20.10.2017

Schützenhöfer vor Gericht: Katalog zur Werkschau

In den Jahren 2015/2016 hat der steirische Maler Josef Schützenhöfer eine große Werkschau am Bezirksgericht Meidling gezeigt. Zu dieser Ausstellung ist nun ein Katalog erschienen: neben Josef Schützenhöfer gilt mein Dank Reinhard Öhner für die grafische Gestaltung, Walter Famler sowie Vizekanzler Justizminister Wolfgang Brandstetter und den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern seines Büros sowie des Justizministeriums für die große Unterstützung.

Die Präsentation des Katalogs erfolgte am 18.10.2017 im Justizpalast in Wien zeitgleich mit der Aufstellung eines großen Gemäldes von Josef Schützenhöfer zur Erinnerung an den Tod von 71 Flüchtlingen in einem LKW im Sommer 2015. Das Werk wird für einige Wochen im Justizpalast verbleiben und dann an weitere öffentliche Ausstellungsorte wandern.

Der Katalog zur Ausstellung Schützenhöfer vor Gericht kann zum Preis von EUR 15,- hier bezogen werden: https://www.josef-schuetzenhoefer.com

Bericht über die Aufstellung des Bildes "71" im Justizpalast:

Vielen Dank an Christine Kainz für die Fotos!

Alle Fotos: Christine Kainz



v.l.: Janice Schützenhöfer, Hawre Ahmad (Lesung),
Josef Schützenhöfer, Verena Latzer (Moderation), Oliver Scheiber

Oliver Scheiber, VK Justizminister Wolfgang Brandstetter







Courtroom - Nachtgespräch in Meidling mit Agnes Aistleitner

Wir - Judith Kohlenberger/Wittgenstein Centre der WU Wien, Angelika Kurz/Uni Wien, Verena Latzer/Justiz - haben einander erst vor wenigen Monaten kennengelernt. Und wir haben eine neue Veranstaltungsreihe aus der Taufe gehoben: Courtroom - Nachtgespräch in Meidling.

Am 3. Oktober 2017 fand das erste Gespräch statt, mit Agnes Aistleitner über ihr Projekt Teenah, dem Aufbau einer Textilproduktion in Jordanien. 

In der Folge unseres Gesprächs hat die ZEIT Agnes Aistleitner ein großes Porträt gewidmet:

Der Abend ist auf Facebook dokumentiert - samt Bildern und Video: 

Ich danke Judith, Angelika und Verena für die wunderbare Zusammenarbeit im Team! Und den vielen Besucherinnen und Besuchern des ersten Abends.

v.l.: Angelika Kurz, Judith Kohlenberger, Edith Meinhart, Agnes Aistleitner,
Christine Grabner, Oliver Scheiber, Verena Latzer



20.07.2017

Rechtshörerschaft für geflüchtete Juristinnen und Juristen

juridikum 2/2017

Farzaneh Vahedmonfared / Oliver Scheiber



Abstract : Unter den in den letzten zwei Jahren nach Österreich geflüchteten Menschen sind viele Juristinnen und Juristen. Der Wiedereinstieg in einen juristischen Beruf ist für sie ein langer Weg. Der Erwerb von guten Kenntnissen der deutschen Sprache und die Nostrifikation des Studiums sind große Hürden. Die österreichische Justiz versucht, geflüchtete Menschen beim Berufswiedereinstieg zu unterstützen, und zwar in Form von Rechtshörerschaften bei Gerichten. Dieses Projekt wird aus Sicht eines Richters und einer aus dem Iran stammenden Juristin vorgestellt.


Schlagwörter : Rechtshörerschaft, Gerichte, Fonds Soziales Wien, Praktika, Asylwerberinnen, Asylwerber, Flüchtlinge, Nostrifikation, Justizministerium, Universitätslehrgang, AMS



1. Geschichte des Projekts

1.1. Aus Projektperspektive (Oliver Scheiber)[1]

Als im Sommer 2015 der große Flüchtlingszustrom nach Österreich einsetzte, beauftragte die Stadt Wien den Fonds Soziales Wien (FSW) mit der Koordinierung der Flüchtlingshilfe. Anfang 2016 startete der FSW ein Praktikaprogramm: Für Flüchtlinge mit offenem Asylverfahren, die keiner regulären Beschäftigung nachgehen dürfen, sollte die Zeit des Wartens besser genutzt werden. Der FSW vermittelt seither Interessierte zu Dienststellen der Stadt Wien.[2]

Auf meine Anregung hin erging im Sommer 2016 ein Erlass des Bundesministeriums für Justiz, der geflüchteten JuristInnen oder Jusstudierenden Praktika bei Wiener Gerichten ermöglicht.[3] Rechtshörerschaften stehen seit jeher österreichischen Jusstudierenden offen. In der Regel lernen Studierende so für einen Zeitraum zwischen drei und sechs Wochen die Arbeit bei Gericht kennen. Der neue Erlass hält nun fest, dass diese unbezahlten Rechtshörerschaften auch bereits graduierten JuristInnen und auch für längere Perioden (für zwei bis maximal fünf Monate) offensteht.

Das Projekt startete mit einigen Wiener Pilotgerichten. Zu einer von FSW und Justiz gemeinsam organisierten Infoveranstaltung im August 2016 kamen mehr als 100 Interessierte.[4] Mehrheitlich waren es graduierte JuristInnen, die in ihren Herkunftsländern unterschiedlich lange Laufbahnen in Rechtsberufen zurückgelegt haben. Viele der Interessierten waren als RechtsanwältInnen, RichterInnen oder StaatsanwältInnen tätig gewesen. Die quantitativ am stärksten vertretenen Herkunftsländer waren Syrien, der Irak, Iran und Afghanistan.

1.2. Aus Teilnehmerinnenperspektive (Farzaneh Vahedmonfared)

Ich bin 1990 im Iran geboren und studierte in Teheran Jus. Ich habe das Masterstudium mit Schwerpunkt Privatrechtswissentschaft als eine der drei besten Studierenden abgeschlossen und spreche fünf Sprachen, neben Farsi noch Türkisch, Deutsch, Englisch und etwas Arabisch. Während meines Studiums habe ich mehrere Praktika in Spitälern und verschiedenen Magistratsabteilungen der Stadt Teheran absolviert. Ich habe diverse Gerichtsverhandlungen besucht, wo ich mit Beteiligten in direkten Kontakt treten konnte. Nach dem Studium arbeitete ich ein Jahr lang bei einem Notar. In dieser Zeit musste ich feststellen, dass in meinem Land die Menschlichkeit verhandelbar ist und Gerechtigkeit, Gesundheit und Gewissen käuflich sind.

Vor neun Monaten verließ ich aus religiösen Gründen meine Heimat und beantragte in Österreich Asyl. Als ich von der Leiterin meiner Asylunterkunft vom Projekt der Rechtshörerschaften an Wiener Gerichten erfuhr, war ich in einer psychisch schlechten Verfassung. Ich hatte kurz davor die Absage der Bewerbung für einen Universitätslehrgang (Behörden- und Gerichtsdolmetschen) bekommen. Als eine Person, die in ihrer Heimat eine akademische Ausbildung hatte, war ich jetzt ohne sozialen Status. Ich fühlte mich in einer aussichtlosen und hoffnungslosen Situation gefangen. Das Angebot war für mich wie ein Licht in der Dunkelheit.

Bei der Infoveranstaltung stellten sich sechs Gerichte vor. Jede(r) konnte sich nach ihrem/seinem Interesse ein Gericht für eine Rechtshörerschaft in Straf- oder Zivilverfahren aussuchen. Ich wählte das Landesgericht für Zivilrechtssachen Wien und dachte vor allem an die Möglichkeit, Akten zu studieren. Nach dem Mailverkehr und der Terminvereinbarung mit dem LG für Zivilrechtssachen und einem Aufnahmegespräch begann ich mit dem Praktikum.

2. Erfahrungen im Projekt

2.1. Aus Projektperspektive (Oliver Scheiber)

Im September 2016 begannen die ersten RechtshörerInnen ihre Praktika bei Gericht.[5] Unter ihnen waren sowohl Personen, die bereits Asyl oder subsidiären Schutz erhalten hatten, als auch Personen mit noch laufendem Asylverfahren. Die Rechtshörerschaft bietet Gelegenheit, Akten zu lesen, Verhandlungen zu besuchen und sich mit dem österreichischen Behörden- und Gerichtswesen vertraut zu machen; zudem die Möglichkeit, Kontakte zu knüpfen. Besonders gut funktioniert der Austausch mit österreichischen RechtspraktikantInnen. Dies ist insofern zentral, als die meisten refugees die Nostrifikation ihres Studiums anstreben und von RechtspraktikantInnen aktuelle Informationen zu den Studienbedingungen erhalten.

Im Gerichtsalltag werden die RechtshörerInnen mit den heimischen gesetzlichen Regelungen rasch vertraut. Die Unterschiede der österreichischen Rechtsordnung zu jenen in den Hauptherkunftsländern werden tendenziell überschätzt. Institutionen wie Mediation oder Diversion oder die Unterscheidung zwischen Besitz und Eigentum sind den meisten RechtshörerInnen vertraut. Die größte Hürde für eine Integration in die juristische Arbeit sind die Sprachkenntnisse. Das Erlernen des Deutschen in einer solchen Qualität, dass ein juristisches Arbeiten möglich ist, ist nach den Erfahrungen des Projekts tatsächlich sehr schwierig.

2.2. Aus Teilnehmerinnenperspektive (Farzaneh Vahedmonfared)

Ich wurde für zwei Monate als Rechtshörerin aufgenommen. Man brachte mir von Anfang viel Vertrauen entgegen, sodass ich einen Schlüsselchip sowie einen Schreibtisch mit PC und eigenem Zugang zum Intranet der Justiz bekam.

Die ersten Tage am Gericht waren sehr schwer für mich, ich verstand vieles nicht. Mein Selbstvertrauen und -bewusstsein war am Tiefpunkt angelangt. Alles war mir fremd, die Menschen, die Sprache und ihr Fachvokabular, die Atmosphäre des Gerichts und sogar die Gesetzestexte.

Trotz aller Parallelitäten zwischen den beiden Rechtssystemen im Iran und Österreich gab es große Unterschiede in Bezug auf Menschen-, Frauen- und Kinderrechte sowie in straf- und zivilrechtlichen Fragen. Auch kannte ich zB sachliche und örtliche Zuständigkeiten und andere Fachtermini, aber ich konnte mir diese Begriffe in der neuen Sprache nicht merken und wurde verzweifelt und enttäuscht.

Am Landesgericht für Zivilrechtssachen Wien arbeitete ich mit einer Richterin und zwei Richtern. Einer der Richter übergab mir einen Akt zum Einlesen, in dem die Verhandlung bevorstand. Ich bereitete den Akt genau vor. Die Verhandlung war für mich sehr aufregend. Ich war völlig davon überrascht, dass ich in der Verhandlung an der Seite des Richters sitzen durfte. Die ersten Verhandlungstage waren sehr schwer. Ich musste mich sehr anstrengen und konzentrieren, um allem folgen zu können. Die Richterinnen und Richter unterstützten mich und erklärten vieles und mit jeder Verhandlung fiel es mir leichter zu verstehen.

Die Richterin, der ich zugeteilt war, hat mich mit fachlichen Erklärungen genau so unterstützt wie durch persönliche, freundschaftliche Gespräche. Nach jeder Verhandlung fragte sie mich nach meiner Meinung und was ich an ihrer Stelle gemacht hätte. Diese Wertschätzung hat mich enorm gestärkt, sie ließ meine Probleme, das Heimweh und die Ungeduld beim Deutschlernen, kleiner erscheinen. Dass die Richterin auf Titel und äußere Zeichen des Amts wenig Wert legte, hat mich beeindruckt.

Ein anderer Richter nahm sich ein paar Stunden pro Woche Zeit für mich und beantwortete meine Fragen. Er recherchierte zu Fragen, die nicht in seinem Fachgebiet lagen und stellte mir Ausdrucke zur Verfügung. Ich erhielt Vorauflagen von Büchern und konnte über das RIS im Netz Änderungen verfolgen. Das auf der Intranetseite der Justiz verfügbare E-Learning-Programm E-LAN war fachlich und sprachlich sehr nützlich für mich. Viele RechtspraktikantInnen waren ebenfalls sehr hilfsbereit, haben mir Lernmaterialien gebracht und Anregungen gegeben.

Nach dem Landesgericht wollte ich gerne beim BG für Handelssachen Wien weitere Erfahrungen sammeln und erhielt von dessen Vorsteherin auf meine Anfrage sofort eine Zusage. Ich fand ähnliche Möglichkeiten vor wie am Landesgericht und konnte auch direkt mit der Vorsteherin zusammenarbeiten. Unter ihrer Anleitung konnte ich gerichtliche Erledigungen vorbereiten, was für mich sehr lehrreich war.

3. Ausblick

3.1. Aus Projektperspektive (Oliver Scheiber)

Die mehr als 100 anwesenden JuristInnen bei der Infoveranstaltung in Wien lassen auf  mehrere hundert Jusstudierende und JuristInnen unter den in den letzten Jahren nach Österreich geflüchteten Menschen schließen. Eine große Hürde ist die Nostrifikation des Jusstudiums. Dazu sind rund 80 % eines regulären Studiums zu absolvieren. Es ist fraglich, ob das für Personen, die oft bereits 10 oder 20 Jahre lang als RichterInnen, StaatsanwältInnen oder RechtsanwältInnen – oft auch international – tätig waren, angemessen ist. Es wäre ein ganz wesentlicher Integrationsschritt, wenn die juridischen Fakultäten zumindest vorübergehend ein spezielles Kursprogramm einrichteten, das diese hochqualifizierte Berufsgruppe schnell an die Nostrifikation heranführt und den Aufwand sowohl für die Universitäten als auch für die an der Nostrifikation interessierten Personen reduziert. Die refugees bringen in den Arbeitsmarkt der österreichischen Rechtsberufe durch ihre Sprachkenntnisse (va Arabisch und Dari-Farsi) viel zusätzliches Knowhow ein. Für die Justiz ist das Programm jedenfalls auch ein Gewinn – es entsteht mehr Wissen und Sensibilität für andere Rechtskreise und Fluchtumstände, gerade der Austausch zwischen jüngeren JuristInnen ist das beste Mittel, ein Gegenkonzept zu den aufkommenden nationalistischen Strömungen zu entwickeln.

Mittlerweile bringen sich Wiener RichteramtsanwärterInnen stark in das Projekt ein; ein Mentoringprogramm in kleinerem Rahmen ist entstanden. AMS (Wien) und FSW planen für April 2017 eine weitere Infoveranstaltung, zu der auch die Anwaltschaft eingeladen wird, um den Berufseinstiegs geflüchteter JuristInnen zu fördern und zu erleichtern.

3.2. Aus Teilnehmerinnenperspektive (Farzaneh Vahedmonfared)

Mein aktuelles Ziel ist es, die deutsche Sprache so zu beherrschen, damit ich das Leben, das ich mir im Iran wünschte und nicht bekam, in Österreich führen kann. Bei der Info-Veranstaltung zur Rechtshörerschaft habe ich übrigens zufällig die Leiterin des Lehrganges kennengelernt, für den ich nicht zugelassen worden war. Ich erhielt eine zweite Chance und bin nun, während ich diesen Text schreibe, Studentin dieses Lehrgangs.


Farzaneh Vahedmonfared, MA hat im Iran das Masterstudium der Rechtswissenschaften abgeschlossen und besucht nach Absolvierung einer Rechtshörerschaft derzeit den neuen postgradualen Universitätslehrgang „Behörden- und Gerichtsdolmetschen“ an der Universität Wien.

Dr. Oliver Scheiber ist Richter und Lehrbeauftragter in Wien; oliver.scheiber@univie.ac.at





[1] Wir haben uns entschieden, das Projekt aus der Perspektive eines in das Projekt involvierten Richters (Oliver Scheiber) und einer Projektteilnehmerin (Farzaneh Vahedmonfared) darzustellen und diese beiden Perspektiven als solche explizit zu machen und einander gegenüber zu stellen; bei jedem Unterkapitel wird angegeben, wer von uns beiden das Kapitel geschrieben hat. Wir danken Nina Eckstein und Ines Rössl für diese Anregung.
[2] So können zB ZahnärztInnen in der Wiener Zahnmedizin mitarbeiten. Auch die Wiener Polizei beteiligte sich frühzeitig an dem Projekt und setzt Flüchtlinge als Schülerlotsen ein.
[3] Bereits im Sommer 2015 hatten sich viele JustizmitarbeiterInnen in der Flüchtlingshilfe engagiert. RichteramtsanwärterInnen halfen in der Rechtsberatung auf den Bahnhöfen, einige nahmen Flüchtlinge zu Hause auf. Auch die offizielle Justizebene wurde aktiv; einige Flüchtlingsfamilien fanden Quartier im Justizbildungszentrum Schwechat.
[4] Der FSW erfasst die Berufe aller von ihm betreuten Menschen und erreicht über seine Mailverteiler zahlreiche Betreuungseinrichtungen. Diese machten die Infoveranstaltung unter den geflüchteten Menschen bekannt.
[5] Vgl auch Sterkl, Flüchtlinge in der Justiz, derstandard.at, 16.10.2016, http://derstandard.at/2000045921234/Fluechtlinge-in-der-Justiz-Scheidung-auf-Oesterreichisch (4.3.2017).

05.07.2017

„Förderung der Zivilcourage gerichtlicher Organe auf allen Ebenen“ – Zeitgeschichte und Richterausbildung

Beitrag erschienen in der Festschrift für Winfried R. Garscha
(Zeithistoriker – Archivar – Aufklärer. Festschrift für Winfried R. Garscha, hrsg. v. Claudia Kuretsidis-Haider und Christine Schindler im Auftrag des Dokumentationsarchivs des österreichischen Widerstandes und der Zentralen österreichischen Foschungsstelle Nachkriegsjustiz, Wien 2017; bestellen)
Förderung der Zivilcourage gerichtlicher Organe auf allen Ebenen“ – Zeitgeschichte und Richterausbildung

Oliver Scheiber

Dieser Beitrag soll, dem Charakter einer Festschrift entsprechend, die Leistungen Winfried R. Garschas würdigen. Bei der thematischen Ausrichtung des Beitrags war die Überlegung ausschlaggebend, wofür die Justiz Winfried Garscha am meisten Dank schuldet. Die Auswahl war nicht einfach, denn Winfried Garscha stützt mehrere für die Justiz wichtige Projekte. Da ist einmal die 1998 gegründete Zentrale österreichische Forschungsstelle Nachkriegsjustiz zu nennen. Die Forschungsstelle steht für das Bekenntnis und Bemühen der Justiz, die Vergangenheit aufzuarbeiten und sich ihr zu stellen. Dasselbe gilt für die Mitwirkung Winfried Garschas an einer großen Zahl zeitgeschichtlicher Veranstaltungen im Justizrahmen, viele davon innerhalb der Reihe „Justiz und Zeitgeschichte“.[1] Auch die Nachstellung von historischen Gerichtsverfahren zählt dazu. Ein weiterer wichtiger Bereich ist die Unterstützung Winfried Garschas bei der Suche nach den letzten lebenden NS-Kriegsverbrechern. Hier muss die Justiz mit dem Vorwurf leben, das Engagement und die Kompetenz von Winfried Garscha und seiner KollegInnen nicht genutzt, ja gebremst zu haben. Der vierte große Bereich, in dem Winfried Garscha für die Justiz Wichtiges geleistet hat, ist die Grundausbildung der Richterinnen und Richter bzw. Staatsanwältinnen und Staatsanwälte. Da es sich hier um das am stärksten in die Zukunft weisende Feld handelt, soll sich der nachfolgende Text damit beschäftigen. Denn es entspricht dem Charakter des Jubilars, dass all seine Aktivitäten darauf hinauslaufen, Zustände und Lebensverhältnisse zum Besseren zu verändern. Die Durchsicht der Publikationen und Lehraufträge Winfried Garschas zeigt die fachliche Kompetenz und Einbettung W. Garschas in die Wissenschaft. Zentrales Anliegen war dem Jubilar wohl immer die Mitwirkung an möglichst vielen Projekten, die die Gesellschaft sensibilisieren, informieren und verändern. Ich durfte mit Winfried Garscha in den letzten Jahren vor allem im Bereich der Justizausbildung zusammenarbeiten, aber auch bei Veranstaltungen und bei der Suche nach noch lebenden Kriegsverbrechern. Das war auf der persönlichen wie fachlichen Ebene gleichermaßen gewinnbringend und ich habe großen Respekt vor dem Qualitätsanspruch, den sich Winfried Garscha bei allen Aktivitäten setzt und einhält. Dass er menschlich so geradlinig und geerdet ist, dass er mit zunehmendem Alter nichts an Kreativität und innovativer Energie einbüßt, unterscheidet Winfried Garscha von Anderen ebenso wie sein feiner Humor.

1. Von der Auseinandersetzung Bronner-Broda bis zum Fall Aula

Wie Deutschland stand auch Österreich 1945 vor dem Problem, das Funktionieren der öffentlichen Verwaltung sicherzustellen und gleichzeitig die aus der Zeit des Nationalsozialismus schwer belasteten Personen von staatlichen Funktionen fernzuhalten. Dieses Bemühen ist, wie sich heute sagen lässt, unzureichend gelungen. Erst vor wenigen Jahren trat etwa ins Bewusstsein, dass der frühere Justizminister Otto Tschadek[2] sich in der NS-Zeit einen Namen als Blutrichter gemacht hatte. Erst der derzeitige Justizminister Brandstetter setzte dem Portrait Tschadeks in der Ahnengalerie des Justizministeriums einen erklärenden Text bei[3] – mehr als 50 Jahre hatte das Bild dort unkommentiert seinen Ehrenplatz.

Bereits in den 1960er-Jahren deckte der junge Journalist und spätere profil- und Standard-Gründer Oscar Bronner auf, dass zahlreiche schwer belastete NS-Richter nach wie vor Dienst in der Justiz der Zweiten Republik taten.[4] Es waren in erster Linie Strafrichter, die in den 1960er-Jahren weiterhin ihren Dienst auf allen Ebenen der Justiz taten, aber auch leitende Beamte des Justizministeriums. Bronner stellte einige dieser Personen in der Zeitschrift forum namentlich vor, er führte ihre Verbrechen in der NS-Zeit und ihre aktuelle Stellung in der Justiz an und forderte die Außerdienststellung der Betroffenen. Der damalige Justizminister Broda replizierte in derselben Zeitschrift und hielt an seiner generellen Haltung, man müsse bezüglich der NS-Vergangenheit einen Schlussstrich ziehen, fest.[5] Während Deutschland in den 1960er-Jahren eine Lösung dahingehend fand, belastete Richter frühzeitig zu pensionieren, verblieben belastete Richter in Österreich im Dienst.[6] Sie prägten mit ihrer autoritären und menschenverachtenden Haltung die Strafjustiz sehr lange, die Nachwirkungen dieses Weltbilds waren vor allem an den Strafgerichten bis in die 1990er-Jahre spürbar. Nazi-Rülpser von Richtern waren keine Seltenheit. Einer der maßgeblichen NS-Verbrecher Österreichs, Heinrich Gross, konnte bis in die 1990er-Jahre als meistbeschäftigter Gerichtspsychiater Österreichs im Wiener Straflandesgericht ein- und ausgehen. Die Biographie des Heinrich Gross war damals schon bekannt. Gross hatte im Nationalsozialismus am vielfachen Mord an Kindern am Spiegelgrund in Wien mitgewirkt.[7] Den vom ihm getöteten Kindern entnahm er die Gehirne und baute auf dieser Gehirnsammlung seine Karriere in der Nachkriegsmedizin und Nachkriegsjustiz auf. Er wurde Mitglied von BSA und SPÖ, erhielt ein Boltzmann-Institut, das Goldene Verdienstzeichen der Republik, wurde meistbeschäftigter Gerichtspsychiater des Landes und brachte in den 1970er-Jahren Friedrich Zawrel für Jahre mittels eines böswilligen Tricks ins Gefängnis. Denselben Zawrel hatte der NS-Arzt Gross als Kind unter den Nazis gefoltert. Es ist nur mit einer autoritären Sozialisierung zu erklären, dass eine jüngere Richtergeneration diesem unwürdigen Spektakel nicht schon in den 1980er-Jahren ein Ende machte. Es bedurfte der ausdrücklichen Weisung des damaligen Justizministers Michalek Ende der 1990er-Jahre, damit es endlich zu einer Anklage gegen Gross kam – ein Zivilgericht hatte rund 15 Jahre davor festgestellt, dass Gross ein Mörder war. Kurz gesagt, die Justiz war ein Spiegelbild der österreichischen Nachkriegsgesellschaft. Der Einfluss der früheren Nationalsozialisten wirkte weiter, die NS-Zeit war lange tabu. So erwähnt die Österreichische Richtervereinigung in ihren Statuten die Zeit des Nationalsozialismus (bis heute) mit keinem Wort. Erst die im Jahr 2005 gegründete Fachgruppe Grundrechte der Vereinigung, also eine Untersektion,  setzt sich in ihren Statuten mit dem Nationalsozialismus auseinander. Dort[8] heißt es ua:

Die Arbeit der Fachgruppe erfolgt wesentlich aus der Verantwortung, die sich für die österreichische Justiz aus den Erfahrungen des Nationalsozialismus ergibt, insbesondere aus der Erkenntnis, dass der Justizapparat die Verbrechen des Nationalsozialismus gedeckt, ermöglicht und befördert hat. Ziel der Fachgruppe ist die Verhinderung des Entstehens jedweder autoritärer Staatsform sowie das Aufzeigen von autoritären Entwicklungen und Gefahren für den demokratischen Rechtsstaat, sei es innerhalb oder außerhalb der Justiz. Dieses Ziel erfordert insbesondere die Stärkung der Unabhängigkeit der Gerichtsbarkeit und die Förderung der Zivilcourage gerichtlicher Organe auf allen Ebenen.

In den letzten zwanzig Jahren hat sich Österreichs Umgang mit dem Nationalsozialismus verändert. Später als andere Institutionen hat sich die Justiz der notwendigen Auseinandersetzung mit dem Thema gestellt. Vor allem die Justizminister Broda, Michalek, Berger und Brandstetter organisierten Symposien und Seminare unter dem Titel „Justiz und Zeitgeschichte“. Der schon erwähnte Friedrich Zawrel trat vor rund fünfzehn Jahren erstmals als Vortragender für die Justiz auf; er hat diese Funktion bis zu seinem Tod im Jahr 2015 ausgeübt[9] - unter anderem in einem seit 2009 bestehenden zeitgeschichtlichen Ausbildungsmodul der Justiz, dem Curriculum Justizgeschichte.[10] Es geschah also vieles, um innerhalb der Justiz eine Sensibilität und ein Bewusstsein für die Geschichte zu entwickeln und darüber hinaus einen neuen Umgang mit Menschen vor Gericht und in Haftanstalten zu entwickeln.

Diese Initiativen haben die Justiz positiv verändert. Auch für KennerInnen der Justiz war es daher gleichermaßen schockierend wie überraschend, als Anfang 2016 der so genannte Fall Aula bekannt wurde. In einem Text der Zeitschrift „Aula“ waren KZ-Häftlinge als „Massenmörder“ und „Landplage“ bezeichnet worden. Die Grazer Staatsanwaltschaft stellte das Verfahren mit der Begründung ein, es sei „nachvollziehbar“, dass die 1945 befreiten Häftlinge aus dem KZ Mauthausen eine „Belästigung“ für die Bevölkerung darstellten. Außerdem hätten sich unter den KZ-Häftlingen „Rechtsbrecher“ befunden.

2. Herausforderungen für die Richterausbildung

Der Fall Aula zeigt, dass die vielfältigen Bemühungen des Ausbildungssystems der Justiz noch lange nicht am Ziel sind; und er machte deutlich, dass zeitgeschichtliche Seminare in der Grundausbildung der Justiz notwendig sind – das Wissen um die NS-Verbrechensmaschinerie ist nach Schule und Universität nicht im erforderlichen Ausmaß vorhanden. Die Reaktion des Justizministeriums auf das Aula-Verfahren zeigte freilich auch die positiven Veränderungen auf: der zuständige Sektionschef im Justizministerium bezeichnete die Einstellungsbegründung als „grobe Fehlleistung“ und sprach von einer „unsäglichen Diktion.“ Die Begründung sei „unfassbar und in sich menschenverachtend.“[11] Diese klare, öffentliche Schelte war für die Justiz ein Novum. Nur wenige Wochen nach dem Bekanntwerden des Falls ordnete Justizminister Brandstetter ein verpflichtendes zeitgeschichtliches Training für alle künftigen RichterInnen und StaatsanwältInnen an. Es wurde eine interdisziplinäre Arbeitsgruppe aus JuristInnen und führenden HistorikerInnen eingesetzt, die nach kurzen Beratungen zum Ergebnis kam, das bereits seit 2009 bestehende Curriculum zu adaptieren und als obligatorischen Teil der Grundausbildung der Justiz ab 2017 zu implemetieren. Vor der näheren Darstellung der Umsetzung scheint ein Blick auf das Ausbildungssystem der Justiz zweckmäßig.[12]

In Österreich gibt es eine gemeinsame Ausbildung für Richterinnen und Richter und Staatsanwältinnen und Staatsanwälten.[13] Der Wechsel zwischen Staatsanwaltschaft und Gericht ist im Laufe des Berufslebens jederzeit möglich. Die Grundausbildung dauert, einschließlich der so genannten Gerichtspraxis, vier Jahre. Die RichteramtsanwärterInnen werden in dieser Zeit verschiedenen Ausbildungsstationen (Gerichten, Staatsanwaltschaften, RechtsanwältInnen, Justizanstalten, Opferschutzeinrichtungen) zugeteilt. Ergänzend zu diesem training on the job gibt es laufende und in Blockform organisierte Kurse. Diese Kurse haben überwiegend juristische Kernfächer zum Thema, es gibt aber auch einzelne Seminare zu Themen wie „Recht und Sprache“ oder Antirassismustrainings. Die vierjährige Ausbildung schließt mit der Richteramtsprüfung ab.

Organisatorisch geschieht die Aus- und Fortbildung der Richterinnen und Richter bzw Staatsanwältinnen und Staatsanwälte in einem Zusammenspiel von Justizministerium, Richtervereinigung und den vier Oberlandesgerichten in Wien, Linz, Graz und Innsbruck. Bis in die 1990er-Jahre wurde die gesamte Aus- und Fortbildung nahezu ausschließlich von Richterinnen und Richtern gestaltet. Erst in den 1990er-Jahren erfolgte auf Betreiben der damals zuständigen Abteilungsleiterin des Justizministeriums Constanze Kren die Öffnung zu externen Vortragenden. Heute ist die Einbindung externer ExpertInnen zum selbstverständlichen Standard geworden. Was das quantitative und qualitative Fortbildungsangebot betrifft, so ist Österreichs System im internationalen Vergleich herzeigbar. Ein klares Defizit und Erschwernis zur Herausbildung insbesondere didaktischer Standards liegt im Fehlen einer zentralen Ausbildungsakademie, wie sie nahezu alle EU-Staaten kennen. Dieses Manko erschwert die Bündelung von Kompetenzen und die Entwicklung didaktischer Standards, interdisziplinärer Ausbildungsmodule und einheitlicher Strategien in der Aus- und Fortbildung. An einer zentralen Akademie liessen sich Kurse in Zusammenarbeit mit Hochschulen, Polizeiakademien und anderen staatlichen und nichtstaatlichen Einrichtungen sowie der Austausch mit anderen Disziplinen (Medizin, Soziologie, Sprachwissenschaft, Kommunikationswissenschaft) einfacher umsetzen.[14]

Die Aus- und Fortbildung der Justiz ist in den vergangenen zehn Jahren zu einem wichtigen Bereich der europäischen Justizpolitik geworden. Sowohl der Europarat als auch die Europäische Union beschäftigen sich in enger Zusammenarbeit mit der Ausbildung der Richterschaft.[15] Dabei ist es auf europäischer Ebene Konsens, dass die juristisch-technische Ausbildung an den Universitäten stattfindet, sodass die Grundausbildung der Justiz einen Schwerpunkt auf die Persönlichkeitsbildung und den Erwerb wichtigen Wissens aus Nachbardisziplinen zu legen hat. Grundkenntnisse aus Medizin, Psychologie oder Soziologie sind für RichterInnen unabdingbar. Auf europäischer Ebene wird danach gestrebt, dass RichterInnen und StaatsanwältInnen menschengerecht agieren; eine ihrer zentralen Fähigkeiten muss jene zum Zuhören sein. Die traditionsreiche französische Richterakademie Ecole Nationale de la Magistrature (ENM)[16] etwa bekennt sich zu einem neuen Humanismus, dem die moderne Justiz verpflichtet sei. Justizakademien jüngerer Demokratien wie etwa jene Rumäniens folgen einem ähnlichen Ansatz.[17] Zudem gibt es einen Trend dahin, RichterInnen und StaatsanwältInnen zu Fortbildungen zu verpflichten. In der Richterschaft wurde dies auf Grund eines falschen Verständnisses richterlicher Unabhängigkeit lange abgelehnt.

3. Das Curriculum Justizgeschichte

Über Auftrag des Justizministerium erarbeitete 2009 ein interdisziplinäres Team[18] ein Ausbildungsmodul zur Zeitgeschichte für die Grundausbildung der Justiz. Diese „Curriculum Justizgeschichte“ genannte Ausbildung besteht aus zwei Teilen zu je drei Tagen. Inhaltlich setzen sich die Ausbildungseinheiten mit der Justizgeschichte ab dem 19. Јаhrhundert auseinander. Die Zeit des Nationalsozialismus und die Ahndung der Verbrechen dieser Zeit bilden zwar einen Schwerpunkt der Seminare, die Inhalte umfassen aber etwa auch die Geschichte der Laienbeteiligung, die Wandlung des Familienrechts, die reformintensiven 1970er-Jahre oder die Geschichte der RichterInnenausbildung und des Weisungsrechts. Didaktisch setzen die Seminare sowohl auf Vortragsformen als auch auf Diskussionen, Gruppenarbeiten und Exkursionen. Zentral sind der interdisziplinäre Ansatz sowie die Einbindung von Zeitzeugen und der Besuch von Gedenkstätten, etwa Am Spiegelgrund in Wien oder in Mauthausen. Das Curriculum Justizgeschichte wurde seit 2009 insgesamt vier Mal angeboten. Auf freiwilliger Basis haben bisher rund 120 RichteramtsanwärterInnen teilgenommen.[19]
Ab dem Jahr 2017 sollen nun alle künftigen RichterInnen und StaatsanwältInnen dieses Ausbildungsmodul verpflichtend besuchen.[20] Die vorgenommenen Änderungen am Curriculum sind vor allem organisatorischer Natur und betreffen die künftig größere Teilnehmerzahl.[21] Der breite Ansatz, der etwa Filme und Theaterbesuche in das Seminar integriert, soll beibehalten werden. Zudem wurde Raum für mehr Flexibilität vorgesehen, der das Eingehen auf aktuelle Geschehnisse ermöglicht. Es erscheint etwa sinnvoll, aktuelle Vorgänge wie Fluchtbewegungen und alle damit verbundenen Herausforderungen in einen geschichtlichen Kontext zu stellen. Wie war das mit den diversen Flüchtlingsströmen in Europa im 20. Jahrhundert – was kann eine Gesellschaft, ein Justizsystem aus den historischen Erfahrungen lernen?
Es liegt in der Natur der Sache, dass sich der Erfolg einer solchen Ausbildung nicht messen lässt. Für das Curriculum Justizgeschichte gilt dasselbe wie für die ebenfalls vor mehr als zehn Jahren eingeführten Managementlehrgänge in der Justiz: es ist zu erwarten, dass sie der Justiz mittelfristig neue Zugänge ermöglichen, Wissen schaffen, für ihr Thema sensibilisieren und so zu spürbaren Qualitätssteigerungen im Alltag der Gerichte und Staatsanwaltschaften führen. Schon heute gebührt Winfried Garscha und der Herausgeberin dieses Bandes Claudia Kuretsidis-Haider von Seiten der Justiz großer Dank dafür, dass sie dieses Curriculum so wie andere Projekte im Justizbereich gemeinsam tragen und vorantreiben.





[1]    Garscha, Winfried, Zeit- und Rechtsgeschichte - neue Trends eines Dialogs mit Tradition, in: Walter Pilgermair (Hrsg.), Wandel in der Justiz, Wien 2013.


[2]    Tschadek war von 1949-1952 und von 1956-1960 österreichischer Justizminister. Zu Tschadeks Biographie vgl Thomas Geldmacher, Der gute Mensch von Kiel? Marinerichter Otto Tschadek (1904-1969), in: Thomas Geldmacher, Hannes Metzler, Magnus Koch, Peter Pirker, Lisa Rettl (Hg.), »Da machen wir nicht mehr mit ...« Österreichische Soldaten und Zivilisten vor Gerichten der Wehrmacht, Mandelbaum Verlag (2010); auch online verfügbar: http://deserteursdenkmal.at/wordpress/wp-content/uploads/2014/09/Thomas-Geldmacher-Der-gute-Mensch-von-Kiel.pdf (Stand: 16.10.2016).
[3] Brandstetter fordert Erinnerungskultur der Justiz, Online- Standard vom 20.1.2016, http://derstandard.at/2000029370409/Brandstetter-fordert-Erinnerungskultur-der-Justiz-ein (Stand: 16.10.2016).
[4]    Bronner, Oscar: Die Richter sind unter uns. - Wien: Forum, 1. Sonderheft Herbst 1965; Bronner, Oscar: Die Richter bleiben unter uns. Forum, November 1965, S. 491ff.
[5]   Broda, Christian: Die Republik hat einen Schlußstrich gezogen. Was1945 recht war, muss 1965 billig sein. Forum 1965, 570ff.
[6]    Eine 2016 vom deutschen Bundesjustizminister präsentierte Studie zeigt aber auch für Deutschland ein schreckliches Bild: 1957 waren 77% der leitenden Beamten des deutschen Bundesjustizministeriums frühere NSDAP-Mitglieder. Vgl Manfred Görtemaker / Christoph Safferling, Die Akte Rosenburg - Das Bundesministerium der Justiz und die NS-Zeit (2016), C.H.Beck; auch online verfügbar: https://www.bmjv.de/SharedDocs/Publikationen/DE/Akte_Rosenburg.pdf?__blob=publicationFile&v=7 (Stand: 16.10.2016).

[7]   Oliver Lehmann, Traudl Schmidt: In den Fängen des Dr. Gross. Das misshandelte Leben des Friedrich Zawrel. Czernin, Wien 2001.
[9]    Zu Friedrich Zawrels Biographie, insbesondere auch seiner Rehabilitierung vgl: Werner Vogt, Die Wahrheit hinter 16 Lügen, Die Presse Printausgabe vom 18.5.2013 (http://diepresse.com/home/spectrum/zeichenderzeit/1403710/Die-Wahrheit-hinter-16-Lugen, Stand: 16.10.2013), und Werner Vogt, Wer die Täter enttarnt, Die Presse Printausgabe vom 18.4.2015 (http://diepresse.com/home/spectrum/zeichenderzeit/4711222/Wer-die-Taeter-enttarnt, Stand: 16.10.2016).
[10] Friedrich Zawrel ist am 20.2.2015 verstorben. Justizminister Brandstetter hat Zawrel bei der Trauerfeier gewürdigt. Dem Justizkritiker Werner Vogt hat Brandstetter im September 2015 das Goldene Verdienstzeichen der Republik überreicht. Die Aufführung des Nestroy-Preis-gekrönten Theaterstücks von Nikolaus Habjan über die Lebenswege von Zawrel und Gross im Justizministerium hatte Zawrel gerade noch erlebt.

[11] Verfahren gegen „Aula“: Einstellung laut Ministerium „unfassbar“, Online-Standard vom 8.2.2016, http://derstandard.at/2000030576146/Aula-Verfahren-Ministerium-haelt-Einstellung-fuer-unfassbar-und-verharmlosend, Stand: 16.10.2016. Vgl auch die Beantwortung der parlamentarischen Anfrage 7910/J-NR/2016 betreffend die Einstellungsbegründung durch die Staatsanwaltschaft Graz durch Justizminister Brandstetter: 7633/AB, XXV. GP, https://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXV/AB/AB_07633/imfname_520561.pdf (Stand 16.10.2016).
[12] Vgl auch Mayr, Peter G.: Richterausbildung in der Zweiten Republik, in: Kohl/Reiter-Zatloukal (Hrsg.), RichterInnen in Geschichte, Gegenwart und Zukunft. Auswahl, Ausbildung Fortbildung und Berufslaufbahn, Wien 2014, 211f.
[13] Diese Ausführungen beziehen sich nur auf die Zivil- und Strafgerichtsbarkeit, die organisatorisch dem Justizministerium untersteht. Die Auswahl der RichterInnen der noch jungen Verwaltungsgerichte folgt anderen Regelungen, eine Richterausbildung im engeren Sinn ist bei den Verwaltungsgerichten nicht vorgesehen.
[14] Oliver Scheiber, Braucht Österreich eine Richterakademie?, juridkum Heft 4/2002, Seite 186ff.
[15] Einen Einblick in die Arbeiten zur Abstimmung der Ausbildung der Rechtsberufe bieten die Internetseiten des EJTN (European Judicial Training Network), das sich im EU-Rahmen dem Thema widmet (http://www.ejtn.eu, Stand: 16.10.2016), sowie jene von HELP, einem Programm des Europarats zur Grundrechteschulung der Rechtsberufe
[16] http://www.enm.justice.fr/?q=Presentation-ENM (Stand: 16.10.2016).
[17] Das Institutul National al Magistraturii (INM) verfügt über ein inhaltlich und didaktisch beachtliches Konzept der RichterInnenausbildung (http://www.inm-lex.ro/index.php, Stand 16.10.2016).
[18] Winfried R. Garscha, Claudia Kuretsidis-Haider, Oliver Scheiber.
[19] Vertiefend zum Curriculum vgl. Grünstäudl, Georg: Reforming Training for Austrian Judges. Is a compulsory Teaching unit in Legal History an “extravagant luxury”? fhi – forum historiae iuris, o7/2016, http://www.forhistiur.de/en/2016-07-grunstaudl/ (Stand: 9.10.2016) sowie Grünstäudl Georg, Was sollen RichterInnen aus welcher Geschichte lernen? Das Curriculum Justizgeschichte in der österreichischen Richterausbildung (erscheint im Frühjahr 2017).
[20]  Fall „Aula“: Richter und Staatsanwälte müssen „Justizgeschichte“ lernen, Online-Standard vom 11.3.2016, http://derstandard.at/2000032745846/Causa-Aula-Brandstetter-zieht-Konsequenzen-bei-Ausbildung (Stand: 16.10.2016).
[21] Die Zahl der Personen, die sich als RichteramtsanwärterInnen in der Grundausbildung zum Richterberuf befinden, schwankte zuletzt zwischen 150 und 200 österreichweit.