23.02.2015

Hypo-Untersuchungsausschuss startet mit Walter Pilgermair als Verfahrensrichter

Am 26. Februar tritt der Hypo-Unteruchungsausschuss zu seiner konstitutierenden Sitzung zusammen. Es handelt sich um den ersten parlamentarischen Untersuchungsaausschuss nach neuem, moderneren Regelwerk (vgl. dazu den Gastbeitrag für Die Presse).

Eine zentrale Neuerung bedeutet die Einführung eines Verfahrensrichters, dem eine wichtige Rolle im Untersuchungsausschuss zukommt. Der Verfahrensrichter hat das Recht, alle Auskunftspersnen noch vor den Ausschussmitgliedern zu befragen. Damit kann er die Befragungen atmosphärisch, inhaltlich und taktisch prägen. Zudem wird der Verfahrensrichter den Entwurf für den Ausschussbericht vorbereiten.

Wenige Tage vor dem Start des Ausschusses haben sich die Fraktionen auf Walter Pilgermair als Verfahrensrichter im Hypo-U-Ausschuss verständigt. Mit dieser Entscheidung tritt Walter Pilgermair ins Licht der Öffentlichkeit. Und es ist nicht unwahrscheinlich, dass er noch von sich reden machen wird. In der Justiz war Pilgermair bis zu seiner Pensionierung vor etwas mehr als einem Jahr jedenfalls eine der prägenden Persönlichkeiten. Der ausgewiesene Strafrechtler (Richter, Staatsanwalt, Oberstaatsanwalt) hat sich früh auch der Justizverwaltung zugewandt. In der Aus- und Fortbildung der österreichischen RichterInnen und StaatsanwältInnen hat er in den letzten 30 Jahren Akzente gesetzt. Als einer der Ersten hat Pilgermair erkannt, dass neben der juristischen Fachschulung die Persönlichkeitsbildung im Fokus der Justizausbildung stehen muss. Und als einer der Ersten hat er dazu externe Experten geholt und auf interdisziplinäre Schulungen gesetzt. So entwickelte Pilgermair 2005 einen Justizmanagementlehrgang, der in Europa seinesgleichen sucht. Konzipiert hat er diesen Lehrgang gemeinsam mit den Klagenfurter Organisationswissenschaftlern Karin Lackner und Ewald Krainz. Daneben hat Pilgermair im Laufe der Jahre eine ganz Reihe von Seminarformaten ins Leben gerufen, etwa die Kirchberger Gespräche, in denen die Justiz den Dialog mit Politik, Gesellschaft und Medien sucht. 

Seine Offenheit und sein starker Wille zu Veränderung und Modernisierung haben Pilgermair auch Gegner eingebrachtGleichzeitig hat sich Pilgermair die Wertschätzung der Justizminister der letzten Jahre erworben und die verdiente Justizkarriere gemacht. Als Präsident des Oberlandesgerichts Innsbruck hatte er zuletzt eine der höchsten Justizfunktionen inne. Und, nicht untypisch für ihn, er - als Tiroler - führte an Stelle der offiziellen Bezeichnung Oberlandesgericht Innsbruck sogleich den Begriff Oberlandesgericht für Tirol und Vorarlberg ein und zeigte damit eine Sensibilität, die ihn für politiknahe Tätigkeiten prädestiniert.

Mit seiner Fähigkeit zum Blick über den Tellerrand, seiner Neugierde und Beharrlichkeit war Pilgermair ein logischer Kandidat für den Job des Verfahrensrichters. Wer tiefer in seine Gedankenwelt eintauchen will, sei auf den von Walter Pilgermair 2013 herausgebrachten Sammelband Wandel in der Justiz verwiesen.

Walter Pilgermair; Foto: apa