28.11.2016

Polarisierung oder Fortschritt

Der Konflikt Mitterlehner-Lopatka reicht über den Tag hinaus. Sein Ausgang könnte für den Weg Österreichs in den nächsten Jahren entscheidend sein. Man hört oft die Einschätzung, dass Lopatka durch seine Unterstützung für Kurz mittelfristig die besseren Chancen habe. Ist das wirklich so? Die Unterstützung von Franz Fischler, Claus Raidl und zahlreicher amtierender ÖVP-Bürgermeister und ehemaliger ÖVP-Landeshauptleute für Alexander Van der Bellen zeigt, dass jener Parteiflügel, dem die Rolle der ÖVP als staatstragender Partei bewusst und wichtig ist, noch lebendig ist.


Man sollte meinen, dass das Bekenntnis zu unserer liberalen, humanistischen Verfassung, zu einer solidarischen Gesellschaftsordnung und zur Europäischen Union als Friedensprojekt die beiden Regierungsparteien über alle sonstigen Unterschiede hinweg verbindet. Wir sehen, dass dieser Grundkonsens, der definitonsgemäß eine entschiedene Ablehnung aller rückwärtsgewandten, rechtspopulistischen und rechtsextremen Kräfte umfasst, in Österreich nicht so ausgeprägt ist wie etwa in Frankreich oder Deutschland. Ein früherer Mitarbeiter Jean Claude Junckers hat mir kürzlich erzählt, Juncker habe in seiner Luxemburger Zeit öfter gemeint: „Sie werden bei mir keine großen Konflikte und Unterschiede zu den sozialdemokratischen Werten finden. Ich bin ein christlicher Politiker, habe also ein ähnliches Wertekonzept wie die Sozialdemokraten.“ Im Unterschied dazu gibt es in der ÖVP einen Flügel, der sich in der Zusammenarbeit mit Rechtspopulisten und Rechtsextremen offenkundig wohler fühlt als in der Kooperation mit Sozialdemokraten. Und es gibt Sozialdemokraten, die vergessen haben, wofür die Sozialistinnen und Sozialisten in den 1930er- und 1940er-Jahren gekämpft haben. Reinhold Mitterlehner steht für ein Modell der Zusammenarbeit und des gesellschaftlichen Ausgleichs. Er verdient deshalb die breite Unterstützung auch von politisch Andersdenkenden genau so wie etwa Michael Häupl und Alexander Van der Bellen; sie alle verbindet das Bemühen um einen ruhigen Ausgleich von Interessen ohne Hass und wechselseitiges Ausspielen. Mitterlehners Schritt, den Konflikt anzusprechen und auszutragen und die Dinge klar zu benennen, ist mutig und für Österreich ungewohnt. Es geht nun darum, ob Österreich in den nächsten Jahren Schauplatz ständiger Polarisierung und Hetze sein soll oder ein Land, das seine vergleichsweise sehr gute Lebensqualität durch Investitionen in Forschung, Bildung, Gesundheitswesen und Stärkung des  Sozialstaats sichert und ausbaut.         

22.11.2016

Podiumsdiskussion zu Obdachlosigkeit am 28.11.2016 - Einladung

Montag, 28. November, 19.00 Uhr:

Obdachlosigkeit, Polizei und Justiz 

Lisa Bolyos (Augustin)
Michael Lepuschitz 
(Polizeijurist)
Christine Miklau 
(Richterin)
Annika Rauchberger
 (Bettellobby)
 
Moderation: Petra Stuiber (Der Standard)

Ort:
 Bezirksgericht Meidling
Adresse:
 1120 Wien, Schönbrunner Straße 222-228
Stiege 3, 5. Obergeschoß
  
 
Die Veranstaltung findet im Rahmen der Ausstellung 
BAKOS TAMÁS 
Exiled on Side Streets 
statt. 
Zur Ausstellung ist ein Katalog erhältlich (Verlag Sonderzahl) 

10.11.2016

Die (Wiener) Polizei und wir

Kommentar der Anderen für den Standard, Printausgabe 11.11.2016

In der Exekutive der Bundeshauptstadt gibt es einen falschen Korpsgeist, der schwarze Schafe schützt und den Bürgern Angst vor den "Kieberern" einjagt, statt ihnen Sicherheit zu geben. Ein Anlassfall.

Wien hat ein Problem mit seiner Polizei. Ein unlängst beendeter Strafprozess illustriert das. Am 29. 1. 2016 fand in Wien der umstrittene WKR-Ball statt, gegen die Veranstaltung wurde demonstriert. Die renommierte Journalistin Cathrin Kahlweit, Österreich-Korrespondentin der Süddeutschen Zeitung, sagte nun laut einem Bericht des STANDARD (21. 10. 2016) vor Gericht aus, sie sei an diesem Abend als Passantin auf einen Tumult auf der Mariahilfer Straße gestoßen. Einige Männer seien rabiat gegen eine Gruppe von Personen vorgegangen und hätten sie schließlich festgenommen – erst da habe man bemerken können, dass die martialisch adjustierten Männer Polizisten in Zivil waren. 

"Scheiß Kuh" 

Kahlweit gibt an, es sei ihr einiges seltsam vorgekommen, sie habe sich als Journalistin zu erkennen gegeben und gefragt, was hier los sei. Ein Mann in Flecktarn, offenbar ein Beamter, habe sie daraufhin folgendermaßen beschimpft: "Scheiß Kuh" und: "Geh nach Hause zu deiner scheiß Merkel." Erst nach vielen Mühen habe sie eine Dienstnummer erhalten. Zu einem Festgenommenen, der um die Lockerung seiner Fesseln bat, habe ein Beamter sinngemäß gesagt: "Wir können noch ganz anders, zum Beispiel (...) in den Wald fahren und dir alle Knochen brechen." Auf ihre schriftliche Beschwerde hat Kahlweit nach neun Monaten noch keine Antwort erhalten. Dafür wurde sie nach Einreichung ihrer Beschwerde angerufen: Ein Mann fragte sie, woher sie seine Dienstnummer habe – und welcher Kollege sie preisgegeben habe. 

Die Wiener Polizei hat vor etwa 25 Jahren einen Prozess der Öffnung begonnen. Frauen zogen in den Polizeidienst ein; nicht nur, aber auch deswegen kehrte ein neuer Ton in der Kommunikation der Polizei ein. Menschenrechtsschulungen wurden forciert, bei Demonstrationen wurden moderne Deeskalationsstrategien eingesetzt. Bei den monatelangen Demonstrationen gegen Schwarz-Blau im Jahr 2000 leistete die Wiener Polizei exzellente Arbeit, hochprofessionell, auf Ausgleich und Fairness gegenüber Bevölkerung wie Versammlungsteilnehmern bedacht. 

Hervorragende Arbeit 

In Bereichen wie der Bekämpfung häuslicher Gewalt wird bis heute eine qualitativ hervorragende Arbeit geleistet, Österreich zählt hier weltweit zu den Staaten mit der besten Polizeiarbeit. In den Grätzeln erledigen viele Polizistinnen und Polizisten einen oftmals äußerst schwierigen Job tadellos. In den letzten Jahren häufen sich die ernstzunehmenden Beschwerden über Polizeieinsätze; oft stehen sie in Zusammenhang mit Demonstrationen, aber nicht nur. 

Rüdes Vorgehen 

Ein rüdes Vorgehen etwa bei Verkehrskontrollen gegenüber Radfahrern ist keine Seltenheit. Publizität erlangen solche Berichte durch Zufall, wenn gerade ohne Wissen der Beamten eine Kamera mitläuft (wie im Fall einer Frau, die nach einer polizeilichen Kontrolle auf einer Tankstelle am Schwedenplatz mit zahlreichen Verletzungen dastand) oder eben jetzt, wenn zufällig eine bekannte und couragierte Journalistin zur Zeugin wird. Man muss sich fragen: Wie geht es jenen, die nicht so gebildet oder selbstbewusst sind, sich zur Wehr zu setzen? Die sich als Drogenkranke oder Asylwerber so schwach fühlen, dass sie sich nicht auflehnen können? Die polizeilichen Übergriffen ohne Zeugen und ohne Videobeweis ausgesetzt sind? 

Seit einigen Jahren ist zu beobachten, dass die Wiener Polizei keine adäquate Reaktion auf Fehler findet; dass ihrer Spitze die Sensibilität für die Bedeutung des Demonstrationsrechts fehlt und dass Korpsgeist zunehmend die Kritikfähigkeit nach innen ersetzt. 

Plumpe Strategien 

Parallel dazu ziehen plumpe Strategien in die Pressearbeit ein, wenn etwa täglich Bagatelldelikte aufgebauscht oder wenn Journalisten zu einer "Schwerpunktaktion zur Bekämpfung des Drogenhandels im öffentlichen Raum" eingeladen werden. Im Anschluss an diesen Pressetermin der Wiener Polizei im Juni 2016 konnten Journalisten Polizeibeamte bei ihrer Arbeit begleiten. "Wir werden schauen, dass wir ein paar Festnahmen zusammenkriegen", kündigte ein Mediensprecher der Polizei an. Wie auf einer Safari wurden Personen angehalten und den Medienvertretern vorgeführt, ohne Sensibilität für Datenschutz und Persönlichkeitsrechte. Dass das kein rechtliches Nachspiel hatte, ist wohl vor allem auf die (auch finanzielle) Ohnmacht der betroffenen Personen zurückzuführen. 

Übergriffe nehmen zu 

Es ist leicht auszurechnen, dass die Zahl verbaler und körperlicher Übergriffe zunimmt, wenn die Führung der Polizei solche Signale aussendet und wenn Fehlverhalten von Beamten ohne Konsequenzen bleibt, letztlich also von oben gebilligt wird. Es ist empörend, dass einer Beleidigung, wie sie Frau Kahlweit erfahren hat, keine umgehende förmliche Entschuldigung der Polizei folgt (wir reden jetzt gar nicht von den weiteren Sonderlichkeiten der von Frau Kahlweit beschriebenen Amtshandlung). 

Falsche Beamte 

Durch ihr Schweigen zur gerichtlichen Aussage von Frau Kahlweit macht die Polizeispitze den falschen Beamten die Mauer, deckt Verfehlungen und desavouiert alle korrekt arbeitenden Beamtinnen und Beamten. Wer eine Journalistin (oder sonst jemanden) mit "Scheiß Kuh, geh zu deiner scheiß Merkel nach Hause" beschimpft, hat im öffentlichen Dienst nichts verloren. Kein Finanzbeamter, keine Jugendamtsmitarbeiterin, kein Lehrer kann sich so etwas leisten. 

Bürger müssen sich fürchten 

Das Schweigen der Wiener Polizeispitze ist inakzeptabel. Die Entwicklung der Polizei passt schon länger nicht mehr zu Wien. Die Polizei soll integraler Bestandteil der Gesellschaft sein, nicht ein verselbstständigter Apparat, vor dem sich Bürgerinnen und Bürger fürchten müssen. Wien hat eine Polizeiführung verdient, die den Wandel der Wiener Stadtverwaltung in Richtung mehr Bürgernähe, mehr Kommunikation und mehr Respekt mitträgt. 

(Oliver Scheiber, 10.11.2016) 


22.10.2016

Praktika für AsylwerberInnen und Asyleberechtigte an den Gerichten

Dank der Unterstützung von Fonds Sozialem Wien, Justizministerium und weiteren Justizbehörden konnte am 1.9.2016 ein Praktikaprogramm für Refugees an Wiener Gerichten starten. Maria Sterkl hat für den Standard darüber berichtet:

Scheidung auf Österreichisch 

MARIA STERKL 

16. Oktober 2016, 12:00 

Unter den vielen Flüchtlingen gibt es auch Juristen. Um zu verhindern, dass sie hier Hilfsarbeiten verrichten, bietet die Justiz Praktika an Wien – 

Auf der hellen Schreibtischplatte ist kein Staubkorn zu sehen, der Gesetzeskodex ist in Griffweite platziert. "Das ist unser Büro", sagt Abdulrahman Alnatour, vom Fenster im Bezirksgericht Meidling sieht man bis zum Wienerwald. Auch in seinem vorigen Job hatte Alnatour ein großzügiges Büro. Der Rechtsanwalt war in einer Wirtschaftskanzlei in der syrischen Stadt Daraa auf Arbeitsrecht und Unternehmensrecht spezialisiert. In Daraa nahm auch der syrische Bürgerkrieg seinen Ausgang. Alnatour musste fliehen, vor knapp zwei Jahren kam er nach Österreich. Auch Mouhamad Jomaa ist Anwalt, in Damaskus vertrat er Strafrechts- und Familienrechtsfälle. 

Juristendeutsch lernen 

In Syrien standen Jomaa und Alnatour in beruflicher Konkurrenz, heute sind sie Kollegen. Am Bezirksgericht Meidling machen sie ein unbezahltes Praktikum. Sie nehmen an Verhandlungen teil, studieren Gerichtsakten, lernen Juristendeutsch. Beide möchten hier bald als Anwälte arbeiten. 

Derzeit sind rund 20 Juristen, die hier Asyl bekommen haben oder noch im Asylverfahren stehen, als sogenannte Rechtshörer an Wiener Gerichten tätig. Der Meidlinger Gerichtsvorsteher Oliver Scheiber hat das Projekt für die Justiz in Kooperation mit dem Fonds Soziales Wien (FSW) organisiert. 

FSW-Projektleiterin Renate Christ erzählt, sie habe sich über diverse Kanäle auf die Suche nach Flüchtlingen mit Jus-Abschluss gemacht – und sie war erfolgreich: Zum Info-Abend über das Praktikaprojekt kamen 90 Flüchtlinge – Anwälte, Richter und Richterinnen, Staatsanwälte. Österreichs Justiz sei auf Juristen angewiesen, die sich gut in den Herkunftskulturen der Flüchtlinge auskennen, sagt Scheiber. Ein Beispiel: Wer im Irak ein Erbe antritt, aber in Österreich wohnt, braucht Richter und Anwälte, die gute Kenntnisse in irakischer Gesetzeslage und Institutionenlandschaft mitbringen. Wer also verhindert, dass "syrische Rechtsanwälte hier als Straßenkehrer arbeiten", wie FSW-Projektleiterin Christ es formuliert, erweise damit nicht nur den Betroffenen, sondern auch der Justiz und den Anwaltskanzleien, die solche Kompetenzen nachfragen, einen Dienst. 

Bei null anfangen 

Österreich macht es ausländischen Juristen alles andere als leicht, hier in ihren angestammten Berufen zu arbeiten: "Leute, die 15 Jahre lang als Richter tätig waren, müssen in Österreich oft bei null anfangen und fast das gesamte Jusstudium nachholen", sagt Scheiber. Der Grund: Unis rechnen nur wenige Zeugnisse an. Dabei seien die Rechtssysteme Österreichs und Syriens "sehr ähnlich", wie Jomaa etwa in Scheidungsverhandlungen feststellen konnte. Das Rechtspraktikum solle "ein Schnellkurs in österreichischer Verwaltung und Gerichtsbarkeit sein", sagt Scheiber. Einige der 90 Teilnehmer wären dann fit, um beispielsweise als Juristen in Anwaltskanzleien anzufangen – und parallel dazu Jus zu studieren. 

(Maria Sterkl, 16.10.2016) - derstandard.at/2000045921234/Fluechtlinge-in-der-Justiz-Scheidung-auf-Oesterreichisch





20.09.2016

Eine kurze Geschichte aus dem Gerichtssaal

Strafverhandlungen an Bezirksgerichten haben selten Zuseher. Heute ist es anders. Zwei Rechtsanwälte aus Syrien, beide sind aus dem Krieg geflüchtet und haben in Österreich Asyl erhalten, möchten Österreichs Strafrechtspraxis kennenlernen und sich auf ihr Ergänzungsstudium  in Österreich vorbereiten.

Der Angeklagte: ein Mann in den Vierzigern mit einer langen Drogenvorgeschichte und damit verbundenen Vorstrafen, die länger zurückliegen. Heute ist er angeklagt, versucht zu haben, Kopfhörer um 13 Euro zu stehlen. Der Versuch ist gescheitert, der Mann wurde ertappt. Der Angeklagte ist geständig, reumütig wie es so altertümlich heißt. Das Gerichtsverfahren endet mit einer Verurteilung zu einer Geldstrafe.

Nach der Verhandlung erkundigen sich die beiden Zuhörer, warum ein solcher Fall vor Gericht lande. Es gehe doch nur um 13 Euro. Wie das denn in Syrien aussehe, fragt der Richter. In Syrien habe die Polizei in solchen Fällen einen größeren eigenen Handlungsspielraum, berichten die beiden Zuhörer. Es sei in solchen Fällen üblich, dass die Polizeibeamten versuchen, mit dem Täter und dem Geschädigten vor Ort eine Lösung zu finden, die sofortige Schadensgutmachung und eine Aussöhnung herbeizuführen. Eine Befassung von Staatsanwaltschaft und Gericht sei in solchen Fällen geringfügiger Delinquenz eher die Ausnahme.

Wir haben oft nur ein vages Bild von den Herkunftsländer der nun in Europa angekommenen Flüchtlinge. Über das Betonen der europäischen Werte vergessen wir, dass Staaten wie Syrien vor dem Krieg in vielen Bereichen hochentwickelt waren. Es lohnt sich, sich über Vorurteile hinwegzusetzen und voneinander zu lernen.

20.06.2016

Erklärung zur Benennung einer Wiener Schule nach Friedrich Zawrel

Vergangene Woche wurde die Mittelschule in der Hörnesgasse im 3. Wiener
Gemeindebezirk nach Friedrich Zawrel benannt. Friedrich Zawrel ist 2015
verstorben. Er war Überlebender des NS-Euthanasieverbrechens "Am
Spiegelgrund". Sein Leben wird durch ein falsches und
menschenverachtend formuliertes Gutachten von Heinrich Gross geprägt,
den er später als ehemaligen Arzt in der NS-Tötungsklinik überführte. Friedrich Zawrel
wurde an seinem Lebensabend zu einem der gefragtesten Zeitzeugen
Österreichs. Unzählige Schulklassen konnte er für die Gefahren
autoritärer Systeme sensibilisieren. Im Nachlass von Friedrich Zawrel
fanden sich rund 1000 persönliche Briefe von Jugendlichen, die sich bei
Friedrich Zawrel für Vorträge bedankten.

Für all diese Schülerinnen und Schüler und viele andere Menschen ist
die Benennung der Schule in der Hörnesgasse ein Tag der Freude und der
Erinnerung an einen außergewöhnlichen Menschen. Nicht so für die
Wiener FPÖ. Die FPÖ wollte die Schulbenennung nach Friedrich Zawrel
verhindern und argumentierte mit Gerichtsurteilen, die teilweise vor
1945 getroffen wurden. Nun, in der Woche der Feierlichkeit, nennt der
Klubobmann der Erdberger FPÖ, Werner Grebner, in einer Presseaussendung
Friedrich Zawrel einen Verbrecher und führt längst getilgte Strafen
an. Aus diesen Vorstrafen hat Friedrich Zawrel freilich nie einen Hehl
gemacht. Zawrel trägt die größten Orden der Republik, er ist am
Ehrenhain der NS-Justizopfer bestattet. Der Justizminister sprach bei
seinem Begräbnis und entschuldigte sich für das Fehlverhalten der
Nachkriegsjustiz. Zawrel hat nicht nur den NS-Arzt Heinrich Gross
überführt und vor zehntausenden Schülern über die Greuel der NS-Zeit
referiert, er hat auch seinen Fall offen und ehrlich geschildert.

Die Beleidigungen gegen Friedrich Zawrel würden, lebte dieser noch,
wohl einen strafrechtlichen Tatbestand (§ 113 StGB) erfüllen. Die
Vorgangsweise der FPÖ, diese Beleidigungen nach dem Ableben Zawrels
öffentlich zu verbreiten, halten wir für niederträchtig und feig. Sie
beleidigen nicht nur das Andenken an Friedrich Zawrel, sondern auch
dessen viele Freundinnen und Freunde, insbesondere unter der Jugend.
Wir prüfen daher rechtliche Schritte.

Mag. Sandra Feichtinger, Psychologin

Dr. Winfried R. Garscha, Historiker

Mag. Nikolaus Habjan, Regisseur, Schauspieler

Dr. Veronika Hofinger, Kriminalsoziologin

Univ.-Prof. Dr. Mira Kadric-Scheiber

Dr. Florian Klenk, Journalist

Dr. Claudia Kuretsidis-Haider, Historikerin

Mag. Elisabeth Scharang, Filmemacherin, Journalistin

Dr. Oliver Scheiber, Jurist

Dr. Werner Vogt, Arzt, Publizist

Dr. Peter Zawrel, Kunstmanager

03.06.2016

Finissage der Ausstellung Schützenhöfer vor Gericht am Bezirksgericht Meidling: Europa!

Am 30.5.2016 fand die Finissage zur Ausstellung Schützenhöfer vor Gericht am Bezirksgericht Meidling statt. Die Ausstellung der Bilder des Malers Josef Schützenhöfer war seit Oktober 2015 am Bezirksgericht Meidling geöffnet und durchgehend öffentlich zugänglich. Im Rahmen der Ausstellung fanden mehrere Themenabende statt. Der Abschlussabend war Gedanken über Europa gewidmet. Dazu waren der Publizist Ari Rath und die deutsche Schriftstellerin Jagoda Marinić zu Gast.

Ari Rath ist in Wien aufgewachsen und als 13-Jähriger im Jahr 1938 mit einem Kindertransport nach Palästina geflüchtet. Dort war er eines der Gründungsmitglieder des Kibbuz Hamadia, in dem er 16 Jahre lebte. Ari Rath studierte Zeitgeschichte und Volkswirtschaft, er gehörte dann zum engen Kreis um David Ben Gurion. Ari Rath war insgesamt 31 Jahre lang für die Jerusalem Post tätig, u.a. in der Funktion des Chefredakteurs und Herausgebers. Er wirkte maßgeblich an der Aussöhnung Israels mit Ägypten mit und setzte sich jahrzehntelang für ein friedliches Zusammenleben mit der palästinensischen Bevölkerungsgruppe ein. Seit seinem Ausscheiden aus der Zeitung, 1989, ist er als freier Publizist tätig. Er wirkt seit 2013 bei der Burgtheaterproduktion Die letzten Zeugen mit. Ari Rath ist Träger zahlreicher Auszeichnungen der Republik Österreich und Deutschlands. Seine Lebenserinnerungen hat er im Buch Ari heißt Löwe festgehalten.

In seinem Vortrag am Bezirksgericht Meidling spannte Ari Rath den Bogen von den deutsch-französischen Kämpfen bei Verdun im Ersten Weltkrieg bis zur Gegenwart. Er mahnte nachdrücklich vor einem Wiederaufleben autoritärer Bewegungen und sieht das starke Abschneiden des FPÖ-Bundespräsidentschaftskandidaten als Mahnung, sich verstärkt für Demokratie und Rechtsstaat einzusetzen. Es gelte, rassistischen Strömungen mit aller Kraft entgegen zu treten.

Jagoda Marinić hat an der Universität Heidelberg Germanistik, Politikwissenschaft und Anglistik studiert. Sie ist als Schriftstellerin und Kolumnistin (taz) tätig. Nach dem Erstling Eigentlich ein Heiratsantrag (2001) wurde ihr Erzählband Russische Bücher (2005) mit dem Grimmelshausen-Förderpreis ausgezeichnet. Der Roman Die Namenlose wurde vom „Spiegel“ zu den wichtigsten Neuerscheinungen des Jahres 2007 gezählt. 2013 erschien der Roman Restaurant Dalmatia, 2016 der Essayband Made in Germany, der sich u.a. mit den Themen Zuwanderung und Flucht befasst. Seit 2012 ist Jagoda Marinić als Leiterin des Interkulturellen Zentrums in Heidelberg tätig. Das Zentrum ist beim Ausländeramt der Stadt Heidelberg angesiedelt und versucht bewusst, eine Willkommenskultur für alle Zuwanderinnen und Zuwanderer nach Heidelberg aufzubauen. Das Zentrum fungiert als Ort des Dialogs, wird demnächst ein neues Gebäude erhalten und organisiert zahlreiche Kulturveranstaltungen. Das Interkulturelle Zentrum Heidelberg hat als Modellprojekt im Integrationsbereich in den letzten Monaten sehr viel Aufmerksamkeit in ganz Deutschland gefunden.
In ihrem Vortrag am Bezirksgericht Meidling befasste sich Jagoda Marinić mit verschiedenen aktuellen Aspekten der europäischen Entwicklung, wobei sie besonders auf die Situation in Österreich und den letzten Präsidentschaftswahlkampf Bezug nahm. Sie warf die Frage auf, wie viele Städte Europas tatsächlich europäische Städte sind und wie viele sich nur als Städte in Europa definieren. Zur oft zitierten Wertedebatte stellte sie die Frage in den Raum, welche Legitimität Europa anlässlich seiner Kolonialgeschichte bei diesen Fragestellungen habe. Am Beispiel Frankreichs wies sie auf das Paradoxon hin, dass man von nach Frankreich zugewanderten Algeriern Werte einfordere, die Frankreich bei seiner Besetzung Algeriens laufend verletzt hatte.

Rund 40 Besucherinnen und Besucher waren zum Abschlussabend dieser Veranstaltungsreihe gekommen und beteiligten sich an der Publikumsdiskussion mit den beiden Vortragenden. Josef Schützenhöfer bot, wie schon bei den vorangehenden Abendveranstaltungen, den Besucherinnen und Besuchern im Anschluss an die Vorträge eine Führung durch seine Werkschau an.
Mit diesem Abend endet auch die Ausstellung der Werke Josef Schützenhöfers am Bezirksgericht Meidling. Die Erstellung eines Ausstellungskatalogs, der auch die Begleitveranstaltungen dokumentieren soll, ist geplant.
Das Bezirksgericht Meidling dankt den vielen Besucherinnen und Besuchern der Ausstellung und der Veranstaltungen der letzten Monate!


alle Fotos: Thomas Wittmann

Walter Famler, Josef Schützenhöfer, Oliver Scheiber, Jagoda Marinic, Ari Rath, Mira Kadric-Scheiber

Jagoda Marinic und Ari Rath




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Begrüßungsworte zur Finisagge und zum Abend zum Thema Europa

(Oliver Scheiber)

Sehr geehrte Damen und Herren!

Als Vorsteher des Bezirksgerichts Meidling begrüße ich Sie sehr herzlich zur heutigen Veranstaltung und darf Ihnen für Ihr Interesse danken. Mit dem heutigen Abend endet ja eine Veranstaltungsserie des BG Meidling, die vor acht Monaten aus Anlass des Jubiläums der Zweiten Republik eingeleitet wurde: 70 Jahre Befreiung, 60 Jahre Staatsvertrag, 20 jahre Österreich in der Europäischen Union.

Dieser Veranstaltungsserie lagen drei Hauptgedanken zu Grunde:

  1. Die Justiz hat ihre Abschottung von der Gesellschaft beendet und sucht nun den Austausch mit der Zivilgesellschaft. So haben am Bezirksgericht Meidling vor einiger Zeit eine Theateraufführung des Reinhardt-Seminars und eine Veranstaltung mit dem Richter des deutschen Ausschwitz-Prozesses, Heinz Düx, stattgefunden. Die Öffnung der Justiz findet aber auch durch den regelmäßigen Austausch mit Schulen und ähnliche Projekte statt. Auch wenn vieles gelungen ist, so hat die Justiz noch einen weiten Weg vor sich: eine der Hauptherausforderungen der nächsten jahre wird es sein, zu einer einfacheren Sprache zu finden und in der schriftlichen wie mündlichen Kommunikation allgemein verständlich zu formulieren.

  1. Das Republiksjubiläum ist Gelegenheit, sich der Verpflichtungen zu erinnern, die sich für die Justiz aus der jüngeren Geschichte Österreichs ergeben. Aufgabe der Justiz ist nicht nur die Abwicklung der vielen einzelnen Rechtsstreitigkeiten, sondern die Bewahrung des Rechtsfriedens und der rechtsstaatlichen Prinzipien im Größeren. Die Justiz ist gefordert, sich mit ihrer Rolle in und nach dem Nationalsozialismus auseinanderzusetzen und ihren Beitrag zur Abwehr autoritärer Strömungen zu leisten. Die einzelnen Veranstaltungen dieser Themenserie knüpfen an die Befreiung Österreichs vom Nationalsozialismus an.

  1. Ein zentraler Veränderungsprozess der Gegenwart ist die Europäisierung des Rechts. Die Rechtsharmonisierung in Europa ist wohl global der spannendste juristische Prozess der Gegenwart. Dies ist Anlass, im Jahr 2015 und 2016 über 20 Jahre Österreich in der Europäischen Union nachzudenken.
Die Gedanken der Öffnung, des Lernens aus der Geschichte und der Internationalisierung laufen im Werk des Malers Josef Schützenhöfer zusammen. Josef Schützenhöfer ist in der Steiermark geboren, er hat viele Jahre in den USA gelebt und ist nun auch schon wieder längere Zeit in der Steiermark wohnhaft. Er hat sich in seiner Kunst mit vielen Erscheinungen seiner Wohnumgebung auseinandergesetzt. Unter anderem hat er die Biographien von russischen und amerikanischen Befreiungssoldaten recherchiert und Überlebende amerikanische Soldaten des 2. Weltkriegs vor wenigen Jahren wieder nach Österreich eingeladen. Josef Schützenhöfers Ausstellung war das starke Herz dieser Veranstaltungsserie am Bezirksgericht Meidling, Josef Schützenhöfer hat die Begleitveranstaltungen mitkonzipiert und mitgestaltet und ich bin ihm sehr sehr verbunden für seine Gedanken und seine Leidenschaft bei der Umsetzung der gemeinsamen Ideen.
Die Umsetzung des Projekts wäre ohne den Leiter des Literaturquartiers Alte Schmiede, Walter Famler, nicht möglich gewesen. Nur Dank seiner Unterstützung war die Organisation mehrerer Abende zu den Themen Befreiung, Richterkarrieren, Polizei und Europa möglich.
Mein Dank gilt aber auch den weiteren UnterstützerInnen dieses Projekts: der Forschungsstelle Nachkriegsjustiz, dem Nationalfonds der Republik Österreich, dem Zukunftsfonds der Republik Österreich und dem Mauthausen Komitee Österreich. Besonders bedanken möchte ich mich beim Bundesministerium für Justiz für die finanzielle und organisatorische Unterstützung und persönlich bei Herrn Justizminister Brandstetter, der die meisten der Veranstaltungen selbst besucht und in vielfältiger Weise unterstützt hat.

Mein Dank gilt natürlich auch allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Gerichts, die die Organisation unterstützt haben.

Beim Konzipieren dieser Veranstaltungsserie habe ich, wie das ja immer so ist, wenn man die anderen und sich selbst nicht langweilen will, einen kritischen Zugang zu verschiedenen Themen im Auge gehabt. Gleichzeitig scheint es mir in den letzten Jahren zunehmend wichtig, sich auch in solchen öffentlichen Foren die Stärken und Chancen unseres Gesellschafts- und Staatsmodells in Erinnerung zu rufen. Es ist in Mode gekommen, europäische und nationale Institutionen schlecht zu reden, nicht zuletzt wohl mit dem Hintergedanken, sie so dauerhaft beschädigen, zu schwächen und ihre Abschaffung zur Diskussion stellen zu können. Die Zukunft liegt im umgekehrten Vorgehen: zentrale Pfeiler von Demokratie und Rechtsstaat müssen gestärkt werden, etwa durch eine umfassende Transparenz in Staat und Verwaltung, oder, um ein weiteres Beispiel zu nennen, durch eine Aufwertung der nationalen Parlamente durch mehr Ressourcen und mehr Expertinnen u Experten, sodass die Gesetze im Parlament nicht nur beschlossen, sondern auch tatsächlich ausgearbeitet oder zumindest kompetent diskutiert werden können. Im Kleinen versuchen wir etwa hier an diesem Gericht unsere Hilfestellungen für Bürgerinnen und Bürger zu verbessern: letztes Jahr konnten wir im Eingangsbereich ein Servicecenter eröffnen, in dem auch eine türkischsprachige Mitarbeiterin tätig ist.

Im Sinne dieser Gedanken  ist der Ausgang der jüngsten Bundespräsidentschaftswahlen eine Ermunterung. Auch unter ungünstigen Rahmenbedingungen hat sich ein aufgeklärtes Weltbild gegen ein rechtspopulistisches Modell durchgesetzt, das vor allem vom Aufhetzen verschiedener Bevölkerungsgruppen gegeneinander und vom Schlechtreden demokratischer Einrichtungen und der europäischen Idee lebt. Es ist meines Erachtens die Verpflichtung aller staatlichen Stellen, für den offenen, antidiskrimierenden Geist, den die Verfassung formuliert, Hand in Hand mit zivilgesellschaftlichen Initiativen einzutreten und eine noch viel bürger- und menschenfreundlichere Verwaltung aufzubauen.


Vom Beginn dieser Veranstaltungsreihe an war klar, dass der letzte Abend dem Thema Europa gewidmet sein soll. Nun hat sich in diesem letzten Jahr so viel getan, und das Erscheinungsbild Europas ist widersprüchlicher denn je. Jagoda Marinic hat vor kurzem den Satz geschrieben: „Es ist das traurigste Europa, seit es Europa gibt.“ Das mag stimmen; und dennoch bleibt die europäische Idee nach meinem Dafürhalten die einzige Chance zu Frieden und einem möglichst guten Leben für möglichst viele Menschen auf diesem Kontinent.

19.05.2016

Lösungen statt Hetze und Polarisierung

Kommentar der Anderen für den Standard - Printversion vom 18.5.2016

Wenn Funktionsträger nicht mehr miteinander reden und den Respekt voreinander verlieren, dann brechen politisches System und sozialer Friede in kürzester Zeit zusammen. Plädoyer für einen konstruktiven Umgang miteinander

Am Sonntag wählt Österreich das Staatsoberhaupt. Die bisherige Apathie der traditionellen politischen Kräfte lässt es möglich erscheinen, dass ein Nationalist und Gegner des europäischen Einigungsprojekts in die Hofburg einzieht. Norbert Hofer hat im Wahlkampf kein Hehl aus seinen Plänen gemacht: er operiert mit Drohungen gegen die Regierung, er lehnt Abtreibungen radikal ab, stellt den Ausgleich mit Italien über Südtirol in Frage und setzt auf Abschottung und Isolierung. Er trägt bei feierlichen Anlässen die Kornblume, das Erkennungszeichen der illegalen Nationalsozialisten in den 1930er-Jahren. Kurz gesagt: Hofer sucht die Konfrontation, stellt das politische System in Frage und schlägt den Wählerinnen und Wählern einen Weg à la Ungarn und Polen vor.

Stillstand, Verkrustung, personelle Verengung und Versteinerung im Land führen zu einer Ohnmacht, die Norbert Hofer das Stimmensammeln erleichtert. Die Zukunftsängste vieler Menschen sind nicht nur nachvollziehbar, sie sind berechtigt. Der von Hofer in Aussicht gestellte Sturz des politischen Systems ist freilich eine gefährliche Rezeptur. An der Konfliktscheu in unserem Land, der Fähigkeit, viel zuzudecken und sich immer durchzuschwindeln, kann man schon verzweifeln. Aber wollen wir darüber wirklich vergessen, welchen Wert der gewaltfreie Austausch von Positionen hat?

Die Tradition, Konflikte im Gespräch auszutragen, Foren wie die Sozialpartnerschaft einzurichten, hat 70 Jahre Frieden und lange Zeit einen wachsenden Wohlstand gebracht. Die Öffnung zu Europa und starke Zuwanderung haben Wien von einer verschlafenen Stadt der 1970er-Jahre zu einem der spannendsten Ballungsräume Europas gemacht. Das ist durchaus eine Erfolgsgeschichte: und ihr zentrales Element ist der Respekt zwischen Menschen unterschiedlicher Haltung und ein Grundvertrauen zwischen den Inhabern öffentlicher Ämter. Die Demokratie besteht nur, wenn die maßgeblichen politischen Kräfte laufend aufeinander zu- und eingehen; ohne diesen mühsamen Prozess gibt es keinen gesellschaftlichen Frieden. Deshalb sind die rechtspopulistischen Kräfte mit ihren einfachen Botschaften und der Ausgrenzung von Minderheiten und Andersdenkenden im demokratischen System nicht regierungsfähig. Die Politik der europäischen Rechten, für die Hofer, Le Pen, Wilders oder Petry stehen, führt, wenn ihre Protagonisten an die Macht kommen, zwangsläufig zu Nationalismus, inneren Unruhen und Gewalt. Sie hat nur Verlierer.

Letzte Woche berichteten polnische Juristen in Wien über das vergiftete Klima in ihrem Land: die Regierung anerkennt Gerichtsentscheidungen nicht, das Verfassungsgericht stichelt gegen die Regierung. Der fehlende Respekt setzt eine Eskalationsschraube in Gang, vor der die beste Verfassung keinen Schutz gewährt. Diskussionen, wie sie in den letzten Wochen über die Kompetenzen des Bundespräsidenten geführt wurden, helfen in Zeiten eines vergifteten Klimas nichts mehr. Wenn Funktionsträger einander nicht respektieren und das Gespräch verlieren, dann brechen politisches System und gesellschaftlicher Friede in kürzester Zeit zusammen und der Weg zu gewalttätigen Auseinandersetzungen ist vorgezeichnet – im Inneren wie im Äußeren. Österreichs Politik hat damit Erfahrungen im Kleinen: Jörg Haiders Ignorieren der Ortstafel-Erkenntnisse des Verfassungsgerichtshofes war genau so gefährlich wie jüngste Sticheleien einzelner Politiker gegen Italien. Das eine wurde durch die konsensuale Ortstafellösung eingefangen, gegenüber Italien wurde in den letzten Tagen heftig zurückgerudert.

Österreich hat im Grund viel Grund zur Zuversicht: unsere Probleme sind lösbar, das Land hat sich eine solide Basis aufgebaut – die in den letzten 40 Jahren zugewanderten Menschen haben daran maßgeblichen Anteil. Das Land verfügt über mehr Initiativen von unten und eine stärkere Zivilgesellschaft denn je; sie bilden den Schlüssel zu einer Aufbruchsstimmung, zu der nur ein kleiner Schritt fehlt. Lässt sich wirklich kein Konsens dazu finden, die Wirtschaft durch öffentliche Investitionen zu beleben, es Unternehmern und neuen Selbstständigen leichter zu machen und den Konsum durch Lohnerhöhungen anzukurbeln? Integration durch ein großzügiges Staatsbürgerschaftsrecht zu erleichtern? Wenn wir die vielen Menschen im Prekariat da herausholen, Engagement auf allen Feldern fördern und belohnen, den Sozialstaat als Rückgrat von Wohlstand und Frieden stärken, die großen Konzerne  angemessen besteuern, wäre das nicht eine Weiterführung des Erfolgsrezepts der unmittelbaren Nachkriegszeit? All diese Schritte können heute parallel auf nationaler und europäischer Ebene versucht werden; es ist längst Zeit, dass sich die vielen Initiativen in Italien, Deutschland, Österreich und anderen Ländern zusammenschließen und sich als gesamteuropäische Parteien und Bewegungen den Glauben an eine gute Zukunft für alle zurückerobern. Allerdings: Wir haben dafür wenig Zeit.

Unabhängig vom aktuellen Wahlgang wird der Weg aus der vielfach resignativen Stimmung nicht mittels Polarisierung und Hetze gelingen. Wenn wir es schaffen, Dinge klar zu benennen, Ängste und Befürchtungen der anderen ernst zu nehmen und gleichzeitig ein respektvolles, ruhiges Diskussionsklima herzustellen, in dem man sich wieder mit dem politischen Gegner an einen Tisch setzt, dann werden auch Lösungen gelingen. Nicht ohne klare Grenzen: für autoritäre, rassistische und verhetzende Ideen kann es keinen Platz geben; das gebieten Verfassung und Erfahrungen aus der Geschichte. Aktuell hindert uns aber eine allseitige permanente Aufregung an jedem Dialog.

Oliver Scheiber ist Richter in Wien, dieser Text spiegelt seine persönliche Meinung wider.