02.06.2014

Unsere Gefängnisse sind zu billig - Gastkommentar für den FALTER 22/2014


Um Geld zu sparen, kommen psychisch Kranke nicht ins Krankenhaus, sondern in Haft. Das gehört geändert.

Gastkommentar: Oliver Scheiber 
Ein Mann, um die 30, steht vor Gericht. Er kroch in einen Flaschenrückgabeautomat eines Supermarkts. Detektive nahmen den Mann mit von Scherben zerschnittenen Armen am Flaschenförderband fest. Er wollte zehn Flaschen neuerlich durchlaufen lassen und sich mit dem ergaunerten Leergutbon ein Abendessen kaufen. Die Staatsanwaltschaft hat den potenziellen Schaden auf zehn Euro geschätzt und beantragt, dass der Mann seine bedingte Strafe vom letzten Mal –  gewerbsmäßiger Diebstahl von Leerflaschen  – absitzen soll. Der Mann hätte dann rund ein Jahr Haft vor sich.

Er ist dann einer von mehr als 8.000 Insassen unserer Haftanstalten. Die Zahl der Häftlinge steigt seit Jahren, während die Kriminalität sinkt. In Österreich kommen auf 100.000 Einwohner 104 Häftlinge. In Deutschland sind es 87, in Norwegen, Schweden, Dänemark und den Niederlanden um die 70 und in Finnland nur 61 Insassen. Die Quote der unter 18-Jährigen Häftlinge zählt mit 1,6 Prozent aller Gefangenen zu den höchsten innerhalb der EU. Die Haft soll aber wenig kosten: Schweden (260 Euro), Norwegen (330 Euro) und die Niederlande (215 Euro) wenden pro Tag und Häftling mehr als das Doppelte auf als Österreich (108 Euro).

Auch die Zahl der psychisch kranken Häftlinge stieg in den letzten 20 Jahren rasant an. Die Justiz hat Aufgaben des Gesundheitssystems übernommen und ist darauf nicht vorbereitet. Justizwachebeamte mit Taserwaffen betreuen nun psychisch Kranke.

Noch vor zwanzig Jahren haben Gerichte psychisch kranke Menschen meist nur nach schweren Gewaltexzessen in den Justiz-Maßnahmenvollzug eingewiesen. Heute reichen dafür oft schwere Sachbeschädigungen. Die Zwangsanhaltung kann dann Jahre andauern. Länder und Gemeinden ersparen sich psychiatrische Infrastruktur. Die Entlassung aus dem Maßnahmenvollzug scheitert regelmäßig an den fehlenden Nachbetreuungseinrichtungen.

Seit den 1980er-Jahren entwickelt sich der Strafvollzug in die falsche Richtung. Der Anteil der Justizwachebeamten stieg (nun rd. 80%), Sozialarbeiter, Psychologen, Juristen, Mediziner wurden weniger und verloren intern an Einfluss. Die Justizwachegewerkschaft baute ihre Macht immer weiter aus. An die Stelle des Resozialisierungsgedankens der 1970er-Jahre trat ein Sicherheitsdenken. Die Gerichte handhaben die bedingte Entlassung oft sehr restriktiv. Das Führungspersonal des Strafvollzugs agiert aus der Defensive heraus. Die Mienen vieler Verantwortlicher spiegeln Ängstlichkeit und Resignation.

Die Bilder, die der Falter nun aus dem Strafvollzug veröffentlicht, sind in ihrer Dramatik schockierend. Der Super-GAU ist nicht mehr zu leugnen. Justizminister Brandstetter hat recht, wenn er von strukturellen Missständen spricht und eine Totalreform fordert. Aber wie kann sie aussehen?

Die Diagnose ist brutal: das Gesamtsystem ist kollabiert. Grenzüberschreitungen sind zur Normalität geworden. Quer durch die beteiligte Berufe hat sich Apathie breit gemacht. Wenn einem Häftling der Fuß abfault, dann ist nicht ein einzelner Justizwachebeamter schuld; dann gibt es keine funktionierende Sozialarbeit, keine angemessene medizinische Versorgung, keine Aufsicht. Die oft behauptete Ressourcenknappheit ist eine billige Ausrede. Das Problem ist die Kultur des Strafvollzugs: Wer dort Missstände aufzeigt, wird gemobbt – wie etwa im Vorjahr bei den Skandalen in der Justizanstalt Josefstadt. Die vielen engagierten Beamten werden zu Außenseitern gemacht.

Notwendig ist zunächst die Halbierung der Insassenzahlen – sie ist ohne jegliches Sicherheitsdefizit machbar. Durch eine Beschleunigung der Ermittlungsverfahren ließe sich die Zahl der rund 1800 U-Häftlinge halbieren. Die psychisch kranken Insassen sollten im Gesundheitssystem versorgt werden, soweit sie überhaupt eine stationäre Unterbringung benötigen. Die meisten von ihnen kämen mit einer guten individuellen ambulanten Betreuung aus. Die bedingte Entlassung muss zur Regel werden, so wie es das Gesetz vorsieht; eine Klassenjustiz, die Menschen wie den eingangs erwähnten Flaschendieb einsperrt, muss ein Ende finden. Mit diesen Maßnahmen ließe sich rasch ein Häftlingsstand von knapp unter 6.000 erreichen – es entspräche der Zahl des Jahres 1989.

Eine Reform hat nur dann eine Chance, wenn die Regierungsspitze kraftvoll dahintersteht. Die Halbierung der Haftzahlen und Überführung der Masse der psychisch kranken Häftlinge ins Gesundheits- und Sozialsystems bedarf einer Ergänzung durch neue Ausbildungsmodule nicht nur für die Justizwache, sondern auch für Richter und Staatsanwälte. Massive Planstellenverschiebungen vom bewaffneten Personal hin zu Sozialarbeit, Psychologie, Medizin sind nötig. Das gesamte System muss neu aufgesetzt werden. Eine ernsthafte Reform wird Experten einbeziehen, die dem System vor einigen Jahren zu unbequem geworden sind.
Die ersten Reformankündigungen des Justizministers machen Hoffnung. Der Zorn des Ministers ist ein Weckruf – an alle, die mit dem Strafvollzug zu tun haben, an Parlament und Regierung. Eine Reform des Strafvollzugs wird auf viel Widerstand stoßen; die Reform nicht zu versuchen wäre unverzeihlich.  

Der Autor ist Strafrichter und Lehrbeauftragter an der Universität Wien. Er gibt hier ausschließlich seine persönliche Meinung wieder.