26.02.2014

Wie Fabio Fazio Sanremo moderiert

Seit 1951 wird der Musikcontest Festival della canzone italiana im ligurischen Sanremo ausgetragen. Das Festival ist Fixpunkt im  italienischen Jahreslauf, es wird begangen wie Weihnachten, Silvester, Ostern. Die Auswahl von Moderator, Sängern, Liedern, alles wird breit diskutiert. Jedes Jahr im Februar bestimmt das dem Eurovisionssongcontest vergleichbare Festival die Medien. Das Festival selbst dauert eine Woche lang und hat seine Heimat im legendären Teatro Ariston von Sanremo. Sanremo, bekannt für Casino und seine Blumenproduktion, hat dann eine Woche lang etwas vom früheren Glanz zurück.

Das eben zu Ende gegangene diesjährige Festival wurde zum zweiten Mal in Folge von Fabio Fazio moderiert, einem der wohl ungewöhnlichsten europäischen Fernsehstars. Fazio agiert wie aus einer vergangenen Zeit, und dennoch erfreut er sich der Liebe des Massenpublikums. Seine Moderation lässt die in Italien regelrecht durchgeknallte oberflächliche Fernsehkultur für ein paar Tage vergessen. Fazio zelebriert das Festival langsam. Da beginnt einer der Abende mit einer 20- minütigen Hommage an den kürzlich verstorbenen Claudio Abbado, da werden von Fazio und Gästen Gedichte verlesen und Fazio erinnert an verstorbene italienische Musiker. Am ersten Abend stören Aktivisten die Eröffnung, sie machen auf das Elend von Fabriksarbeitern in Süditalien aufmerksam. Seit 16 Monaten arbeiten mehrere hundert Arbeiter einer Fabrik, ohne Löhne zu erhalten. Alle Appelle an Medien und Politik haben nichts geholfen, drei Familienväter haben sich bisher das Leben genommen. Fazio redet in der Livesendung ruhig auf die Arbeiter ein, er nimmt sich Zeit, verliest die Protestbotschaft auf der Bühne, nicht ohne Empathie.

Buonismo, Gutmenschentum, haben Medien Fazio dieses Jahr vorgeworfen, außerdem sinkende Quoten am zweiten Abend und ein Zuviel an Nostalgie. Den Blick zurück in die italienische Musikgeschichte könne man sein lassen, meinte Fazio, aber erst dann, wenn man auch die Kunstwerke italienischer Maler in den Kirchen und Museen nicht mehr beachte. Andere Medien würdigten Fazios Stil; er habe eine Vintage-Seele, schrieb eine Zeitung. Der Programmdirektor der RAI steht zu Fazio: für den Qualitätsgewinn nehme er einen Rückgang der Quoten gern in Kauf.

Waren den Moderatoren früherer Jahre oft dümmliche Models zur Seite gestellt, so moderierte Fazio wie so oft bei seinen Sendungen gemeinsam mit der Schauspielerin und Komikerin Luciana Littizzetto. Die beiden sind ein eingespieltes Team, das regelmäßig freche politische Bemerkungen fallen lässt. Fabio Fazio steht nach langen Jahren im Fernsehen immer noch wie am ersten Tag vor der Kamera: bei aller Professionalität ist da noch das staunende Kind am Schirm, immer verschmitzt und von einer unzeitgemäßen Schüchternheit. Der Fernsehmoderator Fazio ist in diesem Sinne ein Gefährte Fellinis und Benignis, ein Melancholiker und Träumer, und doch am Puls der Zeit; ein Glücksfall für Publikum und Sender. Über die Siegerin des diesjährigen Festivals wird er sich wohl gefreut haben: die immer unbeholfen wirkende Arisa (sie hatte in Sanremo bereits 2009 den Newcomerpreis mit dem zauberhaften Titel Sincerità gewonnen) könnte eigens von Fazio erfunden worden sein. 
 

Fabio Fazio und Luciana Littizzetto 2014 in Sanremo; Foto: Ansa

01.02.2014

Die Suche nach der Lucona – Personalauswahl und Ausbildung in der Justiz



Text erschienen in der Fachzeitschrift juridikum4/2013

Thema: Jurist_innen

 

Die Suche nach der Lucona – Personalauswahl und Ausbildung in der Justiz

 

Oliver Scheiber

 

„Die großen Zweifler an der Wissenschaft und dem Werte des Rechts, ein Tolstoi, ein Daumier, ein Anatole France, sind für den werdenden Juristen unschätzbare Mahner zur Selbstbesinnung. Denn ein guter Jurist kann nur der werden, der mit schlechtem Gewissen Jurist ist.“

Gustav Radbruch[1]

 

1. Einleitung

 

Wien, im Jahr 1990: Einer der spektakulärsten Mordprozesse der österreichischen Geschichte beginnt. Die Staatsanwaltschaft Wien wirft dem Demel-Chef und Szeneliebling Udo Proksch vor, 1977 den unter der Flagge Panamas fahrenden Frachter Lucona gechartert, offiziell mit teuren technischen Anlagen, tatsächlich aber mit wertlosem Schrott auf die lange Seereise von Italien nach Hongkong geschickt und zum Zwecke eines Versicherungsbetrugs unweit der Malediven während der Fahrt gesprengt zu haben. Sechs Menschen verloren durch die Explosion ihr Leben. Die Mordanklage stützt sich auf Indizien, denn das gesunkene Wrack wurde nicht gefunden.

 

Das Schiff war vor Beginn der Hauptverhandlung aber auch nie gesucht worden. Der Vorsitzende Richter des Proksch-Prozesses, Hans-Christian Leiningen-Westerburg, beschließt, nach den ersten Verhandlungswochen, die Lucona zu suchen. Ein Knalleffekt, denn große Teile der Politik stehen noch immer hinter Proksch. Gemeinsam mit vier Sachverständigen reist Leiningen im Januar 1991 auf die Malediven und beauftragt eine amerikanische Bergungsfirma mit der Suche nach der Lucona. Am letzten Tag der dreiwöchigen Suche wird das Wrack gefunden, ziemlich genau an der von den überlebenden Zeugen angegebenen Position. Die Lucona liegt 4197 Meter tief unter Wasser. Die nähere Untersuchung ergibt: Sie wurde von innen gesprengt. Richter Leiningen reist zurück nach Wien und setzt die Hauptverhandlung fort. Am Ende des Verfahrens steht für Proksch die Verurteilung zu lebenslanger Haft. Die Minister Gratz und Blecha, die bis zuletzt ihre schützende Hand über Proksch gehalten haben, stürzen.

 

Modica, Sizilien, im Jahr 2012: An der Südküste Italiens werden nahezu täglich Boote mit Flüchtlingen aus Afrika an Land gespült. Die FamilienrichterInnen des nahegelegenen Gerichts in Modica bestellen für jeden ankommenden jugendlichen Flüchtling, binnen Stunden einen Vormund, zumeist aus der AnwältInnenschaft. Sie halten in den Tagen darauf Kontakt mit den AnwältInnen, überzeugen sich, dass die Jugendlichen anständig untergebracht und notwendige Asyl- oder Aufenthaltsverfahren eingeleitet werden. Ähnlich verstehen die JugendstrafrichterInnen im nahen Catania ihren Beruf: Sie begleiten jugendliche StraftäterInnen, die sie verurteilen, bis zu ihrer Wiedereingliederung in die Gesellschaft. Sie besuchen die Jugendlichen im Gefängnis und besprechen in den Wochen vor der Entlassung mit ihnen, wie es draußen weitergehen soll und welche Unterstützungsangebote existieren.

 

Die Empathiefähigkeit der sizilianischen JugendrichterInnen, die Kreativität, Courage und gelebte Unabhängigkeit eines Hans-Christian Leiningen-Westerburg verleihen einem Rechtsprechungssystem ein starkes Rückgrat. Sie sorgen für eine sensible Rechtsanwendung ohne Unterschied der Person. Hätte Leiningen in Wien nach Schema F verhandelt, ohne das Schiff suchen zu lassen, das Verfahren hätte wohl mit einem Freispruch geendet. Aber: Empathiefähigkeit, Kreativität, Courage – sind das tatsächlich Fähigkeiten, die die Justiz bei der Personalauswahl positiv würdigt?


Zu Österreichs RichterInnen liegt wenig Datenmaterial vor. Die letzte Studie zu Herkunft und Sozialisation der österreichischen RichterInnen liegt mehr als zehn Jahre zurück.[2] Sie ergab ein sehr uniformes Bild der RichterInnenschaft, rund 50 % der RichterInnen stammten im Jahr 1999 aus Beamtenfamilien. Auch heute noch findet sich ein unverhältnismäßig hoher Anteil von RichterInnen, die zumindest einen Elternteil aus demselben Berufsstand haben. Die RichterInnenschaft rekrutiert sich in Österreich im Wesentlichen aus der gehobenen Mittelschicht; die Lebensläufe sind meist ähnlich: Mittelschule, Studium und daran anschließend der Eintritt in den Justizdienst. Das Auswahlverfahren für die künftigen RichterInnen der ordentlichen Gerichtsbarkeit und für StaatsanwältInnen sowie deren Grundausbildung[3] erledigen in Österreich die vier Oberlandesgerichte in Wien, Linz, Graz und Innsbruck. Im Auswahlverfahren fehlen Transparenz und nachvollziehbare Regeln; so existiert auch kein in andereren Bereichen des öffentlichen Diensts oder in großen privaten Unternehmen selbstverständliches Diversity-Konzept.[4] Vielfach sind die Landesgerichte für eine Vorauswahl im Verfahren zur Findung des richterlichen Nachwuchses zuständig; mangels gemeinsamer Kriterien gehen sie dabei unterschiedlich vor. Das Gesetz bestimmt, dass die RichteramtsanwärterInnen jeweils für einige Monate verschiedenen Justizdienststellen, aber etwa auch Opfereinrichtungen oder privaten Unternehmen zugeteilt werden. Der Schwerpunkt der Ausbildung liegt also beim training on the job. Bezüglich der ebenfalls vorgeschriebenen Übungskurse bleibt das Gesetz vage. Die Modelle der vier Oberlandesgerichte sind sich darin ähnlich, dass vor allem das bereits an den juridischen Fakultäten Gelehrte vertieft wird. Der klare Schwerpunkt der Übungskurse liegt bei materiellem und formellem Recht. Überwiegend wird in kurzen Lerneinheiten gearbeitet (Blöcke von maximal 90 Minuten). Es dominiert immer noch der Frontalvortrag gegenüber dialogischem Lernen und einem Diskurs. Der Schärfung der im Gesetz erwähnten sozialen Fähigkeiten wird wenig Augenmerk geschenkt. Auch vergessen Gesetz und Praxis, dass RichterInnen und StaatsanwältInnen je nach Arbeitsbereich auf Grundkenntnisse benachbarter Disziplinen angewiesen sind. StrafrichterInnen wie StaatsanwältInnen kommen schlecht ohne Wissen über das Wesen von Traumatisierungen, psychischen Erkrankungen und Sucht aus. Für FamilienrichterInnen ist die Kenntnis der Grundbegriffe der Kinderpsychologie hilfreich.

Kurz gefasst ist das Ausbildungssystem der Justiz dadurch gekennzeichnet, dass das traditionelle Lehrsystem den heutigen Bedürfnissen nur unzureichend angepasst wurde, interdisziplinäre Arbeit zu kurz kommt und ein didaktisches Konzept nicht vorhanden ist. Für die Lehrenden sind keine Mindeststandards definiert, es fehlt an einem Qualitätssicherungsmodell für die Ausbildung (für die Fortbildung gilt Ähnliches). Dabei sind die Anforderungen an die Ausbildung höher denn je; denn die Rahmenbedingungen für richterliches Handeln haben sich radikal verändert.

2. Geändertes Berufsbild und neue Herausforderungen

Noch zu Zeiten des Lucona-Verfahrens mussten alle Parteien und ZeugInnen in einem österreichischen Gerichtsverfahren während ihrer Einvernahme stehen, mitunter stundenlang, ohne adäquate Möglichkeit, mitgebrachte Unterlagen vor sich abzulegen. Heute sitzen alle Befragten während ihrer Einvernahme. Der RichterInnentisch ist nicht mehr oder nur geringfügig erhöht. Helles hat dunkles Holz in den Verhandlungssälen abgelöst. All diese Veränderungen symbolisieren, was (noch) nicht ausgesprochen wird: ein Gebot zur Kommunikation auf Augenhöhe zwischen Gericht, AnwältInnen und BürgerInnen.

In das Verfahrensrecht haben Institute wie Mediation, Tatausgleich, Kronzeugenmodelle und Gerichtshilfe Einzug gehalten, die vor allem die RichterInnen vor neue Herausforderungen stellen. Sehr viel mehr als früher geht es heute in jedem einzelnen Gerichtsverfahren darum, den gestörten Rechtsfrieden dauerhaft wiederherzustellen, Probleme bei der Wurzel zu packen und schwache Personengruppen, etwa Kinder im Fall von Gewalt in der Familie, geeignet zu schützen. Die Palette der Maßnahmen, die Gerichte heute anwenden, ist enorm breit geworden. Der Moderation und Leitung eines gerichtlichen Verfahrens kommt gestiegene, ja zentrale Bedeutung dafür zu, ob die gerichtliche Intervention von den Verfahrensbeteiligten als positiv oder negativ gewertet wird. Es geht also darum, dass RichterInnen und StaatsanwältInnen menschengerecht agieren; eine ihrer zentralen Fähigkeiten muss jene zum Zuhören sein. Die traditionsreiche französische RichterInnenakademie Ecole Nationale de la Magistrature (ENM)[5] etwa bekennt sich zu einem neuen Humanismus, dem die moderne Justiz verpflichtet sei. Justizakademien jüngerer Demokratien wie etwa jene Rumäniens folgen einem ähnlichen Ansatz.[6]

Durch die neue Berufswirklichkeit hat die Persönlichkeitsbildung der RichterInnen gegenüber den juristisch-technischen Fähigkeiten an Bedeutung gewonnen. Ein Treffen von Fortbildungsverantwortlichen der Justiz auf EU-Ebene[7] hat vor kurzem gezeigt, dass quer durch Europa die Notwendigkeit zu Umbrüchen in der RichterInnenausbildung gesehen wird: Es besteht große Übereinstimmung dahingehend, dass in der Grundausbildung den nicht-juristischen Inhalten zumindest gleich viel Bedeutung und Raum zuzumessen ist wie der Lehre von materiellem Recht und Verfahrensregeln. Im Übrigen wird allgemein das Erfordernis einer mehrjährigen Berufspraxis außerhalb der Justiz als zukunftsweisend empfunden.

3. Qualitäts(un)sicherheit

Die Aufgaben von RichterInnen, Streitigkeiten zu regeln und über sie zu entscheiden, sowie den Rechtsfrieden zu bewahren, sind für jede Gesellschaft zentral. Die Entwicklung der Rechtsprechung in Arbeits- und Sozialrechtssachen, in Asylsachen, oder in mietrechtlichen Angelegenheiten, über Fragen der Bewilligung von Bewährungshilfe oder Therapien für StraftäterInnen oder zum Umgang mit Opfern von Straftaten bestimmen die Gesellschaft wesentlich mit. Ein richterliches Rollenbild, das diese Aufgaben im Auge hat, fehlt in Österreich – so wie in den meisten europäischen Staaten. Das überrascht: Große Betriebe, ob öffentlich oder privat, formulieren in der Regel eine Zielsetzung und gemeinsame Idee; mit positiver Wirkung  auf die MitarbeiterInnenmotivation und die Flexibilität des Systems. Die Justiz liest ihre Aufgabe aus Verfassung und gesellschaftlicher Grundordnung ab, verzichtet aber auf die Formulierung eines konkreten, detaillierten (Unternehmens)ziels. Auch verraten weder Gesetz noch Verordnungen, welches Bild der Gesetzgeber von RichterInnen und StaatsanwältInnen vor Augen hat.[8] Die fehlende Formulierung von Unternehmensziel und Rollenbild erschwert zum einen eine transparente Personalauswahl, und liefert zum anderen die Erklärung, warum jedes Aus- und Fortbildungssystem vage bleiben muss.[9] Einen anderen Weg haben Frankreich und das in der RichterInnenausbildung fortschrittliche Rumänien gewählt. Die ENM hat dreizehn Fähigkeiten definiert, die RichterInnen und StaatsanwältInnen benötigen und die in der Ausbildung geschärft werden sollen. Ein Schwerpunkt liegt auf sozialen und kommunikativen Fähigkeiten.[10]

4. Steuerung

Die österreichische Justiz ist im internationalen Vergleich hoch entwickelt.[11] Wo Defizite bestehen, gehen diese meistens auf einen Mangel an zentraler Steuerung zurück. Auf den Personalsektor trifft dies in besonderem Maße zu. Ein paar Jahre lang fehlt es an StaatsanwältInnen, dann wieder an FamilienrichterInnen. Für die Zukunft gilt es, durch ein Mehr an Analyse und Steuerung den mutmaßlichen Personalbedarf in den einzelnen Sparten besser zu planen und bei der Auswahl unter den BewerberInnen mehr auf die spezifische Qualifikation zu achten. So lässt die Zusatzqualifikation [F1] Wirtschaftsstudium erwarten, dass sich die unter diesem Aspekt ausgewählten Personen für eine Tätigkeit im Unternehmens- oder Wirtschaftsstrafrecht interessieren, während für den Familienrechtsbereich eher Zusatzqualifikationen aus dem Bereich Mediation, Psychologie oder Sozialarbeit relevant sind.

Generell wären im Aufnahmeprozess und in der Grundausbildung Qualitätsschübe vor allem durch die Gründung einer Justizakademie zu erzielen. Österreich verfügt – ähnlich wie Deutschland und Finnland – als eines der letzten Länder in Europa über keine RichterInnenakademie, in der eine zentrale, moderne, postuniversitäre Spezialausbildung geboten werden kann. So wie in Europa im Polizeibereich schon lange zentrale Sicherheitsakademien Standard sind, so hat sich auch in den Justizsystemen eine Struktur mit zentralen Justizschulen durchgesetzt;[12] die französische und rumänische Akademie mit ihrer Leitfunktion wurden bereits erwähnt.[13] Eine zentrale Justizakademie böte auch in Österreich die Möglichkeit eines transparenten, gleichen Aufnahmeverfahrens für das gesamte Bundesgebiet und die Chance, die Grundausbildung nach modernsten didaktischen Konzepten als Postgraduate-Ausbildung auszugestalten. Interdisziplinäre Konzepte ließen sich so ebenfalls besser umsetzen. Schließlich würden sich über eine neue Akademie die Berufe der VerwaltungsrichterInnen und JustizrichterInnen zusammenführen lassen. Derzeit können die RichterInnen der ordentlichen Gerichtsbarkeit in die Verwaltungsgerichtsbarkeit wechseln, eine Bewerbung in die Gegenrichtung ist aber nicht möglich. Die Durchlässigkeit der Berufsbilder wird am sinnvollsten über die Harmonisierung der Aus- und Fortbildungssysteme gelingen können.

Eine völlig neu gestaltete RichterInnenausbildung erscheint umso nötiger, als die rechtswissenschaftlichen Studien in Österreich weitgehend einen rein rechtsdogmatisch-normativen Ansatz verfolgen. Max Haller[14] ist darin zuzustimmen, dass die Bedeutung des Zusammenhangs zwischen Wirtschaft, Gesellschaft und Politik einerseits, Recht und Verfassung andererseits stärker ins Bewusstsein aller Rechtsberufe treten müsste. Eine Akademie könnte diese Aufgabe übernehmen und, angelehnt an das Vorbild der französischen ENM, ein Berufsprofil für RichterInnen und StaatsanwältInnen entwickeln und die Personalauswahl und Ausbildung daran ausrichten. Der europäischen Entwicklung Rechnung tragend müsste eine Akademie einen Schwerpunkt auf soziale und kommunikative Fähigkeiten legen. Tatsächlich sind Kommunikation und Sprache Schlüsselbegriffe für den Zugang zum Recht und damit für eine moderne Justiz. Dies findet in der Aus- und Fortbildung der Justiz bereits jetzt da und dort Niederschlag. Der nötige Paradigmenwechsel, der auch die Universitäten einschließt, steht aber noch aus. JuristInnen werden nach wie vor zur Unverständlichkeit erzogen. Auch gut gebildete Menschen können vielfach weder den Verlauf einer Gerichtsverhandlung richtig deuten noch den Sinn gerichtlicher Entscheidungen erfassen; oft ist für Laien nicht erkennbar, wer denn nun Recht bekommen hat. Dabei ließen sich schon durch einfache Umstellungen, Verbesserungen erzielen: Die Verwendung des Familiennamens macht einen Text etwa leichter verständlich als die Verwendung von abstrakten Bezeichnungen wie „Kläger“ oder gar Gegner der gefährdeten Partei“. Urteile wie auch Internetseiten und Presseaussendungen von Höchstgerichten bieten positive Beispiele einer neuen Sprache. Die Texte des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte etwa zeichnen sich zumeist durch eine hohe Verständlichkeit aus.

Das soziale und kommunikative Verhalten der Justizorgane bedarf aber auch einer laufenden Evaluierung im Justizalltag: Während die Überprüfung der Qualität der Entscheidungen durch Rechtsmittel erfolgt und die Verfahrensdauer mittels EDV penibel beobachtet wird, unterliegen interaktive Kompetenzen der RichterInnen und StaatsanwältInnen, Höflichkeit und Pünktlichkeit keiner systematischen Überprüfung. Die Zukunft gehört daher einem breit angelegten Qualitätssicherungssystem, für das sich Vorbilder vor allem im Gesundheits- und Universitätswesen finden und das auch mit KundInnenbefragungen arbeitet.

5. Zum Schluss

So wie in vielen Feldern liegt auch für die Justiz die Zukunft in Europa. Die nationalen europäischen Justizsysteme haben lange abgeschottet voneinander vor sich hingearbeitet; Gerichtsentscheidungen anderer Staaten wurden skeptisch beäugt. In den letzten Jahren hat die Annäherung und Harmonisierung nicht nur das materielle Recht, sondern auch die richterliche Aus- und Fortbildung voll erfasst. Ein- und zweiwöchige Austauschaufenthalte von RichterInnen und StaatsanwältInnen innerhalb Europas sind zu einer Erfolgsgeschichte geworden wie einst die ersten Austauschprogramme für Studierende.[15] Der Europarat wiederum bemüht sich um die Harmonisierung der Grundrechtsschulung der europäischen RichterInnen, StaatsanwältInnen und RechtsanwältInnen.[16] Innerhalb der EU gibt es erste Tendenzen, gesamteuropäische Konzepte für die richterliche Grundausbildung zu entwickeln. Diskutiert wird die Ausarbeitung von Standards für die nicht-juristischen Teile der richterlichen Grundausbildung: etwa zur Vermittlung von Kenntnissen für das Management von Großverfahren, für den Umgang mit Medien, von Grundkenntnissen anderer bei Gericht häufig benötigter Disziplinen; zudem geht es um berufsethische Fragen, Sprachkenntnisse und um eine Vertiefung des Europarechts.[17]

Wie richterliche Ausbildung in Österreich in Zukunft aussehen könnte, zeigen zwei kürzlich eingerichtete Ausbildungsmodule für RichteramtsanwärterInnen. Beide Module werden bundesweit ausgeschrieben und bilden schon dahingehend Ausnahmefälle in einem sonst regionalen Ausbildungsangebot. Ein insgesamt sechstägiges Seminar zur Justizgeschichte beleuchtet die Entwicklung des Rechtssystems der letzten 150 Jahre. Ein Schwerpunkt liegt dabei auf der Zeit des Nationalsozialismus und seiner Aufarbeitung. Die Kontinuität von RichterInnenkarrieren wird genauso diskutiert, wie die verschiedenen Modelle von Transitional Justice. In das Seminar integriert sind der Besuch von Gedenkstätten (der ehemaligen Euthanasieklinik Am Spiegelgrund in Wien bzw des Vernichtungslagers Mauthausen) sowie ZeitzeugInnengespräche. Im jüngsten Modul des Seminars wurden die Lebensgeschichten des NS-Verbrechers Heinrich Gross und seines Opfers Friedrich Zawrel anhand des Besuchs der Gedenkstätte Am Spiegelgrund, durch ein ZeitzeugInnengespräch mit Friedrich Zawrel sowie einen Besuch des Theaterstücks „F. Zawrel – Erbbiologisch und sozial minderwertig“ bearbeitet. Der Schauspieler Nikolaus Habjan, der 2013 für die Produktion mit dem Nestroy-Preis ausgezeichnet worden war, war auch im Seminar anwesend. Das Seminar wurde interdisziplinär (juristisch-geschichtswissenschaftlich) konzipiert und vom Justizministerium organisiert. Die Evaluierung ergab eine sehr hohe Akzeptanz bei den RichteramtsanwärterInnen. Es gelingt damit, einen Raum für eine offene, kritische Auseinandersetzung mit dem künftigen Beruf zu schaffen. Ähnliches gilt für ein Grundrechtecurriculum, das die Fachgruppe Grundrechte der Österreichischen RichterInnenvereinigung organisiert und das ebenfalls rund sechs Tage dauert. Das Seminar ist zweigeteilt. Ein Block findet in Österreich statt, ein zweiter Teil in Straßburg, wo Verhandlungen des EGMR besucht werden und Diskussionen mit RichterInnen des EGMR stattfinden.

Diese neuen Ansätze zeigen, dass ein von Dialog, Diskurs und Kommunikation auf Augenhöhe angelegtes RichterInnenbild von der jungen Generation als selbstverständlich angenommen wird. Auf breite Basis gestellt haben diese Initiativen das Potenzial, eine neue Kultur in den Gerichten und Staatsanwaltschaften zu entwickeln. Von der Masse der Richterinnen und Richter erwartet niemand HeldInnentum. Zu Bestimmtheit, Empathie und Zugewandtheit zum Menschen verpflichtet die richterliche Unabhängigkeit allemal.

Dr.  Oliver  Scheiber  ist  Richter  in  Wien  und  Lehrbeauftragter an der Universität Wien; er ist auch in der richterlichen Aus- und Fortbildung tätig; oliver.scheiber@justiz.gv.at



[1]  Radbruch in Schmidt (Hrsg), Eine Feuerbach-Gedenkrede sowie drei Aufsätze aus dem wissenschaftlichen Nachlaß (1952) 24.

[2] Haller, RichterInnen in Österreich, juridikum 4/2002, 176; abrufbar unter: http://www.juridikum.at/fileadmin/user_upload/ausgaben/juridikum%204-2002.pdf (Stand: 1.11.2013).
[3] Die Auswahl der RichterInnen der neuen Verwaltungsgerichte folgt anderen Regelungen, eine RichterInnenausbildung ist bei den Verwaltungsgerichten nicht vorgesehen.
[4] Die ordentliche Justiz sperrt sich etwa nach wie vor gegen die Aufnahme blinder RichterInnen. Anders das neue Bundesverwaltungsgericht: Mit Alexander Niederwimmer und Gerhard Höllerer werden dort ab 1.1.2014 erstmals sehbehinderte Personen als Richter arbeiten.
[5] http://www.enm-justice.fr/ (Stand: 1.11.2013).
[6] Das Institutul National al Magistraturii (INM) verfügt über ein inhaltlich und didaktisch beachtliches Konzept der RichterInnenausbildung (http://www.inm-lex.ro/index.php, Stand: 1.11.2013).
[7] Train-the-trainer-Seminar des European Judicial Training Network (EJTN; Arbeitsplattform der EU-Justizausbildungsstätten) am 22./23.10.2013 in Florenz (http://ejtn.net/en/About/Training-the-Trainers/; Stand: 1.11.2013).
[8] Ein wichtiger Schritt erfolgte in Österreich durch die gesetzliche Erwähnung sozialer Kompetenzen als Voraussetzung für das RichterInnenamt und als Ziel der Grundausbildung durch die Dienstrechts-Novelle 2008, BGBl I 147/2008.
[9] Dazu kommt, dass für RichterInnen und StaatsanwältInnen keine durchsetzbare Fortbildungsverpflichtung besteht. Dies verursacht Schwierigkeiten bei der Implementierung neuer Materien, was in der Strafgerichtsbarkeit etwa bei der Verbandsverantwortlichkeit, der Umsetzung der Strafprozessreform oder der Vermögensabschöpfung gut zu beobachten ist.
[10] Vgl http://www.enm-justice.fr/formation-initiale/accueil.php (Stand 28.10.2013): die ENM spricht von den Fähigkeiten 1. je nach den Umständen mit  Autorität oder Demut aufzutreten; 2. einen Sachverhalt oder ein Dossier zu analysieren und zusammenzufassen; 3. Verfahrensregeln zu erkennen, anzuwenden und zu garantieren; 4. berufsethische Regelungen festzumachen, sich anzueignen und in der Praxis anzuwenden; 5. eine Entscheidung zu begründen, zu formalisieren und zu erklären; 6. zu organisieren, zu leiten und innovativ zu wirken; 7. im vorgesehenen nationalen oder internationalen Zusammenhang zu agieren; 8. eine Entscheidung zu treffen, gegründet auf das Gesetz und nach Prüfung der Fakten, die exekutierbar ist, geleitet von Hausverstand; 9. die Fähigkeit, eine Verhandlung in Abstimmung mit dem Regelwerk vorzubereiten und zu leiten; 10. sich an verschiedene Situationen anzupassen; 11. zuzuhören und mit anderen zu interagieren; 12. Vergleichs- bzw Versöhnungsversuche zwischen den Parteien zu moderieren; 13. im Team zu arbeiten.
[11] Vgl etwa den jüngsten einschlägigen Bericht des Europarats: 4. Bericht zur Bewertung europäischer Justizsysteme der  Europäischen Kommission für die Wirksamkeit der Justiz (CEPEJ) vom 20.9.2012 (http://www.coe.int/t/dghl/cooperation/cepej/evaluation/2012/Rapport_en.pdf; Stand: 1.11.2013).
[12] Eine Übersicht über die Europäischen Justizausbildungsstätten findet sich unter http://www.ejtn.eu/About/EJTN-Affiliates/ (Stand: 1.11.2013).
[13] Zuletzt hat in Italien im Jahr 2013 eine neue Akademie den Betrieb aufgenommen; die Scuola Superiore della Magistratura ist in der Villa di Castel Pulci in Scandicci bei Florenz untergebracht (http://www.scuolamagistratura.it/; Stand: 1.11.2013).
[14] Haller, Zu enges Denken bei Juristen, Die Presse vom 11.1.2010; online: http://diepresse.com/home/recht/rechtallgemein/532045/Zu-enges-Denken-bei-Juristen (Stand: 12.5.2013).
[15] Exchange Programme des EJTN, vgl. http://ejtn.net/en/Exchange-Programme/ (Stand: 1.11.2013).
[16] Im Wege eines eigenen Programms: HELP (European Programme for Human Rights Education for Legal Professionals; http://help.ppa.coe.int/ [Stand: 1.11.2013]).
[17] Referat von Giovanna Ichino,  Direktoriumsmitglied der Scuola Superiore della Magistratura, am 23.10.2013 im Rahmen des Train-the-trainer-Seminar des European Judicial Training Network in Florenz (unveröffentlicht).