27.01.2015

Kirchberger Gespräch zu Justiz, Gesellschaft und Politik 2014

Beitrag erschienen in der Österreichischen Richterzeitung, Heft 1/2015


Im vergangenen Oktober wurde in Tirol über Aspekte der richterlichen Unabhängigkeit diskutiert

Von Oliver Scheiber
 
Ähnlich den Universitäten hat sich die Justiz sehr lange in einem Elfenbeinturm befunden. Die Abschottung von der übrigen Gesellschaft wurde vormals überhaupt als zwingende Konsequenz der richterlichen Unabhängigkeit verstanden. Diese Sichtweise hat sich in den letzten Jahren radikal verändert. Ganz im europäischen Trend setzt sich die Betrachtungsweise durch, dass die Justiz nur dann das Vertrauen der Bevölkerung behält, wenn sie ihre Arbeit öffentlich erklärt und sich mit der Zivilgesellschaft austauscht. Die Einrichtung von Medienstellen, die Zusammenarbeit mit Schulen oder Vorlesungen an den juridischen Fakultäten, in denen sich die Justiz präsentiert, belegen diesen geänderten Zugang.
Die Kirchberger Gespräche zu Justiz, Gesellschaft und Politik, die vom Präsidenten des Oberlandesgerichts Innsbruck im Zweijahresrhythmus veranstaltet werden, sehen sich als ein solches Forum des Austauschs zwischen Justiz und Gesellschaft. Die Veranstaltung will ein Forum der Reflexion und der offenen Diskussion, ein Ort des Nach- und Vordenkens zu rechts- und gesellschaftspolitischen Fragen sein. Vom 5. bis 8. Oktober 2014 fand dieses Justizseminar bereits zum vierten Mal statt und es gab erfreulicherweise den bisherigen Rekord an Anmeldungen zu dieser Veranstaltung. Das Feld der Teilnehmerinnen und Teilnehmer war bundesweit und über die verschiedenen Gerichtsebenen gestreut. Mit MMag. Birgit Ertl-Grätzel war zudem eine Kollegin  des Bundesverwaltungsgerichts vertreten.
Die Kirchberger Veranstaltung reserviert traditionell viel Zeit für Diskussionen. Im Jahr 2014 waren die Debatten besonders lebhaft; dazu beigetragen hat auch die Einrichtung des sogenannten „Beobachterboards“: An jedem Seminartag stellten sich zwei Kolleginnen bzw. Kollegen zur Verfügung, die bei Wortmeldungen gleichsam bevorrechtet sind und die Diskussion beleben sollen. In diesem Jahr haben Uli Schmidt, Barbara Prantl, Martin Neid und Martin Weber diese Rolle mit viel Esprit und Engagement ausgefüllt.
Das Leitthema der diesjährigen Tagung waren Aspekte der richterlichen Unabhängigkeit. Das abendliche Eröffnungsreferat dazu hielt der Doyen der österreichischen Politikwissenschaft, Anton Pelinka. Er stellte das Thema der Unabhängigkeit in einen geschichtlichen und globalen Kontext, erinnerte etwa an die Kopenhagener Demokratiekriterien der Europäischen Union und an die Rolle des Supreme Court in den USA. Für Österreich sieht Pelinka einige Eckpfeiler, die die Wertordnung der Republik abstecken und damit der Justiz eine humanistisch-aufgeklärte Verpflichtung auferlegen. Zu diesen Eckpfeilern zählt Pelinka die MRK, die Unabhängigkeitserklärung vom 27.4.1945, das Symbol der gesprengten Ketten im Bundesadler, die die Befreiung vom NS-Regime symbolisieren, und schließlich die Beitrittsakte Österreichs zur Europäischen Union. Pelinka streifte auch aktuelle Fragen, etwa wenn er zum Weisungsrecht meinte, dass Einstellungsweisungen der Politik grundsätzlich inakzeptabel seien, während die Weisung, ein Verfahren weiterzuführen, legitim erscheine. Zur Qualität der Legistik meinte Pelinka, dass eine bewahrende Politik häufig mit Generalklauseln agiere, während eine reformorientierte Politik ohne Detailregeln und stärkeren gesetzlichen Aktivismus nicht auskomme. Trotz der fortgeschrittenen Abendstunde schloss sich an den Vortrag Pelinkas eine längere, lebhafte Diskussion.
Ein gesamter Seminartag war dem Thema des Verhältnissen der westlichen Grundwerte zu unterschiedlichen Religionen und Weltanschauungen gewidmet. Durch die mediale Diskussion um islamistischen Fundamentalismus hatte das Thema zur Zeit des Seminars an Brisanz gewonnen. Im Eröffnungsvortrag zu diesem Themenkreis arbeitete die vielfach preisgekrönte Journalistin Sibylle Hamann eine Reihe von Werte- und Justizdebatten der letzten Jahre auf. So meinte sie zur Diskussion um die Strafbarkeit von Beschneidungen nach jüdischem Ritus, dass sich diese Debatte in Österreich und Deutschland nicht unter Ausblendung der Verbrechen des Nationalsozialismus führen lasse. Zur Schächtung von Tieren wiederum erinnerte Hamann daran, dass wesentlich brutalere Vorgänge, wie etwa bestimmte Formen der Massentierhaltung und des Tiertransports, weit weniger intensiv und weniger emotional geführt würden. Hamann machte auf diese Weise deutlich, dass viele vordergründig an Religionen festgemachten Diskussionen sehr stark von gesellschaftlichen Vorurteilen geprägt sind. Gleichzeitig warnte sie aber vor den realen Gefahren fundamentalistischer Bewegungen, wie sie sich etwa in der Begeisterung einzelner Jugendlicher für den Krieg im Nahen Osten zeigen. Hamann wies an dieser Stelle auf den Unterschied fundamentalistisch getriebener Verbrechen zu sonstigen Straftaten hin: Fundamentalisten fehle in der Regel jedes Unrechtsbewusstsein.
Weiteren Input zu diesem Themenkreis lieferten die Referate des Präsidenten des Österreichischen Rechtsanwaltskammertages, Rupert Wolff, sowie der Professorin der Universität Innsbruck, Lamiss Khakzadeh-Leiler. In ihrem ausgesprochen lebhaften Vortrag referierte Khakzadeh-Leiler die Rechtsprechung des EGMR zu Religionsfreiheit und Meinungspluralismus. Sie brachte die europäische Sicht ein, indem sie sich etwa mit dem Burka-Verbot im gesamten öffentlichen Raum nach neuerem französischem Recht auseinandersetzte. Die diesbezügliche EGMR-Entscheidung, die das Vorgehen Frankreichs billigt, stellte Khakzadeh-Leiler in Frage. Pluralismus und Minderheitenrechte würden auf diese Weise abgeschafft.
In den nachmittäglichen Workshops wurde versucht, den Input der Referate für den Gerichtsalltag umzusetzen. Dabei wurde der Wandel der justizinternen Meinungsbilder deutlich. So fanden die Teilnehmerinnen und Teilnehmer etwa weitgehend Einvernehmen dazu, dass Kruzifixe und sonstige religiöse Symbole im Verhandlungssaal oder auch im Richterzimmer, wenn dort Verhandlungen oder Befragungen stattfinden, störend seien. Die Richterinnen und Richter sehen dadurch die Neutralität, mit der sie auftreten wollen, konterkariert. Mehrfach wurde darauf hingewiesen, dass etwa auch Kreuze, die an einer Halskette als Anhänger getragen werden, bei der Ausübung des Richteramts unter der Kleidung verdeckt werden sollten; nur dann sei es legitim  zu verlangen, dass Richterinnen und Richter bei der Berufsausübung kein Kopftuch tragen sollen.
Der zweite Seminartag hatte als Überschrift die „Richterliche Tätigkeit im Spannungsfeld zwischen Effizienz und Qualität“. Es sollte über verschiedene mögliche Instrumentarien der Qualitätssicherung für die Rechtsprechung nachgedacht werden. Das Einleitungsreferat zu diesem Thema hielt Volksanwältin Gertrude Brinek, die innerhalb der Volksanwaltschaft für die Justiz zuständig ist und bereits zum zweiten Mal bei den Kirchberger Gesprächen vortrug. Volksanwältin Brinek hob u.a. die Bedeutung der Sprache für das Ansehen und die Akzeptanz der Justiz hervor. Sie machte darauf aufmerksam, dass es auch in einem hochentwickelten Staat wie Österreich rund 75.000 funktionale Analphabetinnen und Analphabeten gibt und dass in manchen Gerichtssprengeln der Anteil der Gerichtsparteien mit migrantischem Hintergrund 50% beträgt. Unter diesem Aspekt sei es besonders wichtig, dass die Justiz auf eine einfache, verständliche Sprache achte. Volksanwältin Brinek machte auf Tools wie die Internetseite www.leichterlesen.at oder die Einrichtung der Schreibwerkstatt, wie sie der Rechnungshof in Zusammenarbeit mit dem Grazer Universitätsprofessor Rudolf Muhr entwickelt hat, aufmerksam. Zur Verbesserung der Qualität der Rechtssprache regte sie den Aufbau eines Legistischen Dienstes im Parlament an.
Der Präsident des Landesverwaltungsgerichts für Oberösterreich, Johannes Fischer, skizzierte in seinem Referat Funktion, Aufgaben und Möglichkeiten der neuen Verwaltungsgerichte. Er ging näher auf das in Oberösterreich entwickelte vorausschauende Verfahrensmanagement ein. Durch einen engen, aber formalisierten Kontakt zwischen Landesverwaltungsgericht und Verwaltungsbehörden einerseits, Verwaltungsgerichtshof andererseits, wird sichergestellt, dass auch bei einer Welle starker Arbeitsbelastung für das Landesverwaltungsgericht schnell Rechtsprechungslinien entwickelt werden. In solchen Fällen werden durch gezielte Steuerungsmaßnahmen bewusst rasche Präjudizentscheidungen von Landesverwaltungsgericht bzw. Verwaltungsgerichtshof herbeigeführt, sodass für die Bürgerinnen und Bürger sehr rasch Rechtssicherheit besteht. Gleichzeitig wird die Arbeitsbelastung der Verwaltungsgerichte immer im bewältigbaren Maß gehalten. In diesem System ist man sehr stark auf eine einheitliche Rechtsprechung hin orientiert.
Michael Ortner, Richter und Vorsitzender der GÖD in Innsbruck, stellte in seinem Vortrag das Kriterium der Verfahrensdauer als zentrales Messparameter der richterlichen Arbeit in Frage. Er betonte, dass in der berechtigten Erwartung der Bevölkerung heute die Sozialkompetenz des Richters zumindest gleichberechtigt neben der Sachkompetenz stehe und eine zu starke Fokussierung auf die Verfahrensdauer viele Kriterien für die Qualität eines Gerichtsverfahrens vernachlässige. Michael Ortner fand darin viel Zustimmung aus dem Kreis der Teilnehmerinnen und Teilnehmer.
Auch an diesem Seminartag war der Nachmittag der Bearbeitung des Inputs aus den Vorträgen in Workshops gewidmet. Wiewohl auch hier die Diskussion lebhaft war, zeigte sich viel Übereinstimmung und ein Paradigmenwechsel der letzten Jahre wurde deutlich: So wie die sozialen Fähigkeiten der Richterinnen und Richter ganz einhellig als zentral gesehen werden, so ist etwa auch die Verwendung einer einfachen, verständlichen Sprache zum allgemein anerkannten Qualitätskriterium geworden.
Der letzte Seminartag widmete sich dem künftigen Richterbild und wurde mit einem Grundsatzreferat des Rechtsanwaltes und Universitätsprofessors Alfred Noll eingeleitet. Dieser stellte die Funktion der Justiz als sozialer Einrichtung und als staatliche Wohlfahrtseinrichtung im Sinne von Franz Klein heraus. Noll betonte die Bedeutung von Transparenz, Verständlichkeit und Nachvollziehbarkeit gerichtlichen Handelns als zentrale Bausteine für das Vertrauen der Bevölkerung in das Rechtsprechungssystem. An diesen Vortrag schloss eine Podiumsdiskussion mit dem Vizepräsidenten des OLG Innsbruck Wigbert Zimmermann, dem Leiter der Personalabteilung im Bundesministerium für Justiz, Gerhard Nogratnig, der Präsidentin der Rechtsanwaltskammer Vorarlberg, Birgitt Breinbauer, und dem Präsidenten der Richtervereinigung, Werner Zinkl, an. Sowohl das Podium als auch das Plenum trugen zu einem anregenden Abschluss der diesjährigen Kirchberger Gespräche bei.  


Weiterführende Literatur:
Zum Paradigmenwechsel in der Justiz vgl. Pilgermair (Hrsg), Wandel in der Justiz (2013); http://www.sibyllehamann.com/Brinek, Vom wahren Leben im Rechtsstaat (2012); Fischer/Fischlehner, Die (künftige) Realisierung des Rechts auf angemessene Verfahrensdauer in Verwaltungsverfahren, ZfV 2012, 211; Zum Paradigmenwechsel in der Justiz vgl. Pilgermair (Hrsg), Wandel in der Justiz (2013).
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Der Autor dieses Beitrags war in die Organisation der Veranstaltung eingebunden und dankt an dieser Stelle dem Fortbildungsleiter des OLG Innsbruck Klaus-Dieter Gosch sehr herzlich für die anregende, freundschaftliche Zusammenarbeit.
 

23.01.2015

Straftat "Integrationsunwilligkeit" - abstrus und gefährlich

Blogbeitrag für mosaik vom 22.1.2015

 
Die steirische Landesregierung (SPÖ/ÖVP) hat vor zwei Tagen angekündigt, künftig die Integrationswilligkeit von ZuwanderInnen überprüfen zu wollen. Man könne sich auch einen Straftatbestand der „Integrationsunwilligkeit“ vorstellen, erklärte Landeshauptmann Franz Voves. Gedacht sei, so hieß es aus Graz, etwa an muslimische Schüler, die keine Frau als Lehrerin akzeptieren wollten. Der Vorschlag ist juristisch so abstrus, dass er wohl eine klare Absage aller ExpertInnen erhalten wird. Weil er politisch so untergriffig, ja gefährlich ist, verdient er einen Kommentar.
 
Zunächst: Das Strafrecht ist da, um schwere Vergehen gegen den gesellschaftlichen Frieden zu ahnden – Mord, Körperverletzung, Verbrechen gegen die Selbstbestimmung usw. Darüber hinaus müssen es klar definierte Verhaltensweisen sein, die unter Strafe stehen – unbestimmte Begriffe haben im Strafrecht nichts verloren, öffnen sie doch der Willkür Tür und Tor. Was aber soll Integrationswilligkeit bedeuten? Welche Regeln in Österreich einzuhalten sind, ist rechtlich bereits klar definiert: durch die Bundesverfassung, durch europarechtliche Bestimmungen und durch unzählige Gesetze und Verordnungen. All dies zusammen bestimmt, was in Österreich gilt. Und wer sich nicht daran hält, wird schon jetzt bestraft: wer etwas stiehlt, wer hetzt, wer seine Kinder nicht in die Schule schickt, der hat mit Strafen zu rechnen. Alles was darüber hinaus die „Integrationswilligkeit“ oder „Integrationsfähigkeit“ prüft, geht meist in Richtung Schikane und Gesinnungsprüfung.
 
Schifahren mit Gabalier?
 
Schon jetzt müssen ZuwanderInnen und Flüchtlinge unzählige, oft fragwürdige Hürden überwinden – es gibt Sprachprüfungen, nachzuweisende Einkommen und Wohnungsgrößen. Die Prüfung der „Integrationswilligkeit“ und Bestrafung der „Integrationsunwilligkeit“ appelliert, so wie das Pegida und andere rechtspopulistische Bewegungen tun, an die Gefühlsebene und scheint nicht zufällig im Vorfeld der steirischen Landtagswahlen in die Diskussion gebracht worden zu sein. Was soll denn die gute Integrationswillige tun: Schi fahren, Andreas Gabalier mögen, Schönbrunn und Mozart lieben? Und wer nicht Schi fahren mag oder Gabalier nicht verträgt, wird bestraft? Aber das müsste dann auch wohl für die österreichischen Staatsbürger und Staatsbürgerinnen gelten: auch da gibt es viele, die mit Lippizaner, Mozartkugeln, Volksmusik oder Kirtagen nichts anfangen können. Ein Straftatbestand der „Integrationsunwilligkeit“ ist strafrechtlich absurd und widerspricht den Grundrechten. Der Vorschlag richtet sich gegen die grundrechtlich abgesicherte Selbstbestimmung – unsere Verfassung lässt jedem Bürger, jeder Bürgerin die Freiheit, den Alltag nach eigenen Vorstellungen zu gestalten. Auch ohne jede Migration gibt es die unterschiedlichsten Lebensformen. Eine Haltung zu Heimat und Gebräuchen einzufordern und Verstöße sanktionieren zu wollen, ist gefährlich und Wasser auf den Mühlen rechter und rechtsextremer Kräfte – dieser Zugang hat uns im letzten Jahrhundert in den Abgrund geführt.

18.01.2015

Vom Scherben- zum (fast) normalen Gericht

Gastbeitrag für DIE PRESSE - Printausgabe vom 12.1.2015 (Rechtspanorama)

U-Ausschuss-Reform. Der bevorstehende Untersuchungsausschuss zur Causa Hypo-Alpe-Adria wird zeigen, ob die Parlamentsparteien das neu und besser gestaltete Kontrollinstrument mit Leben erfüllen.

Zum Jahresende 2014 haben die Regierungsparteien ein langjähriges Versprechen eingelöst und einer grundlegenden Reform der parlamentarischen Untersuchungsausschüsse zugestimmt. Der zentrale Punkt der Reform ist bekannt: ein U-Ausschuss kann künftig auch von einer parlamentarischen Minderheit eingesetzt werden. Damit wird der Untersuchungsausschuss zu einem Kontrollinstrument der Opposition. Bisher erforderte die Beschlussfassung für einen Untersuchungsausschuss eine Parlamentsmehrheit. Die Reform ist erst seit 1. Jänner in Kraft und schon bereiten sich alle Parteien auf einen Untersuchungsausschuss zum Sachverhaltskomplex Hypo-Alpe-Adria vor.

Neben der grundlegenden Systemumstellung von Mehrheits- auf Minderheitsinstrument bringt die Reform eine neue Verfahrensordnung für die Ausschüsse. Was erwartet Abgeordnete,  Auskunftspersonen und Öffentlichkeit also in den neuen Ausschüssen?

Zunächst hängt viel von der Ausformulierung des Untersuchungsgegenstands des Ausschusses ab – nur in diesem Rahmen kann der Ausschuss tätig werden. Den Vorsitz im Untersuchungsausschuss führt die Präsidentin des Nationalrats. Ergänzend dazu bestimmt das Parlament für jeden Ausschuss einen Verfahrensrichter und einen Verfahrensanwalt. Vor allem dem Verfahrensrichter wird in den Anhörungen des Ausschusses eine zentrale Rolle zukommen. Die Qualität seiner Arbeit wird den Erfolg der Ausschussarbeit wohl maßgeblich mitbestimmen.

Die Arbeit des U-Ausschusses läuft ähnlich ab wie ein Gerichtsverfahren. Eine Besonderheit des U-Ausschusses ist aber die Vielzahl der Akteure. So haben etwa alle Ausschussmitglieder ein Fragerecht. Alle Einvernahmen werden wörtlich protokolliert. Dadurch werden die Rechte der Auskunftspersonen bestmöglich gewahrt.

Der neue U-Ausschuss hat bei seinen Erhebungen viel Spielraum. Grundsätzlich ist jede denkbare Beweisaufnahme möglich. Der Ausschuss kann sich nicht nur alle ihm nötig erscheinenden Akten und Dokumente beschaffen und einsehen, sondern ähnlich einem Gericht einen oder mehrere Sachverständige bestellen und Augenscheine vornehmen. Nach deutschem Vorbild kann ein Ausschuss nunmehr auch einen Ermittlungsbeauftragten bestellen; dieser agiert gleichsam wie ein Ausschuss-Kommissar. Der Ausschuss kann den Ermittlungsbeauftragten (oder einen Sachverständigen) auch kurzfristig zu Recherchen, Befragungen, gesprächsweisen Abklärungen oder Lokalaugenscheinen aussenden und so rasch auf neue Informationen und Situationen reagieren.

Für die Öffentlichkeit bilden wohl auch künftig die Einvernahmen der Auskunftspersonen vor dem Ausschuss das Hauptinteresse. Die Auskunftspersonen stehen bei Ihrer Befragung im Parlament unter Wahrheitspflicht; falsche Aussagen sind strafbar und mit Gefängnisstrafen bedroht. Zumindest theoretisch kann der Ausschuss die Befragung einer Auskunftsperson auch im schriftlichen Weg abwickeln (und die betreffende Auskunftsperson damit in eine vergleichsweise gemütliche Position bringen). Ansonsten erfolgt die Befragung öffentlich im Ausschuss. Jede Auskunftsperson erhält bereits mit der Ladung das Thema ihrer Befragung zugesandt und hat dann vor dem Ausschuss zunächst einmal die Möglichkeit einer einleitenden Stellungnahme von bis zu 20 Minuten Dauer. Erst daran schließt die Erstbefragung durch den Verfahrensrichter an, die bis zu 15 Minuten dauert. Vor allem diese langen und ersten Fragemöglichkeiten machen den Verfahrensrichter zu einer Schlüsselfigur jedes Ausschusses. Erfahrung, Konsequenz und Vorbereitung des Verfahrensrichters werden das Ergebnis der Ausschussarbeit wesentlich mitbestimmen. Erst nach dem Verfahrensrichter kommen die Ausschussmitglieder mit ihren Fragen an die Reihe.

In der Vergangenheit wurde vielfach kritisiert, dass Untersuchungsausschüsse über einzelne Zeugen gleichsam ein Scherbengericht abgehalten hätten. Mit der Reform erhalten die Auskunftspersonen die erwähnte Möglichkeit der einleitenden Stellungnahme. Zudem wird ein eigener Verfahrensanwalt bestellt, der auf die Rechte der befragten Person achtet und mit dem sich eine Auskunftsperson während der gesamten Befragung jederzeit beraten kann. Zusätzlich kann jede Auskunftsperson eine Vertrauensperson zur Befragung mitnehmen. Selbstverständlich muss niemand sich oder einen nahen Angehörigen strafrechtlich belasten – für diese Fälle besteht die Möglichkeit, eine Aussage zu verweigern. Die Verfahrensordnung verbietet zudem ausdrücklich Suggestivfragen sowie unbestimmte, mehrdeutige Fragen an die Auskunftspersonen.

Beweistaktisch spannend ist die Möglichkeit des U-Ausschusses, eine Gegenüberstellung von Auskunftspersonen vorzunehmen. Es ist wohl mehr oder weniger spektakulär, wenn auf diese Weise hochrangige politische Entscheidungsträger vor dem versammelten Ausschuss mit Widersprüchen in ihren Angaben konfrontiert werden.

In der Vergangenheit hat die Justiz fallweise die Erschwerung der Strafverfolgung durch parallel laufende Untersuchungsausschüsse beklagt. Die Reform sieht nun vor, dass sich künftig Parlament und Justizminister in einem formellen Verfahren über die Reihenfolge von Aktenübersendungen und Zeugenbefragungen verständigen, wenn parlamentarische und strafrechtliche Untersuchungen parallel laufen.

Am Ende der Untersuchungstätigkeit steht wie bisher ein Ausschussbericht; mit seiner Vorbereitung ist nunmehr der Verfahrensrichter betraut.

Alles in allem scheint die Reform der Untersuchungsausschüsse durchaus gelungen. Das Parlament erfährt dadurch zweifellos eine Aufwertung. Die neuen rechtlichen Instrumente müssen freilich erst mit Leben erfüllt werden. Der Tätigkeit des ersten Ausschusses nach neuem Regime wird dabei eine wichtige Rolle zukommen. Man darf gespannt sein, wie das Parlament die Chance der neuen Instrumente zu nutzen versteht.

Dr. Oliver Scheiber ist Richter in Wien. Dieser Text gibt seine persönliche Ansicht wieder.