01.12.2017

Ringvorlesung "Eine von Fünf" in Wien - Bekämpfung familiärer Gewalt

Presseaussendung der Volksanwaltschaft:

Am 23.11.2017 fand die diesjährige Auftaktveranstaltung zur Ringvorlesung „Eine von Fünf“ in der Volksanwaltschaft statt. Im Rahmen der Kampagne „16 Tage gegen Gewalt an Frauen und Mädchen“ luden die Volksanwaltschaft, die Medizinische Universität Wien und der Verein Autonome Österreichische Frauenhäuser (AÖF) auch heuer wieder ein, sich mit dem Thema Gewalt an Frauen eingehend auseinanderzusetzen.
Volksanwältin Brinek fordert Ende der Gewalt gegen Frauen
„Wir wollen gemeinsam mit Expertinnen und Experten die breite Öffentlichkeit für das Thema Gewalt an Frauen und Mädchen in Österreich sensibilisieren“, so Volksanwältin Dr. Gertrude Brinek. In Österreich ist bedauerlicherweise jede fünfte Frau einmal in ihrem Leben von Gewalt betroffen. „Viel zu oft tragen Frauen ‚Blauschmuck‘“, zitiert Brinek aus einem Roman von Katharina Winkler, der die Gewalt und deren sichtbare Folgen eindrücklich schildert. „Mögen unsere gemeinsamen Anstrengungen dazu beitragen, dass Schluss ist mit Blauschmucktragen“, führte Brinek aus.
„Viele Gewaltopfer schämen sich für die Gewalt, die ihnen angetan wird“, sagte Pamela Rendi-Wagner, die Bundesministerin für Gesundheit und Frauen in ihrer Eröffnungsrede und betonte die wichtige Rolle der Gewaltschutz- und Beratungseinrichtungen in Österreich. Neben Gewaltschutz ist die Gewaltprävention ein Thema, das Rendi-Wagner besonders am Herzen liegt: „Gewalt gegen Frauen ist kein Frauenproblem – es ist ein Täterproblem. Um Gewalt zu verhindern, müssen wir früh ansetzen und mit Burschen und Männern an ihrem Frauenbild arbeiten.“ So unterstützt das Frauenministerium beispielsweise Workshops, in denen an Schulen Burschen und junge Männer für Themen wie sexuelle Belästigung und geschlechtsspezifische Gewalt sensibilisiert und dazu angehalten werden, ihre Haltung zu Frauen und Mädchen zu hinterfragen. Gleichzeitig sollen auch Mädchen und junge Frauen gestärkt werden.
Bedenkliche Lücken beim Gewaltschutz
Grundsätzlich nehme Österreich mit seinen Gewaltschutzmaßnahmen bei der Überwindung von Gewalt an Frauen weltweit eine Vorreiterrolle ein, sagte Maria Rösslhumer vom Verein Autonome Österreichische Frauenhäuser. Gleichzeitig bestünden aber nach wie vor bedenkliche Lücken, wie die jüngsten erschütternden Morde an Frauen und Kindern hierzulande sichtbar machten. Der Terror durch Gewalt in der Familie wird immer noch als „Privatsache“ abgetan und sogar bagatellisiert, so Rösslhumer. Fälle von Gewalt gegen Frauen müssen von der Strafjustiz ernster genommen werden. Einerseits sollte das Risiko einer bevorstehenden Gewalttat besser eingeschätzt und durch die Verhängung von Untersuchungshaft verringert werden. Andererseits muss sichergestellt werden, dass Täter bei geschlechtsspezifischen Gewalttaten strafrechtlich zur Verantwortung gezogen werden. Dabei wies Rösslhumer auf die Bedeutung der Europaratskonvention zur Überwindung von Gewalt an Frauen und häuslicher Gewalt (Istanbul Konvention) hin. „Diese Konvention ist ein beeindruckender Meilenstein der Frauenrechte: Als erstes verbindliches internationales Rechtsdokument, erkennt sie Gewalt an Frauen ausdrücklich als Menschenrechtsverletzung an.“ Die dringende Empfehlung des Europarats an Österreich lautet, verpflichtende Schulungen zum Thema Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt in die Ausbildungen der angehenden Richterinnen und Richter sowie Staatsanwältinnen und Staatsanwälte zu integrieren.
Neben der Wegweisung des Gewalttäters unterstrich die Scheidungsanwältin Dr. Helene Klaar die Bedeutung des Gewaltschutzgesetzes als wichtigem Meilenstein. Auch wenn es Kritik gibt, dass Wegweisungen nun teilweise zu früh ausgesprochen würden, so sei es „besser, wenn jemand, der nicht gefährlich ist, zwei oder vier Wochen bei Verwandten oder der Mutter nächtigen muss, als es wird ein Gewalttäter zu wenig weggewiesen.“ Sie kritisierte insbesondere, dass Beziehungskonflikte noch immer als etwas stigmatisiert würden, dass einem vernunftbegabten Menschen gar nicht passieren kann.
Gesellschaftliches und behördliches Klima als entscheidender Faktor
Der Vorsteher des Bezirksgerichts Meidling in Wien Dr. Oliver Scheiber ging in seiner Rede auf die Rolle der Gerichte und Staatsanwaltschaften ein. Bei der Gewalt gegen Frauen erfolgen Anzeigen noch immer oft erst Jahre später, und nur ein kleiner Teil der Opfer könne sich überhaupt zu diesem Schritt überwinden. „Die Gesetze bieten ein gutes Instrumentarium gegen Gewalt vorzugehen und Täter anzuzeigen, trotzdem ist es für die Opfer nach wie vor schwer. Das liegt an verschiedenen Faktoren, aber insbesondere am gesellschaftlichen und behördlichen Klima“, so Scheiber. Außerdem dürfe man den historischen Kontext nicht außer Acht lassen: Das Frauenwahlrecht gibt es erst seit rund 100 Jahren, bis 1975 durften Frauen ohne Zustimmung ihres Mannes weder Arbeiten noch ein Konto eröffnen, bis 1989 war die Vergewaltigung in der Ehe kein Straftatbestand. „Die heutige Generation der 50-Jährigen ist noch in einer Zeit aufgewachsen, in der es rechtmäßig war, Gewalt gegen Frauen und Kinder auszuüben“, resümiert Scheiber. Es herrscht nach wie vor ein Klima der Demütigung der Opfer. Daher müssten Aus- und Fortbildung weiter verbessert und an der Sensibilisierung gearbeitet werden. Um die Situation nachhaltig zu verändern, müsse auch die Situation des Täters mitbedacht werden. „Wir müssen vom Vergeltungsgedanken wegkommen und uns zu einem Präventionskonstrukt bewegen“, argumentiert Scheiber.
Die Lehrveranstaltungsleiterin der MedUni Wien Frau Prof. Berzlanovich wies abschließend nochmals auf das Leitthema der Ringvorlesung hin. Neben dem Opferschutz liege der Fokus eben auch auf der Täterarbeit. Unter dem Titel „Schrittweise – Wege aus der Gewalt“ werden an insgesamt sieben Vorlesungstagen beispielhaft die einzelnen Schritte einer betroffenen Ehefrau und Mutter von zwei Kindern auf dem Weg in ein gewaltfreies Leben durch insgesamt 23 Vortragende verschiedener Berufsgruppen erörtert. Dabei wird die große Vielfalt von Betreuungsmöglichkeiten und wirksamen Unterstützungsangeboten für die Frau und deren Kinder durch diverse Hilfseinrichtungen aufgezeigt. Andererseits wird auch die Täterperspektive dargestellt und ausführlich diskutiert. Zum Abschluss wünschte sich Berzlanovich, dass in Zukunft „keine von fünf“ Frauen von Gewalt betroffen sein wird.
Sammelband zum Nachlesen
Am Ende der Auftaktveranstaltung stellte Volksanwältin Gertrude Brinek den neuen Sammelband „Eine von Fünf. Gewaltschutz für Frauen in allen Lebenslagen“ vor. Darin wurden alle Vorträge der Ringvorlesung 2016 zusammengefasst, um sie möglichst vielen Interessierten zugänglich zu machen. Zu den Autoren der Publikation zählen namhafte Expertinnen und Experten aus Ministerien, Universitäten, NGOs, Vereinen, der Volksanwaltschaft und aus der alltäglichen Praxis.

Volksanwalt Dr. Günther Kräuter, Mag.a Maria Rösslhumer - Verein Autonome Österr. Frauenhäuser, Dr. Oliver Scheiber - Vorsteher des Bezirksgerichts Meidling/Wien, Dr.in Helene Klaar - Scheidungsanwältin, Prof.in Dr.in Andrea Berzlanovich - Lehrveranstaltungsleiterin, Zentrum für Gerichtsmedizin der MedUni Wien, Maria Stern - Künstlerin und Volksanwältin Dr.in Gertrude Brinek (v.l.n.r.).Bildnachweis: Volksanwaltschaft



Die Staatsanwaltschaften brauchen Weisungsfreiheit

Eine leicht gekürzte Fassung dieses Texts ist im FALTER Nr. 47/2017 erschienen

Die großen Parteien des Landes zeigen in den letzten Jahren wenig Interesse an der Justizpolitik. Lebhafte Diskussionen zu Justizfragen sind selten geworden. Mit dem Justizsprecher der Grünen Albert Steinhauser scheidet einer der versiertesten Akteure der Justizpolitik aus dem Parlament aus. Von den im Parlament verbliebenen Parteien hat vor der Wahl lediglich die Liste Pilz ein umfassendes Justizprogramm präsentiert. Welche justizpolitischen Vorstellungen die über eine Regierung verhandelnden Parteien haben, ist offen. Die punktuellen Einwürfe von ÖVP-Chef Kurz im Wahlkampf – die Strafen für Gewalttaten seien im Verhältnis zu Vermögensdelikten zu gering, Vergewaltigung werde oft nur milde bestraft, man benötige Mindeststrafen – sind im Befund falsch und antworten überdies mit überholten Konzepten.

Justizminister Brandstetter hat in den letzten Jahren einiges vorangebracht – eine Reform von Jugendstraf- und Sachwalterschaftsrecht etwa, sowie erste Reformen im Strafvollzug. Vor allem aber hat Brandstetter den Zugang zum Recht durch Gebührensenkungen erleichtert und nach innen und außen laufend Sensibilität und Empathie der Justizorgane im Umgang mit den Bürgerinnen und Bürgern eingefordert; diese Neuorientierung ist auch international eine Hauptaufgabe der Justizsysteme.  Negativ in der Bilanz fällt die Reform des Untreuetatbestands auf, die dem Wirtschaftsstrafrecht einen wesentlichen Zahn gezogen hat.

Als wahrscheinlich wird derzeit gehandelt, dass die Justizagenden zur FPÖ wandern. Das würde Brandstetters Agenda unterbrechen und weckt verbreitet Bedenken, die unter anderem darauf zurückgehen, dass die erste schwarz-blaue Regierung 2000 in einer für Österreich beispiellosen Art unliebsame Richter persönlich angegriffen und nicht zu Gesicht stehende Einrichtungen wie den bewährten Wiener Jugendgerichtshof über Nacht aufgelöst hat. Der damalige Machtkampf zwischen Regierung und Richterschaft – er gipfelte in einem Offenen Brief der Richterschaft zur Verteidigung der Unabhängigkeit – ist in Fachkreisen nicht vergessen. Die Tatsache, dass jetzt noch viele Strafverfahren gegen frühere FPÖ-Politiker laufen, der Justizminister aber zugleich oberster Herr über die Staatsanwaltschaften ist, vermittelt jedenfalls kein gutes Gefühl. Eine neue Regierung könnte diesen Bedenken durch ein Maßnahmenpaket vertrauensbildend entgegenwirken und fällige Reformschritte setzen.

Die Zeit ist längst reif für eine völlige Weisungsfreistellung der öffentlichen Anklage. Immer noch steht der Justizminister an der Spitze der Staatsanwaltschaften – ein System, das 1995 noch akzeptiert wurde, heute aber einen EU-Beitritt hindern würde. Jedem Strafverfahren, an dem Politiker oder Wirtschaftsgrößen beteiligt sind, haftet damit der Verdacht der politischen Einflussnahme oder zumindest des vorauseilenden Gehorsams von Staatsanwaltschaften an. Nach jahrzehntelanger Diskussion und einem Herumdoktern an Details wäre die Abschaffung der Weisungskette ein Befreiungsschlag in mehrfachem Wortsinn. Die Weisungsunterworfenheit bedeutet in der Praxis, dass Staatsanwältinnen und Staatsanwälten in wichtigen Causen gleich von mehreren vorgesetzten Stellen beobachtet werden. Allein das Schreiben von Berichten nach oben konsumiert wertvolle Zeit und Energie und demotiviert. Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft unterliegt zwar einem gelockerten Weisungsrecht, doch bleibt auch hier zu viel Sand im Getriebe. Ermittlungen in großen politischen Fällen, in Wirtschafts- und Korruptionssachen schleppen sich über Jahre hin und das Agieren der öffentlichen Anklage vermittelt nicht den Eindruck von Dynamik und Entschlossenheit. Das Potenzial des Abschöpfens krimineller Vermögen, international ganz oben auf der Agenda der Kriminalitätsbekämpfung, ist bisher nicht erkannt bzw. nicht umgesetzt. Die Weisungsfreiheit sollte dem gesamten System Leben einhauchen. Die bekannten Bedenken gegen weisungsfreie Staatsanwaltschaften überzeugen nicht – denn alles Agieren der Staatsanwaltschaften unterliegt der Kontrolle unabhängiger Gerichte. Gefährlich für den Rechtsstaat ist eher die Beißhemmung einer öffentlichen Anklage, die auf das Wohlwollen des jeweiligen Justizministers angewiesen ist. Einer Untätigkeit von Staatsanwaltschaften könnte durch erweiterte Rechte der Geschädigten oder ein Antragsrecht eines Generalstaatsanwalts vorgebeugt werden.

Die Weisungsfreistellung der Staatsanwaltschaften ließe sich durch die Berufung von Sonderstaatsanwälten zur Bekämpfung von Hate crime und zur Verfolgung von Kriegsverbrechen ergänzen. Beide Bereiche sind vernachlässigt. Hate crime ist aktuell eines der Phänomene, die den gesellschaftlichen Frieden am nachhaltigsten stören und viele Menschen persönlich bedrohen. Es geht darum, Drohungen und Beleidigungen im Internet als strafrechtswidrig zu benennen und effizient zu verfolgen. Eine kleine spezialisierte Einheit von Staatsanwälten könnte ein entschiedenes Auftreten des Staates in diesem Bereich sicherstellen. Dasselbe gilt für Kriegsverbrechen und verwandte Delikte. Im Gegensatz zu Deutschland ist es Österreich bisher nicht gelungen, die letzten lebenden Kriegsverbrecher der NS-Zeit aufzuspüren und anzuklagen. Auch das wird ohne spezialisierte und vor allem auch motivierte Sondereinheit nicht funktionieren. Es bietet sich an, eine solche Sonderstaatsanwaltschaft auch mit der Verfolgung sonstiger Kriegsverbrecher zu betrauen – man denke an Täter aus den Jugoslawienkriegen, die nun in Österreich leben.

Schließlich ließen sich in ein nächstes Justizreformpaket neue Straftatbestände zu psychischer Gewalt aufnehmen und einfachere Klagsmöglichkeiten für Konsumenten und Kleinunternehmer (Sammelklage). Der Zugang zum Recht sollte durch eine Totalreform der Verfahrenshilfe und eine Offensive für Verständlichkeit erleichtert werden. Ein Entwurf für das wichtige Maßnahmenvollzugsgesetz liegt bereits vor, die Schaffung einer Justizakademie nach EU-Standards harrt seit langem der Realisierung.

Man darf gespannt sein, was davon sich im Justizteil des kommenden Regierungsübereinkommens findet.



Oliver Scheiber ist Richter in Wien. Er gibt hier seine persönliche Ansicht wieder.

30.11.2017

Im Kontext - Besuch bei der Staatsanwaltschaft in Catania (Sizilien)

Im Oktober 2017 konnte ich ein Reportageteam als Experte zur Staatsanwaltschaft Catania (Sizilien) begleiten. Servus TV zeigte die Reportage am 23.11.2017:

https://www.addendum.org/justiz/im-kontext-reportage/

https://www.addendum.org/justiz/mafia-staatsanwaltschaft/



Justiz ist nicht sakrosankt - Zur Kritik am Urteil eines Grazer Gerichts

Kommentar für DIE PRESSE vom 28.11.2017
Ein steirischer Arzt wurde vor Kurzem unter anderem vom Vorwurf freigesprochen, seine Kinder gequält zu haben. Das Urteil bewertet laut Medienberichten das äußere Erscheinungsbild der Kinder; über eine Tochter heißt es, sie lege „offensichtlich auf Kleidung, dem Anlass entsprechend, keinen Wert“. Die Exfrau des Angeklagten wird als „überladene Person“ bezeichnet.
Die Wortwahl des Urteils ist schwer mit bestehenden Vorgaben für die Formulierung von Urteilen in Einklang zu bringen. Das Gesetz verlangt von Richtern verständliche Erledigungen. Die Ausdrucksweise müsse „richtig und der Würde des Gerichts angepasst sein. Ausführungen, die nicht zur Sache gehören oder jemanden ohne Not verletzen könnten, sind unzulässig“, heißt es im Gesetz.
Die Bevölkerung erwartet mit Recht, dass gerichtliche Schriftstücke und Äußerungen von Richtern niemanden herabsetzen oder beleidigen; keine Opfer, aber auch keine Angeklagten oder Zeugen. Richter müssen die Wirkung ihrer Worte bedenken. Werden Menschen in Urteilen bloßgestellt, so kann das weitere Opfer von Straftaten davor abschrecken, Anzeige zu erstatten oder auszusagen. Rechtsprechung hat viel mit Grundrechten und der Würde von Menschen zu tun. Deshalb bemühen sich die Verwaltungen der Justizsysteme weltweit, bei der Auswahl und Ausbildung der Richter der Persönlichkeit der Kandidaten mehr Bedeutung beizumessen.

Persönliche Unterstellungen

Gerichtsverhandlungen sind öffentlich, damit Vertrauen in die Justiz entsteht. Gerichte sind nicht sakrosankt, die Meinungsfreiheit berechtigt Medien und Bürger, gerichtliche Entscheidungen zu kritisieren. Für die Weiterentwicklung unseres Rechts ist die kritische Fachdiskussion über Urteile wichtig. Heikel wird Kritik, wenn sie, wie im Fall des Flughafen-Urteils, mit persönlichen Unterstellungen gegen Richter arbeitet.
Umgekehrt ist es wichtig, dass Urteile wie jenes aus Graz aus der Richterschaft selbst kritisiert werden. Denn die große Mehrheit der Richterinnen und Richter leistet gute Arbeit und bedient sich einer anderen Sprache und eines anderen Tons als das Grazer Urteil. Die neue Präsidentin der Richtervereinigung meinte, sie könne die Bedenken gegen die Wortwahl des Urteils nachvollziehen und sieht auch eine Verletzung der Vorgaben der Ethikerklärung der Richtervereinigung. Dort heißt es u.a: „Wir begegnen Verfahrensbeteiligten sachlich, respektvoll und äquidistant und gewähren ihnen ausgewogenes Gehör.“
Die öffentliche Kritik ist berechtigt. Das fallweise verwendete Argument, ohne Kenntnis des Aktes könne man ein öffentlich zitiertes Urteil nicht beurteilen, ist billig; es delegitimiert jede Kritik. Man muss auch nicht die Krankengeschichte kennen, um die irrige Amputation eines gesunden an Stelle eines verletzten Fingers zu rügen. Die Entwicklungen in Polen, Rumänien, der Türkei und Ungarn zeigen, wie wichtig die Unabhängigkeit der Gerichte und Richter ist. Diese Unabhängigkeit ist aber vor allem auch eine Verpflichtung der Richterschaft gegenüber der Bevölkerung.
Wenn Fehlleistungen wie im Grazer Urteil passieren, dann dürfen und sollen sie kritisiert werden – von innen und von außen.
Dr. Oliver Scheiber (* 1968) ist Richter in Wien; Leiter des Bezirksgericht Meidling. Der Text gibt seine persönliche Ansicht wieder.

20.10.2017

Schützenhöfer vor Gericht: Katalog zur Werkschau

In den Jahren 2015/2016 hat der steirische Maler Josef Schützenhöfer eine große Werkschau am Bezirksgericht Meidling gezeigt. Zu dieser Ausstellung ist nun ein Katalog erschienen: neben Josef Schützenhöfer gilt mein Dank Reinhard Öhner für die grafische Gestaltung, Walter Famler sowie Vizekanzler Justizminister Wolfgang Brandstetter und den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern seines Büros sowie des Justizministeriums für die große Unterstützung.

Die Präsentation des Katalogs erfolgte am 18.10.2017 im Justizpalast in Wien zeitgleich mit der Aufstellung eines großen Gemäldes von Josef Schützenhöfer zur Erinnerung an den Tod von 71 Flüchtlingen in einem LKW im Sommer 2015. Das Werk wird für einige Wochen im Justizpalast verbleiben und dann an weitere öffentliche Ausstellungsorte wandern.

Der Katalog zur Ausstellung Schützenhöfer vor Gericht kann zum Preis von EUR 15,- hier bezogen werden: https://www.josef-schuetzenhoefer.com

Bericht über die Aufstellung des Bildes "71" im Justizpalast:

Vielen Dank an Christine Kainz für die Fotos!

Alle Fotos: Christine Kainz



v.l.: Janice Schützenhöfer, Hawre Ahmad (Lesung),
Josef Schützenhöfer, Verena Latzer (Moderation), Oliver Scheiber

Oliver Scheiber, VK Justizminister Wolfgang Brandstetter







Courtroom - Nachtgespräch in Meidling mit Agnes Aistleitner

Wir - Judith Kohlenberger/Wittgenstein Centre der WU Wien, Angelika Kurz/Uni Wien, Verena Latzer/Justiz - haben einander erst vor wenigen Monaten kennengelernt. Und wir haben eine neue Veranstaltungsreihe aus der Taufe gehoben: Courtroom - Nachtgespräch in Meidling.

Am 3. Oktober 2017 fand das erste Gespräch statt, mit Agnes Aistleitner über ihr Projekt Teenah, dem Aufbau einer Textilproduktion in Jordanien. 

In der Folge unseres Gesprächs hat die ZEIT Agnes Aistleitner ein großes Porträt gewidmet:

Der Abend ist auf Facebook dokumentiert - samt Bildern und Video: 

Ich danke Judith, Angelika und Verena für die wunderbare Zusammenarbeit im Team! Und den vielen Besucherinnen und Besuchern des ersten Abends.

v.l.: Angelika Kurz, Judith Kohlenberger, Edith Meinhart, Agnes Aistleitner,
Christine Grabner, Oliver Scheiber, Verena Latzer



20.07.2017

Rechtshörerschaft für geflüchtete Juristinnen und Juristen

juridikum 2/2017

Farzaneh Vahedmonfared / Oliver Scheiber



Abstract : Unter den in den letzten zwei Jahren nach Österreich geflüchteten Menschen sind viele Juristinnen und Juristen. Der Wiedereinstieg in einen juristischen Beruf ist für sie ein langer Weg. Der Erwerb von guten Kenntnissen der deutschen Sprache und die Nostrifikation des Studiums sind große Hürden. Die österreichische Justiz versucht, geflüchtete Menschen beim Berufswiedereinstieg zu unterstützen, und zwar in Form von Rechtshörerschaften bei Gerichten. Dieses Projekt wird aus Sicht eines Richters und einer aus dem Iran stammenden Juristin vorgestellt.


Schlagwörter : Rechtshörerschaft, Gerichte, Fonds Soziales Wien, Praktika, Asylwerberinnen, Asylwerber, Flüchtlinge, Nostrifikation, Justizministerium, Universitätslehrgang, AMS



1. Geschichte des Projekts

1.1. Aus Projektperspektive (Oliver Scheiber)[1]

Als im Sommer 2015 der große Flüchtlingszustrom nach Österreich einsetzte, beauftragte die Stadt Wien den Fonds Soziales Wien (FSW) mit der Koordinierung der Flüchtlingshilfe. Anfang 2016 startete der FSW ein Praktikaprogramm: Für Flüchtlinge mit offenem Asylverfahren, die keiner regulären Beschäftigung nachgehen dürfen, sollte die Zeit des Wartens besser genutzt werden. Der FSW vermittelt seither Interessierte zu Dienststellen der Stadt Wien.[2]

Auf meine Anregung hin erging im Sommer 2016 ein Erlass des Bundesministeriums für Justiz, der geflüchteten JuristInnen oder Jusstudierenden Praktika bei Wiener Gerichten ermöglicht.[3] Rechtshörerschaften stehen seit jeher österreichischen Jusstudierenden offen. In der Regel lernen Studierende so für einen Zeitraum zwischen drei und sechs Wochen die Arbeit bei Gericht kennen. Der neue Erlass hält nun fest, dass diese unbezahlten Rechtshörerschaften auch bereits graduierten JuristInnen und auch für längere Perioden (für zwei bis maximal fünf Monate) offensteht.

Das Projekt startete mit einigen Wiener Pilotgerichten. Zu einer von FSW und Justiz gemeinsam organisierten Infoveranstaltung im August 2016 kamen mehr als 100 Interessierte.[4] Mehrheitlich waren es graduierte JuristInnen, die in ihren Herkunftsländern unterschiedlich lange Laufbahnen in Rechtsberufen zurückgelegt haben. Viele der Interessierten waren als RechtsanwältInnen, RichterInnen oder StaatsanwältInnen tätig gewesen. Die quantitativ am stärksten vertretenen Herkunftsländer waren Syrien, der Irak, Iran und Afghanistan.

1.2. Aus Teilnehmerinnenperspektive (Farzaneh Vahedmonfared)

Ich bin 1990 im Iran geboren und studierte in Teheran Jus. Ich habe das Masterstudium mit Schwerpunkt Privatrechtswissentschaft als eine der drei besten Studierenden abgeschlossen und spreche fünf Sprachen, neben Farsi noch Türkisch, Deutsch, Englisch und etwas Arabisch. Während meines Studiums habe ich mehrere Praktika in Spitälern und verschiedenen Magistratsabteilungen der Stadt Teheran absolviert. Ich habe diverse Gerichtsverhandlungen besucht, wo ich mit Beteiligten in direkten Kontakt treten konnte. Nach dem Studium arbeitete ich ein Jahr lang bei einem Notar. In dieser Zeit musste ich feststellen, dass in meinem Land die Menschlichkeit verhandelbar ist und Gerechtigkeit, Gesundheit und Gewissen käuflich sind.

Vor neun Monaten verließ ich aus religiösen Gründen meine Heimat und beantragte in Österreich Asyl. Als ich von der Leiterin meiner Asylunterkunft vom Projekt der Rechtshörerschaften an Wiener Gerichten erfuhr, war ich in einer psychisch schlechten Verfassung. Ich hatte kurz davor die Absage der Bewerbung für einen Universitätslehrgang (Behörden- und Gerichtsdolmetschen) bekommen. Als eine Person, die in ihrer Heimat eine akademische Ausbildung hatte, war ich jetzt ohne sozialen Status. Ich fühlte mich in einer aussichtlosen und hoffnungslosen Situation gefangen. Das Angebot war für mich wie ein Licht in der Dunkelheit.

Bei der Infoveranstaltung stellten sich sechs Gerichte vor. Jede(r) konnte sich nach ihrem/seinem Interesse ein Gericht für eine Rechtshörerschaft in Straf- oder Zivilverfahren aussuchen. Ich wählte das Landesgericht für Zivilrechtssachen Wien und dachte vor allem an die Möglichkeit, Akten zu studieren. Nach dem Mailverkehr und der Terminvereinbarung mit dem LG für Zivilrechtssachen und einem Aufnahmegespräch begann ich mit dem Praktikum.

2. Erfahrungen im Projekt

2.1. Aus Projektperspektive (Oliver Scheiber)

Im September 2016 begannen die ersten RechtshörerInnen ihre Praktika bei Gericht.[5] Unter ihnen waren sowohl Personen, die bereits Asyl oder subsidiären Schutz erhalten hatten, als auch Personen mit noch laufendem Asylverfahren. Die Rechtshörerschaft bietet Gelegenheit, Akten zu lesen, Verhandlungen zu besuchen und sich mit dem österreichischen Behörden- und Gerichtswesen vertraut zu machen; zudem die Möglichkeit, Kontakte zu knüpfen. Besonders gut funktioniert der Austausch mit österreichischen RechtspraktikantInnen. Dies ist insofern zentral, als die meisten refugees die Nostrifikation ihres Studiums anstreben und von RechtspraktikantInnen aktuelle Informationen zu den Studienbedingungen erhalten.

Im Gerichtsalltag werden die RechtshörerInnen mit den heimischen gesetzlichen Regelungen rasch vertraut. Die Unterschiede der österreichischen Rechtsordnung zu jenen in den Hauptherkunftsländern werden tendenziell überschätzt. Institutionen wie Mediation oder Diversion oder die Unterscheidung zwischen Besitz und Eigentum sind den meisten RechtshörerInnen vertraut. Die größte Hürde für eine Integration in die juristische Arbeit sind die Sprachkenntnisse. Das Erlernen des Deutschen in einer solchen Qualität, dass ein juristisches Arbeiten möglich ist, ist nach den Erfahrungen des Projekts tatsächlich sehr schwierig.

2.2. Aus Teilnehmerinnenperspektive (Farzaneh Vahedmonfared)

Ich wurde für zwei Monate als Rechtshörerin aufgenommen. Man brachte mir von Anfang viel Vertrauen entgegen, sodass ich einen Schlüsselchip sowie einen Schreibtisch mit PC und eigenem Zugang zum Intranet der Justiz bekam.

Die ersten Tage am Gericht waren sehr schwer für mich, ich verstand vieles nicht. Mein Selbstvertrauen und -bewusstsein war am Tiefpunkt angelangt. Alles war mir fremd, die Menschen, die Sprache und ihr Fachvokabular, die Atmosphäre des Gerichts und sogar die Gesetzestexte.

Trotz aller Parallelitäten zwischen den beiden Rechtssystemen im Iran und Österreich gab es große Unterschiede in Bezug auf Menschen-, Frauen- und Kinderrechte sowie in straf- und zivilrechtlichen Fragen. Auch kannte ich zB sachliche und örtliche Zuständigkeiten und andere Fachtermini, aber ich konnte mir diese Begriffe in der neuen Sprache nicht merken und wurde verzweifelt und enttäuscht.

Am Landesgericht für Zivilrechtssachen Wien arbeitete ich mit einer Richterin und zwei Richtern. Einer der Richter übergab mir einen Akt zum Einlesen, in dem die Verhandlung bevorstand. Ich bereitete den Akt genau vor. Die Verhandlung war für mich sehr aufregend. Ich war völlig davon überrascht, dass ich in der Verhandlung an der Seite des Richters sitzen durfte. Die ersten Verhandlungstage waren sehr schwer. Ich musste mich sehr anstrengen und konzentrieren, um allem folgen zu können. Die Richterinnen und Richter unterstützten mich und erklärten vieles und mit jeder Verhandlung fiel es mir leichter zu verstehen.

Die Richterin, der ich zugeteilt war, hat mich mit fachlichen Erklärungen genau so unterstützt wie durch persönliche, freundschaftliche Gespräche. Nach jeder Verhandlung fragte sie mich nach meiner Meinung und was ich an ihrer Stelle gemacht hätte. Diese Wertschätzung hat mich enorm gestärkt, sie ließ meine Probleme, das Heimweh und die Ungeduld beim Deutschlernen, kleiner erscheinen. Dass die Richterin auf Titel und äußere Zeichen des Amts wenig Wert legte, hat mich beeindruckt.

Ein anderer Richter nahm sich ein paar Stunden pro Woche Zeit für mich und beantwortete meine Fragen. Er recherchierte zu Fragen, die nicht in seinem Fachgebiet lagen und stellte mir Ausdrucke zur Verfügung. Ich erhielt Vorauflagen von Büchern und konnte über das RIS im Netz Änderungen verfolgen. Das auf der Intranetseite der Justiz verfügbare E-Learning-Programm E-LAN war fachlich und sprachlich sehr nützlich für mich. Viele RechtspraktikantInnen waren ebenfalls sehr hilfsbereit, haben mir Lernmaterialien gebracht und Anregungen gegeben.

Nach dem Landesgericht wollte ich gerne beim BG für Handelssachen Wien weitere Erfahrungen sammeln und erhielt von dessen Vorsteherin auf meine Anfrage sofort eine Zusage. Ich fand ähnliche Möglichkeiten vor wie am Landesgericht und konnte auch direkt mit der Vorsteherin zusammenarbeiten. Unter ihrer Anleitung konnte ich gerichtliche Erledigungen vorbereiten, was für mich sehr lehrreich war.

3. Ausblick

3.1. Aus Projektperspektive (Oliver Scheiber)

Die mehr als 100 anwesenden JuristInnen bei der Infoveranstaltung in Wien lassen auf  mehrere hundert Jusstudierende und JuristInnen unter den in den letzten Jahren nach Österreich geflüchteten Menschen schließen. Eine große Hürde ist die Nostrifikation des Jusstudiums. Dazu sind rund 80 % eines regulären Studiums zu absolvieren. Es ist fraglich, ob das für Personen, die oft bereits 10 oder 20 Jahre lang als RichterInnen, StaatsanwältInnen oder RechtsanwältInnen – oft auch international – tätig waren, angemessen ist. Es wäre ein ganz wesentlicher Integrationsschritt, wenn die juridischen Fakultäten zumindest vorübergehend ein spezielles Kursprogramm einrichteten, das diese hochqualifizierte Berufsgruppe schnell an die Nostrifikation heranführt und den Aufwand sowohl für die Universitäten als auch für die an der Nostrifikation interessierten Personen reduziert. Die refugees bringen in den Arbeitsmarkt der österreichischen Rechtsberufe durch ihre Sprachkenntnisse (va Arabisch und Dari-Farsi) viel zusätzliches Knowhow ein. Für die Justiz ist das Programm jedenfalls auch ein Gewinn – es entsteht mehr Wissen und Sensibilität für andere Rechtskreise und Fluchtumstände, gerade der Austausch zwischen jüngeren JuristInnen ist das beste Mittel, ein Gegenkonzept zu den aufkommenden nationalistischen Strömungen zu entwickeln.

Mittlerweile bringen sich Wiener RichteramtsanwärterInnen stark in das Projekt ein; ein Mentoringprogramm in kleinerem Rahmen ist entstanden. AMS (Wien) und FSW planen für April 2017 eine weitere Infoveranstaltung, zu der auch die Anwaltschaft eingeladen wird, um den Berufseinstiegs geflüchteter JuristInnen zu fördern und zu erleichtern.

3.2. Aus Teilnehmerinnenperspektive (Farzaneh Vahedmonfared)

Mein aktuelles Ziel ist es, die deutsche Sprache so zu beherrschen, damit ich das Leben, das ich mir im Iran wünschte und nicht bekam, in Österreich führen kann. Bei der Info-Veranstaltung zur Rechtshörerschaft habe ich übrigens zufällig die Leiterin des Lehrganges kennengelernt, für den ich nicht zugelassen worden war. Ich erhielt eine zweite Chance und bin nun, während ich diesen Text schreibe, Studentin dieses Lehrgangs.


Farzaneh Vahedmonfared, MA hat im Iran das Masterstudium der Rechtswissenschaften abgeschlossen und besucht nach Absolvierung einer Rechtshörerschaft derzeit den neuen postgradualen Universitätslehrgang „Behörden- und Gerichtsdolmetschen“ an der Universität Wien.

Dr. Oliver Scheiber ist Richter und Lehrbeauftragter in Wien; oliver.scheiber@univie.ac.at





[1] Wir haben uns entschieden, das Projekt aus der Perspektive eines in das Projekt involvierten Richters (Oliver Scheiber) und einer Projektteilnehmerin (Farzaneh Vahedmonfared) darzustellen und diese beiden Perspektiven als solche explizit zu machen und einander gegenüber zu stellen; bei jedem Unterkapitel wird angegeben, wer von uns beiden das Kapitel geschrieben hat. Wir danken Nina Eckstein und Ines Rössl für diese Anregung.
[2] So können zB ZahnärztInnen in der Wiener Zahnmedizin mitarbeiten. Auch die Wiener Polizei beteiligte sich frühzeitig an dem Projekt und setzt Flüchtlinge als Schülerlotsen ein.
[3] Bereits im Sommer 2015 hatten sich viele JustizmitarbeiterInnen in der Flüchtlingshilfe engagiert. RichteramtsanwärterInnen halfen in der Rechtsberatung auf den Bahnhöfen, einige nahmen Flüchtlinge zu Hause auf. Auch die offizielle Justizebene wurde aktiv; einige Flüchtlingsfamilien fanden Quartier im Justizbildungszentrum Schwechat.
[4] Der FSW erfasst die Berufe aller von ihm betreuten Menschen und erreicht über seine Mailverteiler zahlreiche Betreuungseinrichtungen. Diese machten die Infoveranstaltung unter den geflüchteten Menschen bekannt.
[5] Vgl auch Sterkl, Flüchtlinge in der Justiz, derstandard.at, 16.10.2016, http://derstandard.at/2000045921234/Fluechtlinge-in-der-Justiz-Scheidung-auf-Oesterreichisch (4.3.2017).