21.04.2015

RichterInnen und Politik

„RichterInnen als Privatpersonen – Politisch sein und politisch handeln“

Gastbeitrag für das flatterblatt 1/2015 - Zeitschrift der RichteramtsanwärterInnen im Sprengel des Oberlandesgerichts Wien

RichterInnen und Politik, Justiz und Politik – in Österreich eine lange Geschichte von Missverständnissen. In den 1960er und 1970er-Jahren war in Österreich für jede Karriere im öffentlichen Dienst ein Parteibuch zwingend notwendig. Das war für das öffentliche Leben insgesamt schädlich, im Zusammenhang mit der Justiz ist es vielen besonders aufgestoßen. Die Richtervereinigung hat daher 1982 in ihren „Salzburger Beschlüssen“ empfohlen, dass RichterInnen während des aktiven Dienstes weder Parteimitgliedschaften haben noch parteipolitischen Betätigungen nachgehen sollen. Diese Empfehlung hat sich zu einem heiligen Credo entwickelt und  zu einer Entfremdung zwischen Justiz und Politik geführt. Parteipolitik wurde mit Gesellschaftspolitik verwechselt; die vermeintliche Neutralität war ein Trugschluss, da andere, intransparente Mechanismen, Seilschaften, die Mitgliedschaft in Verbänden an ihre Stelle traten. Die Inanspruchnahme parteipolitischer Interventionen für die Richterkarriere bezeichnen die Salzburger Beschlüsse als sittenwidrig; an der Praxis hat dies freilich bis heute nichts geändert. Hohe Justizfunktionen sind nach wie vor politische Posten.

Rechtsprechung ist eine hochpolitische Angelegenheit – daher sollten Richterinnen und Richter politisch gebildet, politisch sensibel sein und ein politisches Bewusstsein haben. Egal ob es darum geht, Instandhaltungskosten dem Mieter oder Vermieter aufzuerlegen, eine Entscheidung in Wirtschaftsstrafsachen zu treffen oder die Adoption durch Homosexuelle zuzulassen oder zu verbieten – die diesbezügliche Rechtsprechungslinie ist immer eine gesellschaftspolitische Weichenstellung.

Der frühere Leiter der WKStA, Walter Geyer, war eine Zeit lang Parlamentsabgeordneter für die Grünen. Vor und nach seiner politischen Tätigkeit hat er die Arbeit als Staatsanwalt erledigt, ohne je in den Geruch gekommen zu sein, seine politische Gesinnung beeinflusse seine Arbeit. Grundsätzlich scheint mir daher in einem transparenten Rahmen auch die zeitweise Übernahme eines politischen Amts denkbar, wenn der Beruf davor und danach professionell, also neutral, ausgeübt wird.    

Dennoch gibt es gute Argumente dafür, dass sich RichterInnen besser einer Parteimitgliedschaft enthalten. Für die Bevölkerung macht das die Neutralität und Unabhängigkeit der Richterschaft glaubwürdiger. Umgekehrt ist es für alle verhängnisvoll, wenn sich RichterInnen an gesellschaftspolitischen Diskussionen nicht beteiligen. Denn so wie die Expertenmeinung von ÄrztInnen zum Gesundheitssystem für Bevölkerung und Politik wichtig ist, so wertvoll sind auch die Berichte der RichterInnenschaft über Erfahrungen in der Rechtsprechung. Um ein paar Beispiele zu nennen: es ist wichtig, dass die RichterInnenschaft der Öffentlichkeit berichtet, in welchem Ausmaß die Beschaffungskriminalität für das Glücksspiel zunimmt. Es ist wichtig, dass RichterInnen aus ihrer Expertise heraus Vorschläge zur Bekämpfung der Korruption unterbreiten – hätten sie das früher gemacht, hätte Österreich nicht vor sieben, sondern vor bereits zwanzig Jahren eine zentrale Staatsanwaltschaft zur Korruptionsbekämpfung erhalten. Hätte die Richterschaft die Probleme des Maßnahmenvollzugs früher in die politische Diskussion eingebracht (durch Gastkommentare in Tagesmedien oä), wären Fehlentwicklungen vielleicht früher korrigiert worden.


Richter/Richterin zu sein, heißt vor allem eine klare Haltung zu haben – das gilt auch für das Privatleben. Die Justiz hat lange an Erstarrung und an zu wenig Diskussion zu gelitten; ein zu viel an Diskussion und Lebhaftigkeit war nie ihr Problem.

17.04.2015

Eine Polizei, die das Vertrauen verspielt

Gastkommentar für den FALTER Nr. 14/2015 

(der nachstehende Text ist im FALTER in leicht gekürzter Form erschienen)


Aufgeklärte Bürger einer Großstadt erwarten sich eine ebensolche Polizei. Der Weg dorthin ist noch weit.

Der Falter hat in den letzten Wochen eine Reihe von Fällen publik gemacht, in denen Misshandlungen durch die Polizei im Raum stehen. Bereits vor zwei Jahren beschrieb der Falter den Fall von Mitat Ünal, der bei einer Verkehrskontrolle den Alkotest verweigerte, Beamte beschimpfte und festgenommen wurde – Ünal gibt an, von den Polizeibeamten misshandelt worden zu sein. Er erlitt acht Knochenbrüche, das Landesverwaltungsgericht hat eine „überschießende Gewaltanwendung“ durch die Polizei festgestellt. Die Parallele zu dem kürzlich vom Falter aufgedeckten Tankstellen-Fall besteht darin, dass an sich harmlose Meinungsverschiedenheiten von Bürgern mit der Polizei damit enden, dass die Bürger schwer verletzt sind.

Während die Justiz zuletzt Fehler bei Ermittlungen zu Misshandlungsvorwürfen zugestanden und diese ausdrücklich bedauert hat, sendet die Polizei andere Signale aus. Die Innenministerin hat letzte Woche im Parlament den Beamten ausdrücklich gedankt, die an einer kritisierten Festnahme auf der Mariahilfer Straße beteiligt waren (der Fall weist, wie Amnesty-Chef Patzelt feststellte, eher in die Richtung eines unprofessionellen als eines rechtswidrigen Polizeihandelns). Vertreter der Wiener Polizei haben in den letzten Wochen alle Vorwürfe gegen die Polizei bestritten; Bürger, die Misshandlungen behaupten, werden durch die wiederholte Verwendung der Begriffe „Verdächtiger“, „Beschuldigter“ stigmatisiert und heruntergesetzt. Die von den Bürgern angezeigten Polizeibeamten werden umgekehrt natürlich nicht als „Verdächtige“ bezeichnet – juristisch sind sie es.

Die Linie der Wiener Polizeispitze  ist unverständlich. Die Polizeiarbeit im Gesamten ist in den letzten Jahren qualitativ deutlich besser geworden. In Bereichen wie dem Schutz vor Gewalt in der Familie leistet die Polizei gerade in Wien einen Topjob, der sich im internationalen Vergleich sehen lassen kann. In Wien finden täglich tausende Kontrollen, Erhebungen, Festnahmen durch die Polizei statt. Es ist unvermeidlich, dass es dabei auch zu Fehlverhalten kommt. Viel spricht dafür, dass die Zahl der tatsächlichen Misshandlungen durch die Polizei zurückgeht. Dass sie bei Null angelangt ist, wäre dagegen ein weltweites Novum. Das Argument der Polizei, es habe im letzten Jahr keine Verurteilung wegen einer polizeilichen Misshandlung gegeben, macht daher schon das Problem deutlich: ganz offenkundig funktioniert die Verfolgung polizeilichen Fehlverhaltens nicht. Zwar wurde die frühere, vom Europarat gerügte Praxis abgestellt, auf Misshandlungsvorwürfe mit Verleumdungsanzeigen gegen Bürger zu reagieren. In den letzten Jahren ist aber zu beobachten, dass die Polizei auf Vorwürfe mit Anzeigen wegen Widerstands gegen die Staatsgewalt oder gar wegen versuchten Widerstands reagiert.
Wien entwickelt sich rasch zu einer offenen, gut verwalteten Großstadt mit aufgeklärten, selbstbewussten Bürgern. Der Magistrat kommuniziert offen und unkompliziert. Es scheint, dass die Polizeispitze diese Entwicklung nicht mitgegangen ist und das von der Innenministerin vor zwei Jahren ausgerufene Ziel, die Polizei zur größten Menschenrechtsorganisation des Landes zu machen, aufgegeben hat. Sowohl im Zusammenhang mit Demonstrationen als auch jetzt bei den Stellungnahmen zu Misshandlungsvorwürfen zeigt die Polizei einen obrigkeitsstaatlichen, überheblichen Zugang. Konflikte mit Bürgern werden eskaliert statt in Ruhe besprochen, Vorwürfe werden mit Gegenanzeigen beantwortet. Die Verantwortlichen vermitteln den Eindruck, Beschwerden von Bürgern nicht ernst zu nehmen. Wenn sich die Polizeiführung undifferenziert hinter Polizisten stellt, gegen die schwere Vorwürfe erhoben werden, dann demotiviert das die große Mehrheit der korrekt arbeitenden Beamten und schreckt auch davor ab, intern Missstände aufzuzeigen. Ein Polizeibeamter wird es sich zwei Mal überlegen einen prügelnden Kollegen anzuzeigen, wenn die Führung öffentlich ständig verbreitet, derlei gäbe es in Wien gar nicht. Die Situation ist insofern mit der Justizwache vergleichbar, wo in den letzten Jahren auch vor allem jene Beamten versetzt oder gemobbt wurden, die Missstände aufgezeigt haben. Justizminister Brandstetter hat auf diese Unkultur bereits mit internen Reformmaßnahmen, unter anderem der Auflösung der Vollzugsdirektion, reagiert; die Polizei versucht Strukturdefizite wegzureden.

Das Vertrauen der Bürger in die Polizei ist ein hoher gesellschaftlicher Wert; die Polizei lebt von diesem Vertrauen. Die Wiener Polizei übersieht, wie sie dieses Kapital in den letzten Jahren verspielt. Die tägliche Flut von Presseaussendungen, mit der die Wiener Polizei jeden aufgeklärten Diebstahl eines Parfumtesters berichtet, wird das Vertrauen nicht zurückbringen. Eine moderne Verwaltung schafft anders Vertrauen: in Berlin ist es selbstverständlich, dass Polizeibeamte auf der Uniform ihre Dienstnummer oder ihren Namen tragen. Für Vertrauen und Transparenz sorgen auch Videoaufzeichnungen von Einvernahmen (wie im angloamerikanischen Raum) und Helm- oder Knopflochkameras bei Einsätzen und Amtshandlungen. All diese Instrumente schützen gleichzeitig die Polizei vor ungerechtfertigten Anschuldigungen. Und warum soll sich nicht auch die Polizei Evaluierungen ihrer Arbeit durch Fragebögen, die die Bürger ausfüllen, unterziehen? An Universitäten und Schulen ist dies Alltag. Eine rechtsstaatlich saubere Kontrolle der Polizei erfordert schließlich eine unabhängige, spezialisierte Einrichtung, die ohne falsche Loyalitäten mit der nötigen Distanz Ermittlungen führt.


Dr. Oliver Scheiber ist Richter. Er gibt hier ausschließlich seine persönliche Ansicht wieder.