28.11.2016

Polarisierung oder Fortschritt

Der Konflikt Mitterlehner-Lopatka reicht über den Tag hinaus. Sein Ausgang könnte für den Weg Österreichs in den nächsten Jahren entscheidend sein. Man hört oft die Einschätzung, dass Lopatka durch seine Unterstützung für Kurz mittelfristig die besseren Chancen habe. Ist das wirklich so? Die Unterstützung von Franz Fischler, Claus Raidl und zahlreicher amtierender ÖVP-Bürgermeister und ehemaliger ÖVP-Landeshauptleute für Alexander Van der Bellen zeigt, dass jener Parteiflügel, dem die Rolle der ÖVP als staatstragender Partei bewusst und wichtig ist, noch lebendig ist.


Man sollte meinen, dass das Bekenntnis zu unserer liberalen, humanistischen Verfassung, zu einer solidarischen Gesellschaftsordnung und zur Europäischen Union als Friedensprojekt die beiden Regierungsparteien über alle sonstigen Unterschiede hinweg verbindet. Wir sehen, dass dieser Grundkonsens, der definitonsgemäß eine entschiedene Ablehnung aller rückwärtsgewandten, rechtspopulistischen und rechtsextremen Kräfte umfasst, in Österreich nicht so ausgeprägt ist wie etwa in Frankreich oder Deutschland. Ein früherer Mitarbeiter Jean Claude Junckers hat mir kürzlich erzählt, Juncker habe in seiner Luxemburger Zeit öfter gemeint: „Sie werden bei mir keine großen Konflikte und Unterschiede zu den sozialdemokratischen Werten finden. Ich bin ein christlicher Politiker, habe also ein ähnliches Wertekonzept wie die Sozialdemokraten.“ Im Unterschied dazu gibt es in der ÖVP einen Flügel, der sich in der Zusammenarbeit mit Rechtspopulisten und Rechtsextremen offenkundig wohler fühlt als in der Kooperation mit Sozialdemokraten. Und es gibt Sozialdemokraten, die vergessen haben, wofür die Sozialistinnen und Sozialisten in den 1930er- und 1940er-Jahren gekämpft haben. Reinhold Mitterlehner steht für ein Modell der Zusammenarbeit und des gesellschaftlichen Ausgleichs. Er verdient deshalb die breite Unterstützung auch von politisch Andersdenkenden genau so wie etwa Michael Häupl und Alexander Van der Bellen; sie alle verbindet das Bemühen um einen ruhigen Ausgleich von Interessen ohne Hass und wechselseitiges Ausspielen. Mitterlehners Schritt, den Konflikt anzusprechen und auszutragen und die Dinge klar zu benennen, ist mutig und für Österreich ungewohnt. Es geht nun darum, ob Österreich in den nächsten Jahren Schauplatz ständiger Polarisierung und Hetze sein soll oder ein Land, das seine vergleichsweise sehr gute Lebensqualität durch Investitionen in Forschung, Bildung, Gesundheitswesen und Stärkung des  Sozialstaats sichert und ausbaut.         

22.11.2016

Podiumsdiskussion zu Obdachlosigkeit am 28.11.2016 - Einladung

Montag, 28. November, 19.00 Uhr:

Obdachlosigkeit, Polizei und Justiz 

Lisa Bolyos (Augustin)
Michael Lepuschitz 
(Polizeijurist)
Christine Miklau 
(Richterin)
Annika Rauchberger
 (Bettellobby)
 
Moderation: Petra Stuiber (Der Standard)

Ort:
 Bezirksgericht Meidling
Adresse:
 1120 Wien, Schönbrunner Straße 222-228
Stiege 3, 5. Obergeschoß
  
 
Die Veranstaltung findet im Rahmen der Ausstellung 
BAKOS TAMÁS 
Exiled on Side Streets 
statt. 
Zur Ausstellung ist ein Katalog erhältlich (Verlag Sonderzahl) 

10.11.2016

Die (Wiener) Polizei und wir

Kommentar der Anderen für den Standard, Printausgabe 11.11.2016

In der Exekutive der Bundeshauptstadt gibt es einen falschen Korpsgeist, der schwarze Schafe schützt und den Bürgern Angst vor den "Kieberern" einjagt, statt ihnen Sicherheit zu geben. Ein Anlassfall.

Wien hat ein Problem mit seiner Polizei. Ein unlängst beendeter Strafprozess illustriert das. Am 29. 1. 2016 fand in Wien der umstrittene WKR-Ball statt, gegen die Veranstaltung wurde demonstriert. Die renommierte Journalistin Cathrin Kahlweit, Österreich-Korrespondentin der Süddeutschen Zeitung, sagte nun laut einem Bericht des STANDARD (21. 10. 2016) vor Gericht aus, sie sei an diesem Abend als Passantin auf einen Tumult auf der Mariahilfer Straße gestoßen. Einige Männer seien rabiat gegen eine Gruppe von Personen vorgegangen und hätten sie schließlich festgenommen – erst da habe man bemerken können, dass die martialisch adjustierten Männer Polizisten in Zivil waren. 

"Scheiß Kuh" 

Kahlweit gibt an, es sei ihr einiges seltsam vorgekommen, sie habe sich als Journalistin zu erkennen gegeben und gefragt, was hier los sei. Ein Mann in Flecktarn, offenbar ein Beamter, habe sie daraufhin folgendermaßen beschimpft: "Scheiß Kuh" und: "Geh nach Hause zu deiner scheiß Merkel." Erst nach vielen Mühen habe sie eine Dienstnummer erhalten. Zu einem Festgenommenen, der um die Lockerung seiner Fesseln bat, habe ein Beamter sinngemäß gesagt: "Wir können noch ganz anders, zum Beispiel (...) in den Wald fahren und dir alle Knochen brechen." Auf ihre schriftliche Beschwerde hat Kahlweit nach neun Monaten noch keine Antwort erhalten. Dafür wurde sie nach Einreichung ihrer Beschwerde angerufen: Ein Mann fragte sie, woher sie seine Dienstnummer habe – und welcher Kollege sie preisgegeben habe. 

Die Wiener Polizei hat vor etwa 25 Jahren einen Prozess der Öffnung begonnen. Frauen zogen in den Polizeidienst ein; nicht nur, aber auch deswegen kehrte ein neuer Ton in der Kommunikation der Polizei ein. Menschenrechtsschulungen wurden forciert, bei Demonstrationen wurden moderne Deeskalationsstrategien eingesetzt. Bei den monatelangen Demonstrationen gegen Schwarz-Blau im Jahr 2000 leistete die Wiener Polizei exzellente Arbeit, hochprofessionell, auf Ausgleich und Fairness gegenüber Bevölkerung wie Versammlungsteilnehmern bedacht. 

Hervorragende Arbeit 

In Bereichen wie der Bekämpfung häuslicher Gewalt wird bis heute eine qualitativ hervorragende Arbeit geleistet, Österreich zählt hier weltweit zu den Staaten mit der besten Polizeiarbeit. In den Grätzeln erledigen viele Polizistinnen und Polizisten einen oftmals äußerst schwierigen Job tadellos. In den letzten Jahren häufen sich die ernstzunehmenden Beschwerden über Polizeieinsätze; oft stehen sie in Zusammenhang mit Demonstrationen, aber nicht nur. 

Rüdes Vorgehen 

Ein rüdes Vorgehen etwa bei Verkehrskontrollen gegenüber Radfahrern ist keine Seltenheit. Publizität erlangen solche Berichte durch Zufall, wenn gerade ohne Wissen der Beamten eine Kamera mitläuft (wie im Fall einer Frau, die nach einer polizeilichen Kontrolle auf einer Tankstelle am Schwedenplatz mit zahlreichen Verletzungen dastand) oder eben jetzt, wenn zufällig eine bekannte und couragierte Journalistin zur Zeugin wird. Man muss sich fragen: Wie geht es jenen, die nicht so gebildet oder selbstbewusst sind, sich zur Wehr zu setzen? Die sich als Drogenkranke oder Asylwerber so schwach fühlen, dass sie sich nicht auflehnen können? Die polizeilichen Übergriffen ohne Zeugen und ohne Videobeweis ausgesetzt sind? 

Seit einigen Jahren ist zu beobachten, dass die Wiener Polizei keine adäquate Reaktion auf Fehler findet; dass ihrer Spitze die Sensibilität für die Bedeutung des Demonstrationsrechts fehlt und dass Korpsgeist zunehmend die Kritikfähigkeit nach innen ersetzt. 

Plumpe Strategien 

Parallel dazu ziehen plumpe Strategien in die Pressearbeit ein, wenn etwa täglich Bagatelldelikte aufgebauscht oder wenn Journalisten zu einer "Schwerpunktaktion zur Bekämpfung des Drogenhandels im öffentlichen Raum" eingeladen werden. Im Anschluss an diesen Pressetermin der Wiener Polizei im Juni 2016 konnten Journalisten Polizeibeamte bei ihrer Arbeit begleiten. "Wir werden schauen, dass wir ein paar Festnahmen zusammenkriegen", kündigte ein Mediensprecher der Polizei an. Wie auf einer Safari wurden Personen angehalten und den Medienvertretern vorgeführt, ohne Sensibilität für Datenschutz und Persönlichkeitsrechte. Dass das kein rechtliches Nachspiel hatte, ist wohl vor allem auf die (auch finanzielle) Ohnmacht der betroffenen Personen zurückzuführen. 

Übergriffe nehmen zu 

Es ist leicht auszurechnen, dass die Zahl verbaler und körperlicher Übergriffe zunimmt, wenn die Führung der Polizei solche Signale aussendet und wenn Fehlverhalten von Beamten ohne Konsequenzen bleibt, letztlich also von oben gebilligt wird. Es ist empörend, dass einer Beleidigung, wie sie Frau Kahlweit erfahren hat, keine umgehende förmliche Entschuldigung der Polizei folgt (wir reden jetzt gar nicht von den weiteren Sonderlichkeiten der von Frau Kahlweit beschriebenen Amtshandlung). 

Falsche Beamte 

Durch ihr Schweigen zur gerichtlichen Aussage von Frau Kahlweit macht die Polizeispitze den falschen Beamten die Mauer, deckt Verfehlungen und desavouiert alle korrekt arbeitenden Beamtinnen und Beamten. Wer eine Journalistin (oder sonst jemanden) mit "Scheiß Kuh, geh zu deiner scheiß Merkel nach Hause" beschimpft, hat im öffentlichen Dienst nichts verloren. Kein Finanzbeamter, keine Jugendamtsmitarbeiterin, kein Lehrer kann sich so etwas leisten. 

Bürger müssen sich fürchten 

Das Schweigen der Wiener Polizeispitze ist inakzeptabel. Die Entwicklung der Polizei passt schon länger nicht mehr zu Wien. Die Polizei soll integraler Bestandteil der Gesellschaft sein, nicht ein verselbstständigter Apparat, vor dem sich Bürgerinnen und Bürger fürchten müssen. Wien hat eine Polizeiführung verdient, die den Wandel der Wiener Stadtverwaltung in Richtung mehr Bürgernähe, mehr Kommunikation und mehr Respekt mitträgt. 

(Oliver Scheiber, 10.11.2016)