30.12.2015

Wie entwickelt sich die Justizpolitik? Eine Jahresbilanz.

Die aktuelle Politik wird vorherrschend mit Begriffen wie Stillstand und Lähmung beschrieben. Das stimmt für viele Bereiche; für die Justizpolitik des abgelaufenen Jahres trifft es nicht zu. Wolfgang Brandstetter amtiert nunmehr seit rund zwei Jahren als Justizminister. Mit der Ankündigung von Reformen hat er sich im ersten Jahr seiner Ministerschaft die Latte hochgelegt.
Im Jahr 2015 hat sich Brandstetter gute Rahmenbedingungen für künftige Reformen geschaffen. Vieles ist noch nicht nach außen sichtbar, sollte sich aber bald positiv bemerkbar machen. Die zentrale Sektion des Justizministeriums, die Präsidialsektion, hat erstmals seit Jahren wieder einen intellektuellen Leiter mit Ideen und Visionen (Michael Schwanda), der an Vorgänger wie den legendären Sektionschef Otto Oberhammer anschließt. Die Strafvollzugsdirektion wurde aufgelöst. Die Strafvollzugsleitung ist nun (wieder) ins Ministerium integriert, die Entscheidungen sind näher am Minister. Beide Änderungen sind Teil einer Neuorganisation des Ministeriums. Unter dem Strich wurden Schlüsselpositionen mit vordenkenden, liberalen Kräften besetzt; Themen wie Aus- und Fortbildung und Qualitätssicherung sind intern gestärkt. Wie jede Reorganisation war auch diese von Unruhe begleitet; die Chancen, dass die Reorganisation einen Innovationsschub bringen wird, stehen dennoch gut. Bedenkt man, dass die Möglichkeiten eines Ministers generell überschätzt, die Beharrungskraft des Apparats unterschätzt wird, dann ist dem Minister hier tatsächlich ein Kraftakt gelungen.
Aber auch nach außen sind Reformen sichtbar. Im Zivilrechtsbereich wurde das Erbrecht modernisiert, im Strafbereich konnte die angestrebte Reform zum 40. Geburtstag des Strafgesetzbuches beschlossen werden.
Mit großem Engagement und Beharren widmet sich Brandstetter Bereichen, in denen es tagespolitisch nichts zu gewinnen gibt: vor allem dem Strafvollzug und der Jugendgerichtsbarkeit. Die österreichische Gefängnisverwaltung blickt auf viele Jahre der Stagnation zurück. Die Justizwache gewann immer mehr Einfluss, während die Sozialarbeit hinausgedrängt wurde und die Gefängnisse mehr und mehr Aufgaben des Gesundheitssystems übernahmen. Die Zahl der psychisch schwer kranken Gefängnisinsassen hat sich alleine in den letzten zehn Jahren vervierfacht. 2015 wurde neben der Straffung der Organisation auch mit dem (baulichen) Ausbau der medizinisch orientierten Kapazitäten des so genannten Maßnahmenvollzugs für psychisch kranke Menschen begonnen.
Im Jugendstrafrecht tritt 2016 der größte Reformschritt der letzten 25 Jahre in Kraft. Sowohl Untersuchungshaft als auch Strafhaft sollen dadurch bei Jugendlichen weiter zurückgedrängt werden. Bereits 2015 konnten hier Erfolge erzielt werden. Im Strafverfahren selbst wird künftig das Umfeld der jugendlichen Straftäter einbezogen. In Sozialnetzkonferenzen erarbeiten jugendliche Verdächtige gemeinsam mit Verwandten, Schule, Arbeitgeber, Jugendamt und Staatsanwaltschaft Zukunftsperspektiven. Das erfolgreiche Modell der Wiener Jugendgerichtshilfe wurde zu diesem Zweck im Laufe des Jahres 2015 auf ganz Österreich ausgebreitet. Schwierigkeiten wie der islamistischen Radikalisierung in der Haft begegnet der Minister nicht mit Populismus, sondern mit der Umsetzung von Expertenkonzepten.
Die österreichischen Gerichtsgebühren gehören zu den höchsten in Europa, der Zugang zum Recht wird so für viele erschwert. 2015 wurden nun erstmals wieder Gerichtsgebühren gesenkt, im Familienrecht entfallen einige Gebühren überhaupt. Gleichzeitig forciert die Justiz den Ausbau von Servicecentern bei den Gerichten und Staatsanwaltschaften. Besonders geschulte Mitarbeiter stehen dort den nicht durch AnwältInnen vertretenen BürgerInnen mit Informationen zur Seite, Abläufe werden vereinfacht.
Brandstetter kommt von der Universität, er intensiviert den Austausch der Justiz mit der Wissenschaft. Ein besonderer Schwerpunkt liegt derzeit bei zeitgeschichtlichen Projekten. Den als Zeitzeugen bekannt gewordenen, bereits schwer erkrankten Friedrich Zawrel, der als Kind von den Nationalsozialisten am Spiegelgrund gefoltert wurde, hat Brandstetter noch im Justizministerium empfangen; Zawrel verstarb im vergangenen Februar. Werner Vogt, der Zawrel aus den Fängen des NS-Arztes und späteren Gerichtssachverständigen Heinrich Gross sprichwörtlich befreit hat, erhielt im November das Goldene Verdienstzeichen der Republik aus den Händen des Justizministers. Einer der größten Sündenfälle der Nachkriegsjustiz hat so zumindest eine angemessene Aufarbeitung und Berichtigung erfahren.
Ebenso wichtig: Brandstetter denkt europäisch und international und tritt in Brüssel initiativ auf. Mit dem Vorschlag für ein gemeinsames Europäisches Asylrecht und seinem Einsatz für die Erhaltung der Reisefreiheit hat der Minister europäische Haltung in schwierigen Zeiten demonstriert. Zur UN-Menschenrechtsprüfung ließ sich Brandstetter vom österreichischen Topexperten und früheren UN-Sonderbotschafter Manfred Nowak begleiten - nicht nur taktisch ein kluger Zug, sondern auch ein wichtiges Signal nach innen. Generell etabliert der Minister nach innen eine Diskussionskultur, die vermittelt: Initiative wird belohnt, kritisches Denken ist kein Karrierehindernis; dies schlägt sich in einer insgesamt gelungenen, vorausblickenden Personalpolitik nieder.
Die im abgelaufenen Jahr im Parlament beschlossenen neuen Justizgesetze stellen auch dem Justizausschuss des Parlaments ein gutes Zeugnis aus. Dort dominiert Sacharbeit, auch die Abgeordneten der Opposition verzichten auf Polemik und arbeiten aktiv an der Verbesserung der zu behandelnden Gesetzesvorschläge mit.
Über diese positive Bilanz sollen Defizite nicht vergessen werden. Die sich seit Jahren dahinschleppenden großen Wirtschaftsstrafverfahren sind eine Achillesferse der Justiz, und viele Reformen verlieren sich nach wie vor in den Mühlen der Bürokratie. Der Strafvollzug hat derart viele Probleme, dass jede Reform auf viele Jahre gedacht werden muss. Einige zugesagte Verbesserungen, wie die dringend nötige Verlängerung der Gerichtspraxis für junge Juristinnen und Juristen (sie dauert nur mehr fünf statt früher neun Monaten) lassen weiter auf sich warten. Und trotzdem: Brandstetter hat die Justizpolitik nach den verlorenen Jahren unter seinen beiden Vorgängerinnen wieder in Gang gesetzt und frischen Wind gebracht. Gute Aussichten für 2016.
Der Autor gibt hier ausschließlich seine persönliche Meinung wieder.

20.12.2015

Neue Kandidatin, alte Politik

Dass die frühere Präsidentin des Obersten Gerichtshofs Irmgard Griss zur Bundespräsidentschaftswahl antritt, ist mutig und respektabel. Sich einem Wahlkampf und der breiten Öffentlichkeit auszusetzen birgt viele Risiken. Es tut der doch recht erstarrten Politlandschaft gut, wenn sich ab und zu QuereinsteigerInnen finden, die zur Übernahme politischer Ämter bereit sind. Und es wäre auch höchste Zeit für eine Frau an der Spitze der Republik.

Die vielfach herbeigesehnte Erneuerung wird von Griss freilich nicht kommen, das zeigen die ersten Botschaften der Kandidatin. Die Skepsis gegenüber der parlamentarischen Untersuchung des Hypo-Ausschusses, die zwischen den Zeilen durchklingende Distanzierung von der Politik ganz allgemein – all das ist keine gute Grundlage für Innovation. Die Berufung auf Ehrlichkeit, Wahrheit und Werte vereint alle Politeinsteiger der letzten Jahre. Konkrete Konzepte zur Umsetzung der Werte bleiben meist aus: welche Steuerpolitik ist damit verbunden, wie sollen einkommensschwache Menschen besser unterstützt werden, wie der aufkommende Rechtsextremismus gestoppt werden?

Eine Erneuerung der Politik muss anders aussehen; sie braucht zunächst ein leidenschaftliches Bekenntnis zum Politischen und zur Politik. In die Politik einzusteigen und sich gleichzeitig von ihr zu distanzieren ist unschlüssig.

Die Nähe zu den Bürgerinnen und Bürger, die die meisten Politeinsteiger für sich in Anspruch nehmen, ist zuletzt immer ein Schlagwort geblieben. Selten fordern PolitikerInnen die Stärkung der Volksvertretung. Nicht Phrasen und Volksbegehren, sondern eine Stärkung des Parlaments dient den Interessen der Bevölkerung. Ein mit qualifizierten Rechtsdiensten und MitarbeiterInnen ausgestattetes Parlament kann die Gesetzesvorschläge der Regierung genau prüfen und verhindern, dass Regierungsvorlagen mangels Ressourcen durchgewunken werden.

Die Nähe zur Bevölkerung müsste wohl auch die (räumliche) Rückkehr der Politik zu den Bürgerinnen und Bürgern bedeuten. Wahlkampferöffnungen und Parteiveranstaltungen finden seit Jahren in Museen, Designcentern oder klassischen Bobo-Locations statt. Die Entfremdung der Bevölkerung von den PolitikerInnen ist nur die logische Folge. Selten suchen Politikerinnen und Politiker, NeueinsteigerInnen insbesondere, die Menschen an den Arbeitsplätzen auf. Selten gehen sie zu den Studierenden in die Universitäten, geschweige denn zu verunsicherten Bewohnerinnen und Bewohnern in den Grenzorten, die sich schwer tun, Flüchtlinge einzuschätzen. Selten nimmt sich jemand der Schwierigkeiten der vielen Menschen, die in prekären Arbeitssituationen stecken, an. Das betrifft ArbeiterInnen genau so wie kleine Angestellte, junge AkademikerInnen und kleine Selbstständige. Zu Recht spüren die Wählerinnen und Wähler, dass sich die Politik oft mehr um Banken und Banker sorgt als um die breiten Bevölkerungskreise.


Bisher sprechen fast ausschließlich die Rechtsextremisten und Rechtspopulisten in ihrer destruktiven Weise die Sorgen und Ängste der Menschen an. Die politische Mitte und die Linke verabsäumen es, mit Leidenschaft um Solidarität und Ausgleich in der Gesellschaft zu kämpfen. Deshalb wird auch die aus sicherer Entfernung von der Bevölkerung verkündete Videobotschaft von Irmgard Griss nichts ändern.

09.12.2015

Asyl auf Zeit - Menschenrechte in Österreich

Statement bei der Pressekonferenz der Österreichischen Rechtsanwälte (ÖRAK) am 9.12.2015

Bei der Pressekonferenz des ÖRAK zum jährlichen Tag der Menschenrechts (10.12.)war ich dieses Jahr von Anwaltskammerpräsident Dr. Rupert Wolff als Experte zu einem Statement eingeladen.

Mein Statement bei der Pressekonferenz vom 9.12.2015 habe ich sinngemäß nachträglich in Schriftform gebracht:

Wenn ich zur geplanten Novelle des Asylrechts zur Einführung eines „Asyl auf Zeit“ Stellung nehmen soll, so möchte ich zunächst etwas ausholen.

Ab 1945 hat Europa als Lehre aus den Erfahrungen mit Faschismus, Krieg und Nationalsozialismus gemeinsam eine humanistische Grundordnung aufgebaut. Bausteine dieser neuen Menschenrechtsordnung waren markante Menschenrechtserklärungen. Zu nennen sind vor allem die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte, die die Vereinten Nationen 1948 erlassen haben; die Europäische Menschenrechtskonvention, die 1950 beschlossen wurde, sowie die im Jahr darauf angenommene Genfer Flüchtlingskonvention. Im Jahr 2000 hat sich die Europäische Union eine Grundrechtecharta gegeben, an deren Beginn die Sätze stehen: „Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie ist zu achten und zu schützen.“

In all diesen Konventionen ist die Verhältnismäßigkeit des Staates bei der Ausübung seiner Macht ein zentrales Element; ein weiteres zentrales Element, das zunehmend an Bedeutung gewinnt, ist der staatliche Schutz für schwache Personengruppen. Zu diesen Personengruppen zählen Alte, Kranke, Kinder und auch Flüchtlinge. Österreich hat dieses neue Menschenrechtsbewußtsein, das in internationalen Übereinkommen niedergelegt ist, seit nunmehr 70 Jahren gelebt und einen hohen Menschenrechtsstandard erreicht. Belege für den hohen Menschenrechtsstandard sind u.a. ein neuer Umgang mit Kindern, wie er sich im Familienrecht niederschlägt, die Aufarbeitung der Heimskandale der letzten Jahrzehnte oder auch die neue Verwaltungsgerichtsbarkeit, die den Rechtsschutz verbessert hat.

Diese Menschenrechtsordnung steht durch die aktuellen Diskussionen über den Umgang mit Flüchtlingen erstmals auf einer ernsten Bewährungsprobe.

Zwei Wege stehen in der aktuellen Diskussion offen:

Der eine Weg besteht in einer Hysterisierung und Aufbauschung der Probleme, in Abschottung, dies alles in Verbindung mit dem Abbau der Menschenrechte. Staaten wie Ungarn, Polen oder die Tschechische Republik gehen derzeit diesen Weg des Abbaus der Menschenrechte, nicht zuletzt wohl als Auswirkung einer fehlenden Menschenrechtstradition nach 1945. 

Der zweite Weg besteht darin, die Menschenrechte auch in schwierigen Zeiten zu verteidigen. Dies war bisher und sollte auch künftig der österreichische Weg sein.

Das vorbildliche Agieren von Polizei, Gerichten und Bundesheer in den letzten Monaten zeigt, dass unsere Behörden der Herausforderung eines hohen Menschenrechtsstandards auch in angespannten Situationen durchaus gewachsen sind. Dieser Einsatz für einen menschlichen Umgang mit Flüchtlingen, wie ihn zuletzt etwa Bundeskanzler und Justizminister im Land, aber auch durch Initiativen auf Europäischer Ebene gezeigt haben, wird in der Welt anerkannt und von der Europäischen Union u.a. mit Koordinierungsaufgaben für Österreich honoriert.

Konkret zum Asylbereich hat Justizminister Brandstetter der Europäischen Union ein Konzept für ein Europäisches Asylrecht vorgelegt, das zweifellos in die richtige Richtung geht. Ergänzt werden sollte dieses Konzept dahingehend, dass europäische Beamte für die Durchführung des Asylverfahrens zuständig werden sollten. Dadurch könnte der Umgang mit Flüchtlingen den Launen nationaler Regierungen und populistischen Auswirkungen lokaler Wahlkämpfe entzogen werden.

Einige wenige Staaten werden das Flüchtlingsproblem nicht lösen können; ein Kerneuropa, das die Menschenrechtsstandards verteidigt, sollte dazu aber sehr wohl in der Lage sein.

Als Beispiel für die positiven Arbeiten auf lokaler Ebene dient die Familiengerichtsbarkeit. Im Zuständigkeitsbereich des Bezirksgerichts Meidling beispielsweise bestehen mehrere Einrichtungen für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge. Für diese Jugendlichen regelt das Bezirksgericht die Obsorge, die im Regelfall dem Jugendamt übertragen wird.

Bei einem Arbeitsaufenthalt in Sizilien vor zwei Jahren konnte ich beobachten, dass diese gerichtliche und jugendamtliche Fürsorge auch bei kontinuierlich starkem Flüchtlingszustrom funktionieren kann. An der Südküste Siziliens kommen täglich hunderte Flüchtlinge an. Innerhalb weniger Tage nach der Ankunft von minderjährigen unbegleiteten Flüchtlingen bestellen die sizilianischen Gerichte Obsorgebeauftragte für die einzelnen Jugendlichen, wobei in der Regel Rechtsanwältinnen oder Rechtsanwälte bestellt werden. Sowohl Bevölkerung als auch Gerichte und Behörden stützen diesen fürsorgenden Umgang mit Flüchtlingen.

Die nun vorliegende Asylgesetznovelle ist nicht von ungefähr von Einrichtungen wie dem UNHCR, der Volksanwaltschaft, dem Österreichischen Rechtsanwaltskammertag oder dem Land Wien abgelehnt worden. Die geplanten Änderungen erschweren die Integration, sie verursachen einen ständigen Konflikt des Asylrechts mit den Grundrechten, insbesondere mit dem Recht auf Familienleben nach der MRK.

Noch schlimmer aber:
Die Gesetzesnovelle folgt der schon erwähnten Hysterisierung und sendet an die mit der Vollziehung beauftragen Beamten das Signal aus, Flüchtlinge zu kontrollieren, zu sekkieren, zu schikanieren. Die geplante Erschwerung der Familienzusammenführung, die zum Nachteil der Flüchtlinge einmal verkürzten, einmal verlängerten Fristen, widersprechen dem bisherigen österreichischen Konsens eines hohen Menschenrechtsstandards, der in den letzten Jahrzehnten geschaffen wurde.

Dem Gesetzgeber ist dringend zu raten, solche Irrwege nicht zu beschreiten.

Oliver Scheiber


03.11.2015

Liberation Art Project - 16.11.2015 um 18.30 Uhr am Bezirksgericht Meidling

  EINLADUNG ZUM VORTRAG MIT DISKUSSION

LIBERATION ART PROJECT

Josef Schützenhöfer

Bezirksgericht Meidling
1120 Wien, Schönbrunner Straße 222-228 / Stiege 3 / 5.Stock

Montag, 16. November 2015, um 18.30 Uhr

Anmeldung erbeten: bgmeidling.laedt.ein@gmail.com





Am Montag, 16. November 2015, um 18.30 Uhr, präsentiert Josef Schützenhöfer am Bezirksgericht Meidling sein wohl bekanntestes Werk: Das Liberation Art Project. Der Maler hat die Befreiungskämpfe des Jahres 1945 in der Steiermark und die Biographien amerikanischer Soldaten recherchiert. Ergebnis waren Kunstwerke und Einladungen amerikanischer Kriegsveteranen bzw  ihrer Angehörigen nach Graz.

Josef Schützenhöfer stellt das Projekt in einem Vortrag vor und lädt zur Diskussion ein. Eintritt frei!


Herbert Nichols-Schweiger, Steirische Kulturinitiative, über das Liberation Art Project:

Dem viele Jahre in den USA lebenden Künstler Josef Schützenhöfer fiel bald nach seiner Rückkehr nach Österreich (1997) das Ortsbild-Monopol der Kriegerdenkmäler für die Gefallenen der Deutschen Wehrmacht auf, während auf den Monumenten der US-Soldatenfriedhöfe allen Opfern verschiedener Nationen gedacht wird. Auch sonst traf er hier auf viele kaum verhohlene Zeugnisse einer nicht bewältigten, meist 1000jährigen Vergangenheit. Wann immer er sie enttarnte, wurde er zum Störenfried in einer nur mühsam zur Einigkeit geklitterten Gemeinschaft.

Gemeinsam mit den US-KünstlerInnen Will Contino, Emily Hines und Douglas Hoagg, dem Literaturwissenschaftler Klaus Zeyringer und der Steirischen Kulturinitiative gelang ihm im Juni 2011 in Pöllau erstmals eine Skulptur zu realisieren, die ausdrücklich an die Alliierten-Opfer als Befreier vom Nationalsozialismus in Österreich erinnert. Dies gelang nicht zuletzt, weil sich an die 200 SchriftstellerInnen, KünstlerInnen und KunstorganisatorInnen für die öffentliche Aufstellung der Skulptur in Pöllau, also in der „Provinz“, einsetzten und einige weitere Schützenhöfer bei einer Erweiterung dieser Thematik mit anderen künstlerischen Zugängen unterstützten.

Nach den künstlerischen Antworten und Vorschlägen Josef Schützenhöfers und von ihm eingeladenen amerikanischen und österreichischen KünstlerInnen (schon 2012 im GrazMuseum zu sehen), war für die Steirische Kulturinitiative – dem historischen Verlauf folgend – 2015 die Einladung russischer KünstlerInnen unerlässlich. Damit erweiterte sich der gedankliche Ausgangspunkt auf das von der Stalin-Diktatur geprägte Leben der Gefallenen aus der Sowjetunion und bezieht die auf verschiedenen Ebenen stattgefunden territorialen, staatlichen, weltanschaulich-ideologischen Entwicklungen ein.


Josef Schützenhöfer über sein Liberation Art Project: 


Nach 24 Jahren in den USA habe ich mich in den späten 1990er-Jahren entschlossen, nach Österreich zurückzukehren. Ich wurde in der Oststeiermark wohnhaft und es gelang mir, für meine Kunstausübung eine kleine Nische einzurichten. Die amerikanischen Erfahrungen liegen nun in der Distanz, dennoch habe ich mir einige Dinge und Angewohnheiten bewahrt, die mich durch den österreichischen Alltag begleiten. Eine Geschichte, die mich besonders mit meiner Zeit in den Staaten verbindet, ist das LIBERATION PROJECT, das in den späten 1970er-Jahren in Norfolk, Virginia, seinen Anfang nahm. Damals hatte ich eine Coverstory im Virginia Pilot gelesen, geschrieben zum 40. Jahrestag eines Vorfalls, bei dem die U-85, ein deutsches Unterseeboot, vor den Toren Virginias versenkt wurde und bei dem mit ihr die gesamte Besatzung in den Tod ging. Das geschah in der Nacht vom 13. auf den 14. April 1942. Drei Tage später hat man am Newport-News National Cemetery die 29 ums Leben gekommenen deutschen Marinesoldaten begraben. Ich besuchte diesen Friedhof 1982 und fand ein riesiges Areal vor, das sich in einer leicht geneigten Ebene zum Atlantik hin  ausrichtet. Tausende US-Soldaten liegen dort bestattet und unter ihnen die 29 Marinesoldaten der U-85. Auf weißen Marmorsteinen liest man: "J.Fitzgerald Lt. USN" und knapp daneben "Herbert Waack, Maschinist, German". Was ich vorfand hat mich erstaunt. Die Würde, mit der man damals das Grab des Feindes unmittelbar an das der eigenen Soldaten legte, hat mich beeindruckt. Dieses Bild hat mich eigentlich nie verlassen. Es ist über die Jahre etwas verblasst, aber in Österreich ist es wieder klarer geworden.
Ich lebe jetzt in der Steiermark, genauer in Pöllau. Der Tag beginnt mit einem Blick aus dem Küchenfenster, wenn die Sonne ihre Wärme über den Wiesberg bringt. Im Juni 1944 explodierte an dieser Stelle ein amerikanischer Bomber. Er warf sein technisches Gedärm samt Besatzung ins Tal. Noch im selben Jahr stürzten zwei weitere Maschinen ab. Bei Kriegsende ging die Zahl der in der Steiermark abgestürzten bzw. abgeschossenen US-Bomber in die Hundertschaft. Trotzdem setzten die Alliierten dem Naziregime ein Ende und brachten Österreich die Befreiung. In Pöllau schmückt jedoch heute kein Wort der Würde die damaligen Absturzorte. Kein Polizeibericht aus dieser Zeit erwähnt die Besatzungsmitglieder der "Ramp Tramp"-Maschine. Kein Gemeindeblatt erzählt von dem am Himmel brennenden "Texarkana Hussy" Bomber. Stattdessen kann man ein Lamento hören, das die einheimische Bevölkerung für die in dieser Zeit erbrachten Opfer anstimmt.
Wenn ich in Pöllau beim lokalen Monument für die Kriegsopfer stehe, kann ich diverse Namen ablesen, Namen von denen, die in falscher Hoffnung für ein fremdes Vaterland in der Ukraine oder im Atlantik starben. Es fehlen aber jene Namen, die man in den Tod deportiert hat, die Widerstand geleistet haben und dafür getötet wurden, und die Namen jener alliierten Soldaten, die dieses vom Nationalsozialismus verschmutzte Land befreit haben.
Aus diesem Grund habe ich 2001 das erste Mal an den Pöllauer Bürgermeister ein Schreiben gerichtet, dass das hiesige Monument nur die halbe Geschichte und diese fehlerhaft erzählt. Zusätzlich habe ich gefordert, dass dieses Monument eine Ergänzung, einen Kontrast vonnöten hätte. Es ist zwar reichlich spät dafür, aber man kann die besagten Namen recherchieren. Also beginnen wir einmal mit den US-Fliegern, die im Pöllauer Tal umgekommen sind.

Harry Moore, Jimi Rickles, Gordon Thornton, Roy Reneau, James Milnes, George Stout,
Kenneth Reed, Earl Sullivan,
Donald Haldeman, Andrew Deak, Raymond Hickey, Willard Shell, Donato Cervasio,
Albert Marchi, David Areleans




1997  ...zurück in der EU, überwältigt von der Idylle Pöllau Oststeiermark.
1998 ... Idylle verflüchtigt sich,  ...Jahn, ...Stibor, Kriegerdenkmal zeigen sich unter der
              dünnen Oberfläche.
2001  ...Pöllau: SPÖ Bürgermeister renoviert die Jahnturnhalle, Beschwerdebrief wegen Jahn
              und Kernstock.
...Brief mit der Forderung, Geschichte ganz zu erzählen, anders als es der ÖKB (Österreichische Kameradschaftsbund) am Kriegerdenkmal vormacht, Zugang zum Kriegerdenkmal umzugestalten.
1.      Vorschlag, gemaltes Wandbild für sowjetische-Befreier, abgelehnt
2.      Vorschlag, Wandbild für Alliierte Befreier, abgelehnt, es störe die ästhetische Ordnung der Kirchenanlage.
                 
2003  ... Bei Beer u. Karner nachgelesen über Abstürze im Pöllauertal,
3.      Vorschlag für den Durchgang eingebracht. Abgelehnt: es seien keine Namen von US-Opfern im Tal bekannt, man wolle die Feinde unserer Väter nicht verherrlicht sehen.
             Augenzeugen auf umliegenden Höfen befragt, 
             MACR angefordert, 

2005  ... Mit Zuhilfenahme der Gemeindechronik, der MACRs (Missing Air Crew Reports), des Landesarchivs und der Augenzeugenberichte werden die Absturzstellen lokalisiert, Ramp Tramp,  T. Hussy, Husslin Hussy,

2007   ... Der Besitzer des Hofes Dieterbauer ist an der Geschichte interessiert und erlaubt die Errichtung eines Delta-Markers an der Absturzstelle auf seinem Grundstück. Ein Studienkollege vom Maryland Inst. Houglas Hoagg erstellt einen Plan und ein Rezept für den Bau des Markers. Die SchülerInnen unter der Leitung von Franz Brugner,  Hauptschule Kaindorf, setzen die Vorgaben um. Im Mai gibt es eine kleine Aktion am Hof des Bauern, mit SchülerInnen, LehrerInnen und Gästen wird die Sache aufgebaut.

2007/08 ...es entsteht das Bild des Piloten Harry Moore. Der Vorschlag einer Schenkung unter Bedingungen wird  eingebracht, der Bürgermeister lehnt ab, aber die Steirische Volkspartei hat Interesse am Bild und erwirbt es für ihre Grazer Parteizentrale. Meine Zusatzbedingung zum Vrkauf des Bildes ist es, einem ehemaligen Crewmitglied  der TH  eine Reise nach  Pöllau zu ermöglichen.  Dr. Robert Otto (Crew member TH) wurde in der Grazer Parteizentrale der ÖVP empfangen und verbrachte eine Woche mit Familienangehörigen in Pöllau.


2008   ... Andreas Meschuh von Media Art Graz beginnt mit einer filmischen Dokumentation.


2008  ... es gibt nun Medienberichte, es erfolgt die Mobilmachung des ÖKB (Kameradschaftsbund)-Pöllau und die Generalsanierung des Denkmals. Die Steirisch Kulturinitiative nimmt sich unseres Projektes an,  weiters beginnt der Germanist Klaus Zeyringer Verhandlungen mit dem neugewählten Bürgermeister, auch Herbert Nichols von der Steirischen Kulturinitiative nimmt aktiv an den Gesprächen mit dem Bürgermeister und ÖKB teil. Klaus Zeyringer gründet gemeinsam mit Gerhardt Ruiss ein Unterstützungskomitee.




2008/09 ... Es entsteht das Bild Liberation of Austria-1945 (Von der Dunkelheit ins Licht,  eine Art Nachhilfe in Geschichte für den Österreichischen Kameradschaftsbund).

2010      ... Gemeinsame USA-Reise mit  Filmer A. Meschu. Die Steirische Kulturinitiative  spricht eine Einladung an ein weiteres Crewmitglied der TH aus und finanziert dessen Reise nach und den Aufenthalt in Österreich: William Sutton besucht uns im Oktober.

Vorträge am Österreichischen Kulturforum in New York , MICA, an der Towson State Uni und Alfred Uni in den USA, 

2011      ... Mit Hilfe von K. Zeyringer und der Steirischen Kulturinitiative gelingt es, einen temporären Stellplatz für den Liberation Marker zu sichern. Für die Planung und Konstruktion werden der Bildhauer Douglas Hoagg, die bildende Künstlerin Emily Hines und der Maler/Druckgraphiker W. Contino nach Ö. eingeladen. Gemeinsam bauen wir den Marker. Die ST.K. I. (Steirische Kulturinitiative) unterstützt uns weiterhin. Im Juni steht der Marker an seinem vom Bürgermeister bestimmten Platz. In den Folgewochen wird das Objekt mehrere Male beschädigt. Anzeige bei der Polizei, deren Meinung: das Objekt habe einen Konstruktionsfehler. Ende November wird der Marker abgebaut.

2012     ... Im Stadtmuseum Graz findet die Ausstellung "Liberation continued" statt, der Marker wird am Schlossbergplatz in Graz aufgestellt. Joachim Baur und B. Edlinger richten eine Sammelstelle für die "Library of Friendship ein", weiters sind in der Ausstellung Leo und Ruth Grond, Dough Hoagg, W. Contino, Simon Brugner und K.Zeyringer zugegen. 
Juni... Kl. Zeyringer organisiert eine Veranstaltung im Pöllauer Schloss, Vortragende sind der Historiker Hoffman und Peter Huemer mit "Der rot-weiß-rote Weg". Bei dieser Gelegenheit wird der Liberation Marker ohne Genehmigung im Kontrast zum Kriegerdenkmal aufgestellt.
Eine Protestwelle folgt, der Pfarrgemeinderat sieht sich vom "Blechhaufen" bedroht und fordert dessen Entfernung. Die Gemeinde rückt das Objekt aus der zentralen Lage ins Eck der Anlage und droht mit einer Besitzstörungsklage, kurz danach wird das Objekt mit Farbe beworfen. Es erfolgt der Abbau.

2012 August ... gemeinsam mit Joachim Baur wird die "Library of Frienship" an der Alfred Uni  installiert.
Oktober  ... es erscheint das Buch "Liberation in Progress", Herausgeber Herbert Nichols ST.K.I,/Simon Brugner.
Dez. ... "Liberation continued" wandert nach Maribor ins Literaturzentrum, organisiert von
K. Zeyringer.
                    
2014   ...   Am 8. Mai 2014 ist das Liberation-Projekt Thema in der ORF Sendung "Im Gespräch" von Renata Schmidtkunz. Zeitgleich erfolgt die Anbringung einer Erinnerungstafel für Frau Spiess und ihre beiden Söhne, die von einer SS-Einheit am 
9. Mai 1945 im Pöllauertal ermordet wurden, neben dem Kriegerdenkmal. Die Gemeinde lässt die Tafel sofort entfernen.


2015   ...  Ausstellung im Stadt Museum Graz: "Liberation continued". Es gelingt mit Hilfe der ST.K.I. neben einer US-Künstlerin die Künstler Gosha Ostretsov, Georgy Litichevsky, Sergey Kishchenko und die Künstlerin Ludmilla Konstantinova aus Russland einzuladen, sie alle steuern themenbezogene Arbeiten bei.
Eine Kurzversion der filmischen Arbeit "Der Preis der Freiheit" von A. Meschuh wird im Graz Museum gezeigt. Mein Beitrag "Der Österreichische Kameradschaftsbund beim Kranzrollwettbewerb in den Ardennen" taucht in der Berichterstattung auf und ist der Auslöser für eine Schmieraktion an meinem Wohnhaus und an meinem PKW. Der Täter signiert mit "Nazi", wir erstatten Anzeige. Die Beamten lassen uns wissen, dass sie den Täter nicht finden werden, da wir die Tat schon in den Medien publik gemacht hätten. Herbert Nichols organisiert eine Plakataktion zu den Vorfällen in Pöllau.
Klaus Zeyringer plant zusammen mit Simon Brugner eine Fortführung der Plakataktion.

Alexia Stuefer von der Menschenrechts-NGO Amira übernimmt meine Rechtsvertretung nach dem Vandalenakt.
Georg und Renate Kury von den Grünen in Pöllau beantragen die Entfernung der Stibor-Gedenktafel  (NSDAP- Bürgermeister Josef Stibor) im Gemeinderat.



13.10.2015

Schützenhöfer vor Gericht - Vernissage am 19. Oktober 2015

„Schützenhöfer vor Gericht“
Eine Werkschau am Bezirksgericht Meidling.

Einladung zur Vernissage am Bezirksgericht Meidling am Montag, 19. Oktober 2015 um 18.00 Uhr


„Schützenhöfer vor Gericht“ – den Titel der Ausstellung hat Josef Schützenhöfer selbst gewählt und damit gleich einen seiner Persönlichkeitszüge offengelegt: die feine Ironie, den spitzbübischen Humor. Schützenhöfer vor Gericht – das hat sich schon so mancher gewünscht, dem der Künstler mit seiner Hartnäckigkeit lästig geworden ist.

Josef Schützenhöfer, 1954 in Vorau in der Steiermark geboren, ist Anfang der 1970er-Jahre der Enge Österreichs in die USA entflohen, hat dort rund zwanzig Jahre verbracht, ehe er Mitte der 1990er-Jahre nach Österreich zurückkehrte. Er lebt nun in Pöllau, wo er künstlerisch arbeitet, aber auch zivilgesellschaftlich so markant tätig ist, dass man es bis Wien und weit darüber hinaus hört und sieht.

Als Vorsteher dieses Gerichts hat mich das an Jahrestagen reiche Jahr 2015 schon länger beschäftigt. 2015 ist es 70 Jahre her, dass Österreich vom Nationalsozialismus befreit wurde. Der österreichische Staatsvertrag liegt 60 Jahre zurück, der Beitritt Österreichs zur Europäischen Union 20 Jahre. Die lange Zeit des Friedens und der Demokratie, das Ankommen Österreichs im gemeinsamen Europa, soll Anlass sein, sich zu freuen, die hellen und dunklen Seiten des Landes zu reflektieren, zurückzublicken und vorauszuschauen. Als ich verschiedene Konzepte überlegte, um dieses Republiksjubiläum am Gericht zu thematisieren, stieß ich auf Josef Schützenhöfer, dessen Wirken mir seit Jahren immer wieder in den Medien begegnet war. Und schnell war mir klar: das Werk Josef Schützenhöfers passt perfekt in den Kontext der Justiz wie auch zu einer Feier von Befreiung und Demokratie. Dass nunmehr eine so große Ausstellung gelungen ist, ist der Großzügigkeit der ausleihenden Institutionen und Personen zu verdanken, in erster Linie aber dem Engagement und der Begeisterung des Künstlers für dieses Projekt in einem Gerichtsgebäude.

Josef Schützenhöfer hat das Jahr 1945 unbeugsam und seit langem als Jahr der Befreiung Österreichs benannt, als es von den meisten noch als Beginn einer Besatzungszeit (fehl)bezeichnet wurde. Das Liberation Art Project ist eine außerordentliche Verbindung von geschichtlicher Recherche und künstlerischer Umsetzung. Josef Schützenhöfer hat den Kampf und Kriegseinsatz der alliierten Verbände zur Befreiung seiner Heimatregion recherchiert, hat Schicksale nachvollzogen, Erinnerungskunst geschaffen und Befreiungskämpfer und ihre Angehörigen nach Österreich eingeladen. Er hat dazu beigetragen, die amerikanischen, britischen, französischen und russischen Soldaten endlich als Befreier zu sehen und die Befreiung im Jahr 1945 als etwas,  das Österreich mit Frankreich, Russland, den USA und dem Vereinigten Königreich für alle Zeiten freundschaftlich verbinden soll. Dem Liberation Art Project wird in dieser Ausstellung der ihm zukommende breite Raum eingeräumt.

Josef Schützenhöfer, das zeigt sich im Liberation Art Project wie auch in anderen Arbeitsbereichen, ist nicht nur Künstler, sondern auch Aufklärer. Immer recherchiert er akribisch, um dann zu berichten und je nach Sachlage auch zu fordern. Seine Informationen stammen nie aus zweiter Hand – immer ist er selbst vor Ort, sei es bei der Recherche in Museen, sei es vor Ort malend, mitten unter den Arbeiterinnen und Arbeitern in der Werkstätte von Steyr Daimler Puch oder Siemens. So empathisch der Künstler sich den schweren Lebenswegen der Benachteiligten annähert, so beißend kann der Spott sein, den er über Mächtige, über politische Zyniker und Wirtschaftskriminelle ausgießt. Die Kreativität Josef Schützenhöfers hat Breite und Fülle, sie reicht für feine Zeichnungen, imposante Gemälde, für präzise Sätze im Gespräch und Poetik in seinen Texten.

Josef Schützenhöfer verkörpert eine Weltoffenheit, wie wir sie in Österreich viel zu selten, zuletzt aber öfter erleben können. Er ist in den USA wie in Europa zu Hause, er blickt permanent über den Tellerrand und muss so fast täglich in den Konflikt mit der kleinen Welt geraten. Der Bürger Schützenhöfer ist einer, der nachdenkt und nachfragt, mit dessen Direktheit Behörden oft nicht umgehen können. Wo er auf Dummheit und Bosheit stößt, dort hält er den Autoritäten den Spiegel vor.

Bei den Themen ist Josef Schützenhöfer immer am Puls der Zeit: er malt Flüchtlinge und er portraitiert Bettler, wenn diese von der Gesellschaft herabgewürdigt werden. Seine künstlerische Breite ist aus den Portraits des früheren Bundespräsidenten Klestil erkennbar; ein Bild wurde für die Hofburg angekauft. Doch auch wenn er für die Hofburg malt wird seine Kunst nicht elitär. Josef Schützenhöfer malt unter den Menschen und er stellt bevorzugt dort aus, wo sich eine möglichst bunte Menge von Menschen bewegt.
       

So bildet diese Werkschau nun das Herzstück der Veranstaltungen dieses Gerichts zum Republiksjubiläum. Josef Schützenhöfer hat eine Reihe von Themenabenden zu Befreiung, Flucht, Nachkriegsjustiz, Polizei und Europa mitkonzipiert, die im Laufe der Ausstellungszeit stattfinden. Ausstellung und Themenabende sollen ein Ganzes ergeben. Die Veranstaltungsserie will ein Zeichen der Öffnung der Justiz zur Gesellschaft sein, sie steht für den Wunsch nach der Begegnung mit der Zivilgesellschaft, für die große gemeinsame Anstrengung, die Demokratie zu festigen, Benachteiligte zu stärken und allen Menschen einen einfachen Zugang zum Recht zu garantieren. Die Kunst Josef Schützenhöfers liefert auf diesem Weg in ihrer Zugewandtheit zum Menschen die beste Orientierung.

Oliver Scheiber

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Das Bezirksgericht Meidling und das Bundesministerium für Justiz starten am 19.10.2015 eine Veranstaltungsserie zum Republiksjubiläum: 70 Jahre sind seit der Befreiung Österreichs vergangen, 60 Jahre seit Unterzeichnung des Staatsvertrags und 20 Jahre seit dem Beitritt Österreichs zur Europäischen Union.

Am 19.10.2015 um 18 Uhr findet die Vernissage zur großen Ausstellung des Malers Josef Schützenhöfer statt. Die Ausstellung ist bis Ende Mai 2016 zu sehen. Josef Schützenhöfer ist einer der bemerkenswertesten Künstler Österreichs. In der Tradition des narrative painting bearbeitet Schützenhöfer verschiedenste Themenbereiche, die sich mit den Anliegen der Veranstaltungsserie decken: Befreiung, Demokratie, Flucht, Autoritäten, geschichtliche Wahrheit, Zivilgesellschaft. Josef Schützenhöfer hat seine Kindheit und Jugend in der Steiermark und in Wien verbracht - mit einer starken Anbindung an den Bezirk Meidling. Anschließend lebte er rund 20 Jahre in den USA, ehe er nach Österreich zurückkehrte. Er lebt nun in Pöllau in der Steiermark.

Das Liberation Art Project hat überregional Beachtung gefunden: Josef Schützenhöfer hat die Wochen der Befreiung in Pöllau im Jahr 1945 recherchiert, die Namen alliierter Soldaten erhoben und ein Kunstobjekt zum Gedenken an die Befreiung geschaffen (es wurde von unbekannten Tätern mehrmals beschädigt und ist nun  am Gericht zu sehen). Josef Schützenhöfer hat sich außerdem intensiv mit der Lebenswelt der Arbeiterinnen und Arbeiter auseinandergesetzt und auch direkt in Fabriken gemalt. Er ist zudem der Urheber des offiziellen Portraits des verstorbenen Bundespräsidenten Thomas Klestil.

Wir freuen uns auf Ihren Besuch bei der Vernissage oder bei den diversen Begleitveranstaltungen der nächsten Monate. Alle Informationen finden Sie hier.