebille aussagt und die Unschuld Crainquebilles deutlich wird – der Polizist gibt in der Verhandlung völlig unglaubhaft an, auch der Arzt habe ihn beleidigt – folgt der Richter allein der Aussage des Poli­zei­beamten und verurteilt den Gemüsehändler zu zwei Wochen Haft und einer Geldstrafe.
Nach der Verbüßung der Haft zeigt sich, dass die Mundpropaganda die Tatsache von Crainquebilles Gefängnisaufenthalt in der Rue Montmartre verbreitet hat und seine Kunden ausbleiben. Crainquebille beginnt zu trin­ken, lässt sich in Streitigkeiten mit Kunden ein und verliert seine wirt­schaft­liche Existenz. Aus seinen ohnedies elenden Verhältnissen, Crainquebille übernachtete bisher nur in einem Verschlag, in dem er jetzt auch nicht mehr bleiben kann, noch weiter abgestürzt, verfällt Crainquebille auf die Idee, nun tatsächlich einen Polizisten zu beleidigen, um wenigstens in den Genuss der Grundversorgung eines Gefängnisses zu kommen. Aber auch hier schei­tert Crainquebille. Der Polizist, an den er diesmal gerät, sieht von einer Anzeigeerstattung ab. Der Schluss der Erzählung ist trist, der Weg in den Selbstmord angedeutet: „Crainquebille senkte den Kopf und schritt mit hängenden Armen durch den Regen in die Dunkelheit“ (S. 79).[4]
Die Erzählung ist 1900-1901 erstmals in Fortsetzungen in Le Figaro, erschienen, 1901 und 1902 dann in Form von Broschüren. 1903 gab France auch eine Version als Theaterstück heraus; darin wurde der Schluss posi­ti­ver gestaltet. An die Stelle des angedeuteten Selbstmords tritt die Einladung eines Waisenjungen, der Crainquebille ein Abendessen anbietet. Das Stück er­lebte bereits am 24.11.1903 im Theater in der Josefstadt seine öster­reichische Uraufführung und wurde dort in der Folge weitere achtzehn Mal gezeigt (Lajta, 71).
1922/23 entstand nach der Erzählung ein Stummfilm nach einem Dreh­buch und unter der Regie von Jacques Feyder; Maurice de Féraudy spielte die Hauptrolle. Das Ende des Films folgt der Theaterfassung: ein klei­ner Junge tritt auf, der von allen „die Maus“ genannt wird. Ihm gelingt es, den alten Crainquebille vom Sprung in die Seine abzuhalten und wieder fröhlich zu stimmen. Die Authentizität des Maurice de Féraudy in der Rolle des Jé­rôme Crainquebille prägte eine ganze Generation französischer Schau­spieler. Der Film gilt als eines der wichtigsten Werke der französi­schen Stummfilmära. Die Kopien verloren sich in alle Welt. Erst kürzlich konnte aus mehreren Fragmenten eine restaurierte Fassung mit einer Länge von 73 Minuten hergestellt werden. Sie wurde am 2. Juli 2005 im Pariser Jardin du Lu­xem­bourg im Rahmen des Sommerkinos uraufgeführt, begleitet von einem Orchester unter der Leitung von Antonio Coppola.[5]

Die Justizkritik im Kontext ihrer Zeit

Crainquebille zeigt eine Klassenjustiz, die völlig bedenkenlos im Sinne der Mächtigen agiert. Die Erzählung erschien, als die Dreyfus-Affäre auf ihren Höhepunkt zusteuerte, und ist zweifellos in diesem Kontext zu sehen. Die Kritik am Justizsystem hat darüber hinaus aber allgemeine Gültigkeit, zeigt sie doch die Hilflosigkeit des einfachen, mittellosen und ungebildeten Men­schen im Gerichtssaal, vor dessen Ritualen und der dort herrschenden ab­ge­ho­benen Sprache. Interessant ist die Parallelität der Kritik mit Karl Kraus’ ziem­lich zeitgleich entstandenen Prozessbeobachtungen in Österreich in Sitt­lichkeit und Kriminalität.
Die Erzählung ist formal äußerst kompakt und kurzweilig gestaltet. Die Sprache ist einfach, voll Ironie, Witz, Spott und Sarkasmus. Während der Au­tor mit diesen Mitteln Missstände anprangert, lässt er den einfachen, un­ter die Räder der Gesellschaft gekommenen Personen, wie hier dem Gemü­se­händler Crainquebille, Wärme und Empathie zukommen. Der Autor er­greift die Partei der wirtschaftlich Schwachen, die unter den damaligen Ver­hältnissen kaum Möglichkeiten hatten, sich aus ihrem Elend zu befreien. Diese auch in den anderen Werken von France dominierende Grundhaltung machte ihn nach dem Tod Zolas (1902) zur führenden Persönlichkeit unter jenen französischen Schriftstellern, die für eine gerechtere Gesellschafts­ordnung ein- und gegen soziale Missstände auftraten.
Die Erzählung – der schon zitierte Schlusssatz der Urfassung macht es deut­lich – enthält wenig Hoffnung. Ungeachtet der Anklänge an die Drey­fus-Affäre bringt es Thomas Baldischwieler[6] auf den Punkt, wenn er davon spricht, dass die Geschichte um Crainquebille insofern depri­mierender als die Dreyfus-Affäre sei, da Crainquebille nicht einmal be­greife, dass er das Opfer eines Justizirrtums geworden ist.

Die Verhandlung als religiöses Schauspiel

Crainquebille ist sich im Zuge seiner Auseinandersetzung mit dem Poli­zis­ten noch sicher, diesen nicht beleidigt zu haben. Beeindruckt von der Zere­monie der Verhandlung und der Ausstattung des Gerichtssaals stellt sich bei ihm jedoch ein Schuldbewusstsein ein, das der Autor mit der Erb­sünde ver­gleicht (S. 53). Die Verurteilung wird für Crainquebille zu einem „heh­ren Mysterium“, zu einer „zugleich dunklen und einleuchtenden, herrlichen und schrecklichen Offenbarung“ (S. 53).
Der Justiz gelingt es, den unschuldigen Crainquebille allein schon mit ihrem Zeremoniell und ihren Ritualen zu erschlagen:
Er war sich selbst nicht darüber klar, dass sich die Richter geirrt hatten. Das Ge­richt hatte seine geheimen Schwächen unter der Erhabenheit der Formen vor ihm verborgen. Er vermochte nicht zu glauben, dass er Recht haben sollte ge­gen­über Männern in der Robe, deren Rechtsgründe er nicht verstanden hatte: Un­möglich konnte er davon ausgehen, dass etwas an dieser schönen Zeremonie nicht in Ordnung sein mochte. Denn da er weder in die Messe ging noch im Élyséepalast verkehrte, hatte er im Leben noch nichts so Schönes gesehen, wie diese Verhandlung vor der Strafkammer (S. 53).
Dieser kurze fünfte Abschnitt der Erzählung, unter dem Titel „Von Crain­que­bille’s Unterwerfung unter die Gesetze der Republik“ schließt an den ersten Abschnitt an, der nicht ohne Sarkasmus als „Von der Erhabenheit der Gesetze“ bezeichnet ist. Hier am Beginn der Erzählung hebt der Autor das Einschüchternde an der Erscheinung von Gerichtssaal und Richtern hervor: die Verdienstorden, die der Richter in der Verhandlung trägt, die Büste der Re­publik und das Kreuz an der Rückwand des Verhandlungs­saales. Crain­quebille empfindet im Verhandlungssaal „den gehörigen Schrecken“ (S. 7), er ist,
von Ehrerbietung durchdrungen, von Furcht und Schrecken überwältigt (...) bereit, die Entscheidung über seine Schuld ganz den Richtern anheimzustellen. Vor seinem Gewissen empfand er sich nicht als Verbrecher; doch er spürte, wie wenig das Gewissen eines Gemüsehändlers im Angesicht der Symbole des Ge­setzes und der Bevollmächtigten der rächenden Gesellschaft bedeutete (S. 11).
In dieser Umgebung verschlossen ihm Ehrfurcht und Angst den Mund (S. 27).
In der Verfilmung der Erzählung wird die Übermacht des Gerichts mit – für die damalige Zeit beachtlichen – Trickeffekten versinnbildlicht, in­dem die Rich­ter und der Polizeibeamte im Gerichtssaal zu Riesen wachsen…
Die Erzählung spricht damit die Ähnlichkeiten zwischen Gerichts­ver­handlungen und religiösen Zeremonien an. Beides rituelle Abhandlungen in entsprechenden Baulichkeiten, wirken sie erschreckend und Ehrfurcht ein­flö­ßend. Betrachten wir heute einen der kürzlich renovierten, historischen Ver­handlungssäle des Obersten Gerichts­hofs im Justizpalast in Wien, so kön­­nen wir Crainquebilles Gefühle gut nachempfinden. Prunkvoll ausge­stat­tete Räume, mit stark er­höhten Richterbänken, womöglich zusätz­li­chen Schran­ken, die die Ange­klagten oder Parteien des Verfahrens vom Rich­­ter­tisch noch weiter abtrennen, dunkles Holz, sowie staatliche oder re­li­giöse Sym­bole im Gerichtssaal sind durchaus in der Lage, eine faire Kom­mu­ni­ka­tion erst gar nicht aufkommen zu lassen. Man könn­te durch­aus sagen, dass ein faires Verfahren im Sinne der Menschenrechts­kon­­ven­tion auch eine adäquate Ausstattung des Verhandlungssaals verlangt.
In den letzten Jahren ist es in Österreich durch eine nüchterne Gerichts­archi­tektur zu einem gewissen Bruch mit der Vergangenheit gekommen. Ge­meinsam mit diversen Änderungen der Prozessordnungen – so müssen erst seit rund zehn Jahren Angeklagte, Zeuginnen und Zeugen bei ihren Ein­vernahmen in der Verhandlung nicht mehr stehen, sondern verfügen über einen Sitz vor dem Richter bzw der Richterin; derzeit wird die Streichung der Möglich­keit der Beeidigung aus dem Gesetz vorbereitet –, führt dies zu einer neuen Kultur des Gerichtssaals, die modernen Vorstellungen von Jus­tiz und Streitbeilegung angemessener ist. Fragt man Parteien und Zeu­gin­nen so­wie Zeugen, aber auch Geschworene und Schöffinnen und Schöf­fen nach ihren Eindrücken von Gerichtsverhandlungen, so hört man freilich nach wie vor viel zu oft, dass sie sich überfahren und in die Ecke gedrängt fühlten.
Die Autorität muss jedoch nicht ganz ohne Insignien auskommen. Der Talar, den der Richter oder die Richterin in der Verhandlung trägt, kann für alle Beteiligten po­si­tiv wirken. Für den Angeklagten bzw. die Partei des Zi­vil­­verfahrens, weil er deutlich macht, dass der Richter und die Richterin Trä­ger der staatlichen Macht sind. Auch wenn es in der Verhandlung zu ei­nem ruhigen Austausch der Argumente zwischen Gericht und Parteien kommt, so wird doch am Ende der Richter bzw die Richterin eine Ent­schei­dung treffen, die für alle verbindlich gilt. Diese Hierarchie des Gerichtssaals bleibt durch den Talar für alle ständig präsent. Auch für die Richterinnen und Richter: tragen sie den Talar, so verstecken sie sich zwar nicht hinter dem Gesetz; es wird aber auch für sie selbst deutlich, dass sie eine Rolle spie­­len, nämlich als Wahrer und Anwender der Gesetze. Entspricht ein an­zu­­wendendes Gesetz nicht der persönlichen Einstellung des Richters oder der Richterin, was zwangsläufig immer wieder vorkommt, so wird die Er­füllung der Aufgabe einfacher, wenn der Talar dem Richter bzw. der Rich­te­rin die Rolle als Amtsträger ins Bewusstsein ruft. Im Übrigen unterliegt auch die Haltung zu den Insignien der Macht der Mode. Es gibt Genera­tio­nen von Richterinnen und Richtern, die ziemlich geschlossen den Talar tra­gen, dann wieder andere, bei denen sich der Talar wenig Beliebtheit erfreut. In den österreichischen Gerichtssälen tragen die Richterinnen und Richter in Straf­verhandlungen in der Regel den Talar. Die Zivilrichterinnen und Zivil­richter, vornehmlich der mittleren Generation, verhandeln auch gerne in zivi­ler Kleidung – und nehmen damit in Kauf, das Gesetz zu ver­letzen, das das Anlegen des Amtskleids (schwarzer Talar und eine Kappe, Barett genannt) vorschreibt und auch – freilich rein männerbezogen – De­tails nicht ver­gisst: „Zum Amtskleid sind zu tragen: ein Straßenanzug oder ein Anzug aus dunklem Stoff, schwarze Straßenschuhe, dunkle Socken oder Strümpfe, eine Krawatte aus schwarzem Stoff und ein weißes Hemd.“

Crainquebilles ‚Unterwerfung unter die Gesetze’

Crainquebilles Haltung, sich den Richtern und den Gesetzen zu unter­wer­fen, ist durchaus repräsentativ. Selbst im Alltag des Strafprozesses zeigt sich, dass die Akzeptanz des Strafrechts in der Bevölkerung hoch ist. An­ge­klagte verantworten sich in einem hohen Ausmaß geständig, in jedem Fall aber werden verhängte Strafen zu einem ganz hohen Prozentsatz akzeptiert. Rechtsmittel gegen Strafurteile sind die Ausnahme – wir erleben sie vor allem in politisch brisanten oder sonst medienwirksamen Prozessen, etwa Mordverfahren. Im Alltag dagegen ist es durchaus nicht unge­wöhnlich, dass Angeklagte, so wie Crainquebille, trotz ihrer Unschuld gleichsam mit schlech­­tem Gewissen vor Gericht auftreten und sich oft schuldig fühlen, wo ju­ristisch von Schuld keine Rede sein kann. Menschen, die tatsächlich ver­gessen haben, den einen oder anderen Artikel im Supermarkt zu bezahlen, bekennen sich dann schuldig, obwohl ihnen jeder Vorsatz fehlt, der für eine gerichtliche Verurteilung wegen Diebstahls notwendig wäre. Auch Beschul­dig­te, die ihre Schulden bei Versandhäusern nicht bezahlen können und wegen Betrugs angeklagt werden, verantworten sich oft geständig. Sie mei­nen damit, dass sie die offenen Beträge der Bestellungen schulden, obwohl auch ihnen jeglicher Betrugsvorsatz fehlt, der eine strafgerichtliche Verur­teilung tragen könnte. In solchen Fällen ist das richterliche Berufsethos ge­fragt, um die Beschuldigten auf ihren Irrtum aufmerksam zu machen und nicht schnell mit einem Schuldspruch auf Grund des irrigen Schuld­be­kennt­nisses vorzugehen. Gefordert ist natürlich auch die Verteidigung, die in man­chen Fällen dazu neigt, ihrer Mandantschaft vorschnell zu einem Ge­ständnis zu raten. Nicht anders ergeht es Crainquebille: „Schon sein Anwalt hatte ihn halbwegs davon überzeugt, dass er nicht unschuldig war“ (S. 11).
Crainquebille wird in der Verhandlung von seinem Pflichtverteidiger durch­aus nicht ohne Engagement verteidigt. Der Verteidiger endet sein Plä­do­yer so:
Und selbst wenn Crainquebille ‚Scheißbulle’ gerufen hätte, wäre es noch sehr die Frage, ob dieses Wort aus seinem Munde als strafbar anzusehen wäre. Crain­quebille ist das uneheliche Kind einer in Lastern und Trunk vegetierenden ambulanten Händlerin und damit der geborene Alkoholiker. Sie sehen selber, welch ein Wrack sechzig Jahre Elend aus ihm gemacht haben. Meine Herren, sie werden ihm Unzurechnungsfähigkeit zubilligen (S. 37).
Dieser argumentative Zug ist für Crainquebille einerseits demütigend, spricht er doch – bis dahin – keineswegs dem Alkohol zu; auf der anderen Seite schöpft der Verteidiger, wie es seine Pflicht ist, damit alle Mittel aus, um Crainquebille eine Verurteilung zu ersparen.

Justiz und Sprache

Crainquebille ist der Szenerie der Gerichtsverhandlung in keiner Weise gewachsen. „Der Vorsitzende, Herr Bourriche, widmete der Befragung von Crainquebille volle sechs Minuten“ (S. 27).
Hält man sich die geringe Bedeutung der Sache, die Beleidigung eines Amtsorgans, vor Augen, so erscheinen die sechs Minuten für die Befragung gar nicht so kurz. Schwerer wiegt, dass es Crainquebille nicht gelingt, sich vor Gericht verständlich zu machen und ihm der vorsitzende Richter keiner­lei Hilfestellung leistet. So kommt es, dass der Richter die Verantwortung Crain­quebilles in der Verhandlung als geständig wertet, wo doch Crainque­bille versuchte, das Gegenteil zu artikulieren.
Einer der Hauptpunkte jeder Justizkritik ist die für die juristischen Laien wenig verständliche Fachsprache. Es ist eine der größten Herausfor­derun­gen für die moderne Justizpolitik, hier Haltungsänderungen bei den Richte­rin­nen und Richtern herbeizuführen. Zweifellos, Fachausdrücke und Wort­wiederholungen, die der juristischen Präzision dienen, sind un­umgänglich. Endlose, verschachtelte Sätze und die Verwendung veralteter, außerhalb des Ge­richts ausgestorbener Begriffe sind aber verzichtbar und im Ergebnis schlicht und einfach menschenfeindlich. Es macht eine Gerichtsent­schei­dung für die Betroffenen unlesbar, wenn die Parteien des Prozesses darin nicht als „Herr Müller“ und „Frau Müller“, sondern, um ein Beispiel zu nennen, durchgehend als „Antragsteller und gefährdete Partei“ und „Antragsgegner und Gegner der gefährdeten Partei“ bezeichnet werden.
Die Verwendung der Fachsprache mitsamt dem ihr eigenen, vertrackten Satz­bau entspricht ohnedies mehr einer schlechten Tradition und dem Wunsch, den Bürgerinnen und Bürgern die Macht des Gerichts vor Augen zu führen, als irgendwelchen sachlichen Notwendigkeiten. Das mag bei anderen Berufen auch so sein, wirkt sich aber im Gerichtsalltag besonders schlimm aus: Wie muss sich der Angeklagte fühlen, der eine Urteils­ver­kündung nicht versteht oder die Partei eines Zivilverfahrens, die ohne Hilfe ihres Anwalts bzw ihrer Anwältin einen ihr zugestellten, für sie ganz we­sent­lichen Gerichtsbeschluss nicht deuten kann?
Der Zugang zum Recht hat also mehrere Facetten, von denen einige im Fall Crainquebille angesprochen werden: Zugang zum Recht bedeutet nicht nur, dass auch die Mittellosen die Möglichkeit haben, von Rechts­anwäl­tinnen und Rechtsanwälten vor Gericht vertreten zu werden. Es muss auch heißen, dass die weniger Gebildeten in einer ihnen verständlichen Sprache vom Gericht belehrt und befragt werden. Geschieht das nicht, so werden Ungleichheiten verfestigt, das Verfahren wird unfair.

Crainquebille als Opfer der freien Beweiswürdigung

Die österreichische Rechtsordnung kennt so wie die meisten entwickelten Rechts­systeme das Prinzip der freien richterlichen Beweiswürdigung. Die Richterinnen und Richter sind also ganz frei darin, die ihnen präsentierten Beweise zu würdigen. Es gibt keine Beweisregeln, etwa dass Schriftstücke mehr Beweiskraft hätten als Zeugenaussagen. Auch kann das Gericht eine Verurteilung auf einen einzigen Tatzeugen stützen trotz mehrerer Alibi­zeu­gen, wenn es diese Alibizeugen für unglaubwürdig hält und dies auch be­gründen kann.[7]
Das Abwägen der Aussagen von Parteien und Zeuginnen und Zeugen bzw der sonstigen Beweismittel (Schriftstücke, Sachverständigengutachten usw) ist wohl die schwierigste Aufgabe der Richterin bzw des Richters. Bei der schriftlichen Urteilsausfertigung gilt vielen die Beweiswürdigung als anspruchsvollster Teil, schwieriger als die Feststellung des Sachverhalts und die rechtliche Würdigung der festgestellten Tatsachen. Nicht selten fin­den wir daher in der Beweiswürdigung bloße Leerformeln („war glaub­würdig“, „auf Grund seines glaubhaften Auftretens“, usw). Es ist nun ein­mal ein schwieriges Unterfangen, zu beschreiben, auf Grund welcher Ein­drücke und Wahrnehmungen man einem Menschen mehr glaubt und dem anderen weniger. Crainquebilles Richter machte es sich einfach: Aus dem Ablauf der Gerichtsverhandlung wird deutlich, dass er nicht geneigt ist, die verschiedenen Aussagen wirklich abzuwägen. Er glaubt dem Polizisten auf Grund von dessen Amtsstellung.
In der Erzählung selbst werden zwei denkbare Begründungen für die Hand­lungsweise des Richters entwickelt. In einem eigenen Abschnitt („Recht­fertigung für den Vorsitzenden Bourriche“) lässt der Autor zwei Prozessbeobachter, einen Laien und einen Rechtsanwalt, über das Vorgehen des Richters im Fall Crainquebille diskutieren. Der Laie, ein Kupferstecher als Vertreter des einfachen Volkes, nimmt den Standpunkt ein, dass der Rich­ter unabhängig jeder Überlegung, wer die Wahrheit gesagt habe, dem Polizisten als Amtsorgan zu folgen habe, und dass dies schon so seine Rich­tigkeit habe. Der Beamte sei eine staatliche Autorität, die ganz abstrakt für eine eigene Wahrheit stehe. Wir treffen wieder auf die Analogie zum Reli­giö­sen, wenn der Kupferstecher meint, das Gericht stütze sich
auf die Aussage des Beamten 64, der reine Vorstellung ist, so etwas wie ein auf den Zeugenstand gefallener Abglanz des Göttlichen. (...) Die Gesellschaft be­ruht auf der Macht, und die Macht verdient Achtung als die erhabene Grundlage jeder Gesellschaftsordnung. Die Justiz aber verwaltet die Macht (S. 45-47)-
Damit vertritt der Kupferstecher ein zynisches Verständnis von Recht­sprechung – die Justiz als bloßer Büttel der Herrschenden, als Vollzugs­organ der Regierenden. Der Richter dürfe nur folgendermaßen denken:
Die Starken entwaffnen und die Schwachen bewaffnen, das hieße die Gesell­schafts­ordnung ändern, die ich zu erhalten beauftragt bin. Die Justiz ist dazu da, die bestehenden Ungerechtigkeiten zu sanktionieren. Hat man je erlebt, dass sie sich gegen Eroberer gewendet oder neuen Machthabern im Wege gestanden hätte? Wenn eine ungesetzliche Macht entsteht, braucht sie nur von der Justiz an­er­kannt zu werden, schon ist sie gesetzlich. Die Form ist alles. Nur ein dünnes Blatt gestempelten Papiers trennt Verbrechen und Unschuld (S. 49).
Anders als der Kupferstecher sieht die Sache ein bei Crainquebilles Ver­handlung anwesender unbeteiligter Rechtsanwalt. Aber auch seine Ein­schätzung ist für den Richter nicht vorteilhaft:
Ich glaube nicht, dass der Herr Vorsitzende Bourriche sich zu einer so hohen Meta­physik aufgeschwungen hat. Ich glaube, er hat die Aussage des Polizei­beamten 64 ganz einfach deshalb als den Ausdruck der Wahrheit betrachtet, weil er es nie anders erlebt hat. In der Nachahmung müssen wir den Grund für die meisten Handlungen der Menschen erblicken. Wer sich an das Alther­ge­brachte hält, wird immer als ehrlicher Mann dastehen. Anständige Leute nennen wir die, die sich so verhalten wie die anderen (S. 51).
Tatsächlich ist die Bequemlichkeit eine Gefahr für jeden Berufsstand, nicht nur für die Richterschaft. Dennoch finden wir gerade in jüngerer Zeit auch Beispiele, in denen Richterinnen und Richter in ihren Urteilen aufzeigen, dass bestimmte gesetzliche Regelungen nicht mehr zeitgemäß sind oder gesellschaftlichen Grundwerten widersprechen. Die Gerichte haben unter anderem die Möglichkeit, Gesetze dem Verfassungsgerichtshof zur Prüfung der Verfassungskonformität vorzulegen. Fortschritte bei der Gleichstellung gleichgeschlechtlicher Partner, Anstöße zur Abschaffung des Ehebruchs als Straftatbestand oder zu einer gelasseneren Beurteilung des Cannabis­kon­sums sind in Österreich immer wieder aus der Rechtsprechung ge­kommen.
Aber zurück zu Crainquebille: Gerade in diesem Abschnitt der Erzäh­lung, der die Handlungsweise des Gerichts diskutiert, wird die Anknüpfung an die Dreyfus-Affäre deutlich:
Nur ein paar Querköpfe wollen, dass sie [die Justiz] menschlich und einfühlsam sei. Man übt sie nach festen Regeln aus und nicht mit mitleidigem Schauer und erleuchteter Intelligenz. Vor allem verlangen sie nicht von ihr, dass sie gerecht sei; das braucht sie nicht zu sein, weil sie die Justiz ist, ja, ich sage ihnen, die Vor­stellung von einer gerechten Justiz konnte nur in den Köpfen von Anar­chis­ten bestehen. (...) Der wahre Richter wägt die Aussagen nach dem Ge­wicht der Waf­fen. Das haben wir im Fall Crainquebille erlebt, aber auch in ande­ren, be­rühm­teren Fällen (S. 51).

Justiz und Polizei

Crainquebille wird zum Opfer eines Zusammenspiels von Polizei und Justiz. Die bösartige Unterstellung des Polizeibeamten wird vom Richter leicht­fertig, wohl wider besseres Wissen, zur Grundlage der Verurteilung von Crain­que­bille gemacht. Auch der heutigen Justiz wird es immer wieder zum Vorwurf gemacht, dass Amtspersonen, insbesondere Polizeiorganen, vor Ge­richt mehr Glaubwürdigkeit zugestanden werde, als Bürgerinnen und Bürgern. Tatsächlich verwenden Urteile in ihrer Beweiswürdigung immer wie­der das Argument, es sei nicht anzunehmen, dass ein Amtsorgan – ge­rade bei nicht so schwerwiegenden Angelegenheiten – durch eine falsche Aussage seinen Amtseid breche oder sein Amt missbrauche. Diese Denk­figur erscheint unbedenklich dort, wo Polizistinnen und Polizisten Zeugen (einer strafbaren Handlung) werden. Sobald Beamtinnen und Beamte aber direkt in den Fall verwickelt sind, ist Sensibilität angebracht. Wenn es etwa um behauptete Polizeiübergriffe geht, kann sich eine lebensnahe Würdigung der Beweise nicht einfach auf die Amtsstellung der Beamtinnen und Beam­ten stützen; der Antrieb, einer eigenen Verurteilung zu entgehen, ist durch­aus menschlich und wird alle erdenkbaren Verpflichtungen, die sich aus einer Amtsstellung ergeben, wohl aufheben. Das Verhältnis von Justiz und Polizei sollte auch heute ein Thema sein: Dass in Österreich Polizei­über­griffe allzuoft folgenlos bleiben, hat zuletzt ein Sonderbericht des Men­schen­rechtsbeirats aufgezeigt.[8]
Im Übrigen spielt die Polizei naturgemäß in jedem Strafverfahren eine gewichtige Rolle. In Österreich ist es seit mehr als hundert Jahren Praxis, dass die Polizei die strafgerichtlichen Ermittlungen weitgehend ohne Ein­wir­kungen der Justiz führt und das fertige Ermittlungsergebnis der Staats­anwaltschaft oder dem Gericht übermittelt. Die Entscheidung, welche Per­so­nen als Zeuginnen und Zeugen einvernommen, in welchem Stadium Haus­durchsuchungen oder Beschlagnahmen durchgeführt werden, lag bis­her weitgehend im Ermessen der Polizeibehörden. Mit dem ab 1. Jänner 2008 geltenden Strafprozessreformgesetz wird das strafrechtliche Vor­ver­fahren erstmals verrechtlicht. Die Staatsanwaltschaft hat nun den Auftrag, die strafrechtlichen Ermittlungen von Beginn an zu steuern. Überdies stehen alle Grundrechtseingriffe unter der Kontrolle des Gerichts.

Welche Wahrheit?

Gerichte müssen, bevor sie eine Entscheidung treffen, zuerst feststellen, was passiert ist. Diese Tatsachenfeststellung ist an sich eine zweifelhafte Auf­gabe; was sind schon Tatsachen, und gibt es nur eine Wahrheit oder gibt es nicht viele Wahrheiten über ein und dieselbe Angelegenheit? Der Kupfer­stecher, der Crainquebilles Verhandlung verfolgt hat, verwendet auch diese Problematik zur Verteidigung des Richters:
Sie werden zum Beispiel bemerkt haben, dass er die Aussagen nicht nach den unsicheren und trügerischen Anzeigen der Glaubhaftigkeit und des menschlich­en Wahrheitsbegriffs ordnet, sondern nach wesenhaften, unwandelbaren und greifbaren Anzeichen. Er wägt sie nach dem Gewicht der Waffen. Was könnte einfacher und zugleich weiser sein? Als unwiderleglich gilt ihm die Aussage eines Polizeibeamten, den er ganz metaphysisch als den nummernhaften Aus­druck für die Setzungen der idealen ordnenden Macht begreift. (...) In Wahrheit sieht er gar nicht Bastien Matra vor sich, sondern den Polizeibeamten 64. (...) Wir alle irren uns ständig. Gründe, uns zu irren, gibt es unzählige. Die Wahr­nehmungen unserer Sinne und die Urteile unseres Verstandes sind lauter Ur­sachen für Einbildungen und Anlässe für Ungewissheiten (S. 43-45).
Die Schwierigkeit, die Beweise zu würdigen, ist richtig erkannt – der Schluss, es sei einfacher und weiser, ganz einfach Amtspersonen zu glau­ben, freilich zynisch, und eine Folgerung, die den Rechtsstaat aus den An­geln hebt. Die Lösung kann nur in einem möglichst gewissenhaften Vor­gehen der Gerichte bestehen, in einer sorgfältigen Sammlung und Sichtung der zur Verfügung stehenden Beweismittel. Denn die Gerichte müssen entscheiden. Es fehlt ihnen die Möglichkeit, allzu diffizile Akten ins Feuer zu werfen, wie es eine von Anatole France in Crainquebille referierte Anekdote über die Schwierigkeit der Wahrheitsfindung nahelegt:
Als Sir Walter Raleigh im Tower zu London gefangen saß und wie gewöhnlich an dem zweiten Teil seiner Weltgeschichte schrieb, entspann sich einmal unter seinem Fenster eine Schlägerei. Er sah eine Weile zu, und als er sich wieder an seine Arbeit setzte, war er überzeugt, die Streitenden genau beobachtet zu ha­ben. Doch als er sich am Tag darauf über den Vorfall mit einem Freund unter­hielt, der dabei zugegen und sogar daran beteiligt gewesen war, widersprach ihm der Freund in allen Punkten. Da bedachte er, wie schwierig es sei, die Wahr­heit über ferne Ereignisse herauszubringen, wenn er sich schon bei dem getäuscht hatte, was sich unter seinen Augen zutrug, und er warf das Manuskript seines Geschichtswerks ins Feuer (S. 41-43).

Crainquebilles Untergang nach der Haft

Anatole France widmet insgesamt drei von acht Abschnitten der Erzählung den Folgen, die sich für den Gemüsehändler aus seiner Gerichtsverhandlung und der kurzen zweiwöchigen Haftstrafe ergeben. Die entsprechenden Über­schriften zu den Abschnitten 6 bis 8 lauten: „Crainquebille und die öffent­liche Meinung“, „Die Folgen“ sowie „Die Spätfolgen“.
Die Frage der Folgen und Wirkungen gerichtlicher Sanktionen haben bis heute Gültigkeit, durch die modernen Medien sind sie noch brisanter geworden. Allein schon die Tatsache, dass gegen jemanden Anklage er­ho­ben wird, oder er für einige Tage in Untersuchungshaft gerät, kann für den Betroffenen existenzielle Folgen haben. Es kann damit der Verlust des Ar­beitsplatzes verbunden sein, jedenfalls aber eine Einbuße an Ansehen. Ein späterer Freispruch gleicht in den meisten Fällen das entstandene Unheil nicht mehr aus. Ein aus­gewo­ge­nes Medienrecht und eine sensible Vor­gangs­weise der Justiz schaffen etwas Abhilfe.
Für den Gemüsehändler Crainquebille führt die kurze zweiwöchige Haftstrafe letztlich zur Existenzvernichtung. Die zu Unrecht erfolgte Ver­urteilung beschädigt das Vertrauen seiner Kunden, Crainquebille ist wirt­schaftlich vernichtet, er sinkt ab in Alkohol und noch tieferes Elend, als er es ohnedies sein Leben lang erfahren hat. Wenn wir von Justizirrtümern wie jenem im Fall Crainquebille einmal absehen, so ist doch die Ver­hän­gung einer angemessenen Sanktion für ein strafbares Verhalten eine wesent­liche Frage jedes Rechtssystems. Die vordringlichen Aufgaben des Straf­rechts sind nach heute herrschendem Verständnis die Resozialisierung des Täters, die Schadensgutmachung und der angemessene Umgang mit dem Opfer und nicht, wie früher, der Rachegedanke oder gar die wirtschaftliche oder sons­tige Vernichtung des Täters. Kurze Freiheits­strafen, wie sie über Crainque­bille verhängt wurden, sind schon lange als besonders ungünstige Strafform erkannt worden. Sie reißen, und das zeigt Crainquebille sehr gut, den Be­trof­fenen aus seinem Arbeitsprozess, mit allen schwerwiegenden Folgen, ohne irgendetwas zum Positiven hin verändern zu können. Bereits 1975 war es bei der großen Strafrechtsreform in Österreich eines der vordringlichen Ziele, die kurzen Gefängnisstrafen durch andere Sanktions­formen wie Geldstrafen zurückzudrängen. Das ist damals gelungen, in den folgenden Jahrzehnten bis heute ist der Anteil der kurzen Gefängnisstrafen aber wiede­rum gleich geblieben, trotz aller Versuche, diese Sanktionsform weiter zu­rück­zu­drängen. Noch immer sind zwei Drittel aller verhängten Gefängnis­strafen solche mit einer Dauer von unter sechs Monaten. Eine solche Zeit ist zu kurz, um während der Haft auf den Täter durch Therapien oder auf an­de­re Weise resozialisierend einzuwirken, Arbeits­umgebung und pri­va­te Be­zieh­ungen des Verurteilten werden aber nach­hal­tig und langfristig ge­­stört. Es ist anzunehmen, dass der Gesetzgeber nach Ein­führung der so ge­nannten Diversion (Tatausgleich usw) vor einigen Jah­ren auch in Zukunft Schritte unternehmen wird, um kurze Gefängnis­strafen zu­rück­zudrängen, und ande­re, konstruktivere Sank­tions­formen zu fördern.

Traurige Staatsmacht

Traurig und hoffnungslos zeichnet der Autor nicht nur die Situation Crain­quebilles als Justizopfer. Auch die Staatsmacht als Täterin steht traurig vor der Leserschaft, und France lässt auch ihr etwas Mitgefühl zuteil werden.
Am Ende der Erzählung versucht Crainquebille, dem Elend zu ent­kom­men, indem er einen Polizisten beleidigt, um wieder ins Gefängnis zu ge­langen. Er spricht nun einen Polizisten mit genau jenem Schimpfwort an, das ihm in der Verhandlung unterstellt wurde. Obwohl er das Schimpfwort mehrfach ruft, scheitert er wieder am Staat. Der Polizist, an den er diesmal ge­rät, reagiert nicht. Er steht unter einer Laterne, seine Erscheinung wird wie folgt beschrieben:
Seine Unbeweglichkeit hatte etwas Übermenschliches; das Spiegelbild seiner Stiefel auf dem nassen Bürgersteig, der wie ein See aussah, verlängerte ihn nach unten und ließ ihn von Ferne wie ein amphibisches Ungeheuer erscheinen, das halb aus dem Wasser ragte. Aus der Nähe hatte er mit seinem Kapuzenmantel und seiner Waffe zugleich etwas Mönchisches und etwas Soldatisches. Seine der­ben Gesichtszüge, die durch den Schatten der Kapuze noch vergröbert wur­den, nahmen sich friedlich und traurig aus (S. 75).
Anatole France beschreibt damit wohl das Frankreich während der Dreyfus-Affäre, wie er es erlebt hat: Kraftlos, unbarmherzig, gleichzeitig traurig und schicksalhaft verwoben mit religiösen und soldatischen Kräften.
Anatole France wurde sowohl von seiner Zeit als auch von der Nachwelt sehr oft als „mitfühlender Humanist“ beschrieben und als solcher geachtet. Dieser Einschätzung wird er mit der Erzählung von Crainquebille gerecht. Mit viel Einfühlungsvermögen zeichnet er das Schicksal des Gemüse­händ­lers, der zum Justizopfer wird: eine Erzählung und ein Autor, die eine Wie­der­entdeckung wert sind.

Literatur

Depenheuer, Otto (Hrsg). 2005. Recht und Lüge. Münster: LIT Verlag.
France, Anatole. 1984. Crainquebille, Les Juges intègres. Herausgegeben und mit einem Nachwort von Thomas Baldischwieler. Stuttgart: Philipp Reclam jun.
France, Anatole. 1959. Die Götter dürsten. Nürnberg: Verlag Hans Carl.
France, Anatole. 1965. Die Schuld des Professors Bonnard. München: Wilhelm Gold­mann Verlag.
France, Anatole. 1977. L’Affaire Crainquebille – Der Fall Crainquebille. München: Dtv zweisprachig.
Kraus, Karl. 1987. Sittlichkeit und Kriminalität. Frankfurt am Main: Suhrkamp.
Lajta, Esther Maria. 1995. Die Rezeption von Anatole France (1844-1924) im deutschen Sprachraum bis zu seinem Tod 1924. Universität Wien: Diplomarbeit.
Menschenrechtsbeirat im Bundesministerium für Inneres (Hg). 2007. Die Polizei als Täter? Eine Analyse des Umgangs staatlicher Institutionen mit Miss­hand­lungs­vorwürfen. Schriftenreihe Menschenrechtsbeirat – Band 3. Wien: Neuer Wissenschaftlicher Verlag.



[1]     Der Name dürfte nun gesichert sein; sehr lange wurde Anatole François Thibault als korrekter bürgerlicher Name des Schriftstellers gehandelt (vgl Lajta, 7).
[2]   Zitiert nach Lajta, 93.
[3]     Neue Freie Presse vom 14.10.1924, zitiert nach Lajta, 3, FN 3.
[4]     Die Seitenangaben der Zitate folgen der Ausgabe: Anatole France. 1977. Der Fall Crainquebille. München: Deutscher Taschenbuchverlag.
[5]     Der Autor dieses Beitrags konnte diese Aufführung in Paris sehen. In Österreich verfügt die Bibliothek des Österreichischen Filmmuseums über eine Kopie des Films, die man vor Ort ansehen kann – ich danke Silvia Thaller an dieser Stelle für das Aufspüren des Films in Wien.
[6]     Nachwort in: Anatole France, Crainquebille, Reclam, S. 69.
[7]     Man denke nur an den Fall des früheren österreichischen Bundeskanzlers Sinowatz, der 1989 – als Folge der Waldheim-Affäre – in einem Strafverfahren zu einer Geldstrafe ver­urteilt wurde; dies auf Grund der Aussage einer einzigen Zeugin, die im Widerspruch zu den Angaben vieler anderer Zeugen und der Verantwortung von Sinowatz stand (vgl http://de.wikipedia.org/wiki/Fred_Sinowatz, Stand: 24.6.2007).
[8]     Menschenrechtsbeirat im Bundesministerium für Inneres (Hg). 2007. Die Polizei als Täter? Wien: Neuer Wissenschaftlicher Verlag.