30.12.2015

Wie entwickelt sich die Justizpolitik? Eine Jahresbilanz.

Die aktuelle Politik wird vorherrschend mit Begriffen wie Stillstand und Lähmung beschrieben. Das stimmt für viele Bereiche; für die Justizpolitik des abgelaufenen Jahres trifft es nicht zu. Wolfgang Brandstetter amtiert nunmehr seit rund zwei Jahren als Justizminister. Mit der Ankündigung von Reformen hat er sich im ersten Jahr seiner Ministerschaft die Latte hochgelegt.
Im Jahr 2015 hat sich Brandstetter gute Rahmenbedingungen für künftige Reformen geschaffen. Vieles ist noch nicht nach außen sichtbar, sollte sich aber bald positiv bemerkbar machen. Die zentrale Sektion des Justizministeriums, die Präsidialsektion, hat erstmals seit Jahren wieder einen intellektuellen Leiter mit Ideen und Visionen (Michael Schwanda), der an Vorgänger wie den legendären Sektionschef Otto Oberhammer anschließt. Die Strafvollzugsdirektion wurde aufgelöst. Die Strafvollzugsleitung ist nun (wieder) ins Ministerium integriert, die Entscheidungen sind näher am Minister. Beide Änderungen sind Teil einer Neuorganisation des Ministeriums. Unter dem Strich wurden Schlüsselpositionen mit vordenkenden, liberalen Kräften besetzt; Themen wie Aus- und Fortbildung und Qualitätssicherung sind intern gestärkt. Wie jede Reorganisation war auch diese von Unruhe begleitet; die Chancen, dass die Reorganisation einen Innovationsschub bringen wird, stehen dennoch gut. Bedenkt man, dass die Möglichkeiten eines Ministers generell überschätzt, die Beharrungskraft des Apparats unterschätzt wird, dann ist dem Minister hier tatsächlich ein Kraftakt gelungen.
Aber auch nach außen sind Reformen sichtbar. Im Zivilrechtsbereich wurde das Erbrecht modernisiert, im Strafbereich konnte die angestrebte Reform zum 40. Geburtstag des Strafgesetzbuches beschlossen werden.
Mit großem Engagement und Beharren widmet sich Brandstetter Bereichen, in denen es tagespolitisch nichts zu gewinnen gibt: vor allem dem Strafvollzug und der Jugendgerichtsbarkeit. Die österreichische Gefängnisverwaltung blickt auf viele Jahre der Stagnation zurück. Die Justizwache gewann immer mehr Einfluss, während die Sozialarbeit hinausgedrängt wurde und die Gefängnisse mehr und mehr Aufgaben des Gesundheitssystems übernahmen. Die Zahl der psychisch schwer kranken Gefängnisinsassen hat sich alleine in den letzten zehn Jahren vervierfacht. 2015 wurde neben der Straffung der Organisation auch mit dem (baulichen) Ausbau der medizinisch orientierten Kapazitäten des so genannten Maßnahmenvollzugs für psychisch kranke Menschen begonnen.
Im Jugendstrafrecht tritt 2016 der größte Reformschritt der letzten 25 Jahre in Kraft. Sowohl Untersuchungshaft als auch Strafhaft sollen dadurch bei Jugendlichen weiter zurückgedrängt werden. Bereits 2015 konnten hier Erfolge erzielt werden. Im Strafverfahren selbst wird künftig das Umfeld der jugendlichen Straftäter einbezogen. In Sozialnetzkonferenzen erarbeiten jugendliche Verdächtige gemeinsam mit Verwandten, Schule, Arbeitgeber, Jugendamt und Staatsanwaltschaft Zukunftsperspektiven. Das erfolgreiche Modell der Wiener Jugendgerichtshilfe wurde zu diesem Zweck im Laufe des Jahres 2015 auf ganz Österreich ausgebreitet. Schwierigkeiten wie der islamistischen Radikalisierung in der Haft begegnet der Minister nicht mit Populismus, sondern mit der Umsetzung von Expertenkonzepten.
Die österreichischen Gerichtsgebühren gehören zu den höchsten in Europa, der Zugang zum Recht wird so für viele erschwert. 2015 wurden nun erstmals wieder Gerichtsgebühren gesenkt, im Familienrecht entfallen einige Gebühren überhaupt. Gleichzeitig forciert die Justiz den Ausbau von Servicecentern bei den Gerichten und Staatsanwaltschaften. Besonders geschulte Mitarbeiter stehen dort den nicht durch AnwältInnen vertretenen BürgerInnen mit Informationen zur Seite, Abläufe werden vereinfacht.
Brandstetter kommt von der Universität, er intensiviert den Austausch der Justiz mit der Wissenschaft. Ein besonderer Schwerpunkt liegt derzeit bei zeitgeschichtlichen Projekten. Den als Zeitzeugen bekannt gewordenen, bereits schwer erkrankten Friedrich Zawrel, der als Kind von den Nationalsozialisten am Spiegelgrund gefoltert wurde, hat Brandstetter noch im Justizministerium empfangen; Zawrel verstarb im vergangenen Februar. Werner Vogt, der Zawrel aus den Fängen des NS-Arztes und späteren Gerichtssachverständigen Heinrich Gross sprichwörtlich befreit hat, erhielt im November das Goldene Verdienstzeichen der Republik aus den Händen des Justizministers. Einer der größten Sündenfälle der Nachkriegsjustiz hat so zumindest eine angemessene Aufarbeitung und Berichtigung erfahren.
Ebenso wichtig: Brandstetter denkt europäisch und international und tritt in Brüssel initiativ auf. Mit dem Vorschlag für ein gemeinsames Europäisches Asylrecht und seinem Einsatz für die Erhaltung der Reisefreiheit hat der Minister europäische Haltung in schwierigen Zeiten demonstriert. Zur UN-Menschenrechtsprüfung ließ sich Brandstetter vom österreichischen Topexperten und früheren UN-Sonderbotschafter Manfred Nowak begleiten - nicht nur taktisch ein kluger Zug, sondern auch ein wichtiges Signal nach innen. Generell etabliert der Minister nach innen eine Diskussionskultur, die vermittelt: Initiative wird belohnt, kritisches Denken ist kein Karrierehindernis; dies schlägt sich in einer insgesamt gelungenen, vorausblickenden Personalpolitik nieder.
Die im abgelaufenen Jahr im Parlament beschlossenen neuen Justizgesetze stellen auch dem Justizausschuss des Parlaments ein gutes Zeugnis aus. Dort dominiert Sacharbeit, auch die Abgeordneten der Opposition verzichten auf Polemik und arbeiten aktiv an der Verbesserung der zu behandelnden Gesetzesvorschläge mit.
Über diese positive Bilanz sollen Defizite nicht vergessen werden. Die sich seit Jahren dahinschleppenden großen Wirtschaftsstrafverfahren sind eine Achillesferse der Justiz, und viele Reformen verlieren sich nach wie vor in den Mühlen der Bürokratie. Der Strafvollzug hat derart viele Probleme, dass jede Reform auf viele Jahre gedacht werden muss. Einige zugesagte Verbesserungen, wie die dringend nötige Verlängerung der Gerichtspraxis für junge Juristinnen und Juristen (sie dauert nur mehr fünf statt früher neun Monaten) lassen weiter auf sich warten. Und trotzdem: Brandstetter hat die Justizpolitik nach den verlorenen Jahren unter seinen beiden Vorgängerinnen wieder in Gang gesetzt und frischen Wind gebracht. Gute Aussichten für 2016.
Der Autor gibt hier ausschließlich seine persönliche Meinung wieder.

20.12.2015

Neue Kandidatin, alte Politik

Dass die frühere Präsidentin des Obersten Gerichtshofs Irmgard Griss zur Bundespräsidentschaftswahl antritt, ist mutig und respektabel. Sich einem Wahlkampf und der breiten Öffentlichkeit auszusetzen birgt viele Risiken. Es tut der doch recht erstarrten Politlandschaft gut, wenn sich ab und zu QuereinsteigerInnen finden, die zur Übernahme politischer Ämter bereit sind. Und es wäre auch höchste Zeit für eine Frau an der Spitze der Republik.

Die vielfach herbeigesehnte Erneuerung wird von Griss freilich nicht kommen, das zeigen die ersten Botschaften der Kandidatin. Die Skepsis gegenüber der parlamentarischen Untersuchung des Hypo-Ausschusses, die zwischen den Zeilen durchklingende Distanzierung von der Politik ganz allgemein – all das ist keine gute Grundlage für Innovation. Die Berufung auf Ehrlichkeit, Wahrheit und Werte vereint alle Politeinsteiger der letzten Jahre. Konkrete Konzepte zur Umsetzung der Werte bleiben meist aus: welche Steuerpolitik ist damit verbunden, wie sollen einkommensschwache Menschen besser unterstützt werden, wie der aufkommende Rechtsextremismus gestoppt werden?

Eine Erneuerung der Politik muss anders aussehen; sie braucht zunächst ein leidenschaftliches Bekenntnis zum Politischen und zur Politik. In die Politik einzusteigen und sich gleichzeitig von ihr zu distanzieren ist unschlüssig.

Die Nähe zu den Bürgerinnen und Bürger, die die meisten Politeinsteiger für sich in Anspruch nehmen, ist zuletzt immer ein Schlagwort geblieben. Selten fordern PolitikerInnen die Stärkung der Volksvertretung. Nicht Phrasen und Volksbegehren, sondern eine Stärkung des Parlaments dient den Interessen der Bevölkerung. Ein mit qualifizierten Rechtsdiensten und MitarbeiterInnen ausgestattetes Parlament kann die Gesetzesvorschläge der Regierung genau prüfen und verhindern, dass Regierungsvorlagen mangels Ressourcen durchgewunken werden.

Die Nähe zur Bevölkerung müsste wohl auch die (räumliche) Rückkehr der Politik zu den Bürgerinnen und Bürgern bedeuten. Wahlkampferöffnungen und Parteiveranstaltungen finden seit Jahren in Museen, Designcentern oder klassischen Bobo-Locations statt. Die Entfremdung der Bevölkerung von den PolitikerInnen ist nur die logische Folge. Selten suchen Politikerinnen und Politiker, NeueinsteigerInnen insbesondere, die Menschen an den Arbeitsplätzen auf. Selten gehen sie zu den Studierenden in die Universitäten, geschweige denn zu verunsicherten Bewohnerinnen und Bewohnern in den Grenzorten, die sich schwer tun, Flüchtlinge einzuschätzen. Selten nimmt sich jemand der Schwierigkeiten der vielen Menschen, die in prekären Arbeitssituationen stecken, an. Das betrifft ArbeiterInnen genau so wie kleine Angestellte, junge AkademikerInnen und kleine Selbstständige. Zu Recht spüren die Wählerinnen und Wähler, dass sich die Politik oft mehr um Banken und Banker sorgt als um die breiten Bevölkerungskreise.


Bisher sprechen fast ausschließlich die Rechtsextremisten und Rechtspopulisten in ihrer destruktiven Weise die Sorgen und Ängste der Menschen an. Die politische Mitte und die Linke verabsäumen es, mit Leidenschaft um Solidarität und Ausgleich in der Gesellschaft zu kämpfen. Deshalb wird auch die aus sicherer Entfernung von der Bevölkerung verkündete Videobotschaft von Irmgard Griss nichts ändern.

09.12.2015

Asyl auf Zeit - Menschenrechte in Österreich

Statement bei der Pressekonferenz der Österreichischen Rechtsanwälte (ÖRAK) am 9.12.2015

Bei der Pressekonferenz des ÖRAK zum jährlichen Tag der Menschenrechts (10.12.)war ich dieses Jahr von Anwaltskammerpräsident Dr. Rupert Wolff als Experte zu einem Statement eingeladen.

Mein Statement bei der Pressekonferenz vom 9.12.2015 habe ich sinngemäß nachträglich in Schriftform gebracht:

Wenn ich zur geplanten Novelle des Asylrechts zur Einführung eines „Asyl auf Zeit“ Stellung nehmen soll, so möchte ich zunächst etwas ausholen.

Ab 1945 hat Europa als Lehre aus den Erfahrungen mit Faschismus, Krieg und Nationalsozialismus gemeinsam eine humanistische Grundordnung aufgebaut. Bausteine dieser neuen Menschenrechtsordnung waren markante Menschenrechtserklärungen. Zu nennen sind vor allem die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte, die die Vereinten Nationen 1948 erlassen haben; die Europäische Menschenrechtskonvention, die 1950 beschlossen wurde, sowie die im Jahr darauf angenommene Genfer Flüchtlingskonvention. Im Jahr 2000 hat sich die Europäische Union eine Grundrechtecharta gegeben, an deren Beginn die Sätze stehen: „Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie ist zu achten und zu schützen.“

In all diesen Konventionen ist die Verhältnismäßigkeit des Staates bei der Ausübung seiner Macht ein zentrales Element; ein weiteres zentrales Element, das zunehmend an Bedeutung gewinnt, ist der staatliche Schutz für schwache Personengruppen. Zu diesen Personengruppen zählen Alte, Kranke, Kinder und auch Flüchtlinge. Österreich hat dieses neue Menschenrechtsbewußtsein, das in internationalen Übereinkommen niedergelegt ist, seit nunmehr 70 Jahren gelebt und einen hohen Menschenrechtsstandard erreicht. Belege für den hohen Menschenrechtsstandard sind u.a. ein neuer Umgang mit Kindern, wie er sich im Familienrecht niederschlägt, die Aufarbeitung der Heimskandale der letzten Jahrzehnte oder auch die neue Verwaltungsgerichtsbarkeit, die den Rechtsschutz verbessert hat.

Diese Menschenrechtsordnung steht durch die aktuellen Diskussionen über den Umgang mit Flüchtlingen erstmals auf einer ernsten Bewährungsprobe.

Zwei Wege stehen in der aktuellen Diskussion offen:

Der eine Weg besteht in einer Hysterisierung und Aufbauschung der Probleme, in Abschottung, dies alles in Verbindung mit dem Abbau der Menschenrechte. Staaten wie Ungarn, Polen oder die Tschechische Republik gehen derzeit diesen Weg des Abbaus der Menschenrechte, nicht zuletzt wohl als Auswirkung einer fehlenden Menschenrechtstradition nach 1945. 

Der zweite Weg besteht darin, die Menschenrechte auch in schwierigen Zeiten zu verteidigen. Dies war bisher und sollte auch künftig der österreichische Weg sein.

Das vorbildliche Agieren von Polizei, Gerichten und Bundesheer in den letzten Monaten zeigt, dass unsere Behörden der Herausforderung eines hohen Menschenrechtsstandards auch in angespannten Situationen durchaus gewachsen sind. Dieser Einsatz für einen menschlichen Umgang mit Flüchtlingen, wie ihn zuletzt etwa Bundeskanzler und Justizminister im Land, aber auch durch Initiativen auf Europäischer Ebene gezeigt haben, wird in der Welt anerkannt und von der Europäischen Union u.a. mit Koordinierungsaufgaben für Österreich honoriert.

Konkret zum Asylbereich hat Justizminister Brandstetter der Europäischen Union ein Konzept für ein Europäisches Asylrecht vorgelegt, das zweifellos in die richtige Richtung geht. Ergänzt werden sollte dieses Konzept dahingehend, dass europäische Beamte für die Durchführung des Asylverfahrens zuständig werden sollten. Dadurch könnte der Umgang mit Flüchtlingen den Launen nationaler Regierungen und populistischen Auswirkungen lokaler Wahlkämpfe entzogen werden.

Einige wenige Staaten werden das Flüchtlingsproblem nicht lösen können; ein Kerneuropa, das die Menschenrechtsstandards verteidigt, sollte dazu aber sehr wohl in der Lage sein.

Als Beispiel für die positiven Arbeiten auf lokaler Ebene dient die Familiengerichtsbarkeit. Im Zuständigkeitsbereich des Bezirksgerichts Meidling beispielsweise bestehen mehrere Einrichtungen für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge. Für diese Jugendlichen regelt das Bezirksgericht die Obsorge, die im Regelfall dem Jugendamt übertragen wird.

Bei einem Arbeitsaufenthalt in Sizilien vor zwei Jahren konnte ich beobachten, dass diese gerichtliche und jugendamtliche Fürsorge auch bei kontinuierlich starkem Flüchtlingszustrom funktionieren kann. An der Südküste Siziliens kommen täglich hunderte Flüchtlinge an. Innerhalb weniger Tage nach der Ankunft von minderjährigen unbegleiteten Flüchtlingen bestellen die sizilianischen Gerichte Obsorgebeauftragte für die einzelnen Jugendlichen, wobei in der Regel Rechtsanwältinnen oder Rechtsanwälte bestellt werden. Sowohl Bevölkerung als auch Gerichte und Behörden stützen diesen fürsorgenden Umgang mit Flüchtlingen.

Die nun vorliegende Asylgesetznovelle ist nicht von ungefähr von Einrichtungen wie dem UNHCR, der Volksanwaltschaft, dem Österreichischen Rechtsanwaltskammertag oder dem Land Wien abgelehnt worden. Die geplanten Änderungen erschweren die Integration, sie verursachen einen ständigen Konflikt des Asylrechts mit den Grundrechten, insbesondere mit dem Recht auf Familienleben nach der MRK.

Noch schlimmer aber:
Die Gesetzesnovelle folgt der schon erwähnten Hysterisierung und sendet an die mit der Vollziehung beauftragen Beamten das Signal aus, Flüchtlinge zu kontrollieren, zu sekkieren, zu schikanieren. Die geplante Erschwerung der Familienzusammenführung, die zum Nachteil der Flüchtlinge einmal verkürzten, einmal verlängerten Fristen, widersprechen dem bisherigen österreichischen Konsens eines hohen Menschenrechtsstandards, der in den letzten Jahrzehnten geschaffen wurde.

Dem Gesetzgeber ist dringend zu raten, solche Irrwege nicht zu beschreiten.

Oliver Scheiber